RAin Rueber-Unkelbach : aus Chats wurde deutlich Ruth L. hatte Wissen, was BMW nicht hatte – es geht um rufe mal da an und danach : Deutungshoheit lag bei Ruth L. .
RA von Alvensleben: Erklärung 257/2 ZPO – aus dem Gespräch mit Ruth L. geht hervor, dass Thema diese Chats war „ Lügen von jemanden“. Das Wort „Lüge“ findet in diesem Verfahren eine Bedeutung: „Allianz“, „Dumbs“, usw. Es ging hier offenbar um Lügen einiger Leute, die Geld brauchten und andere täuschen wollten.
BMW – Max E. habe ihr vom Ahrtal erzählt, Kinderleichen in Baggern, Bunkeranlagen. Sie sich gedacht, wenn er sich in diesen Themen auskenne, dann kenne er auch die Allianz. Das da Mitglieder seien – Generäle, die zur Bonner Harthöhe gehören – denn Bonn sei Teil des Verteidigungsbehörde . Hunderttausende bei Telegram wussten von einer Allianz.
RIBo – neue Chatverläufe – Extraktion über Celebrite – es werden wieder Teilnehmer und Inhalte verlesen – die Richter teilen sich die „Rollen“ nach grünen und blauen Inhalten auf.
Hier Max E. + Michael F. v. 6.8.21 – Bsp.: Ich rufe Sie zurück – ich rufe zurück – Bin in Bielefeld – Bitte schicken Sie mir ein Video von gestern – Anrufe ohne Nachricht – Tel. Tel. von Peter W. – MF- Hi Max, physisches Treffen wichtig, wohne Raum Hannover – möglich – Max: nächste Woche – M.F: : Einzelgespräch erbeten 9.11.21 Übermittlung Johanna Handy-Nr.
RA Da la Finni: Verwertungswiderspruch – alle RAe schließen sich an (außer Verteidigung Vitalia B.) RA von Alvensleben- Einlassung 257/2 ZPO – man habe gerade u.a. einen Chat v. 21.9.21 gesehen – darüber stand aber 21.9.20 – also 1 Jahr vorher als geschrieben – das Programm ist defekt.
RiBo zeigt weitere Chats
RA Sattelmeier – er sehe sich veranlasst eine Einlassung nach 257/2 ZPO abzugeben – es gäbe hier Datenprobleme – es zeigen sich Nachrichten von Michael F., es sind keine Datenfeststellungen vorhanden, wann wurden die Nachrichten z.B. gelesen – es stelle sich die Frage, was das alles soll – es wurde ja nie in Abrede gestellt das Michael F. Kontakt zu anderen gehabt habe – auch in seiner Vernehmung gab er dies bereits an – es läge kein Erkenntnisgewinn vor.
RiBo – weitere Extraktionen werden von unterschiedlichen Richtern abwechselnd verlesen
RA Da la Fini – es gäbe blaue und grün unterlegte Nachrichten, aber noch weitere – gehören die denn nicht zu dem Chat? RiBo – man konzentriere sich nur auf die blauen und grünen Nachrichten Die Chats fanden zwischen Max E. und BMW statt – 2.10.21 : Alles gesagt ? – es ist so abartig – Tote aus Impfungen – Leichen ins Abwasser – so kommt Giftbrühe überall hin – Alles abgesagt? – wacht endlich auf – Pädo- Symbole > es folgt ein Link 3.10.21 Danke, ist mir bekannt – Läuft es noch? – ED: TBD-Done oder discussed 3.10.21 ED: Beides wird kommen – ist in Planung – BMW: Danke – ED: Beitrag Zitat von Maischberger 4.10.21 – leere Datei – RA Ubisch stellt Strafanzeige – BMW: bitte schnell planen, sonst Zeitverschwendung – WA, FB, Instagram drin in vielen Ländern – ED: ja, sind dran, wenn Grüne die Bundeswehr führen 9.10.21 Hinweis auf You-Tube-Link 10.10.21 BMW: er hat es im Europaparlament – Er ist nicht im BT – die AFD wird es im BT nicht anprangern- läuft eure Sache noch oder abgesagt? ED: Karlsruhe sieht Wahlfälschung zu, wird laufen, richtiger Zeitpunkt -BMW: habt ihr Segen? Hoffentlich dauert nicht zu lange, Sitzungen finden früher statt , mit vielen Sondersitzungen und Treffen – wie wollt ihr das machen? ED: keine Freunde mehr drin – BMW: die werden staunen, wenn ich nach Termine frage, versuche es, kann nichts versprechen. ED: das kannst du hin kriegen – den Rest machen wir – BMW: 26.10. nächster Termin – 11 UhrKonst. Sitzung – ED: hat mit Pädo zu tun
