OLG Frankfurt 25.03.2025
59. Verhandlungstag
Die Verhandlung beginnt um 10.50 Uhr mit 26 Zuschauern, 6 Pressevertretern, darunter die „Grande Dame“ und einem weiteren Beobachter in Zivil. Circa 10 Menschen, darunter die Tochter eines Angeklagten, bilden vorne an der Glasscheibe eine Menschenkette, was das Justizpersonal sichtlich nervös macht.
Der Vorsitzende (RiBo) führt eine Liste mit 13 Urkunden
im „Selbstleseverfahren“ nach § 249 Abs. 2 StPO ein, was die Beweisaufnahme vereinfachen und abkürzen soll.
Die RAe Lober und Rueber-Unkelbach (für BMW) machen auf die geschwärzten Teile und den Vermerk „Geheim“ der Urkunden aufmerksam. RiBo: „Lesen, soweit lesbar!“
RA Lober fordert hierzu einen Senatsentscheid, da Informationen nur „scheibchenweise“ kämen und er den Verdacht habe, daß der GBA den Verfahrensablauf bestimme. RA Böhme (für JF) schließt sich an.
Dann geht es an die vertraute Ablehnung früherer Anträge, die sind:
1. Akteneinsicht bei den Strafverfahren vom Zeugen R., da keine Lügen ersichtlich! (Verteidigung BMW)
2. Vollständige Einsicht der Ermittlungsakte, da die konkludente (?) Erklärung des GBA ausreiche, alles sei vollständig! (Verteidigung RvP)
Die Ablösung des GBA, da Informationen aus der Ermittlungsakte angeblich an „MDR investigativ“ weitergegeben wurden (Verteidigung PR und PW)
Die Präzisierung des Begriffs „Reichstagssturm“ in der Anklage, da keine Präzisierung nach § 203 StPO notwendig sei. Das Gericht beschließe die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeschuldigten einer Straftat hinreichend verdächtig erscheinen (Verteidigung ME).
Um 10.35 Uhr setzt sich ME mit seinem Anwalt Dalla Fini in den Zeugenstand, er hat eine Präsentation vorbereitet.
Er beginnt damit, daß er sich gegen den Rat seiner Anwälte zur Sache einlassen möchte – auch wegen des Beschleunigungsgebots.
Er verweist auf seine Einlassung vom 08.09.2024 mit den Themen Afghanistan, Corona, Ahrtal und der „Sterbehilfe“. Reformen im „System“ wären dringend notwendig. Ein „Umsturz“ wäre nonsense, er kritisiere ausschließlich Amtsmißbrauch, habe keinerlei Verbindung zu „QAnon“ oder dem „deepstate“. Seine Aufgabe sei die Aufklärung von Mißständen, es gäbe halt bösartige Menschen, der Staat verfolge die aber nicht.
Er fragt nach dem Sinn der weiteren U-Haft und ob man das nicht mit Fußfessel oder Kaution regeln könne. Er bietet an, als „Pfand“ für seine Mitangeklagten in U-Haft zu bleiben.
„Mein truppendienstliches Verfahren wartet auf mein strafrechtliches Urteil! Posthum?“
„Die Besuchsprotokolle von J. sind falsch und irreführend, bitte berichtigen!“
„Die Entscheidung der JVA-Interimsleiterin zu meiner Technikausstattung (gemeint sind Laptop und Drucker) steht noch aus, als „Rädelsführer bzw. Spiritus Rector“ trage ich Mitverantwortung!“
Er macht einen Schwenk zur aktuellen politischen Lage. Atomare Bewaffnung würde gegen den „2+4 Vertrag“ verstoßen. Verstöße gegen die Menschenwürde gäbe es auch – „die Würde des Menschen erscheint mir antastbar! So wie der Kinderschutz, s. FAZ vom 14.03.2025 („Leise Hoffnung: Die FDP konnte mit dem Thema Kinderschutz nie etwas anfangen. Die Grünen waren auch als Regierungspartei nicht viel besser. Nun müssen Betroffene auf die nächste Koalition hoffen“)“. Ist der Parteienstaat die Ursache hierfür? Er verweist auf die FAZ vom 05.03.2025 „Der Parteienstaat verliert Vertrauen: Aufruf zu einem grundlegenden Politikwechsel“ von Paul Kirchhoff. Zu den Freiheitsrechten hätten sich auch Gerhard Baum und Hanna Ahrendt deutlich bekannt. „Freiheit, Frieden und Sicherheit hat mich als Soldat geprägt!“
Seine Präsentation ist überschrieben mit Oberst a.D. (a.A.) –
Das a.A. erläutert er mit 1.auf Abruf? 2. am Arsch? Oder 3. am Abgrund?
