Prozessbeobachtung OLG München. „Reichsbürgerprozess“ 03.12.2024
OLG München 03.12.2024
33. Verhandlungstag
Zum Start dieses Verhandlungstages sind 5 Zuschauer und keine bewaffnete Polizei im Zuschauerraum, lediglich zwei Herren vom Justizdienst.
Presse kann nicht eruiert werden, da diese 1 Etage tiefer sitzt.
Die weitere Einlassung des CW wird heute mit einem Telefonat zwischen ihm und Jaqueline B. fortgeführt. Es geht darin um RvP und die Herausgabe der Verschwiegenheitserklärungen. PR habe seine Dokumente vom Rat von RvP erhalten, jedoch die Erklärung die Paul G. entworfen hat, hat RvP nicht unterzeichnet. PR hat wohl rumgeeiert… es ging um eine Unterlassung.
CW sagt, dass er RvP dabei behalten möchte, falls möglich. Jaqueline B. ist der Auffassung dass RvP von alleine die Kurve kriegen muss. CW berichtet, dass gerade versucht wird Beweismittel zu sammeln um dann mit RvP reden zu können.
Direkt im Anschluss an die angehörte Datei gibt RA Nordmann eine Erklärung nach 257 ab. Sein Mandant Paul G. habe PR darauf hingewiesen dass eine Frist läuft. Er findet es seltsam dass Jaqueline B. nicht verfolgt wird obwohl sie diesbezüglich voll involviert war. Inzwischen hat man viel von CW gehört und manchmal wird hier sogar gespaßt, jedoch er findet es nicht spaßig. Auch wenn es der Senat nicht hören mag… machen sie ruhig weiter so… er notiert sich alles und es wird gegebenenfalls darüber eine Beschwerde geben. Sein Mandant sitzt seit fast 2 Jahren in Untersuchungshaft wegen nichts!
RI hat zu dem Telefonat nur wenige Fragen eine davon geht um CWs neue Aufgabe?
CW räumt ein, dass dies Quatsch war, er hatte sich diesbezüglich aus dem Fenster gelehnt… er hatte es so interpretiert, aber niemand hatte das angesprochen oder erwähnt.
RI: wer?
CW: die Menschen vom Treffen am 23.10.2022
RI: Gab es konkrete Aufgabenverteilungen?
CW: Nein
RI: Paul und Paula?
CW: Paul aus dem Gerichtssaal und Paula kennt er nicht. Die trägt anscheinend keinen Personalausweis
RI: was ist die Alternative dazu?
CW: z.B. die Ahnenerklärung
RI: Jaqueline B. sagt dass sich mehrere Menschen zusammengesetzt haben?
CW: weiß ich nicht
RI: Paul habe gesagt, dass es schnell gehen müsse, ansonsten sei der Weg dicht?
CW: kenne mich nicht damit aus.
Im Anschluss daran werden mehrere Nachrichten aus dem Chatverlauf zwischen CW und Ben Z. vom 25.10.2022 in Augenschein genommen und ein Telefonat zwischen ihnen angehört.
Es geht bei diesen Beweismitteln darum, dass Ben Z. sich mit einem Oberst der Reserve über 4 Stunden unterhalten hat. Dieser sei jedes Jahr 3-4x weg zur Reserveübung. Sie haben sich über alles mögliche unterhalten auch über Ufos und die Kirche. Er sei sogar als gläubiger Bayer aus der Kirche ausgetreten. Jedoch von Adrenochrom hatte er noch nichts gehört.
Er sagte jedoch, dass die BW nur eine Impfquote von 32% habe und auf den Marschbefehl warte.
CW kann diese Info nicht glauben, denn das würde sich mit allen bisherigen Informationen beißen.
Letztendlich geht es um die Möglichkeit diesen Oberst kennen zu lernen und ein Treffen mit ihm zu vereinbaren. Ben Z. sendet den Kontakt vom Oberst an CW mit der Erlaubnis zur Kontaktaufnahme.
RI: hat ein Treffen stattgefunden?
CW: nein ich habe ihn nicht kennen gelernt
Im Folgenden werden mehrere Textnachrichten und eine Audiodatei vom 25.10.2022 zwischen CW und Tomas M. in Augenschein genommen.
CW kommentiert eine Chatnachricht in der steht etwas von einer „zukünftigen HSK“ somit sei die Behauptung der GBA dass es bereits eine HSK Mitteldeutschland gab, schon wieder als falsch entlarvt!
RA Weinhold (für Frank R.) beanstandet die Art der Verlesung, da keine Emoji vorgelesen wurden. Dies sei wichtig für das Sinnbild!
RI entschuldigt sich und liest nochmals alle Nachrichten vor, dieses mal mit Emojis die sogar vergrößert auf den Bildschirmen in Augenschein genommen werden.
RA Weinhold bittet danach um einen Stift für seinen Mandanten Frank R.
