Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 30.07.2025

OLG Frankfurt, 30.Juli.2025

80. Verhandlungstag

Presse: 3 Zuschauer: 13

Richter Bonk (im folgenden RB genannt): es geht um das Treffen in der Gaststätte Schweinstiege am 1. November 2021. Er richtet das Wort an Herrn Dr. K. bei diesem Treffen hätten sich mehrere Personen getroffen und an Tischen gesessen.
Dr. K: ja, es waren mehrere Personen an 2-3 Tischen, aber ich weiß nicht mehr, wer da war.
RB: Ich zitiere aus der Einvernahme von Frau Ruth L. Es wird eine Zeichnung von ihr gezeigt, an der einige Personen mit Namen Nennung saßen unter anderem  Dr. K daneben? ?? Dann ein Thomas gegenüberliegend Rüdiger , PR, Michael F. und wieder ein Fragezeichen.
Dr. K sagt, er, könne sich daran nicht mehr erinnern.
RB: Aus der Einvernahme von Ruth L. ergebe sich, es sei privat gesprochen worden, Dr. K. sei an diesem Tag schlecht drauf gewesen. Dr. K: ja, das kann sein, es gab ein Verfahren um mein Enkelkind.
PR als jüngstes von fünf Kindern, wollte sein Erbe zurück und hatte dies seinen Eltern versprochen, dies war ein Gesprächsthema.
RB: er möchte gerne mehr Gegenstände des Treffens wissen.

Dr. K: es war allgemeiner Smalltalk.

RB: ich möchte an die Einvernahme von Michael F. erinnern, in der er sagte es ginge um Kontakte zur Wirtschaft und auch um Gelder von Dr. K zu generieren für Max E.

Eine Mail von Dr. K mit S. vom 2.11.2021 wird eingeführt. Es ging um ein Treffen wegen Investments.
Dr. K. kann sich nicht mehr erinnern.
RB: eine Mail vom 17.12.2021 von Dr. K. an PR wird eingeführt, darin ging es um eine Einladung für ein Treffen im Hause D. (ehemalige Arbeitsstätte von Dr. K.) RB möchte den Grund wissen.
Dr. K: es ging um Edelmetalle und Investments, weshalb dieses Treffen dort stattfand.
RB: es war Ende 2021 Anfang 2022. Gab es noch Themen mit mehr Tragweite?

Dr. K: jedes Treffen hatte als Hintergrund die wirtschaftliche Lage, die Corona Politik und es waren typische Gespräche über die Inflation.

RB: ging es da dabei auch um Souveränität?
Dr. K: zur gestrigen Aussage möchte ich folgende Ergänzung machen, PR hatte auf 1918 /1919 aufs Ende hingewiesen. Darin ging es um die Proklamation für den Einstieg einer wirtschaftlichen Weiterführung und bis zur Enteignung und wo Edelmetalle gelagert werden könnten.
RB: gab es auch ein Treffen auf Lobenstein?
Dr. K: ja,
RB: gab es Treffen, die auch andere betrafen?
Dr. K: ja
RB: welchen Anlass hatten diese?
Dr. K: weiß ich nicht mehr
RB: es gibt hier einen Chat-Verlauf mit PR über WhatsApp zu Dr. K. vom 6.1.2022. Dies ist ein Celebrity Bericht zwischen PR und Dr. Krall. Darin war zu lesen, dass Max im Rat auf eine Liste hinwies, mit dem Ersatz von 16 Ministerien und um Rückmeldung bat.
Dr. K: an diesem Termin kann ich mich nicht erinnern. Es könnte sein, dass dieser abschlägig beschieden wurde.(Der GBA Engelstädter lacht)
RB: möchte wissen, wie die Liste eingeordnet worden sei?
Dr. K: es scheint eine Termin Anfrage von PR gewesen zu sein. Heute würde ich sie anders lesen. Den Namen Max E. habe ich damals gar nicht gekannt. Ich habe mein Handy damals der Polizei übergeben deshalb habe ich auch keine Chats mehr.  Danach ging es weiter um einen Chat vom 6.1.2022.

