OLG Frankfurt 28.8.2024
21. Verhandlungstag
Die Verhandlung beginnt um 9.45h mit fünf Pressevertretern und 21 Zuschauern.
Der Vorsitzende Richter Bonk erkundigt sich nach dem „mäßigen“ Verpflegungsstandard von Michael F. und Peter W. (JVA Weiterstadt).
Es geht weiter mit der Einlassung von Birgit M.-W.:
Am 20.10.2022 habe ein Treffen in Berlin im „Alten Krug“ von „politisch Interessierten“ mit PR, Rechtsanwalt B. (Baurecht), Elke S. und ihr stattgefunden. PR beklagte die Situation, „daß er in diesem Land fest hänge“. Es wäre eine diskussionsfreudige Runde gewesen, in der „nix weiter“ verabredet wurde. Sie hätte die Bedeutung des Art. 79 (3) des Grundgesetzes deutlich gemacht.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
„Was habe dies in der Anklageschrift zu suchen?“
Es ging auch um den ehemaligen Bürgermeister W. von Bad Lobenstein, der eine anwaltliche Vertretung gesucht habe.
Sie habe ihm zwei Anwälte empfohlen, da sie kein Verwaltungsrecht mache, sie mache ausschließlich Zivilrecht.
„Nochmals die Frage an alle Beteiligten:
Was hat dies in der Anklageschrift zu tun? Bei sooooo umfangreichen Ermittlungen?“ (Sie dehnt das Wort so wie oben, Anm. Autor).
Die Worte „Rat“ und „Staat“ wären von ihr niemals im Zusammenhang mit der Gründung einer Vereinigung gebraucht worden.
Ihr Anliegen sei der Art.79 und seine „Ewigkeitsgarantie“. Er sei „höherwertig“ wegen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, egal unter welcher Verfassung.
Am 25.06. habe es ein Treffen gegeben, bei dem Michael F. einen Vortrag über Polizeiarbeit gehalten habe.
Sie wisse nix von den „HSK“ (Heimatschutzkompanien, Anm. Autor), das sei die Aufgabe des Militärs gewesen. Rüdiger vP sollte den Stab dazu bilden. Hilde L. wollte wissen, ob die HSK die Polizei ersetzen würden? Hier sah sie einen Widerspruch. Ein „Reichstagssturm“ war nie ein Thema.
Die HSK wurden am 10.8. vorgestellt.
(Birgit M.-W. springt in den Zeiten häufig vor und zurück, habe mich bemüht mitzukommen, Anm. Autor)
Im „Alten Krug“ (20.10.2022) wurde von PR außerdem verkündet: „Das Mili (gemein war das Militär, Anm. Autor) ist weg – und damit auch Rüdiger vP.“
Rüdiger vP habe immer wieder darauf verwiesen, das die „Allianz“ ALLES mache, danach käme der Systemwechsel und andere Aktionen.
„Das Militär übernimmt, das sind dann die Besatzer bzw. Alliierten.“
Aus einer TKÜ (Telekommunikationsüberwachung, Anm. Autor) von Rüdiger vP mit dem verstorbenen Norbert G. (27.11.2022) gehe hervor, dass die SHAEF-Gesetze gelten würden.
Aus einer TKÜ von Rüdiger v. P. mit Alexander Q. (28.09.2022) gehe hervor, dass die Alliierten (Russen und Amis) zusammenarbeiten würden, es wäre ein „Besatzungskonstrukt“, „das sagen auch andere Telegramm Kanäle. Es gab keine Beteiligung des „Rates“.“
Sie ging davon aus, dass es die Allianz nicht gäbe.
In der Anklage tauche der Vorwurf auf, Sie habe eine Verfassung verfaßt – was sie vehement bestreitet.
Sie erläutert detailliert die Bestandteile einer Verfassung, die da wären:
Exekutive, Legislative, Judikative mit den dazugehörigen Grundrechten.
„Wie macht die Legislative Gesetze?“ fragt sie.
„Wie ist das Verhältnis Bund/Länder?“
„Wer ist das Staatsoberhaupt, die Exekutive?“
„Wie ist das Verhältnis Exekutive/Judikative?“
Darüberhinaus habe ich mich mit den Zehn Geboten beschäftigt!
Die Grundrecht wären nur „Abwehrrechte“ der Menschen.
