OLG Frankfurt
86. Prozesstag 26.8.2025
Beginn: 9:50 Uhr Zuschauer: 23 Presse: 8
Zu Beginn geht es noch einmal um die Lese Laptops.
RA Olivo: In der JVA war der Laptop für Rüdiger v.P. zwar angekommen, aber nun nicht mehr auffindbar.
Max E.: Bittet zum wiederholten Mal um die 15.000 E-Mails. Er habe immer noch keinen Zugriff darauf. Er könne sich nur dann weiter einlassen, wenn er diese zur Verfügung hat.
RiBo (Richter Bonk) fragt, wo das Problem sei, denn die Rechner seien da.
Max E.: Zeigt eine Mappe hoch, die Seitenweise Anleitungen enthalten, um diesen Laptop bedienen zu können. Das Leseprogramm sei nicht vollständig, es seien nicht alle Daten auf dem Rechner, die Dateien seien fast alle nicht lesbar..
RiBo: Er werde mit der JVA dies erörtern, wenn Dateien fehlen, solle Max diese benennen. Eigentlich sei alle Ausrüstungen so vorhanden, dass man sie lesen können sollte.
Max E.: Man könne das Leseprogramm ja gerne mal öffentlich testen oder zum Spiel mit ihm zusammen. Es gebe Dateien mit null belegt, die könne man nicht benennen.
RiBo wendet sich an die GBA. Man möge hier bitte nach steuern. GBA Maslow erklärt, sie werde dies mit dem BKA klären.
RA Klemke: Der Rechner sei in Weiterstadt da die Festplatten befinden sich aber angeblich in der Zuführung, was immer dies heiße.
RAin Dr. Hamid: In der JVA 1 fehle die Festplatte.
RiBo: Über die Datenträger gäbe es noch keinen Transfer. Der Senat bestimme, welcher Transfer Erfolge und in welchem Umfang, denn es seien nicht alle Daten relevant und würden auch nicht übertragen werden.
RAin Dr. Hamid: Sie sei über diese Äußerung sehr verwundert. Dies sei dann ja nur ein Blick auf die Zukunft. Sie möchte anregen, dass die Daten von zwei Terabyte aufgespielt werden auf eine Festplatte. Sie hielt dies für den Senat sehr umständlich, wenn sie auch noch eine Auswahl treffen sollten und es sei auch für sie nicht nachzuvollziehen..
BMW: Auch bei ihr sei keine Festplatte da und sie habe noch einen Beweisantrag vorzutragen.
RiBo: Man wolle erst den Zeugen B. hören, den Antrag würde man nach hinten anstellen.
Der Zeuge B. stellt sich vor: Er heiße Wolfgang B. und sei Staatsanwalt. Er sei Sachbearbeiter im Verfahren in Koblenz gewesen und habe dieses auch zur Anklage gebracht. Er sei auch der Sitzungsvertreter gewesen.
RiBo fragt, was der Kern der Anklage in Koblenz gewesen sei.
Zeuge B.: Fünf Personen sei der Vorwurf gemacht worden, die deutsche Regierung zu stürzen, um ihr Ziel zu erreichen hätten Sie sich die Aufgaben untereinander aufgeteilt. Es sollte der Minister Lauterbach entführt werden, ein parallel Parlament gegründet werden, und ein bundesweiter Stromausfall von einer Woche vollzogen werden. Man wollte eine neue Regierung schaffen die Beteiligten hätten sich im Jahre 2020 in der Corona Zeit zusammen gefunden. Sie seien in Folge 2022 festgenommen worden. Die Herren, B. und H. seien beide als Rädelsführer angeklagt gewesen. Man habe sich in der Gruppierung den Zivil.- und Militärischen Arm aufgeteilt. Herr H. sei für den militärischen Arm verantwortlich gewesen, auch zur Absicherung von 244 Abgeordneten und die Planung und Umsetzung zur Entführung von Lauterbach. Es sei auch eine neue Verfassung erarbeitet worden, man habe Leute angeworben für das Parlament und es gab eine False Flag Aktion. Eine Person sollte quasi als Schauspieler die Übernahme verkünden.
