OLG Frankfurt 21.8.2024
20. Verhandlungstag
Die Verhandlung startet um 9:38 Uhr, Presse ist in der Spitze mit 8 Personen, nach der Mittagspause nur noch 3, Zuschauer mit bis zu 24 Personen anwesend. Die GBA wird heute durch Herrn Dr. Engelstätter (mit 10 Minuten Verspätung) und Richter Konert vertreten.
Außerhalb der Hauptverhandlung gab es heute noch Vorkommnise, die ich am Ende des Berichts noch kurz schildern werde.
Zunächst verkündet Richter Bonk, dass RA Sieg (f. Prinz Reuß) nach Ende des gestrigen Verhandlungstages tatsächlich einen Befangenheitsantrag gegen alle 5 Richter des Senats eingebracht hat wegen der erneuten Haftentscheidung zu Lasten seines Mandanten. Ri Bonk weist darauf hin, dass dies nun bis zur Entscheidung darüber zu Einschränkungen der Tätigkeit aller Richter führt und auch weitere Aspekte der Kontaktaufnahme des Senats mit der Justizverwaltung und die Postkontrolle (Leserichter) betrifft. Man möge sich also nicht über einen zeitlichen Verzug bis auf Weiteres bei der Postkontrolle der Mandanten wundern.
RA Klemke (f. Michael F.) schließt sich noch den beiden Beweisanträgen von RA Sieg vom 13.8.24 an (Verlesung Paul G. Protokolle und Zeugenvernehmung GBA, OstAA’in, sowie 2 BKA Beamte)
RA Sieg (f. Prinz Reuß) stellt einen Beweisantrag zur Unterstützung seines o.g. Ablehnungsgesuchs. Der Senat möge Herrn Dr. Peter Frank, GBA a.D. und Richter am BverfG als Zeuge vernehmen. Er wird erklären, dass in seiner Anklage gegen Prinz Reuß und andere vom 8.12.23 anders als im Beschluß des Senats vom 9.7.24 dem Prinzen nicht zur Last gelegt wird eine terroristische Vereinigung durch Zahlung von 50000,- € am 2.12.21 an die Brüder Ricci, sowie eine Erstürmung des Reichstags gefördert und unterstützt zu haben. Die Ermittlungen der von ihm damals geleiteten Behörde haben eben genau das nicht ergeben und auch die Aussagen von Paul G., als auch die von Max E. haben bestätigt, dass das Geld für die Befreiung von Kindern und das Aufdecken von DUMBs bestimmt war und eben nicht für einen Reichstagssturm. Er zitiert zum wiederholten Male die BGH Rechtssprechung zu § 129a StGB, die in der Anklage nicht berücksichtigt wurde, wonach im Falle Reuß eben keine Katalogtaten vorlägen. Dem Antrag hat er keine weitere Begründung mehr beigefügt, denn Zitat: „Es liegt auf der Hand, dass der für die Anklage verantwortliche Richter weiß, was er hat anklagen wollen. Wer soll’s denn sonst wissen? Das ist jedenfalls meine Meinung. Und es ist untragbar, dass Prinz Reuß für eine Tat, die er 1. nicht begangen und für die er 2. auch nicht angeklagt wurde, immer noch in Haft sitzt.“
Darauf Richter Bonk in Richtung GBA, wo immer noch nur der Protokollführer Ri’AG Konert sitzt: „Herr Konert ich gehe davon aus, dass eine unmittelbare Stellungnahme erst nach Erhalt der Verschriftlichung erfolgt.“
RA Sattelmaier (f. Michael F.) schließt sich dem Beweisantrag von RA Sieg an.
RA Weißenborn (f. Hans-J.H.) schließt sich unter Vorbehalt an und wartet noch auf die Verschriftlichung des Antrags, RA Dietz (f. Vitalia B.) ebenso.
Mittlerweile ist es 9:50 Uhr und GBA Dr. Engelstätter kommt wortlos und ohne Entschuldigung herein und setzt sich auf seinen Platz.