Das BKA (Bundeskriminalamt) leite daraus das „Verfassen einer Verfassung“ ab. „Mit welcher Systematik arbeiten die?“
„Wie ist der Bildungsstand des BKA?“
„Man benötige einen gewissen Bildungsstandard, um die Zehn Gebote zu kennen!“
„Die ursprünglichen Zehn Gebote wären auch in der Knesset vorhanden!“
„Wie ist das Verhältnis vom Bürger zum Staat?“
„Die Zehn Gebote sind nicht der Entwurf einer Verfassung!“ sagt sie aufgebracht.
Im Buch von Matthes Haug „Das Deutsche Reich“ habe sie im Anhang die SHAEF Gesetze entdeckt.
„Das sind die Gesetze der Alliierten, Besatzungsgesetze!“
„Darin steht: Parteien und die Presse sollen aufgelöst werden!“
„Springer brauchte eine Genehmigung der Alliierten zur Gründung!“
„Bei SHAEF geht es um Auflösung und Neustrukturierung!“
„Auch Rüdiger vP sagt, dass SHAEF gilt! PR muß bei denen bitte, bitte machen, wenn er etwas möchte, ohne Gewalt!“
„Meine Aufschriebe sind ein Brainstorming und kein Entwurf einer neuen Verfassung, es ist ein Entwurf der Zukunft!“
Sie fühle sich aber getäuscht, da es nach Ihrer Ansicht die Allianz nicht gäbe, auch wenn Marco vH und Rüdiger vP das Gegenteil behaupteten. Sie habe große Zweifel.
Michael F. habe ihr attestiert, sie sei eben „spirituell nicht aufgeschlossen, der Bewußtseinssprung der Menschheit stünde bevor!“
Daraufhin habe sie Marco vH gefragt: „Was bedeutet Bewußtseinssprung? Friede, Freude, Eierkuchen? Dann sind Juristen ja überflüssig!“
Antwort von Marco vH: „JA!“
Sie habe sich also mit den Themen Bewußtseinssprung und der Rolle der Justiz bei SHAEF beschäftigt. Entgegen der Behauptung des GBA (Generalbundesanwalt) gäbe es keine n Entwurf einer Regierungsbildung.
„Wie sind die Grundkenntnisse des GBA? Was ist eine Verfassung? Das sind die Themen des 1. oder 2. Semesters im Jurastudium!“ schleudert sie sarkastisch hinüber zu den Vertretern des GBA. PAUSE um 10.30h!
Sie sitzt die ganze Zeit aufrecht, konzentriert, ihre Füße stehen ruhig auf dem Boden. Die Stimme ist klar, manchmal sarkastisch und wird oft von einem Hustenreiz unterbrochen. Was mir jedesmal im Gerichtssaal auffällt ist ihre sehr blasse Hautfarbe (Anm. Autor).
Die Verhandlung wird um 10.45h fortgesetzt. RA Sattelmaier macht darauf aufmerksam, dass sein Mandant Michael F. um 5.30h gefrühstückt habe und seit 7.07h in Frankfurt im Gerichtssaal – ohne ausreichende Verpflegung- anwesend wäre. Er brauche Zusatzverpflegung, denn sonst wäre er nicht verhandlungsfähig. Dies wäre von einem Arzt zu überprüfen.
Richter Bonk empfiehlt ihm und den RAen von Peter W. einen Antrag bei der JVA zu stellen. Er würde am Mittag darüber entscheiden, ob es weiter ginge.
Da mischt sich Birgit M.-W. ein: „Hier um die Ecke ist ein REWE, da kann doch sicher ein Justizangestellter einen Salat oder was Frisches holen und gewährleisten, dass keine Bombe drin versteckt ist!“
Sie fährt fort.
Am 28.09.2022 erfährt sie über Harald P. und Hilde L., dass Rüdiger vP keinen Kontakt mehr mit ihr wünsche – „die Weiber quatschten zuviel!“.
Hilde L., Thomas T. und sie sollten keine „Ratsmitglieder“ mehr sein bzw. werden.
Ihr mache das nicht viel aus! „Rüdiger vP und ich, das ist wie Feuer und Wasser, das paßt nicht, es gibt keine Sympathie zwischen uns, das kann jeder bestätigen!“
„Mir ging es jetzt nur darum den Zettel – Verschwiegenheitserklärung nennt es der GBA- zurück zu bekommen.“ Sie habe den ausgefüllt, weil sie von der Allianz durchgecheckt werden sollte, vor allem, um aus der abgeriegelten Stadt herausgeholt zu werden.
Weiter berichtet sie von den „Blauen Plänen“ – der Tagesordnung der Bundestagssitzungen – öffentlich zugänglich für jedermann – unter www.bundestag.de.