11.10.21 BMW: abnehmender Mond, Gauland privater Kontakt zu Bendix – ED: planen flexibel – BMW: bei Sitzung dürfte Fullhouse sein – ED: es reicht kleine Führungs Crew – BMW: Sorry, kann nur BT Sitzung liefern – andere nicht – ED: wir werden es hin kriegen – BMW: keine Führungscrew – Reg. Merkelwann? AFD- keinen Zugang – ED: Crew Mutti richtig für mich Einladung -BMW: keiner aus AFD kann helfen -ED: es wird gehen, du hast Netzwerk – BMW : AFD kein Zugang. ED: was machst du? BMW: ab März wieder Richter Beruf – ED: Treffen Dresden? -BMW: mir ist schleierhaft, wenn nicht BT Sitzung , wie ihr hinkriegen wollt, Planung noch ziemlich unausgegoren – ED: wird schon laufen – BMW: schön, bin frustriert, Führungsebene sitzt auf Reg.Bank, weiß nicht, ob es am 26.10.mit Merkel so ist , die sind geschäftsfähige Regierung bis zur neuen Regierung, Dresden kommt auf Uhrzeit an – 16 Uhr ? ED: passt. – BMW : wann zurück? ED: Ort folgt – BMW: könnte mit Zug fahren – ED: Ahrweiler heute -BMW: kenne ich nicht – ED: Dan Stein – BMW: wichtig, sonst geht es ewig weiter – ED: wenn alles gut ist, Weihnachten wird besser. 11.10.21 BMW: Treffen informativen Charakter? Mi. Treffen? Kommt Peter auch? – ED: JO -Link Fluthilfe Ahrtal – BMW: Fahrgemeinschaft? Dan, Ort + Zeit? ED: folgt. 12.10.21 BMW: Ort und Zeit bekannt? – ED: wird mit Peter besprochen – BMW: für Ahrtal: wir gehen für alle einkaufen
RA Da la Fini : Verwertungswiderspruch und Erklärung 257/2 ZPO: Man erkenne auf dem Chat Bild, wo es um Abwasser, Leichen etc. ging, dass es nicht von Max E. stamme – es wurde hier etwas weitergeleitet. Auch S. 226 nicht von Max E. – auch weitergeleitet, stamme vom Fall Natalie und Fall Jessy M. Nächste Seite ebenfalls Weiterleitung
Verteidigung Rüdiger v.P. und Hans-Joachim H. schließen sich Antrag an.
RA Olivo Erklärung 257/2 ZPO – P. war zu dem Zeitpunkt gar nicht in Deutschland
RA Lober: wieder einmal zeige das Programm Cellebrite Tücken auf – es setzt sich ständig fort. So setze sich aber auch für das Gericht eine Fehlvorstellung fort – das ist ein Trugschluss. Außerdem empfinde er grün und blaue Belegung – das sei wissenschaftlich belegt – als besondere Einprägung. Hier zeigen sich einseitige Fragen – da seien tw nicht mal Worte von Max E. die er geschrieben hatte – solche Fehler verfestigen sich aber in den Köpfen. Auch seien die weitergeleiteten Nachrichten mit unterschiedlichen Farben belegt. Durch Verlesung wird das Ganze nicht kenntlich. Bsp. Dan – dies ist eine weitere Kommunikation mit der Person Dan – es kommt zu weiteren Trugschlüssen. Diese Nachrichten seien alle nachts verfasst…nur einige der Leute kennen sich – es sei verrückt dies unter das Thema Reichstagssturm zu stellen. Ich sehe, Herr Engelstätter wird gerade hellwach – es wird spannend. Man kann keine Schlussfolgerung ziehen – BMW frage hauptsächlich – bekommt aber keine richtige Antwort – Keine Frage z.B. wie hoch ist der Waffenbestand? . Hier liege Trugschluss schon beim GBA, es sei sonst nicht überzeugend, es gäbe sonst keinen Grund, wer diese Info an den STERN weiter gegeben hätte. Herr Bonk – ist ihnen dies unangenehm? RiBo – erteilt Rüge, Vorwurf GBA E weist er zurück Lober- ich merke, Sie haben Unbehagen. RiBo – sofortige Pause 15 Minuten und bricht Lober damit das Wort ab
Weiter geht es 15.10 Uhr
RA Lober – die Diskussion ist hier nicht zu Ende
RAin Hamid: TBD – kann alles mgl bedeuten – BMW war verwirrt über Nachrichten, Treffen Dresden, das nicht stattfand, wen kannte sie denn? Peter W., Ruth L., Max E.; Max E. schreibt aber vom Ahrtal und Kinderleichen – etliche Nachrichten seien ohne Inhalt.