Birgit M.-W. setzt ihre Einlassung fort und berichtet zum Treffen am 16./17.7.22, wobei der 16.7. Anreisetag war. Da Rüdiger v.P. wieder ohne Allianz-Kontaktmann (möglichst ein hochrangiger amerikanischer Offizier) ankam, war Birgit schon am Vortag deswegen ziemlich schlecht gelaunt, zumal Prinz Reuß im Vorfeld eindeutig kundgetan hatte, dass man ohne „Bestallung“ (Einsetzung in ein Amt, Ernennung mittels Urkunde), wie er es nannte, nicht weitermachen könne. Wesentlicher Grund für die Unstimmigkeiten war dann später auch, dass Marco v.H. keinen von der Allianz mitbringen konnte und deshalb draußen bleiben mußte. Beim Abendessen am Vortag mit Rüdiger v.P. kam dann ein Brief von Prinz Reuß an die Allianz zur Sprache, wo es wohl um seine Grundstücke ging und es fiel die Aussage Thomas T. sei dunkel besetzt, alles zusammen habe dann Birgit wieder sehr aufgebracht, insbesondere, dass Melanie R. keinen Ton zur Verteidigung von Thomas T. gesagt hätte, obwohl sie doch so dicke mit ihm war. Birgit hätte getobt wie Rumpelstilzchen und wollte eigentlich sofort abreisen und konnte nur durch Hilde L. und Paul G. wieder beruhigt und daran gehindert werden. Es wurde viel getrunken weit über die Sperrstunde hinaus und Rüdiger v.P. hätte alles bezahlt, auch ihre Verköstigung, was sie überhaupt nicht witzig fand und nicht wollte.
Am 17.7.22, dem eigentlichen Treffen verteidigte sich Prinz Reuß dann gleich wegen des Briefes. Rüdiger v.P. teilte mit, dass der Allianz dieser Brief gar nicht gefallen habe und sich die Zusammenarbeit mit dem Rat sehr überlegen würde, es gäbe ja im Übrigen viele Interessenten. Darauf äußerten sich Prinz Reuß und Birgit, wenn das so wäre, brauche er und Birgit ja auch keinen Vortrag halten, wenn die sich sowieso anders entscheiden wollten.
An dieser Stelle (10.14 Uhr) meldet sich RA Dietz, dass seine Mandantin Vitalia B. sich nicht wohlfühle und bittet um eine Tasse Tee und eine ganz kurze Pause. Allerdings stellte das wohl ein Problem dar und letztendlich muß sie noch knapp 20 Minuten warten, bis in der nächsten Pause Richter Bonk tatsächlich den Tee organisieren kann.
Birgit erzählt weiter, dass sie immer die große Bedenkenträgerin in der Gruppe gewesen sei. Auch Michael F. habe dies in seiner Aussage bestätigt, sie habe sich wenig eingebracht und überwiegend ablehnend (zu 80%) positioniert. Marco v.H. habe sich aus ihrer Sicht völlig disqualifiziert und Rüdiger v.P. habe sie auch nicht mehr vertraut. Ab und zu habe sie noch Beistand von Michael F. bekommen (z.B. bei der Abriegelung der Städte) oder von Paul G. (bei der Diskussion um die Todesstrafe in der Verschwiegenheitserklärung).
Thema war dann, wie sich die Allianz wohl entscheiden würde und wie die Abholung der Ratsmitglieder aus abgeriegelten Städten erfolgen würde. Darüber wurde lange dsikutiert. Das würden die Russen und Amerikaner, die alle schon da sind und verdeckt arbeiten, schon regeln, aber das wäre natürlich noch alles streng geheim. Hilde L. hielt dann noch einen Saturn-Uranus Vortrag, nach dem um den 1.8.22 herum astrologisch gesehen alles losgehen solle. Rüdiger v.P. stellte die Besichtigung eines verlassenen DUMBs in Süddeutschland in Aussicht, es wäre aber nicht ungefährlich. Daran hatten aber Prinz Reuß, Birgit und Hilde L. kein Interesse. Was sollte es schon bringen eine glitschige Höhle und stinkendes verlassenes Loch zu besichtigen, und warum gibt es eigentlich keine Fotos davon, das würde doch reichen. Antwort darauf gab es nicht. Rüdiger v.P. hatte bereits am 25.6 erklärt selbst Kontakt zur Allianz zu haben, angeblich genau wie Marco v. H. mit je 2 Amerikanern und Russen, die akzentfrei Deutsch gesprochen hätten. Die Allianz hätte ein 2 Mrd. Euro Budget zur Verfügung, was natürlich die Frage aufwarf, wozu die dann noch Geld brauchen. Sie wollten u.a. den damaligen NATO-General Laubenthal (Vizeadmiral) absetzen und es gäbe dann nach der Neuordnung völlig neue Technologien, man wäre dann nur noch „fliegend“ unterwegs. Viele Esoteriker in der Gruppe hielten das nicht für unmöglich und es gab so genug „Gläubiger“, also Anhänger dieser Version. Für Birgit wurde das Ganze immer abstruser, mittlerweile vermutete sie hinter dem Trio Thomas T., Rüdiger v.P. und Marco v.H. „Nepper, Schlepper und Bauernfänger“, die nur ein Motiv hatten: möglichst viel Geld einzusammeln und vom Prinzen abzukassieren. Zitat: „Manche wollten ja goldene Wasserhähne haben, ich nenne jetzt keine Namen“. Dies ginge auch aus einem chat vom 27.9.22 zwischen Marco und RvP hervor, wo dieser schreibt: „ Die Allianz existiert ja wohl auch nicht, sonst würden PR etc. dir nicht sagen, wenn die sich nicht zu erkennen geben, gibt’s keine weitere Zusammenarbeit etc. Wieviele willst du noch zum Narren halten? Ich will das nicht mehr!“
Das alles bestärkte Birgit und Prinz Reuß in dem Gedanken, dass es nur ein „Geldsammelinteresse“ gab, zumal Rüdiger v.P. zu dieser Zeit gerade ein Haus in Südamerika bauen wollte und sie dachte, der braucht halt Geld dafür.
