RA von Alvensleben (im folgenden RAvA genannt) möchte wissen was das Schild Treppenhaus 95 bedeutet? ZL vermutet dass es die Anzahl der Treppenhäuser ist. RAvA möchte wissen welche Aufgaben ZL als Kripo im Deutschen Bundestag inne hat? ZL ist hauptsächlich für Anzeigen von Beleidigungen z.B. im Netz zuständig oder für Dinge die abhanden kommen. Dieser Auftrag war etwas Besonderes.
Zu den Fragen ob es Ordnungszahlen für Fluchttüren oder Notausgänge gibt oder wie groß die Anzahl derer ist, kann ZL keine Auskunft geben. Ebenso wenig weiß er wie die Mitarbeiter vom Feinkost Käfer akkreditiert werden. Es fällt nicht in den Bereich von ZL, dafür gibt es eine eigene Stelle, die solche Leute extra überprüft.
ZL kann auch keine Auskunft darüber geben wie die Zugangs.- und Verhaltensregeln an die neuen Abgeordneten ausgehändigt werden.
Auf sämtliche Fragen in Bezug zu Zugängen, Liegenschaften etc. kann ZL nicht beantworten, da er sich nicht auf Zugänge, Eingänge etc. konzentriert hat, denn die Bilder waren hauptsächlich im Inneren des Gebäudes waren.
RAin Rüber-Unkelbach (im folgenden RARU genannt) fragt nochmals genauer nach. Er hat sie Hand-in-Hand vom Personalreferat übergeben bekommen. Er wusste, dass sich etwas tun würde, denn der Referatsleiter hatte eine neue beantragt. Dies wurde ihm vom Leiter der Kripo bereits 1-2 Wochen zuvor mitgeteilt.
Auf Nachfragen teilt ZL mit, dass es keine Gespräche im Vorfeld darüber gab. Ihm sei aufgefallen, dass die neue umfangreicher als üblich sei, er habe jedoch nicht nachgefragt. Das ist noch nie passiert, dass eine Aussagegenehmigung abgeändert wurde.
RARU hat noch Fragen zum Jakob-Kaiser-Haus. ZL berichtet, dass dies aus den Häusern 1-4 und 5-8 besteht, es ist aber eine Liegenschaft, ein großer Komplex, man nimmt es im Inneren nicht wahr.
Es gibt ein übliches Schleussen System. Die Abgeordneten nutzen üblicherweise den Verbindungstunnel.
Ob ehemalige Abgeordnete auch Sicherheitsuntersuchungen unterliegen ist ZL nicht bekannt. Er teilt mit, dass es innerhalb der Gebäude lediglich 1 Kamera gibt, wegen dem Datenschutz (Ah ha… aber auf jeder öffentlichen Straße hängen die Dinger und da ist es kein Problem mit dem Datenschutz? Verstehe ich nicht?!)
RB eröffnet um 13.07Uhr die Mittagspause bis 13.45Uhr
RA Lober lässt nun unterschiedliche Skizzen auflegen und stellt Fragen dazu. Es gibt keine Bereiche in die man ungesehen gelangen kann. Bei weiteren Fragen beruft sich ZL auf seine Aussagegenehmigung. RA Lober macht daraufhin das Bsp. der Rauchenden Bevölkerung, die gerne ungesehen bleiben möchten… ZL sind solche Bereiche nicht bekannt.
Im Bundestag sind E-Roller und E-Wagen (wie auf Flughäfen) verboten.
Man darf grundsätzlich überall zu privaten Zwecken fotografieren.
RA Lober hat noch einige Fragen zum Fluchtverhalten, Fluchtwegen, Kennzeichnung dieser und zu Einlasskontrollen. ZL kann hierzu jedoch keinerlei Angaben machen.
RA Lober hat Fragen zu 2 Infokarten bzw. Plänen/Broschüren, die er mitgebracht hat. Diese werden am Richtertisch in Augenschein genommen, einige RAe begeben sich ebenfalls zum Richtertisch um der Befragung auch optisch folgen zu können. ZL sind die Liegenschaften bekannt.
Geheime Gänge, Zugänge oder militärische Sicherheitsbereiche sind ZL nicht bekannt.
RA Lober hat noch Fragen zu den anstehenden Terminen und wie diese an die Mitarbeiter mitgeteilt werden? Dazu lässt RA Lober den Zeugen nochmals an den Richtertisch kommen und zeigt ihm dort einen Terminplan aus 2023.
Als nächstes nutzt RA Olivo (für Rüdiger v.P.) sein Fragerecht. Er möchte den Namen der Dame wissen, die ZL die neue Aussagegenehmigung übergeben hat. Den weiß ZL nicht, sie hatte ihn angerufen, er solle kommen und das Schriftstück abholen.
RA Olivo möchte wissen ob ZL mit anderen Personen über die letzte Vernehmung gesprochen hat?
ZL: ja, mit dem Leiter der Kripo Herrn D. zu laden über ZF1. Er wollte wissen, wie die Zeugenvernehmung gelaufen ist. Herr D. möchte im Bilde sein. Ihm hatte er auch mitgeteilt, dass es bei den Strafverteidigern etwas eng wurde und er nochmals nach Frankfurt müsse. ZL hatte berichtet, dass es Fragen zur Polizeistärke und Dienstbereitschaft gab.
Die Ladung für den heutigen Tag kam per Email an das Verteilerpostfach, zwar mit seinem Kürzel, jedoch alle Zugriffsberechtigten könnten Einblick nehmen.
RA Olivo macht ZL einen Vorhalt aus seinem Bericht vom 9.8.2023, da er die vollständige Beantwortung zu den gestellten Fragen nicht erkennen kann. Es sind alles frei zugängliche Bereiche… RA Olivo möchte wissen ob die Fluchttür zu einem besonders wichtigen Bereich geht? ZL: ins Freie
RB entlässt um 14.50Uhr den Zeugen aus dem Zeugenstand und unterbricht um 14.51Uhr die Verhandlung bis zum kommenden Dienstag.