Dr. K: auch hier verweise ich darauf, dass mein Handy an die Polizei übergeben wurde. Mein Kalender war voll, gerne wollte ich mich vorher mit PR treffen, um etwas zu besprechen. Dies ist eine grundsätzliche Standard Formulierung von mir.
RB: fragt nach dem Verhältnis zu PR in der damaligen Zeit? Was immerhin einige Zeit bestanden habe. Es ging auch um ein Treffen vom 9.11.2021 mit dem Titel „Proklamation“. Dazu gibt es eine private Kommunikation per WhatsApp. Wenn es ein Geschäftstreffen war, weshalb haben sie nicht nachgefragt, wer Max E. ist und was das mit den 16 Ministerien auf sich hat? Dr. K: ist mir gar nicht aufgefallen, ich habe ihm bis dahin nicht gekannt.

Das Gespräch reiner privater Natur. Das PR eine Anfrage über WhatsApp an ihn gerichtet habe ist nicht ungewöhnlich gewesen.
RB: haben sie an diesen Treffen vom 13.1.2022 teilgenommen?
Dr. K. kann sich nicht daran erinnern.
RB: ist nach dem Treffen in der Oberschweinstiege nochmals jemand an sie herangetreten?
Dr. K.: das weiß ich nicht mehr.
RB: beim Treffen am 2.11.2021 wurde die Frage, ob man seine private Mail-Adresse weitergeben dürfte, gestellt worden. Bei dieser Mail kam ihrerseits keine Nachfrage wer Max E. ist?
Dr. K: keine Ahnung,
Richter B: können sie sich überhaupt an Max E. erinnern?

Dr. K: nein, er hat wohl keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.

RB: waren sie im Jahr 2022 auf Schloss Lobenstein bei einem Treffen? Dazu wollte er ihm gerne ein Dokument zeigen von PR am 1.2.2022 Treffen 11.2.2022 Mit Initiatoren? Was heißt dieses mit Initiatoren? Wer war das? Dies sei als ein Geschäftstermin deklariert gewesen, aber die Daten würden keine Inhalte geben.

Dr. K: ich bekomme pro Jahr an die 70.000 E-Mails die ich meistens nur überfliege.

RB: im Nachgang ging es ihm jetzt noch mal um das Thema PR, ob er dazu noch etwas sagen könne.

Dr. K: er wisse nichts.

RB : es gab hier einen Chat mit PR vom 11.2.2022 „Sie haben heute gefehlt“ Dr. K. antwortete mit „Ich hoffe Sie waren noch produktiv“.
Dr. K: Wenn ich nicht kommen kann, schreibe ich solche Hinweise. Da dies kein Geschäftsbezug hatte, habe ich nicht weiter nachgefragt.
RB: es ginge ihm hier um einen Zusammenhang, dass es kein geschäftlichen Bezug gab.
Dann wurde ein Chat gezeigt mit PR vom 8.5.2020: danke für die Unterstützung und ein Hinweis auf Dr. K. Geschäftsadresse.
Dr. K: ich vermute es war etwas geschäftliches oder privat für den Kauf oder privat in seinem Kampf wegen seiner Familiensache.
RB : er wollte wissen, ob es in der Mail um wirtschaftliche Fragestellung ging.
Dr. K: es war eine Mail mit PR , die gelöscht wurde. Sie war zu Beginn der Corona Situation.

RB : Chat vom 20.5.2020 mit Inhalt : Die Patrioten haben die Geduld verloren ob die Alliierten etwas missverstanden hätten?

Dr. K kann dazu keine Auskunft geben.

RB: am 23.5.2020 geht es in einem Chat um die Verfassung von Deutschland an Dr. K, mit
dem Text, in der Sitzung müssen Patrioten die Proklamation sowie die Wiederherstellung souveräner Strukturen für ganz Deutschland erweitern.

Dr. K: es scheint um zwei Dokumente mit Übersetzung gegangen zu sein

RB: was war der Gegenstand?

Dr. K: es ging um die Diskussion zur Verfassung, Freiheit oder Untergang, wozu er publiziert hatte und Vorträge gehalten hatte. Es ging um strikte Gewaltenteilung, direkte Teilung und Unabhängigkeit von Gericht, Richter Staatsanwaltschaft, PR wollte das lesen.

