OLG Frankfurt 28.5.2025
70. Verhandlungstag
5 Pressevertreter, 10 Zuschauer, kein Beobachter
Heute wird mit dem Chatverlauf zwischen Harald P. und BMW weitergemacht. Auch hier werden mehrere Blaue Pläne von BMW an Harald P. versandt, jedoch hier wird auch eine Kommunikation bezüglich Garmisch G7 und über die Sicherheit in Ballungszentren geführt. Hilde hatte BMW dringend empfohlen, zu Hause zu bleiben.
Harald sendet an BMW unterschiedliche PDF`s darunter auch eine mit dem Namen SHAEF Berlin, er hätte gerne eine Beurteilung von BMW dazu. Birgit erklärt, dass der Schreiber als „Irrer“ galt und sie die Protokolle nicht vorliegen hat, somit kann sie nichts dazu sagen. Einiges steht wohl im Widerspruch zu den Gesetzen der BRD. Sie erklärt, dass das Buch „Das deutsche Reich“ von Matthes H. geschrieben, wesentlich nachvollziehbarer ist. Ohne die gut belegte Argumentation von Matthes H. könnte BMW mit den Behauptungen von E. Garnichts anfangen.
RA Sattelmaier (für Michael F.) stellt fest, dass seit gestern ein Vermerk aus der Anklageschrift abgearbeitet wird, allerdings werden auch Dinge verlesen die nicht in der Anklage stehen, deshalb kommt er zu dem Entschluss, dass der letzte Diskussionspartner Dinge einführt, die sich nicht in der Anklageschrift finden, es jedoch rechtliche Dinge sind, die im Vermerk kommentiert werden.
Um was ging es? Welche Blauen Pläne wurden wohin geschickt? Also nicht wirklich ergiebig um Dinge zu belegen.
RA von Alvensleben (für PR) „Was soll das?“ Diese Fragen stellen wir uns! Spätestens ab April sind irgendwelche Planungen außerhalb der Allianz aufgegeben worden. Für wen sollen dann die Pläne sein? Für die Allianz oder für Marco v.H.? Was soll uns das jetzt tatsächlich bringen?
RAin Rüber-Unkelbach (für BMW) erklärt, rein formal, dass die Dateien leer sind… somit können wir nicht nachvollziehen, was tatsächlich weitergeleitet wurde. Anscheinend wird ein verstärktes Augenmerk auf die Blauen Pläne gelegt, jedoch diese sind kein Geheimnis, diese können in allgemein zugänglichen Medien ebenfalls abgerufen werden.
RA Lober (für BMW) erklärt nach 257, dass es Blaue Pläne wie gestern sind. Es wurde kein einziger AfD Abgeordneter genannt, der entführt werden soll. Nun kommen SHAEF mit ins Spiel. Unsere Mandantin schreibt, dass sie nicht weiß, ob dies überhaupt geltend ist. Das etwas von Zeitreise oder Déjà-vu. Beachtlich hingegen ist, was der KKH W. dazu schreibt „es scheint als habe die Beschuldigte den Inhalt in Frage gestellt“ Der Herr W. als objektiver Durchschnittsbetrachter, hatte den Eindruck, dass unsere Mandantin nicht von SHAEF überzeugt sei.
RA Lang (für Rüdiger v.P.) möchte sich den Bedenken von RA Sattelmaier anschließen und regt an, die zeitlichen Passagen komplett einzuführen, da alles im Zusammenhang gesehen werden muss. Zumindest alle Chats, vom selben Tag sind, komplett zu verlesen.
RA Weissenborn (für Hans-Joachim H.) schließt sich dem Kollegen von Alvensleben an und fragt ebenfalls, wo soll die Zielführung hinführen?
RAin Dr. Hamed spricht erneut einen Verwertungswiderspruch aus, mit der Begründung vom Vortag.
BMW teilt mit, dass sie sich nur wiederholen kann und ihre Erklärung bezüglich der Blauen Pläne zurückstellt, bis sich sie ein vollumfängliches Bild erhält. Was SHAEF angeht, ist alles entlastend… ich wurde von einem Nicht-Juristen überfallen, „so mach mal einen juristischen Hüftschuss“ ich habe die Gesetze nicht, ich kann nichts dazu sagen. „so arbeitet ein anständiger Jurist!“ Herrn E.`s Dinge wurden in Berlin mit ZA (zu den Akten) vermerkt und wurden nicht ernst genommen.