Auf dem Weg der Wahrheitsfindung beklagt er den eingeschränkten Zugang zu seinen e-mails. Von den 15.000 wären angeblich nur 125 verfahrensrelevant – Entlastendes fehle!
Zu klären wäre die „Schlüsselrolle“ von MvH, seine Lügen und seine Verbindung zur „Allianz“.
Er beschreibt das Versagen der Politiker während der Coronazeit mit Maskenpflicht, bei der Impfpolitik, bei der Hilfe im Ahrtal und beim Truppenabzug aus Afghanistan.
Seine Telefonate mit Kasernenkommandeuren hätte mit der Evakuierung aus Kabul zu tun gehabt und nichts mit einem Umsturz. Er habe sein Wissen hierzu -vergeblich- angeboten.
Zusammen mit dem verstorbenen Karl Hilz habe er sich für die Aufklärung der Satanisch-Rituellen-Pädophilie (SRP) engagiert.Der Staat habe hier versagt. Jessie M. habe ihnen Informationen hierzu geliefert. Er habe Karl Hilz auf dem Sterbebett versprochen, weiter zu machen – seine Stimme versagt ihm. „Bleibt friedlich!“ sei das Vermächtnis von Karl, an das er sich immer gehalten habe.
So habe er einer Mutter und ihrem Kind Zuflucht bei ihm zu Hause gewährt. Der Vater hätte sich aber trotz Verdacht das Sorgerecht erkämpft und das Kind durch Interpol bei ihm abholen lassen.
Das angebliche „Gründungstreffen“ am 31.7.2021 bei BMW in Berlin war eines von vielen Treffen mit den Themen „Grund- und Freiheitsrechte“, was er auch als Sprecher auf Demos immer wieder gefordert habe.
Inzwischen ist ein Kritiker der Coronaimpfung Gesundheitsminister in den USA, während der Bundespräsident weiter spalte. Aber der habe ja auch die Toten in Afghanistan hingenommen. „Mir wird vorgeworfen, daß ich ihn hätte töten wollen – so a Schmarrn – ich achte dieses Amt“
Er beklagt die „Desinformationskampagne“ der öffentlich rechtlichen Medien. Das habe Reitschuster sehr gut analysiert. „Wenn ich ein COVIdiot bin, dann sind das für mich MEDIdioten – ich berufe mich auf Art. 5 GG!“
„Ich kritisiere Söder für seine Coronapolitik. Dr. Traindl wurde für sein Gutachten über den Schaden von Masken verfolgt, schauen Sie es sich an. Ich habe Stimmen für die Abberufung des bayerischen Landtags gesammelt, leider kamen nur 120.000 Stimmen zusammen. Ich fordere die Aufarbeitung der Coronapolitik, Herr Lauterbach hat bisher nur zugegeben, daß die Schulschließungen falsch waren. Spahn spricht nur von Verzeihen. Was ist mit den Schäden bei Kindern und Jugendlichen? Warum mußten die Alten einsam sterben? Impfandrohungszwang? Was war mit der Menschenwürde? Wie ist es mit der Menschenwürde in einer JVA bestellt? Verschwörungstheorien oder Wirklichkeitstheorien? Ein Impfschaden ist kausal kaum nachweisbar, was ist mit den Rechten der Geschädigten in dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung?“
Pause von 12.00 – 12.10 Uhr.