Es fand am 17.7.22 auch die einzige formale Abstimmung statt, ob Thomas T. und Hilde L. Ratsmitglieder werden sollten und das wurde einstimmig so beschlossen (ohne dass die beiden mitgestimmt hatten). Sodann wurde vereinbart, dass am 31.7.22 das nächste Treffen stattfinden sollte. Zu diesem Treffen sollte Rüdiger v.P. dann etwas Schriftliches mitbringen, quasi eine Legitimation der Allianz. Er erklärte dann, dass die Allianz-Vertreter zum heutigen Termin nicht hätten kommen können, weil gerade die letzten Vorbereitungen für den 1.8. (wo ja etwas Wesentliches passieren sollte) laufen würden und sie daher keine Zeit hätten. Schriftstücke könne er zudem nicht vorlegen, das wäre auch nicht mehr zeitgemäß in der zukünftigen neuen anderen 5G-Welt.
Der Termin vom 31.7.22 wurde letzendlich verschoben auf den 13.8.22, an dem Birgit aus privaten, familären Gründen (Geburtstag usw.) nicht teilgenommen hatte. Daher kann sie zu diesem Termin auch nichts berichten und weiß nur das, was in der Akte steht oder Hilde L. dazu erzählt hat. Es sollte auf jeden Fall dort um Begriffe wie „Große Zeitenwende“ gehen, welcher aber nicht von Birgit stammt, weil ihr so etwas martialisches überhaupt nicht liegen würde. Letztendlich hat sie dann ab August ständig gewartet und befürchtet, dass da das „Aufräumen“, wie es immer genannt wurde, losgeht, die Straßen voller Militär seien und Hilde L. habe sie beruhigt, ja, ja es geht bald los, aber es geht alles gut und schließlich war dann ja auch nichts passiert.
Birgit M.-W. betont dann noch einmal, dass sie ab Juli 2022 keine Informationen mehr bekam, da auch Thomas T. und Hilde L. nichts mehr aufgrund des verschlechterten Verhältnisses zu Rüdiger v.P. und Marco v.H. erfuhren. Außerdem seien sie ohnehin nur noch ein kleiner Diskussionskreis von 5-6 Leuten gewesen, die kaum andere Leute kannten und das würde komplett von der GBA ignoriert. Sie ist heute noch entsetzt und fassungslos, was daraus gemacht und wie die ganze Angelegenheit aufgebauscht wurde. Sie zitiert dann wieder mehrere kurze Stellen aus der Akte, die allesamt belegen, dass die Gruppe ziemlich zerstritten war, und dass die Allianz alle „Aufräumarbeiten“ erledigen und Deutschland die Souveränität zurückgeben würde. 120 Tage lang gäbe es dann einen „Übergangsrat“ und zwar weltweit in 80 Ländern und das wäre damals auch so durch die amerikanischen Kanäle gegangen. Von einer Unterstützung der Allianz wäre nie die Rede gewesen. Sie entschuldigt sich dann, dass ihre Ausführungen so lange dauern, aber es wäre ja immerhin eine Geschichte von 1,5 Jahren und wie ein Science Fiction.
Sie geht dann noch auf den 24.9.22 ein. An diesem Tag hätte Prinz Reuß im Keller gesessen, den Strom ausgeschaltet und gefroren, während die „Süddeutschen“ eine große Party zeitgleich feierten. Grund war ein video von einer Bundestagsrede des Friedrich Merz, die dieser am 27.2.22 gehalten hatte und die damals durch alle Kanäle (auch die amerikanischen) viral ging und von vielen (auch von Prinz Reuß) Ernst genommen wurde. Merz sagte damals „Dieser 24.9.22 wird uns allen im Gedächtnis bleiben….“ Ein wichtiger Nebensatz wurde jedoch weg gelassen, der eindeutig erkennen ließ, dass sich Merz versprochen hatte und eigentlich den 24.2.22 meinte, an dem der Ukraine Krieg begann. Das Plenarprotokoll wurde auch dementsprechend korrigiert. Da Prinz Reuß große und echte Ängste ausgestanden hatte und sich durch die süddeutsche Aktion nun ziemlich veralbert vorkam, waren sich beide, Birgit und PR einig, dass es so nicht weitergehen könne. Eine Aussprache ist dann aber nicht erfolgt aufgrund der räumlichen Distanz (Berlin-Süddeutschland), jeder wohnte woanders, mehrere 100 km von einander entfernt.