Als nächstes sollen Chatprotokolle vom Mobiltelefon von Harald P. eingeführt werden. RAin Rüber-Unkelbach bittet um 10.50Uhr um 5 Minuten Unterbrechung… um 11.05Uhr geht es dann weiter.
RAin Rüber-Unkelbach beanstandet die Anordnung der Verlesung des Chats zwischen BMW + Harald P. bzw. widerspricht dieser.
RB: Nach Tischberatung… Anordnung wird bestätigt.
RAin Rüber-Unkelbach: Gegenvorstellung
RB: Nach Tischberatung… keine Veranlassung Senatsbeschluss abzuändern.
RAin Dr. Schwaben hat den Anschluss verloren…
RB führt sie nochmals zum File…
Es folgt eine ca. 20 minütige Unterbrechung, da die RAe eine andere Datei haben wie auf dem Monitor sichtbar. (Unterschied KHK K. und KOK L.)
RB diktiert nach Meldung von RAin Rüber-Unkelbach, dass sich der Widerspruch inkl. Gegenvorstellung etc. auch auf die Abänderung des Links bezieht, Beschluss bleibt!
Nun folgen mehrere Versendungen des Blauen Plans von BMW an Harald P. im Zeitraum zwischen dem 8.9.2022 und 23.9.2022.
RA von Alvensleben interessiert sich mehr für das, was nicht angeschaut wurde, denn es gibt viel Austausch über russische Militäraktionen… für ihn unverständlich, wenn die Pläne doch offen zugänglich sein sollen?!
RAin Dr. Hamed widerspricht wieder der Verwertung mit der bekannten Begründung.
BMW teilt mit, dass sie sich auch diesbezüglich ihre Erklärung vorbehält.
RA von Alvensleben regt an, den gesamten Chatverlauf anzusehen, es geht nämlich auch um die Operation Warp Speed und dass Niemeyer bei Putin war. Es gab einen Austausch von Nachrichten und ab und zu folgte auch der Austausch vom Blauen Plan.
RB teilt mit, dass es nicht beabsichtigt ist, die restlichen Chats einzuführen, denn es geht um die Blauen Pläne.
RA von Alvensleben bemerkt, dass er keinen Blauen Plan kennt und bisher noch keiner gezeigt wurde.
RA Klemke (für Michael F.) fragt, was ist außer den Blauen Plänen noch gewesen? Versuchen wir Gedankenverbrechen zu zeigen?
RA Dalla Fini stellt fest, dass ständig leere Ordner versandt werden. Ich verstehe das nicht… warum diskutieren wir über Dateien, wenn sie leer sind?
RA Sattelmaier erklärt nach 257 zum wiederholten Male, dass Dateien mit dem Namen „Blauer Plan“ offenbar das ganze Jahr erfolgt sind. Ich frage mich, was wenn das Verfahren in den 80er Jahren stattgefunden hätte? BMW hat bereits zugegeben, dass die Blauen Pläne versandt wurden. Wir müssen aufpassen, dass wir uns in dem Wust der Digitalisierung nicht verlieren.
Blaue Pläne wurden noch nicht eingeführt, müssten alle in Augenschein genommen werden, damit wir überhaupt wissen, um was geht es denn eigentlich? Ich denke, das bringt uns kein Stück weiter! Unübersichtliches Verfahren, bis ins kleinste gesucht und am Ende wird das Verfahren daran scheitern!
BMW teilt mit, dass sie nicht die Vollauswertung bekommt.
RB teilt mit, dass die Akteneinsicht nicht diskutiert wird und unterbricht die Verhandlung zur Mittagspause von 11.52Uhr bis 13.00Uhr.
Um 13.12Uhr geht’s weiter inzwischen sind 7 Pressevertreter anwesend, 6 Zuschauer und kein Beobachter.
Es soll ein Chat zwischen BMW und Ruth L. eingeführt werden.