RiBo fragt nach dem Abschluss beim OLG Koblenz zu den Personen BM und H.
Zeuge B. erklärt, es habe abweichende Verurteilungen gegeben. Aufgrund einer eingetretenen Gesetzesänderung konnte man BM nur zu einer Tat verurteilen. BM wollte aussagen im Ermittlungsverfahren. Zunächst habe er zunächst keine Angaben gemacht, er selber habe die Vernehmung geleitet. BM habe geäußert, es habe ein Treffen mit Peter W. gegeben und in der Hauptverhandlung habe er dies auch wiederholt und auch, dass er mit PR gesprochen habe. BM habe dies in der Hauptverhandlung wie im Ermittlungsverfahren bestätigt. BM sei am Anfang sehr kooperativ gewesen, später aber verdrossen. Er habe die Tatvorwürfe eingeräumt, später sagte er, er sei zum Widerstand berufen gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass es zu keiner Zeit Todesopfer hätte geben sollen. Es sollten Verbündete angeworben werden. In diesem Zusammenhang stehe auch Christian W. der in München angeklagt ist. Christian W. habe im Internet bei Telegramm ein Veteranenpool gegründet gehabt. Es sei die Beiziehung der Akte von Frankfurt beantragt worden von den Verteidigern in Koblenz. Ansonsten habe es keine weiteren Angaben oder Kontakte zu Personen aus Frankfurt gegeben. OB habe vom Hörensagen Kontakt zu PR geplant, PR sei der wichtigste Mann. Es gab eine Mutmaßung, wenn es einen Umschwung gebe, so sei PR oder der Enkel des Kaisers zu fragen gewesen. Ansonsten sei zu PR nichts weiter gesagt worden. Es habe von Christian W. ein Treffen im bayerischen Raum gegeben. Christian W. sei aggressiv aufgetreten und die Wege hätten sich später getrennt. Im Februar 2021 habe Christian W. wieder Kontakt gesucht. Es soll ein Treffen zwischen BM, Peter W. und Christian W. in Bayern gegeben haben. Dieses Gespräch soll 3,5 Stunden gedauert haben. BM habe kein Interesse für die Vorhaben von Peter W. und Christian W. gehabt. Es gab als Thema, Kinder die sie aus der Schweiz befreit hätten und sie hatten eine Planung, Störung des Bundestages. Peter W. sei für das Personal zuständig gewesen und Christian W. für die Organisation. Es wurde angegeben, Ausrüstung zu haben und sie bräuchten zehn erfahrene Kämpfer. Teilweise wurde so getan, als wenn sie diese schon gehabt hätten. BM soll den Eindruck gehabt haben es gäbe mehr Personen, es sei eine Einsatzgruppe da, aber man habe keinen Namen genannt.
RiBo: Fragt ob PR eine Repräsentationsfunktion zugedacht bekommen habe
Zeuge B.: OB habe gesagt, PR sei ein wichtiger Mann in der Geschichte. Er habe aber keine Kontakte ins Ausland gehabt. Es wurde nichts darüber gesagt.
RiBo fragt, ob es Kontakte nach Russland gegeben habe?
Zeuge B.: Dies sei ein Teil des Tatvorwurf gewesen. Es habe Kontakt nach Russland bestanden. Dies sei Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen. H habe gesagt, dies sei nur ein Gerede gewesen, PR habe keine Rolle gespielt in der Hauptverhandlung.
RiBo: Haben andere Personen eine Rolle gespielt und welche Namen wurden geäußert?
Zeuge B.: Frau Dr. R. habe Kontakt und auch einen Brief nach Russland geschrieben.
RiBo möchte wissen, ob ein Markus L. eine Rolle gespielt habe?
Zeuge B. antwortet dass dieser Zeuge geladen gewesen sei und es habe mit ihm ein Treffen in Brink bei BM zu Hause gegeben.
RiBo möchte wissen, was als Vorbereitung/Handlung für die Erstürmung des Bundestages geäußert wurde? Zeuge B. antwortet, man habe das Equipment gehabt sonst nichts.