RB: War dies ein wirtschaftliches Interesse oder gab es konkretere Vorstellung?

Dr. K: wir haben darüber diskutiert.

RB: es ging um die Verfassung Deutschlands am 22.5.2020 erinnern Sie sich?

Dr. K: Dies war aus dem Buch, welches ich publiziert habe. Alle Inhalte entsprechen denen meines Buches. Dazu habe ich eine Präsentation gehalten.
RB: es scheint eine Zielvorstellung wegen der Gewaltenteilung gegeben zu haben
Dr. K: Es war damals eine Konzeption, so wie es in Argentinien durchgeführt wurde. Es war eine Überlegung im Text, sich von der britischen Monarchie leiten zu lassen und Passagen im Text die Waffen betrafen sind angelehnt an Inhalte der USA von Jefferson.

RB: wurden strukturelle Dinge mit PR besprochen?
Dr. K: dazu habe ich publiziert, auch zu Fragestellungen und in öffentlichen Debatten . Von Links Kreisen werde ich deshalb heute angegriffen, was aus dem Text zu erkennen ist, es hat nichts mit 1918 zu tun.

Um 11.10Uhr  folgt eine 15 minütige Pause.. um 11.30Uhr geht’s weiter.

RB führt die Befragung fort und nimmt Bezug auf eine TKÜ Überwachung vom 17.9.2022 in der es um einen zusätzlichen Termin, 1 Std. vor dem Termin ging und um eine alte Sache, die wir angeschoben haben.

Dr. K.: über Verfassungsfragen haben wir nicht gesprochen, nur allgemein.

RB: War es nicht seltsam, dass noch weitere Leute dabei waren?

Dr. K.: war nichts außergewöhnliches, ist öfters so, dass jemand mitgebracht wird. Ich erinnere mich, dass mir diese Menschen vorgestellt wurden, habe mir aber nichts dabei gedacht.

RB möchte wissen, ob Dr. K. etwas über die Beziehungen von PR nach Russland weiß? Dr. K. denkt, dass diese geschäftlich waren.

Als nächstes wird noch über eine E-Mail vom 25.2.2022 von Frau Dr. S. an Dr. K. gesprochen, bei der PR in Kopie war. Diese Email war eine Weiterleitung einer E-Mail von Herrn K. (vermutlich ehemaliger Botschafter der russischen Föderation) in der er schreibt, das Deutschland und Westeuropa kein Krieg drohe. Nach seiner Sicht, dreht sich die Auseinandersetzung nur um die 2 Großmächte, welche sich in der Ukraine entlädt. Der Westen habe sich 2004 in die ukrainischen Angelegenheiten eingemischt.

Als nächstes geht es um eine Danke-Mail von PR an Dr. K. für sein vorgetragenes Gedicht. Dr. K. kommentiert, dass dieses Treffen zu Zeiten der C-Maßnahmen war. Auch er fordert die Aufarbeitung, denn er denkt, dass C dazu genutzt wurde, Gesetze außer Kraft zu setzen.

Um 12.05 Uhr eröffnet RB die Mittagspause bis 13.15Uhr

Als um 13.25Uhr die Verhandlung fortgesetzt wird, reicht RB das Fragerecht an die GBA weiter. Diese hat jedoch derzeit keine Fragen an Dr. K. Das Fragerecht geht nun an die Rechtsanwälte.

RA Tschammer (für PR) möchte wissen ob ihm aufgefallen wäre, dass PR seine Ziele mit Gewalt durchsetzen wollte?

Dr. K.: ein klares „Nein“, dann hätte ich den Kontakt abgebrochen, denn ich pflege keinen Kontakt zu Menschen mit Gewaltpotential.

RA Wölfel (für Peter W.) möchte wissen ob er dazu eine konkrete Erinnerung hat oder seine Antwort eine Schlussfolgerung ist?

Dr. K.: es ist eine Schlussfolgerung, ich bin katholischer Christ, das ist ein „no go“

RA Lang (für Rüdiger v.P.) hat eine Frage zu einem Aktenvermerk und möchte wissen ob sich Dr. K. daran erinnert. Diese bittet darum, diesen Aufzurufen, da sich jedoch der PC von RB kurzfristig verabschiedet hat, dauert dies einen Moment.