Rüdiger vP habe keinen Wert darauf gelegt, irgendwas von ihr zu bekommen.
Laut GBA gäbe es einen Termin für einen „Sturm des Reichstages“, was sie bestreitet. Der Kalender der Sitzungen des Reichstages sei öffentlich und von Juli bis September sei da fast keiner, weil keine Sitzung.
Alles Termine wären öffentlich einsehbar – wie die Öffnungszeiten eines Supermarktes.
„Ich habe ca. 350 Menschen/Touristen durch den Reichstag geführt, das gehörte für mich zu den Aufgaben einer Abgeordneten. Dazu gehörten auch kleine Geschenke an die Besucher – wie das Grundgesetz. Das hat nichts mit Terrorismus zu tun.“
Es wäre schon eine „sportliche Konstruktion“ was die Presse aus diesen Führungen mache. Der TV Sender Phoenix würde die Sitzungen im Bundestag übertragen und kenne ebenfalls die öffentlichen Termine.
Im September 2022 habe sie von Melanie R. erfahren, dass der teLegram Kanal von Alexander Q. durch Marco vH und Rüdiger vP bedient würde. Hier kündigte er am 03.09.2023 an, dass was „Großes“ passieren würde.
Ein Sturm auf den Reichstag bestimmt nicht, da Wochenende war, so Birgit M.-W. Dann starb die Queen und ich rief Frank H. an – ob das der „Startschuss“ wäre – es wäre aber keine Sitzungswoche. Er meinte nur – die „alte Schabracke“ sei jetzt tot, mehr wisse er auch nicht. „Wie Sie sehen, mußte ich beim Koch anrufen, um etwas herauszufinden. Es gab eine 48 Stunden Regel, um Berlin von der Allianz „dicht“ zu machen, die mir aber nicht klar war. Sie fragt, wie der GBA darauf komme, dass ich etwas zu bestimmen hatte?“ mit energischer Stimme Richtung GBA, einzelne Zuschauer wirken amüsiert.
Im weiteren Verlauf wirft sie der Presse vor, den Gesamtkontext nicht zu beachten, sondern nur einzelne Zitate „hinaus zu hauen“. So etwas hätte sie nicht vom GBA erwartet!
Jetzt kommt Sie zu einer Bundestagsrede von Friedrich Merz (27.02.2022), in der er ebenfalls was „Großes“ am 24.09.2022 ankündigte.
Rüdiger vP erwähnt gegenüber PR eine Verhängung des Kriegsrechts am 24./25.9.2022 mit einem „lockdown“.
Dies war in vielen talgram Kanälen zu lesen. Die „Insider“ hätten sich an diesem Datum in der Wohnung von Andreas M. („Fort Knox“) in Süddeutschland getroffen, ohne dass was eingetroffen sei.
Am 24.10.2022 erwähnte PR am Telefon gegenüber Thomas T., dass es nur noch einen „Restrat“ ohne „Ressort Militär und Inneres“ gäbe. Michael F. sei ein unkritischer Anhänger von Rüdiger vP
Birgit M.-W.: „Darüber war ich sehr froh! PR erwähnte, dass eine Oktoberrevolution keine Souveränität herstelle! Von Absurdem nehme ich eh Abstand! Ich wäre nicht mitgegangen, wenn Rüdiger vP mich abgeholt hätte!“
Am 12.11.2022 erwähnte dann PR, dass er sich neutral gegenüber Rüdiger vP verhalten wolle, „wer weiß, was noch käme“.
Es wurden Argumente FÜR und WIDER der Zusammenarbeit mit Rüdiger vP gesammelt. Dabei kam -durch Jacqueline B.- auf den Tisch, dass er 1996 angeblich unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen wurde und für einen englischsprachigen Geheimdienst arbeiten würde.
An diesem Tag empfahl auch Mirka W. Marco vH, zuzugeben, dass er nicht bei der Allianz sei. Sie habe Mirka W. für seine Lebensgefährtin gehalten. “Sie scheint nicht seine Lebensgefährtin zu sein, das ist alles diffus, da bin ich zu weit weg!“.
Am 18.11.2022 habe dann Johanna F. vom Rausschmiß Rüdigers aus dem Rat erzählt.
Um 12.20h bittet sie Richter Bonk um einen präzisen prägnanten Vortrag und geht in die Mittagspause.
Es geht um 13.45h mit den Worten: „Setzen Sie sich bzw. bleiben Sie sitzen, wie auch immer!“
Ein verärgerter Anwalt erhebt sich – beim Betreten des Vorsitzenden – NICHT- diesmal nimmt er es gelassen.