CW kommentiert, dass dies sicherlich nicht das einzige Problem in dieser JVA sei. Man könnte ihn doch nach München verlegen?!
RI möchte dies nicht in der Hauptverhandlung besprechen.
Danach hat RS noch ein paar Fragen zum Beispiel wegen dem Marschbefehl?
CW: weiß ich nicht… nach meiner Information hätte die Allianz alles in Berlin geregelt.
RS: sie sagten bissig zur bisherigen Information?
CW: ja,… war alles anders wie wir es gedacht haben.
RS: weshalb ist Augsburg nah dran?
CW: an Nellingsheim
20 Minuten Pause… in der kommen 3 bewaffnete Polizisten zum Schutze in den Zuschauerraum… dafür verlassen 2 Besucher diesen.
Danach startet RA Brandt mit einer Erklärung nach 257. Er erörtert, dass aus dem vorangegangenen Chat nicht ersichtlich sei wie lange sein Mandant Tomas M. und CW sich kannten. Außerdem habe CW eingeräumt, dass er manche Dinge selbst interpretiert habe. Somit sind die Beweise mehr als mäßig anzusehen.
Danach wird eine Audiodatei von CW angehört die er am 1.11.2022 an Jasmin S. sendete. Darin ging es um ein Treffen, allerdings kann sich CW nicht daran erinnern dass zu diesem Zeitpunkt eines stattgefunden hat, auch nicht aus der Akte. Die Vermutung liegt nahe, dass er nicht daran teilgenommen hat oder es nicht zu Stande kam.
Als Nächstes wird CW zu einer Chatnachricht vom 3.11.2022 befragt, in welcher er Tomas M. fragte ob sie am Vortag Erfolg hatten?
CW stellt fest, dass er somit nicht an diesem Treffen teilgenommen hat und geht davon aus, dass es um die Beweisaufnahme in Bezug auf MvH ging.
Im Anschluss daran wird ein Telefonat zwischen CW und Harald P. vom 7.11.2022 angehört. Harald P. teilt mit dass Markus H. sehr kooperativ sei und Ralf S. ebenfalls, jedoch diesen habe er nicht getroffen. Es seien interessante Dinge herausgekommen die Markus H. über MvH wusste. Sie stellen fest, dass RvP nichtmehr derjenige sei, der er im Frühjahr noch war.
Zu Ralf S. kam wohl ein Verwalter und MvH habe einen völligen Blödsinn erzählt. Der Verwalter hat den Termin abgesagt und MvH hat behauptet das wäre ihm zu verdanken. Harald P. stellt fest, dass der Termin nicht abgesagt wurde, sondern nur verschoben.
MvH sagte zu Markus H. dass er ihm auch helfen würde.
MvH hätte seit seiner Entlassung aus dem Wehrdienst als Vertriebler gearbeitet. 2019 habe er einfach aufgehört zu arbeiten. Seine Freundin hat ihn zu mehreren Psychiatern geschleift die das Münchhausen Syndrom festgestellt haben, jedoch in einer extrem verstärkten Form.
RvP soll angeblich Kontakt zur Allianz bekommen. Es gibt eine Allianz… nur welche? Welche ist die Frage?
Harald P. kann RvP nicht mehr glauben. Er sei auf den falschen Propheten hereingefallen.
CW möchte noch wissen ob Tomas M. vom Oberst etwas erzählt hat? Nein… daraufhin erörtert er Harald P. was er über den Oberst der Reserve weiß.
RI möchte wissen ob CW von dem Treffen zwischen Harald P., Tomas M. und Markus H. wusste?
CW: ja… es ging um die Beweismittelsicherung
RI: hatten sie Hoffnung dass RvP endlich versteht dass MvH alle verarscht hat?
CW: nein, ich wusste nicht wie ich bei RvP einen Erfolg hätte erzielen können.
RI: Alli?
CW: ich habe weiterhin an die Existenz der Allianz geglaubt, da ich mich sehr bedrängt fühle durch dieses System. Ich finde es immernoch eine tolle Idee um die BRD abzuwickeln.
RI: RvP hat sich verändert?
CW: seit dem Ereignis im September als dies ausblieb, machte er auf mich den Eindruck, dass er etwas in sich gekehrt war. Davor war er offener und freudiger. Ich hatte den Eindruck dass das ausbleiben der Allianz ihn stark enttäuscht hat.
RA Brandt erklärt nach 257 dass sein Mandant Tomas M. zwar den Kontakt zum Oberst hatte, diesen jedoch nicht kontaktiert hat.
Laut einer Chatnachricht vom 8.11.2022 hätte ein wichtiges Treffen zwischen Tomas M. und CW stattfinden sollen, jedoch hat CW es versemmelt. Dies wird durch eine Audiodatei vom 12.11.2022 untermauert. Das Treffen fand nie statt.