RA Lang: Die Leute wollen herausfinden wer sie sind?

Dr. K.: Ja, dass sie wissen wollen, wie ich politisch denke.

RAin Dr. Schwaben (für Vitalia B.) möchte wissen ob er die Lebensgefährtin von PR kennt? Dr. K.: Nein

RA Sattelmaier (folgend mit RAS benannt) fragt ob er seinen Mandanten Michael F. kennt oder sich an Aussagen von ihm erinnern kann? Dr. K. verneint beide Fragen.

RAS möchte wissen ob in der Oberen Schweinsteige über Gewalt gesprochen wurde?

Dr. K.: Sicherlich nicht, denn dann wäre ich gegangen, auch wenn jemand etwas durch die Blume gesagt hätte, dann weiße ich diese Leute zurecht, denn das hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen!

RAS: Gab es jemand der durch diesen Abend geführt hat oder das Wort an sich gerissen hat?

Dr. K.: Nein, es war lediglich ein geselliges Beiammensein.

RAS zitiert aus der Anklage, dass bei diesem Treffen Pläne konstruiert wurden und das weitere Vorgehen besprochen wurde.

Dr. K.: Kann ich verneinen. Was vor oder nach meiner Anwesenheit war, weiß ich nicht, aber so lange ich da war nicht!

RAS möchte wissen ob er den Grund kennt, weshalb er eine Hausdurchsuchung hatte?

Dr. K.: Laut Beschluss, Durchsuchung als Drittbetroffener, es ging um die Kommunikation, Telefon + PC. Ich wurde dadurch massiv behindert.

RAS möchte wissen ob er weiß was man bei ihm finden wollte?

Dr. K.: ich habe es nicht im Detail durchgelesen, es war sehr anstrengend für mich. Nach Beratung mit meinem Rechtsanwalt habe ich eine optimale Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden angestrebt. Deshalb habe ich auch mit der Polizei meine Rückkehr abgestimmt.

RAS: wie ist das Abgelaufen?

Dr. K.: nach 2 Stunden durfte mir meine Tochter anrufen. Ich habe Hilfe ngeboten und mitgeteilt wo die Schlüssel sind.

RAS: Thema Tressor?

Dr. K.: Ich habe einen Tressor, dort befand sich auch eine Waffe. Ich gelte als gefährdete Person. Ich stehe auf der Liste der Linksradikalen und wurde dahingehend beraten, mir eine Waffe zuzulegen zur Selbstverteidigung.

Ich habe jede Information gegeben, die gewünscht war, auch Passwärter. Das durchstechen meiner persönlichen Daten habe ich als kritisch angesehen. Die Presse hat mein berufliches Fortkommen erheblich geschädigt. Insgesamt habe ich die Ermittlungsbehörden als professionell wahrgenommen.

RAS möchte wissen ob er das Gefühl hat, dass die Medien Informationen hatten, die sie nicht hätten haben dürfen?

Dr. K.: Das ist nicht nur ein Gefühl, das ist eine Tatsache, ich habe Strafanzeige gestellt, aber ohne Aussicht auf Erfolg!

RAS möchte wissen ob seine Publikation zu einer freiheitlichen Verfassung noch erhältlich ist?

Dr. K.: bejaht dies, alle 6 Bücher seien auch über Amazon erhältlich, man findet sie, wenn man seinen Namen eingibt.

BMW fragt in Bezug auf Gewalt, ob ihm aufgefallen sei ob sich PR in der Zeit zwischen November 2021 und September 2022 verändert hätte?

Dr. K.: nein, er könne eine Veränderung nicht bestätigen.

Um 13.56Uhr wird der Zeuge Dr. K. entlassen.

RA von Alvensleben (für PR) möchte seine 257 Erklärung gerne schriftlich überreichen, damit er das gehörte nochmals in Ruhe überdenken könne.  

RB macht daraufhin eine 30 minütige Pause, damit danach die 257 Erklärungen abgegeben werden können.