RA Sattelmaier erinnert an die „Fürsorgepflicht“ des Gerichts, Richter Bonk erwähnt, dass er da interveniert habe, mehr ginge im Moment nicht – was das heißt bleibt für den Zuschauer unklar.
Birgit M.-W. entschuldigt sich, dass die „Struktur“ der Einlassung schwierig sei. (Da kann ich ihr zustimmen, Anm. Autor).
Sie kommt zurück auf den 12.11.2022 und ihre Unzufriedenheit über den „Inflationszettel“ – Verschw.erklärung vom GBA genannt, den sie und PR zurück haben wollten. Für ihn wäre klar, das es nur einen “politischen Weg“ gäbe, da Rüdiger vP lüge.
Wegen des vollständigen Bruchs mit ihm, gäbe es auch keine Chats, der GBA konstruiere da was.
Außerdem hatte ich wenig Zeit, ich war mit meinem Dienstgerichtsverfahren beschäftigt. Ich war desillusioniert und Hilde L. warf mir vor, zu viel zu hinterfragen. Sie vertraute nach wie vor der Lösung durch die Allianz.
„Mir war wichtig, dass es sich nicht um das Deutsche Reich handeln dürfe, wenn man sich über eine Föderationslösung deutscher Staaten unterhalte. Das sieht der Prinz auch so.“ (25.11.2022)
Der habe bei der UN die mangelnde Souveränität beklagt und eine politische Lösung -durch Alliierte- gefordert. Wenn das nicht klappen würde, würde nach seiner Ansicht nur noch GOTT helfen! „Er will die Souveränitätsfrage diplomatisch stellen, das halte ich für unrealistisch!“
Sie habe den intellektuellen Austausch mit PR genossen, im Stil der Rotarier Frankfurt, bei denen der Prinz auch sei.
Sie erzählt von einem Geschenk, das Buch „Fünf Mädels“, worüber sie sich sehr aufgeregt habe.
Am 5.12.2022 bezeichnete sie die Gruppe nur noch als „Kindergarten“ und freute sich auf den bevorstehenden Urlaub in Genua.
Jetzt möchte Sie zum Thema Dr. Markus K. kommen.
„Der GBA versucht, mir zu unterstellen, ich hätte den Kontakt zu ihm hergestellt. Ich habe keine Daten von ihm, er ist mit PR bekannt und hat sich am 01.11. mit ihm getroffen, es ging um das Ressort Finanzen!“
Sie habe ein Videoschnipsel von ihm gesehen – Thema „Freiheit“!
In der Akte habe sie von einer TKÜ von PR gelesen, dass er bei Dr. Markus K. nicht „weiter käme, könne nicht zusagen“.
Hilde L. hatte aus astrologischer Sicht „Probleme“ mit Dr. Markus K. In einem Chat mit PR ging es um dieses Treffen mit ihm, aus dem der GBA „Unterstützung“ konstruiere. Sie habe für das Thema „Finanzen“ Karsten H., einen AfD-Abgeordneten, vorgeschlagen.
Jetzt möchte sie zum Thema „Satellitentelefon“ kommen.
Das sei laut Presse „griffbereit neben dem Bett!“
„Nein, so war es nicht, es war AUS!“ sagt sie mit ärgerlichem Unterton.
Das Telefon sei ihr für Notfälle von Rüdiger vP empfohlen worden, sie habe es aus eigener Tasche bezahlt.
„Nach dem Rußlandeinmarsch waren auf einmal keine Telefone mehr zu bekommen.“
Sie kritisiert die Ermittlungen des KK Wallbach , der das Telefon und die eingespeicherten Nummern untersucht habe.
Für den Notfall wären eben die Nummern ihrer Kinder und des Lebensgefährten gespeichert sowie einzelner Ratsmitglieder.
Hilde L. habe auch so ein Satellitentelefon – ohne Ratsmitglied zu sein – ebenso wie der Sohn von PR.
„Man kann auch ein Satellitentelefon ohne terroristische Vereinigung haben“ sagt sie mit sarkastischem Unterton Richtung GBA.
Der GBA in Karlsruhe habe sicher guten Empfang und brauche wohl keins.
Sie habe das Telefon nur getestet, der Testanruf bei Thomas T. habe nur 7 Sekunden gedauert.
Am 17.11.2022 habe Sie ihren Urlaub in Genua gebucht, „weil der Käse für mich gegessen war!“ Es folgen 25 Minuten Pause.