Nach der Mittagspause geht es umgehend mit einem Chat zwischen Harald P. und PR weiter. (Keine bewaffnete Polizei mehr im Zuschauerraum) Es geht um das Treffen am 17.11.2022.
RI: wissen sie um welches Treffen es geht?
CW: ja, um das Treffen mit der Beweismittelaufnahme
RI: wo fand es statt?
CW: dort wo es durch die bewaffneten Organe der BRD überwacht wurde.
Als Nächstes werden Chatnachrichten und eine Audiodatei in Augenschein genommen vom 14.+ 17.11.2022 es geht darin um den Standort des Treffens.
RI: was wurde gesprochen am Treffen?
CW: wie wäre es den Mitschnitt anzuhören?
RI: wie lange ging es?
CW: denke 2 Stunden… die Observationskräfte wissen es bestimmt genau
RI: was haben sie dazu noch im Kopf?
CW: es ging um die Verschwiegenheitserklärungen und wie wir sie zurückbekommen und vernichten können.
RI: was war der Grund für die Verschwiegenheitserklärung?
CW: MvH sagte die Allianz möchte das und es sei mit PR abgeklärt.
Danach wird eine Eidesstattliche Versicherung von Markus H. in Augenschein genommen in der steht, dass Markus H. durch MvH zum erstellen der Verschwiegenheitserklärung veranlasst wurde.
RI: können Sie etwas dazu sagen?
CW: nein kenne das Schriftstück nicht
RI: Erdallianz?
CW: die Allianz von der ich ausgegangen bin. Mit der kosmischen habe ich keine Erfahrung.
RI: wer ist die Allianz?
CW: die Alliierten und China. Alle die den Imperialismus negativ betrachten.
Bisher konnte mir noch niemand einen Friedensvertrag vorlegen, somit weiß ich nicht wo ich mich positionieren soll. Die Allianz ist nicht die Feindstaatenliste.
RI reitet etwas auf der Feindstaatenliste rum und möchte CW festnageln, er hingegen erklärt dass diese auch im Buch von Matthes H. sei, jedoch leider nicht in der Akte.
RI: wer gehört zum Deep State und wer zur Allianz?
CW: wenn ich das wüsste, würde ich hier anders argumentieren.
RI: warum haben sie daran geglaubt obwohl es unterschiedliche Aussagen dazu gibt?
CW: es war Hoffnung! Ich habe mich vom BRD System bedrängt gefühlt… es war ein Strohhalm.
Danach wird ein Gesprächsprotokoll vom 4.11.2022 in Augenschein genommen. Es war ein Treffen zur Informationsbeschaffung über MvH und RvP.
Es folgt die Zusammenstellung der Geschehnisse um MvH. (Dieses Schriftstück wurde auch schon in Stuttgart auf die Monitore projiziert).
Vom kennenlernen über die Dinge die MvH wann, wo erzählt hat und welche Kontakte durch welche Treffen daraus entstanden sind.
CW kannte dieses Dokument nicht. Er kann jedoch manche Dinge daraus bestätigen, zumindest so wie er sie wahrgenommen hat.
RA Jüdt teilt eine Beweismittelanregung mit in Bezug auf die Feindstaatenliste. Er verweist auf einen Artikel auf www.welt.de „Deutschland Feindstaat der Deutschen Nationen“ sei 1995 wurde obsolet erklärt worden.
RA Ciobanu fügt hinzu dass es in der UN Charta den Artikel 57 „Feindstaatenklausel“ gibt
Nun darf GBA Frau Geisler die Begründung zur Zurückweisung des Antrages vom 25.11.2024 vorlesen.
Die GBA sieht immernoch die selben Tatsachen. CW ist nach wie vor dringend verdächtig. Nichts was vorgetragen wurde hätte den Tatvorwurf entkräftet. CW habe bestätigt dass er sich mit RvP getroffen hat und auch am Schießtraining teilgenommen hat. Er war bei der Konzeptentwicklung engagiert und war bei der Besichtigung der Kaserne in Fritzlar dabei. Außerdem habe er sich damit abgefunden dass es bei Aufräumarbeiten zu Tötungen kommen würde. Auch die Anwendung von Waffengewalt… es sei lediglich der offene Zeitpunkt.
Nach wie vor besteht Fluchtgefahr, es ist Schwerstkriminalität und deshalb auch Verhältnismäßig.
RI will das 1. Selbstleseverfahren schließen und führt dazu alle formell erforderlichen Abfragen durch.
RA Rochlitz weißt darauf hin, dass wenn sein Mandant CW gefragt werden würde ob er noch etwas zu dem bereits gehörten sagen möchte, mit JA antworten würde und weißt auf die Unverzüglichkeit und den Rechtsmittelverlust hin.
RI sichert zu, dass CW dies am kommenden Verhandlungstag mitteilen kann. Sie habe es sich notiert.
Um 14.53 Uhr wird dieser Verhandlungstag beendet.
