Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 29.01.2025 – Teil 2

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RIB: Macht einen Vorhalt bzgl. Kehrmaschine die nicht kehrt, Symbole die Johanna nicht deuten konnte. Wer war alles dabei?

ZMZ: Max E., Mischa, Agnes G. und der Chefredakteur. Johanna war mit dem Chefredakteur auf dem Ruinen Gelände unterwegs, als sie zurück kamen wartete Max E. am Auto.

RIB: Kontakt zum Redakteur?

ZMZ: Ist als Daniel W. in ihrem Handy abgespeichert, wollte sich nochmals mit ihm treffen, hat aber nie hingehauen.

RIB: Fall Natalie und White Heads?

ZMZ: konnte sie nichts dazu sagen, für sie ist das historisch politisch und das versteht sie nicht. Johanna ging es immer um die Menschlichkeit.

RIB: Marco v.H. und Katastrophenvorsorge? Spielten Gesellschaftspolitische Ereignisse eine Rolle?

ZMZ: Es würde in den Städten zu Problemen kommen

RIB: Spielte bei Marco v.H. auch Corona eine Rolle? Wie geht man damit um?

ZMZ: Der Kollege habe Johanna öfters Vorhalte gemacht z.B. Blutgruppen Gruppe. Marco v.H. habe gesagt man wolle eine eigene Blutbank bzgl. Bluttransfusion von Ungeimpften machen.

RIB: Aufenthalt in Polen?

ZMZ: Als sie von der Schweiz zurück gefahren sind, sind sie über Landau gefahren, haben dort einen Elektriker abgeholt und diesen ins Ahrtal gebracht und sind weiter nach Polen gefahren. Jessie M. wollte das Johanna eine Freundin von ihm kennenlernt. Es präsentierte sich dann nicht das, was sie erwartet hatte… es waren 30-40 Menschen anwesend und sie sollte 120 € fürs Hotel bezahlen… Jessie M. oder Max E. haben das mit dem Geld geregelt. Jessie M. hat Johanna F. als Mitarbeiterin von „Bewusst TV“ vorgestellt, das fand Johanna nicht gut, da es noch keinen Beratervertrag gab.
Bei diesem Treffen hat Johanna ein Ärzteehepaar kennengelernt die glaub vor Jessie gewarnt haben.
Es gab dann ein Gespräch bei Jessie im Zimmer, was ihr als Männergespräch in Erinnerung blieb, da sie nicht wusste um was es ging. Dazu wurde ihr ein Schriftstück vorgelegt was Codewörter beinhaltete z.B. waren Waffen – Bleistifte. Johanna meinte, dass sie das Schriftstück angefertigt habe, da sie immer mitschreibt, auch wenn sie nicht alles versteht.

RIB: Was war der Inhalt der Veranstaltung?

ZMZ: Es ging mehr um das Ärztepaar und um das drumherum, zumindest erinnere ich mich nicht an mehr. Sie verwendete öfters die Worte gruselig. Jessie M. wollte dass Johanna die Dagmar kennenlernte und es ging um Observationen z.B. von Marikas Vater und dass man dafür eventuell Waffen bräuchte zum Selbstschutz.

RIB: Operation Morgenröte?

ZMZ: Johanna konnte mit dem Begriff nichts anfangen auch nach Vorhalten war keine Erinnerung dazu da.

Es werden noch weitere Fragen dazu gestellt, auch zu Treffen in Münstertal und zu einem Stuttgarter, da jedoch die Erinnerung vom Zeugen und auch die Antworten von Johanna eher etwas Diffus waren, erspare ich uns diesen Wortwechsel.

Um 12.15Uhr wird die Mittagspause eingeläutet… um 13.33Uhr geht es dann weiter.