RiBo möchte wissen wie das Verhältnis zwischen BM und H war und wie man sich kennen gelernt habe?
Zeuge B. antwortet, dies sei über ein Telegrammkanal von statten gegangen. BM habe geäußert, dass die Verfassung von 1871 noch in Kraft sei. Auch habe er erfahren, dass Reichsbürger keine Nazis seien und die Verfassung von 1871 heute noch geeignet wäre. H bestritt in seiner Vernehmung vieles. Er sei lediglich ein Journalist gewesen und viel unterwegs, alles sei nur Gerede gewesen. Es war gar nichts ernst gemeint. In der Hauptverhandlung wurde seine Einlassung verlesen und dann hat er sie wieder zurückgenommen. BM war mehr der militärische Arm, H soll zwischen Personen vermittelt haben. Laut BM soll ein Gespräch zwischen O und PR angedacht gewesen sein. Dies sei aber nur Hörensagen. Laut Ermittlungsakte soll es ein Telefonat mit Johanna F. gegeben haben. RiBo erinnert an die Ermittlungsakte, dass es einen Kontakt zu Johanna F. gegeben habe, zumindest einen telefonischen Kontakt. BM schloss dies aber aus. RiBo fragt, warum nicht weiter ermittelt wurde?
RA Klemke wendet sich an RiBo und erklärt, sie fordern hier zu Spekulationen auf.
RiBo verändert seine Frage und fragt Zeuge B. ob es keine eigene Motivation gegeben habe von ihm mehr zu erfragen?
Zeuge B antwortet, es habe für ihn keine Bedeutung gehabt. Zwischen diesen beiden Gruppen gab es keinen Zusammenhang.
RiBo fragt, ob ein Wolfgang K. auch eine Rolle gespielt habe, was Zeuge B. verneinte.
RiBo möchte wissen, ob die Vernehmung von BM und Inhalte, Angaben, Beweise und Ergebnis vor dem OLG belastbar waren?
Zeuge B.: BM habe eine beständige Einlassung vollzogen. Diese sei bewertet und bestätigt worden. Ebenso andere Beweismittel in der mündlichen Verhandlung habe auch der Senat dies als belastbar empfunden.
RiBo: Wie viele Termine hat BM für seine Vernehmung gehabt?
Zeuge B.: 2Tage. BM habe Fundstellen mit Fehlern in der Akte übergeben. BM habe weder psychische noch körperliche Beeinträchtigungen gezeigt. Zu Beginn war er etwas aufgeregt, aber danach gings gut, er hat sehr flüssig gesprochen und es war ihm ein Bedürfnis auszusagen. Die Vernehmung wurde per Video aufgezeichnet. Es gab von der Vernehmung am 13. Juli ein Protokoll und auf Seite 9 von Seite 171 gab es Angaben von BM zu einem Treffen in Bayern, wo es um Peter W. gegangen sei. Er sei ca. 50 Jahre alt, Soldat der in einem Bauwagen lebt, arbeitslos sei und in keinem guten physischen Zustand war, somit nicht geeignet für die Erstürmung des Bundestages.
RiBo möchte wissen, wenn die Vernehmung 3,5 Stunden betragen habe, was dort alles hinterfragt worden sei. Zeuge B. konnte sich nicht an mehr erinnern, als er schon gesagt habe.
RiBo erinnert an das Gespräch, dass dort erörtert worden sein soll. Die Befreiung von Kindern und ein Vorhaben in Berlin, was hat BM dazu gesagt? Hat es außer Peter W. noch andere Personen gegeben? RiBo hielt die Seite 1271 vor. Dort gibt es Angaben von BM, es soll auch eine Trump-Truppe gegeben haben. Zeuge B. kann sich nicht erinnern. Es wäre ihm aufgefallen, wenn dies Thema gewesen wäre.
RiBo möchte etwas über Christian W. oder Peter W. hören, eine Einschätzung. Christian W. soll fähig sein. Ein Unteroffizier mit Organisationstalent und eigenem Unternehmen, sehr zuverlässig im Unterschied zu Peter W. Christian W. sei im Besitz legaler Waffen gewesen.
