Um 14.43Uhr geht es weiter… Jetzt sind noch 3 Pressevertreter, 9 Zuschauer und 1 Beobachter anwesend.
BMW erklärt nochmals, dass sie die blauen Pläne an Harald P. versandt hat aus Dankbarkeit und weil er ähnliche politisch interessiert ist wie ich. Thomas T. habe ich sie weitergeleitet, weil er Rüdiger v.P. ebenfalls kritisch beäugt hat. Bei Ruth L. war es eher eine Serviceleistung. Thomas T. hat mir geholfen das im September auseinander zu dividieren, da Rüdiger v.P. nicht mehr mit Thomas T., Ruth L. und mir zusammenarbeiten wollte.
Als Nächstes sollen Chats zwischen BMW und Wolfgang W. aufgelegt werden.
RAin Rüber-Unkelbach erhebt einen Beweiserhebungswiderspruch. Es folgt das übliche Procedere an diesem Tag…
RB diktiert Anordnung zur Verlesung zu Protokoll… Senatsbeschluss nach Tischbesprechung… RAin Rüber-Unkelbach zeigt Gegenvorstellung an… RB gibt Gegenvorstellung zu Protokoll… nach Tischbesprechung besteht auch nach Gegenvorstellung kein Bedarf inhaltlich vom Entschluss abzuweichen.
Es wird ein Chatverlauf im Zeitraum 11.3.2022 bis 6.5.2022 aufgelegt.
Erneut werden BMW wieder blaue Pläne zugesandt. Dazwischen gibt es eine kurze Kommunikation, wie lange die Debatte und die Abstimmung zeitlich dauern wird. Auch hier bedankt sich BMW jedes Mal mit „Danke Dir!“ oder „Vielen lieben Dank!!“
RA Lober erklärt nach 257, dass er darauf hinweisen möchte, dass die KW’s 14, 17 und 19 verschickt wurden, jedoch Celebrite hat nur 17 + 19 hinterlegt, somit findet man dort die KW14 nicht. Nun kommt die Frage auf, macht es Sinn, das Celebrite zu verwenden?
RAin Hamed teilt erneut den Verwertungswiderspruch mit derselben Begründung wie die bisherigen des heutigen Tages.
RA Miksch (für Peter W.) erklärt, dass Fragen zur Impfpflicht und deren Abstimmung naheliegend sind bei einer Abgeordneten und dass hierüber ein Interesse besteht.
Im Anschluss daran soll ein Chatverlauf zwischen BMW und Ruth L. aufgelegt werden.
Es folgt der übliche Ablauf des heutigen Tages… Verwertungswiderspruch, Diktat, Tischbesprechung, Beschluss, Gegenvorstellung etc.
Es folgt der Chatverlauf zwischen BMW und Ruth L. in der Zeit zwischen 9.2.2022 und 11.3.2022 dieser Chat ist etwas persönlicher,… BMW fragt Ruth L. ob noch ein zweites Pferd im Stall sei weil, das erste nicht so springt, wie sie will? Birgit fragt kritisch nach… Ruth L. wiegelt mehrfach ab, es sei doch quatsch. Die Damen unterhalten sich über eine Rückfahrt… BMW sendet Ruth L. am 19.2.2022 den blauen Plan für Samstag, den 19.2.2022, denn Chef und P interessieren sich laut Ruth L. für den blauen Plan. Auch wird eine Nachricht über Impfzwang weitergeleitet. Am 11.3.2022 schickt BMW erneut einen blauen Plan an Ruth L.
RAin Rüber-Unkelbach bemerkt, dass Ruth L. ausgesagt habe, dass es ihr hauptsächlich ums Geld gegangen sei, jedoch in diesem Chat wird deutlich, dass Ruth L. wesentlich besser informiert war als BMW.
RA Miksch stellt erneut fest, dass der Impfzwang das Thema war.
RAin Hamed bringt erneut den Verwertungswiderspruch auf den Tisch.
RA Lober teilt mit, wie bereits aufgeführt, es heißt Planung und Reichstagssturm… Blatt 50 dieser Kommunikation ist ein Plan der das Jahr 2022 umfasst, ein typischer Jahreskalender in dem die Sitzungswochen rot kenntlich gemacht sind. Er bittet, zukünftig nur die blauen Pläne zu verlesen die Sitzungswochen beinhalten, dies würde das Verfahren wesentlich beschleunigen.
Es soll ein Chatverlauf zwischen Thomas T. und BMW eingeführt werden.
RA Lober widerspricht der Verlesung der Chatinhalte und der Einführung.
RB verkündet, die Anordnung des Vorsitzenden wird bestätigt.
RAin Rüber-Unkelbach verkündet Gegenvorstellung… es folgt das Procedere des Tages…
Am 6.9.2022 fragt BMW bei Thomas T. nach, ob die 48h auch für sie gelten? Thomas T. antwortet „für alle.“
An diesem Tag sendet BMW einen blauen Plan an Thomas T. und am 9.9.2022 die vorläufige Tagesordnung vom 21.9.2022
RAin Hamed teilt einen Verwertungswiderspruch unter Bezug auf die davor erhobenen Verwertungswidersprüche mit.
RA von Alvensleben möchte wissen, wer ist mit R gemeint? Und was soll denn vorbei sein? Im Anschluss daran folgte die Mitteilung, dass die Queen gestorben ist, es könnte sich also auch darum gehandelt haben?!
RA Dr. Sieg äußert, dass R sicherlich nicht PR ist und somit nicht Prinz R.
RA Lober teilt mit, dass erneut über die Jahresübersicht hinweggegangen wurde. Er regt an, dass mal dort hineingegangen wird und wir uns das ganze Jahr anschauen, da wir uns durch die einzelnen Monate wursteln.
RAin Hamed möchte wissen, ob wir nun mit BMW durch sind und ob dann mit dieser Reihenfolge weitergemacht wird?
RB teilt mit, dass der ungefähre Fahrplan so sei, wie jetzt, jedoch die Auswertung des Handys von BMW sei noch nicht am Ende. Am morgigen Tag möchte er weitere Asservate in Blick nehmen.
Mögliche Ereignisse/Treffen vom Oktober 2021 sowie Handys von PR, Thomas T. und Max E.
BMW teilt mit, dass sie eine Erklärung nach 257 abgeben wird, wenn wir zu den dazugehörenden TKÜ`s kommen.
Um 15.48Uhr wird der Sitzungstag beendet.