Nun geht es um den Besuch des Reichstages von Peter W., Harald P. und Max E. am 01.08.2021, was durch aufgenommene Fotos belegt sei.
Sie kannte die Herren vorher nicht, sie wurden ihr durch Hilde L. empfohlen. Da sie mit Wahlkampf beschäftigt war, wollte sie Abstand zu Demonstrationen halten und neutral bleiben. Max E. reiste am 31.7. – auch wegen der großen Demonstration am 01.08.- bereits an und übernachtete bei ihr.
Er erzählte ihr von seinem Engagement im überfluteten Ahrtal, wo er vor Ort mit Peter W. Hilfe geleistet habe. Darüber schreibe er ein Buch. Die staatlichen Hilfen hätten laut Max E. versagt, Kinder seien umgekommen, angeblich auch im ehemaligen Regierungsbunker . Weiter erzählte er vom Versagen der Presse und DUMBs (Deep Underground Military Bases). Außerdem hatte er sein Buch über den Kosovo und Afghanistan dabei,
Er plane im Bundestag, Abgeordnete hierzu zu befragen. „Dabei wollte ich ihn aber nicht unterstützen, weil es dazu eine interne AfD-Regelung gibt“. Sie wies ihn darauf hin: „Es ist Sommerpause, da ist eh keiner da!“. Sie befürchtete, in seinem neuen Buch erwähnt zu werden.
Sie fuhr mit dem Fahrdienst zum Reichstag, so sie sich vor Ort mit ihm, Peter W. und Harald P. verabredet hatte. Max E. kam 20 Minuten später mit der Aussage „Ich weiß nicht mehr, wo mein Auto steht!“
„Ich persönlich habe keine Schlüssel für den Reichstag, sondern einen Ausweis. Am Eingang sitzen zwei Sicherheitsbeamte und sind angehalten, die Gesichter aller Abgeordneten zu erkennen.“
„Wir haben den Rundgang durch die Tiefgarage -unter der Spree- genommen, weil der kürzer ist – aus keinem anderen Grund!“ (Ärgerlicher Unterton).
„Es war die übliche Führung für Touristen (Sporthalle, Poststelle, Seminarräume, Bibliothek). Max E. war vor allem an der ausgestellten Kunst interessiert, vor der er lange stand – sowie dem Andachtsraum.“
„Wie der GBA da auf eine Ausspähung kommt weiß ich nicht!“
„Ich habe das schon 100 mal mit Touristen gemacht, die fotografieren alles!“
„Max E. schaute nach anwesenden Politikern -zwecks Befragung zum Ahrtal- es war aber keiner da!“
Es existiere ein „bearbeitetes“ Bild von Harald P., dass sie abends am Brandenburger Tor zeige. Sie wäre da definitiv tagsüber gewesen und nicht am Abend.
Nach der ca. zweistündigen Führung habe sie sich von der Gruppe getrennt und den Fahrdienst zur Heimfahrt genutzt.
Spät am Abend kam dann Max E., der auf ihrer Couch übernachtet habe. Ihr ist in Erinnerung, dass ihre anwesende Tochter sich gestört gefühlt habe, da er nachts herumgewandert wäre und sie ihn morgens alkoholisiert angetroffen hätte.
Mittags habe sie mit ihm erfolglos sein Auto gesucht und dann mit ihm bei der Polizei den Verlust desselben gemeldet. Sie habe ihn bei einem Journalisten abgesetzt, der ihm mit einer Kreditkarte zur Automietung aushelfen wollte. Abends sei er wieder aufgetaucht und am nächsten morgen abgereist.
Daraufhin habe sie bei Hilde L. angerufen, um die Veröffentlichung irgendwelcher Bilder mit ihr zu verhindern, worum Hilde L. dann auch Max E. gebeten habe.
Danach sei sie in den Urlaub in die USA geflogen und habe dort ein Handy mit sim-Karte gekauft. Warum der GBA sich dafür interessiere, verstünde sie nicht.
Am 18.8. habe sich Peter W. nochmal telefonisch gemeldet, um mit zwei 70jährigen Rentnern eine Bundestagsführung zu bekommen, was sie ihm ermöglicht habe. In einem Gespräch mit ihm ging es um die Allianz, Bunker und den Dreischluchtendamm in China. Da er kein Buch plane, hatte sie keine Bedenken bei ihm.
Nun kündigt sie das „Highlight“ -den „High Noon“- an, worauf Richter Bonk die Sitzung abrupt um 16.30h beendet und den „High Noon“ auf nächste Woche, 03.09.2024, verschiebt.