Damit geht es um 12:10 Uhr in die Mittagspause bis 13:28 Uhr. Richter Bonk weist zu Beginn gleich darauf hin, dass die Unpässlichkeiten, die Vitalia B. am Vormittag geschildert hatte, nun auch den Senat erreicht hätten und man daher heute nicht mehr allzu lange verhandeln werde, max. noch ½ bis ¾ Stunde.
Birgit M.-W. zitiert nun noch drei Telefongespräche vom 10./14. und 16.10.2022, die alle mehr oder weniger ihre Enttäuschung über Rüdiger v.P. zum Inhalt hatten, da er eben niemanden von der Allianz mit brachte und, dass sie ihn für einen Lügner halte. Außerdem war die Rückgabe der Verschwiegenheitserklärungen an Prinz Reuß darin besprochen worden.
Sie erwähnt dann noch ein Treffen in Berlin im „Alten Krug“ am 20.10.22 mit Prinz Reuß, Martin B. und Elke C., bei dem der Prinz sagte „das Mili (Militär) ist weg!“ und sie sich sehr darüber gefreut hatten. Martin B. (Jurist) kannte sie vom parteiinternen Schiedsgericht. Bei dem verlängerten 2-stündigen Mittagessen wurde dann viel über das Grundgesetz, Art 79 und Art. 146 diskutiert und über verschiedene Verfassungen. Die beiden Juristen waren sich einig, dass die Grundrechte auf jeden Fall in eine Verfassung gehören und sprachen sich sehr für eine direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild mit Volksabstimmungen aus. Birgit schweift dann ein wenig in die Geschichte unseres Grundgesetzes ab und hält ein flammendes Plädoyer dafür, dass dem deutschen Volk doch über 80 Jahre nach dem Kriegsende zuzutrauen wäre, das Grundgesetz wie im Art. 146 vorgesehen in einer Volksabstimmung zur Verfassung zu erheben, und man könne hierzulande mehr über direkte Demokratie nachdenken. Am Ende ging man nach einem allgemeinen politisch interessierten Gespräch und Gedankenaustausch auseinander ohne ein weiteres Treffen und eine zukünftige Zusammenarbeit zu verabreden.
RA’in Rueber-Unkelbach (f. Birgit M.-W.) meldet sich zu Wort und sagt, es würde sich nun eine Zäsur anbieten, da dieses Thema nun abgearbeitet sei und das Nächste doch eine längere Zeit in Anspruch nehmen würde.
Damit endet ein kurzer Sitzungstag bereits um 13:50 Uhr und wird erst am Mittwoch, den 28.8.24 um 9:30 Uhr fortgesetzt mit den Einlassungen von Birgit M.-W. Die Termine 27.8. und 5.9. entfallen aus innerdienstlichen Gründen.
Epilog:
In einem Pausengespräch habe ich erfahren, dass Michael F. gestern morgen beim Transport wieder so stark gefesselt worden sein soll, dass die Abdrücke noch bis nach der Mittagspause zu sehen waren. RA Sattelmaier hat sofort bei Richter Bonk interveniert.
Und Johanna F.J. habe immer noch das Problem mit der intensiven Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen.
Die Krups EA 8100 Espresso/Kaffee Story
Vor Verhandlungsbeginn bot sich ein Schauspiel ohne Gleichen. RA Dalla Fini (f. Max E.) erschien mit einem großen Karton, darin sein Kaffeevollautomat und Tüten voll mit Kaffeegeschirr und was man sonst noch so zum Kaffee zubereiten braucht. Scheinbar schmeckt der Kaffee aus der Kapselmaschine im Presseraum nicht besonders gut. Die Justizbeamten an der Eingangskontrolle waren ziemlich ratlos und überfordert mit der Situation. Ein herbei gerufener Polizist packte die Kaffeemaschine vorsichtig aus, versuchte sie auseinander zu schrauben und studierte intensiv die Bedienungsanleitung. Letztendlich hatte er schon das Telefon am Ohr und wollte einen Sprengstoff-Spürhund und Sicherheitsexperten anfordern. Da eilte Richter Bonk als Retter in der Not herbei und entschuldigte sich höflich, weil er die Kompetenz der Polizei überstimmte, denn er erlaubte, dass RA Dalla Fini die Kaffeemaschine in den Aufenthaltsraum der Rechtsanwälte bringen durfte. Stolz trug er dann sein „Baby“ durch den ganzen Gerichtssaal, und mit Hilfe einer Kollegin versorgte er fortan alle Prozeßbeteiligten mit gutem Kaffee und Espresso.