RAin Rüber-Unkelbach widerspricht der Verlesung und beanstandet dies… es folgt das inzwischen bekannte Procedere… letztendlich bleibt die Anordnung bestehen.
RAin Rüber-Unkelbach bittet RB um Mitteilung welche Zeilen er verlesen möchte, damit der Kernbereich festgelegt werden kann?! Es folgt eine Pause zur Besprechung mit ihrer Mandantin.
Der Chat welcher verlesen wird, startet am 2.11.2021, BMW teilt mit, dass Anne den Kredit verspielt hätte. Ruth empfindet dies als sehr gut und denkt sie fällt damit auf die Nase. Krall hätte sich auch nicht gemeldet.
Am 7.11.2021 konfrontiert BMW, Ruth mit ihrem Verhalten und will wissen ob sie als Melkkuh ausgedient habe? Außerdem geht es auch um ein Treffen am 10.12.2021.
RAin Rüber-Unkelbach erklärt, dass das Verhältnis zwischen Ruth L. und BMW angekratzt war und es ging um die Rückkehr von BMW in den Beruf.
RA von Alvensleben teilt mit, dass sie sich gemeinsam fragen, wann PR früher abgereist sei? Und weshalb die Damen vom Chef sprechen? Die erwarteten Rückrufe fanden nicht statt und weshalb machen sich die Damen schick? Haben sie Erwartungen?
RA Sattelmaier erklärt, dass umfangreichen Inhalt und in allen Chatverläufen sein Mandant nicht zu finden sei. Wer soll dieser Chef sein? Ihm fehlt die Eindeutigkeit und der Sinn dieser Verlesung erschließt sich ihm nicht.
BMW teilt mit, dass Ruth L. den Chef ins Spiel gebracht hat. Dazu müsse man den Charakter von Ruth L. kennen. Sie schmückt sich gerne mit Personen die eine gewissen Außendarstellung haben. Wenn das aus subjektiver Sicht von Ruth. So war, muss das nicht mit der objektiven Gegebenheit übereinstimmen. Chef wurde ausschließlich von Ruth L. verwendet! PR war nicht der Chef, aber Ruth L. hat sich darüber gefreut einen Prinzen zu ihrem Bekanntenkreis zählen zu können. Ruth L. hat gerne alles im Verborgenen gemacht und geheimnisvoll getan, schließlich ist sie ja auch Astrologin.
RA Dr. Sieg teilt mit, dass wenn Ruth L. den PR als Chef betitelt hat, dann wäre es doch interessant, weshalb sie das getan hat? Es wäre interessant zu erfahren, was Ruth L. in ihrer Einlassung darüber gesagt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie diese Aussage aufrecht erhalten hat?!
RA von Alvensleben würde gerne BMW Fragen welche Rolle Ruth L. hatte und was sie zu schwarzen Löchern, Jupiter etc. gesagt hat?
RB äußert, dass er diese Fragen zurückstellen möchte, wir kommen zu einem späteren Zeitpunkt dazu.
Danach soll ein Chatverlauf zwischen PR und BMW eingeführt werden.
RAin Rüber-Unkelbach beanstandet auch diese Anordnung. RA von Alvensleben schließt sich dem an.
Es folgt erneut das bekannte Procedere mit dem Ergebnis, die Anordnung bleibt bestehen.
Der eingeführte Chatverlauf beginnt mit dem 26.11.2021. BMW sendet an PR etwas von den Anwälten für Aufklärung zu den Testungen am Arbeitsplatz. Zu einem späteren Zeitpunkt sendet BMW eine Anschrift und Telefonnummer an PR. PR teilt mit, dass Max E. eine Liste mit 16 Ministern haben möchte und Birgit teilt mit, dass sie dachte es seien nur 5. Außerdem erörtert sie, weshalb 16 nach ihrer Ansicht zu viel sind und überflüssig, man würde sich unglaubwürdig machen. M würde vom Rumpelstilzchen zum Napoleon mutieren wenn er das Militär hinter sich hat.
Vom 2.2.2022 bis 1.5.2022 schickt BMW 8 Blaue Pläne an PR außerdem noch ein medizinische Gutachten von Dr. Brigitte R.