Um 14.35Uhr startet RA von Alvensleben seine Erklärung und stellt fest, dass nach 129a Katalogtaten „Mord und Totschlag das Ziel der Vereinigung gewesen sein soll“ das Treffen in der Oberen Schweinstiege soll explizit dazu beigetragen haben. Nun haben wir einen zeugen gehört, der dabei war und sagt, dass darüber nicht gesprochen wurde. Der zeuge hätte PR aus seinem Kreis aussortiert, wenn es um Gewalt gegangen wäre. Man hätte einen offenen Diskurs geführt, C-Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der freiheitlichen demokratischen Verfassung. Die hier Angeklagten verbünde eine Ablehnung des Staates. Der zeuge hat nachvollziehbar erklärt, dass dies zu keiner Zeit ein Thema war. Die Proklamation von PR war ein Entwurf. Was hat diese Proklamation mit der Presse aufgeführten Reichsbürger zu tun? Meiner Meinung nach… Garnichts!!!  Der zeuge sagte, dass es um eine juristische Aufarbeitung ging. Das hat alles nichts mit Gewalt und Anschlägen zu tun. Es gibt keinerlei Hinweise auf einen Reichstagssturm. Es stellt sich noch die Frage ob PR davon ausgegangen ist, dass D eine GmbH sei? Eben nicht, sondern tabuloses Thema Verfassung! Ergo war die Verbindung PR und Dr. K. belastet, sondern eine Geschäftsbeziehung die offen war. Zeuge sagte, er höre sich auch andere Meinungen an.

RA Dr. Sieg stellt fest, dass man sich von der Aussage des Zeugen eine Belastung erhofft hat, jedoch das war nicht der Fall.

RAS möchte daran anknüpfen. Der zeuge sollte Beobachtungen berichten. Laut GBA wurden Pläne vertieft und besprochen. Dr. K. hat ausgesagt, dass er diesen Eindruck nicht gewinnen konnte. Es war ein geselliges Treffen, an dem es keinen Leiter gab und über alltägliche Dinge gesprochen wurde. Ein Treffen wie er häufiger hatte, aufgrund seiner Stellung. Der Vorwurf ist somit nicht haltbar. Es gibt keinen Anlass ihm keinen Glauben zu schenken. RAS fasst zusammen, wie und durch was sich Dr. K. und PR kennengelernt haben, seinen Werdegang. Dann führt er noch aus, dass seine Durchsuchung eher wie bei einem Beschuldigten abgelaufen sei. Dr. K. hat lediglich sein Wissen an PR weitergegeben, das ist nicht belastend sondern entlastend! Wir müssen aufpassen, dass nicht alles so zu verstehen ist, wie es in der Anklageschrift geschrieben steht. Dr. K. hätte belasten können, jedoch „das“ ist total nach hinten losgegangen, insbesondere das Treffen in der oberen Schweinsteige. Diese Erkenntnis nehme ich mit. Die Befragung und die Hausdurchsuchung von Dr. K. zeigt, welche Historie im Hintergrund dieses Verfahrens abgelaufen ist. Aus reinem Kontakt zu einem Beschuldigten. Der zeuge hat sich zurückgehalten und blieb sehr sachlich, denn auch die Befragung war sehr Kleinteilig bis hin zur Verlesung von Emails aus 2015. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Fragen von der GBA kämen.

RAin Dr. Schwaben: nicht dass ich es für notwendig empfinde, jedoch der Zeuge sagte „ne, ne, ne… Gewalt war nie ein Thema“. Ich sitze seit 1 Jahr hier… PR fern von Gewalt, meine Mandantin habe PR unterstützt… nur fehlt der Hinweis, wie meine Mandantin darauf kommen hätte können, dass es sich um Gewalt handeln sollte?

RA Lang: Die Herren kannten Dr. K. nicht… die Herren wurden vorgestellt, bevr man sich unterhalten hat. Dieses Vorstellen passt nicht zu den Angaben von Ruth L. das Rüdiger v.P. beim Treffen in der oberen Schweinstiege dabei gewesen sein soll.