RiBo hält eine Vernehmung vom 11.7.2022 vor. Es geht dort um ein Treffen auf einem Rewe Parkplatz in Bayern. Worum ging es bei diesem Treffen?
Man wollte den Bundestag stürmen, herauskommen und von den Bürgern, Polizei und Militär bejubelt werden. BM sei dies komisch vorgekommen, auch sollen die Soldaten Handgranaten gehabt haben. BM meinte, in den Reichstag käme man gar nicht rein. Aus seiner Sicht sei dieses Vorhaben gar nicht umsetzbar gewesen, darum hat man sich auch von dieser Gruppe getrennt, da es erhebliche Zweifel gegeben hat. BM äußerte, dass Teile aus seinem Umfeld an die Unterstützung von Russland glaubten, dies kam hauptsächlich von Frau Dr. R. oder H. Übers Radio soll es geheime Nachricht aus Russland gegeben haben, z.B. 40-60.000 Mann bereitstünden als militärische Unterstützung.
RiBo: Welche Rolle spielte PR?
Zeuge B.: BM habe geantwortet, dass darüber diskutiert wurde ob mit oder ohne den Kaiser, da BM kein Macht Vacuum wollte. Man habe jemanden gesucht, den man installieren könnte, PR hätte so eine Person sein können.
Auf die Frage, wie er sich auf diese Verhandlung vorbereitet habe, antwortete er. Er habe seine Mitschriften der Vernehmung von BM noch mal durchgelesen und habe von der Hauptverhandlung noch sehr gute Erinnerungen.
Pause von 11.15Uhr bis 11:30 Uhr
Nach der Pause nehmen auch andere Richter ihr Fragerecht wahr. Diese wollten z.B. wissen, wie die Reihenfolge der Planung war?
Zeuge B.: Planung war noch nicht abgeschlossen., jedoch man wollte die Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Nicht nur reden, sondern handeln! Wenn die Menschheit auf sich zurückgeworfen wird, dann besinnen sie sich wieder und halten zusammen. Grober Plan: Entführung, Stromausfall, dies stand bereits im März 2022. Frau Dr. R. sprach öfters von „Aktion Klabauterbach“
Richter/in: Begriff Phase?
Zeuge B.: Es wurde von unterschiedlichen Phasen gesprochen, sie waren nicht klar definiert und wurden immer mal wieder verändert. Das wusste BM selbst nicht mehr so genau.
Richter/in: Wie kam es zu dem Treffen?
Zeuge B.: Christian W. hat im Februar 2022 angerufen und um ein Treffen gebeten.
Die GBA hat keine Fragen an den Zeugen.
RA Miksch: Militärische Kenntnisse von BM. Offizier oder abgebrochen?
Zeuge B.: Offizierschule, mit der Wende abgebrochen.
RA Miksch: NVA nur die Schulbank gedrückt? Gab es eine besondere Ausbildung?
Zeuge B.: Er hatte mathematische Kenntnisse für Sprengungen.
RA Miksch fragt genauer nach. Also keine besonderen Lehrgänge?
Zeuge B.: Kann sein,… aber er hat davon erzählt.
RA Miksch: In der Vernehmung oder in der Hauptverhandlung?
Zeuge B.: In der Verhandlung.
RA Miksch: Nur Verhandlung?
Zeuge B.: Nein auch in der Vernehmung, auch in der schriftlichen Einlassung.
RA Miksch: Veteranen Pool, welche Art von Gruppierung ist das? Ansammlung von gut ausgebildeten Soldaten oder waren keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich?
Zeuge B.: Ausschließlich Veteranen, militärisch
RA Miksch: Mit Vorwurf Anklage?
Zeuge B.: Nein, waren nur Treffen mit viel trinken und grillen. Dort hat er auch Christian W. kennengelernt. Der Sinn und Zweck war, dass sich die Veteranen zwischen Demonstranten und Polizisten stellen um die Leute vor Übergriffen zu schützen.