Um 14.56Uhr wird eine 15 Minütige Pause einberufen. Um 15.15Uhr geht es weiter.
RA Lober weißt auf einen Zeitsprung hin… er erörtert es etwas genauer, zwecks Protokoll und Unterbrechung und Verlesung.
RB teilt mit, „Protokoll stimmt“.
RA Lober stellt den Antrag, die verlesene Internetseite als Auskunft hinzuzufügen.
RB veranlasst dies.
DRA Dalla Fini erklärt, dass Max E. sich zu der Äußerung außern wird, dass er die Liste haben wollte.
RA von Alvensleben sagt, dass bei PR auf dem Handy Blaue Pläne eingegangen sind. Der Chat liest sich ein bisschen wie eine aufgedrängte Kommunikation. Die Nachricht von Alexander und Gruß Max, das erschließt sich ihm nicht… keine Aufforderung und keine Diskussion. Es scheint keine intensive Gesprächsführung gewesen zu sein.
RA Dr. Sieg erörtert, dass BMW ja erklären könne, weshalb sie PR die Pläne geschickt hat? Zu einem Sturm hatte irgendein Trupp da sein müssen, der den Sturm machen könnte. Da es diesen nicht gab, ist dies doch alles sinnlos.
RAin Dr. Hamed bringt wieder ihren Verwertungswiderspruch an.
RA Dalla Fini möchte dass protokolliert werden soll, dass eine Teileinlassung von Max E. dies bestätigt.
RB gibt einen Ausblick in den Verhandlungstag am 3.6.2025 Zeuge B. ist geladen und auch der vollständige Bericht wurde angefordert, damit dieser zur Einsichtnahme zur Verfügung steht.
RAin Rüber-Unkelbach fragt nach ob Zeuge B. der Zeuge ist, den der Zeuge L. genannt hatte? Nur Nachfrage wegen dem Namen.
RA Dr. Hamed hat eine Anregung und Frage, weshalb wird das und nichts anderes vorgelesen? Es wäre schön wenn es einen großen Fahrplan geben würde. Natürlich ist die Akte bekannt, jedoch es bedarf einer Vorbereitung. Wir möchten gerne mitdenken und eventuell dagegenhalten.
Max E. teilt mit, dass er gerne am 17.+18.6. seine Einlassung fortsetzen möchte und bittet nochmals nachdrücklich darum, dass er seine Emails zur Verfügung gestellt bekommt. Es kann doch nicht so schwer sein. Er war ja auch öfters mit Alexander E. auf Demos.
RA Dalla Fini teilt mit, „wir arbeiten an der Einlassung“
RAin Rüber-Unkelbach teilt mit, dass es BMW erheblich umtreibt, dass sie nicht im Besitz der Chats ist. Wie weit sind die Bemühungen der JVA? Der Trend ginge tatsächlich zum Zweitmandat, aber hier sei es mit ausdrucken von ein paar Hundert Seiten nicht getan.
RB teilt mit, dass sich etwas abzeichnet, dass sich etwas tun könnte.
RAin Dr. Hamed erörtert, dass wir ds Thema schon einmal hatten. Sie bittet darum, dass falls sich der Zeuge Michel R. nochmals meldet, dass dies zeitnah mitgeteilt wird. Und das andere? Ihr sei noch nicht ganz klar, wo das Problem von Max E. sei?
RA Lober möchte wissen was mit der Verdichtung der Termintage sei? Und fordert auf die Neuigkeiten aus München und Stuttgart mitzuteilen.
RB teilt mit, dass das mit den Terminen noch leider nicht zum Erfolg geführt hat.
RAin Dr. Hamed teilt mit, dass anscheinend der GBA in Stuttgart zur Einlassung von Ruth L. gehört wurde? Dies basiert auf Hörensagen.
GBA Engelstetter teilt mit (in einer mir angepisst scheinenden Art), dass eine Nachlieferung zu Ruth L. in Vorbereitung sei. Und sagt dann „mehr habe ich nicht dazu zu sagen… bis nächste Woche“ und steht danach auf.
Danach wurde die Sitzung tatsächlich für diesen Tag beendet.