RA Lober (für BMW): Meine Mandantin sagte, dass sie Dr. K. nicht persönlich kennt. Auf Seite 550 der Anklageschrift steht, dass meine Mandantin für die Personalgewinnung verantwortlich gewesen sein soll. Auf Seite 553 zur juristischen Beratung. Zeuge hat geschildert, dass man nach ökologischen Dingen gesucht hat. Die Treffen haben nicht im Geheimen stattgefunden. Die Angaben von Dr. K. waren so entlastend, dass es der GBA die Sprache verschlagen hat obwohl GBA Engelstätter damals die Hausdurchsuchung beantragt hat, hatte er jetzt keine Fragen.

RAin Rüber-Unkelbach (für BMW) stellt fest, dass man nicht um die Befragung des Zeugen K. (vermutlich Polizeibeamter) komme.

BMW erklärt, dass der Vorwurf zunächst lautet, sie habe Dr. K. an PR vermittelt oder ihn reaktiviert, für sie war die Befragung sehr erhellend. Ruth L. zeichnet sich offensichtlich darin aus, aus einer Kombination von schlechtem Gedächtnis und überschäumender Fantasie. Es folgen nun Ausführungen, weshalb sie nicht für die Reaktivierung und Vermittlung verantwortlich war.

RA Dalla Fini (für Max E.) teilt noch mit, dass Dr. K. nicht bestätigt habe, dass er Max gesehen hat.

GBA Maslow: wir schließen uns den Ausführungen nicht an. Hätte man sich die Anklage angeschaut und der Zeuge habe Erinnerungslücken, deshalb kann man ihn als Bestätigung dessen sehen, was bis zum bisherigen Erkenntnisstand ist.

Max E. bittet die Wechsellaptops zu nutzen. Er möchte seine Einlassung machen und weißt nochmals auf die fehlenden rund 15.000 Emails von sich hin.

RAin Rüber-Unkelbach gibt den Hinweis, dass das Selbstleseverfahren 8+10 nicht vollständig lesbar sind. (es folgen mehrere Angaben zu fehlenden Dokumenten)

RA von Alvensleben erklärt ebenfalls, dass PR sich einlassen möchte, jedoch eine vernünftige Vorbereitung durch die Termine der JVA nicht machbar ist.

RAS teilt mit, dass ein Schreiben vom 16.6. erst am 22.7. beim Mandanten eingegangen ist. Ein Schreiben welches der Mandant am 3. April abgesandt hatte ihn erst vorletzte Woche erreicht habe. Solche Verzögerungen seien eher die Regel als die Ausnahme. Prüfen? Mit Nichten… 10-14 Tage… ist dies noch ein faires Verfahren? Mit einer effektiven Verteidigung hat das nichts mehr zu tun!

RAin Dr. Hamed regt an, das doch bitte immer etwas auf Halde sein sollte, sollte es mal schneller gehen als erwartet, denn es gibt noch jede Menge, damit immer zumindest bis 16Uhr gemacht wird. Zusätzlich möchte sie noch wissen ob der Termin für den Zeugen Michelle R. noch steht und ob bereits ein 2. Tag abgesprochen wurde? Auch ob nochmals etwas von ihm gekommen sei?

RB teilt mit, dass kein weiterer Tag geplant sei und auch nichts nachgeschoben wurde. Termin steht.

RA Wölfel: Wiederholt die Aussage, das der Senat eine Systematik habe, für ihn sei diese Systematik nicht erkennbar. Es sei zwar durchterminiert bis Ende 2026, jedoch nicht was in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden soll. Zeugen? Telefonate? Beweismittel? Seine Anregung geht dahingehend, dass man die Verteidigung doch an der Systematik teilhaben lässt.

RB ist der Auffassung, dass aus seinem Schreiben die Systematik erkennbar sei. Anklageschrift… Historische Vorgänge und dazu die Chatprotokolle und die dazugehörenden Zeugen. Eine abschließende Zeugenliste? Nehmen sie die Anklageschrift zur Hand!

RA Klemke (für Michael F.) regt an, das in den Di-Do Wochen doch der Mittwoch hinzugenommen werden könnte. Betreffend auf Komprimierung halte er dies als vorzugswürdige Lösung.

RB schließt um 15.41Uhr die Sitzung für diesen Tag.