Nach der Mittagspause stellt RIB noch einige Fragen zu den Treffen in Münstertal, zeigt Bilder von den Anwesenden wie sie gemeinsam am Tisch sitzen. Meines Erachtens nach, nichts von Relevanz, denn alles hat den Anschein eines gemütlichen Beisammenseins mit gemeinsamen Essens.
Interessanter hingegen waren später die Fragen zu Johannas Cousin, Florian B. und der Geldübergabe von 150.000€ an Rüdiger v.P. im Beisein von Johanna und Peter W. Dieses Geld war für die Observanten, die Gebrüder Claudio und Sandro R. in der Schweiz. Das Geld sollte für Drohnen, Observationsausrüstung, Fahrzeuge etc. eingesetzt werden. Das Geld wurde nicht an Max E. übergeben, sondern lieber an Rüdiger v.P.
Johanna hatte mehrmals nach der Verwendung des Geldes gefragt und sich auch mehrmals nach dem Befinden von Marika erkundigt. Nach dem Familientreffen kamen erste Zweifel über die Verwendung des Geldes auf.
RIB möchte es nochmals genauer wissen, weshalb ab diesem Treffen Zweifel aufkamen? ZMZ berichtet, dass der dämonische Auftritt von Marco mit Mirka der Auslöser war. Sie wurde von Marco zu diesem Familientreffen eingeladen und wollte zunächst nicht hinkommen, weil sie dachte es ginge um Michael F.
Auf dem Familientreffen hatte Johanna auch gesehen, dass Michael F. sie als Hintergrundbild auf seinem Handy hatte, das fand sie nicht gut. Auf dem Familientreffen lernte sie auch Axel den Piloten kennen, der erzählte dass man Wohnmobile kaufen wolle. Marco war stark alkoholisiert und sie hat Landkarten an der Wand gesehen mit anderen Grenzen, das fand sie gruselig. Ihr kamen Zweifel wegen des Geldes und wegen der Verschwiegenheitserklärung, deshalb hat sie Christian W. mit ins Boot geholt, damit sie diese wieder zurück bekommt.
Christian W. hatte Natalie (Marika) nach Spanien gefahren, Johanna wollte wissen wie es ihr geht? Johanna fuhr mit Christian W. zu einem Safehouse.
Es wird ein Bild als Vorhalt aufgelegt… die Überschrift lautet Vertraulichkeitserklärung und trägt das Datum 31.5.2022. ZMZ bestätigt, dass Johanna dieses Schriftstück mit ihrer Schrift bestätigte. Darin steht, die Verpflichtung über das gesprochene und verschriftliche Wort absolute Geheimhaltung zu wahren. Bei Zuwiderhandlung, vollumfängliche strafrechtliche Verfolgung. ZMZ erörtert, dass Johanna dieses Dokument nur unterschrieben habe, weil sie Informationen zu den Kindern wollte, jedoch war sie danach so eingeschüchtert, dass sie nicht mehr näher nachgefragt habe. Das Original wollte sie dann später zurück.

Es wird auch noch erörtert ob und in welchem Zusammenhang Johanna Kontakt zu Behörden außerhalb Deutschlands hatte… Johanna hatte durch den Flugzeugabsturz am Bodensee (Flugzeug mit russischer Schulklasse) Kontakte nach Russland. Als der Ukraine Krieg losging, wollte der Bürgermeister von Überlingen keine russische Delegation empfangen, das fand sie nicht in Ordnung. Dies hat sie mehrfach erwähnt, dass sie es nicht gut fand, wie mit den Angehörigen der Opfer umgegangen wurde, deshalb hat sie den russischen Menschen demonstrativ die Hand gegeben.
Daraus resultierte ein Besuch im russischen Generalkonsulat in Frankfurt. Die Trauerfeier war im Juli 2022. Christian W. wollte zwar dass sie dem Konsul Unterlagen übergibt, dies habe Johanna jedoch nicht getan und auch den Inhalt dieser nicht angesprochen. Das Dokument war ihr zu militärisch.

Gegen 15.35Uhr widerspricht RAin Mannebach-Junge (für Johanna F.) der Art, der Befragung mit Vorhalt und bittet um Senatsbeschluss. RA Lober (für Birgit M.-W.) schließt sich dem Widerspruch an und ergänzt dass der Vorhalt einen suggestiven Inhalt habe. Gegen 15.53Uhrverkündet RIB den Beschluss, dass der Vorhalt zulässig bleibt.

Danach wird der Schriftsatz von Christian W. an Johanna F. thematisiert und nachgefragt ob diese Themen beim Treffen eine Rolle gespielt haben? ZMZ erklärt dass er den Fragekatalog nicht gesehen hatte. Es werden noch weitere Vorhalte angesprochen. Zusammenfassend kann berichtet werden, dass Johanna selbst über sich gesagt hatte, dass sie zu dieser Zeit öfters mal Alkohol auf nüchternen Magen getrunken habe und dies nicht schlau von ihr war. Außerdem habe sie den Christian W. sich warm gehalten, weil sie hoffte durch ihn wieder ihr Dokument zurück zu bekommen.
Außerdem wurde noch ein Vorhalt zu Herrn Niemeyer (Exmann von Sarah Wagenknecht) gemacht, da Johanna mit ihm sprechen wollte um sich selbst ein Bild machen zu können. An diesen Vorhalt konnte sich ZMZ erinnern.

Danach wurde die Befragung des Zeugen für diesen Tag beendet und auf den 4.2.2025 erneut geladen.

Im Anschluss daran fragt RIB nach den Leselaptops und deren Austausch? Die GBA teilt mit, dass dieser vorgenommen werden kann und erörtert welche Dokumente neu hinzugekommen sind so z.B. die Gerichtsakte bis Band 18 und Dokumente der Selbstleseliste.

RIB teilt mit, dass die Laptops im Anschluss an die Verhandlung ausgetauscht werden und beendet gegen 16.22Uhr den Verhandlungstag. Es folgt eine Mitteilung außerhalb der Sitzung, dass der nächste Zeuge vielleicht schon auf den 5.2.2025 geladen wird.

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