Er schlägt dem GBA eine Arbeitsdefinition vor – eine gemeinsame Grundlage zum weiteren Vorgehen. Er habe bereits im Sommer 2023 beim Bundesgerichtshof beantragt, die Begriffe „Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger“ aus der Anklageschrift genauer zu definieren. Was soll sich dahinter verbergen? Bei Hausdurchsuchungen werde nach „verschwörungstheoretischen Beweisen“ gesucht, was genau ist das? (Anm.: Dies hat mir vor ein paar Tagen ein Polizist, der remonstrierte, genau erklärt: Jegliche Tarnfleckkleidung und Bücher vom Kopp-Verlag!) „Warum soll ich rechtsextrem sein? Die öffentlich rechtlichen Medien dürfen das auch gerne genauer definieren! Laut Verfassungsschutzbericht 2023 existieren 25.000 Reichsbürger und Selbstverwalter, die angeblich den Staat leugnen. Für welchen Staat -bitteschön- war ich in Afghanistan? Für MEINE BRD! Auch wenn ich Kritik am Bundesverteidigungsministerium äußere! So wie Oberst Kiesewetter a.D.! Ich sag das gleiche wie er – wie auch andere Generäle! Dankeschön, liebes Vaterland!“
„Vertrauen, Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit ist die Grundlage für mich, wenn auch nicht objektiv meßbar! Ich habe MvH leider geglaubt. Allianzen sind in der NATO was Normales, dazu gibt es verschiedene Memoranden.“ An den GBA: „Ersetzt eine stramme Behauptung einen Beweis?“ „Die Impfung ist sicher, es gibt keinen Impfzwang, die COVID19 Tests sind valide!“ Viele Soldaten sind auf mich zugekommen und wollten einen Rat. „Ihr habt nach dem Soldatengesetz eine Pflicht zur Gesunderhaltung“ war meine Antwort. „Terror kann auch die Panikmache bei Corona sein, siehe „Psychologie der Massen“ von Gustave LeBon. Sagte nicht Söder, Deine Oma stirbt, wenn Du nicht…,
in Syrien sind ehemalige Terroristen jetzt anerkannte Politiker!“
„Harbarth war stellvertretender CDU-Vorsitzender unter Merkel und ist jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Er war Rechtsanwalt, hatte vorher nie ein Richteramt inne. Ist das zulässig? Eine politische Entscheidung? Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land?“
RiBo: „Und Ihre Konsequenz daraus?“
„Kritische Meinungsäußerungen, auch wenn ich nach dem Soldatengesetz zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit verpflichtet bin! Ich lag in der Sache mit meiner Kritik immer richtig – habe hierzu auch den Justizminister Buschmann angeschrieben. Wenn Aiwanger sagt, wir holen uns die Demokratie zurück, bleibt das folgenlos, bei mir nicht!“
RiBo: „Und Ihre Konsequenzen aus der Analyse der SRP? Aufklärung ist mehr als nur Kritik!“
RA Dalla Fini: „Er steht auf dem Boden der Demokratie!“
ME: „Mit meinen verfügbaren Mitteln wollte ich gewaltfrei und legal aufklären, in der Odenwaldschule gab es mindestens 1000 Mißbrauchsfälle, Tatsachenberichte sind auch die 50 voices!“
„Ich war der operative Führer bei der Suche nach vermeintlichen DUMBS in der Schweiz. Das Eindringen ist nicht erlaubt, da Privatgrund. MvH hat seine Hilfe und die Hilfe des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK)“ angeboten. Zur Beobachtung habe ich die Gebrüder Ricci beauftragt – nicht für Waffenkäufe – der GBA fabuliert. Das Geld für den Aufwand der Brüder (Verpflegung, Lohn, Drohnen, Nachtsichtgeräte, sonstige technische Hilfsmittel und KfZ-Miete) kam von PR, HJH und mir. PR gab 50.000€, HJH 80.000€ und ich habe 60.000-70.000€ aus eigenen Mitteln aufgebracht.“
RiBo: „Warum so eine aufwendige Recherche gegen SRP?“
„Jessie M. hat Karl und mich darauf gebracht, die staatlichen Organe tun nix dagegen. Dazu gibt es sogar Studien der katholischen und evangelischen Kirche. Es ist meine Staatsbürgerpflicht!“
RiBo: „Haben Sie noch Vertrauen in die Staatsorgane?“
ME: „Ja, ich wollte meine Recherchen den Behörden darlegen. Lesen Sie hierzu bitte 50voices und OP Morgenröte.“
Dann geht es nahtlos weiter mit einer Beschwerde über ein medizinisches Gutachten über ihn. „Da kommt so ein angeblicher Experte zu mir und weiß nix vom KSK und kann GEZ nicht von GIZ unterscheiden (Anm.: Er hat mal für die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ gearbeitet, GIZ)! „Der soll mich dann in 2,5 Stunden beurteilen! Da red ich lieber mit der ehemaligen Terroristin (Anm.: Maier-Witt), die bei Lanz war!“
„Was bezwecken Sie übrigens mit diesen Transporten? Morgens weiß ich nicht, wann ich abgeholt werde, sitze dann ab 7 Uhr zwei Stunden hier in dem Kabuff rum. Warum? Wollen Sie mich mürbe machen? Ich bin schon klein, kleiner kriegen Sie mich nicht!“
„Nach den Europäischen Menschenrechtskonventionen -EURK- Art. 6- (jedermann hat Anspruch auf ein faires Verfahren) und nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -EU GR Art. 48- (gilt jeder Angeklagte bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig und jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet) habe ich einen Anspruch auf einen Laptop und einen Drucker, was mir die JVA verweigert!“
Pause von 13.10 – 14.30 Uhr.