RA Miksch: Wurden auch Grundwehrdienstleistende aufgenommen?
Zeuge B.: Ja
RA Miksch will noch etwas über den Reichstagsturm und das anschließende herauskommen wissen. Auch zur Trump Truppe und zur angeblich vorhandenen Ausrüstung.
Zeuge B.: Kann lediglich mitteilen, dass Polizisten und Bürger vor dem Reichstag die Helden bejubeln sollten, jedoch zu allen weiteren Fragen kann er keine Angaben machen.
RA Wölfel: Möchte wissen mit wie vielen Personen der Reichstagsturm begangen werden sollte.
Zeuge B.: Unter 50 Mann, deshalb war es für BM nicht realistisch.
RA Wölfel: War das Einsatzkommando in ein größeres Kommando eingebettet?
Zeuge B.: Nein
RA Wölfel stellt mehrere Fragen die der Zeuge B. nicht beantworten kann z.B. wie BM zu Verschwörungstheorien stand oder zu fremden Mächten. Ob Christian W. oder Peter W. fragen zur Souveränität gestellt haben oder ob etwas über Hellseherei berichtet wurde? Lediglich zur Frage zur Kinderbefreiung konnte er mitteilen, dass Frau J. und Christian W. daran beteiligt waren.
RA Wölfel hakt genauer nach, wegen der Waffen und Ausrüstung in Bezug auf Christian W. Der Zeuge B. berichtet, dass dies vor dem OLG ausgesagt wurde, jedoch Wölfel macht einen Vorhalt indem Christian W. lediglich für Schutzkleidung zuständig war, somit hört sich die Aussage für ihn, nach einer Schlussfolgerung an.
Aus diesem Grund möchte er auch wissen, woher die Aussage mit der Arbeitslosigkeit von Peter W. kommt? Der Zeuge B. berichtet, dass er nur „das“ berichtet habe, ihn habe es selbst gewundert, wie Peter W. ein Haus renovieren könnte und im Bauwagen lebt, wenn er Arbeitslos sei?
RA Wölfel möchte wissen ob etwas zur Einweisung von SHAEF gesagt wurde? Nein
RA von Alvensleben nutzt als nächstes das Fragerecht und fragt detaillierter nach Treffen und Telefonaten… auch ob weitere Menschen an solchen Treffen teilgenommen haben?
Jedoch der Zeuge kann hierzu keine Auskunft geben. Es gab zwar ständig irgendwelche Treffen von Menschen, die nicht zufrieden waren. Eine Gruppe Pöschke und auch der Name Niemeyer sagen dem Zeugen nichts.
Die C-Pandemie wurde als Eingriff in die Rechte angesehen. Aber an Gespräche über GESARA/NESARA und auch über eine Erdallianz kann er sich nicht erinnern.
RA Tschammer hatte nur eine Frage zu Waffen und Munitionsfunden die der Zeuge erwähnt hatte, jedoch stellte sich dann heraus, dass dies ein Missverständnis des Zeugen war, er verwechselte die Gruppe BM mit der hier angeklagten Gruppe.
Im Anschluss daran nimmt RA Lober (zukünftig RAL genannt) sein Fragerecht wahr.
RAL hat Fragen zu Ha-Jo Müller und zur Verfassung 1871. Der Zeuge berichtet, dass BM den Mann so genannt hat und es vermutlich eine Abkürzung sei. Außerdem war es BM wichtig, dass es kein Macht Vacuum gibt. Er habe viel gesagt, auch über ein aktives + passives Frauenwahlrecht, so wie über Unterausschüsse, freie Energie, bis hin zur Abschaffung des Geldes. Jedoch nichts konkretes.
RAL fragt nach den Grundrechten und nach unterirdischen Bauten oder Tunnels?
Der Zeuge berichtet, dass BM gesagt habe, dass Christian W. und Frau J. in der Schweiz, Kinder daraus befreit hätten.
O habe behauptet, dass er Kontakt zu PR habe, jedoch über ein Treffen mit ihm, wurde nicht berichtet.
Pause von 12.22Uhr – 13.30Uhr.
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