RA von Alvensleben: Was auch immer die Personen meinten, es ging um die BT Wahl 2021 – zwei einsame Menschen saßen nachts vor dem PC und haben aneinander vorbei geredet- es ergäben sich hier keine Fakten, keine Planung von irgendwas. Reuss war zu diesem Zeitpunkt gar nicht involviert und hatte mit keiner der Personen zusammengestanden.
BMW: Man müsse sich erst einmal in die damalige Situation 10/21 hinein versetzen – sie hatten ja schon unterschiedliche Ansichtsweisen, was die Allianz anging. Alle die Leute, die hier heute sitzen oder Stuttgart und München, gab es damals noch gar nicht. Sie kannte nur Peter W. und Max E.
RA Sattelmeier gibt Erklärung 257/2 ZPO ab; hier sei der Inhalt von zwei Personen, er habe schon Probleme zu verstehen, was meinen die überhaupt – die GBA habe ausführlich auf Seite 295 Anklageschrift ausgeführt – auch dort wurde es nicht klar, hier aber auch nicht. Er würde sich Beweisaufnahme wünschen, worüber reden die eigentlich, die können über alles mgl. geredet haben, das sind hier ungelegte Eier, zunächst müsse man klären, worüber reden die – hier mache man den 2. Schritt vor dem 1.
Max E.: vor allem: es sei wesentlich den gesamten Kontext zu sehen, der RA Sattelmeier habe recht, denn er habe damals nicht nur mit BMW, sondern auch mit Karl Hilz gesprochen, BMW kannte die Leute gar nicht um die es ging: Nathalie und Familie, ein Reporter und 2 Familien, Sina, die er 6 Wochen zum Schutz bei sich aufgenommen hatte. Das lag alles in diesem Zeitraum. Er bitte darum, Zugang zu seinen eigenen 15.000 Mails zu geben, dann könne er es alles erklären und dann würde sich auch ein Gesamtbild ergeben.
RiBo – es folgen weitere Chats 2-3 Seiten, 25.10.21 – mit Celebrite : Peter W. mit PR : Absprache Treffen 1.11.21 – PR bittet um Absprache mit Max E. und Michael F. – Peter W.: er bittet Rüdiger v.P. mit aufzunehmen, er käme am 31.10.21 aus Südamerika für OP – Sehtest für KdR- Nummern werden ausgetauscht
RA Da la Fini = Widerspruchsverwertung – alle RAe schließen sich an (außer Verteidigung Vitalia B.) Neuer Chat – Teil 2 von Christine v.P-S.
Da la Fini, Dr. Schwaben, auch GBA finden das nicht
RA Sattelmeier – Anregung einer Inhaltsangabe – es sei ein regelrechter Wirrwarr von Nummern und Akten mit endlosen Zahlenkombis, man könne doch vorher Ordner angeben und Diskussionen vermeiden. Chat zwischen Rüdiger v.P. und Tochter v. 31.10.21 – 9.12.24 nachgefordert – Tochter: Koffer gepackt? – RvP: alles – Ankunft planmäßig, 50 B
RA Olivo – auch hier seien Abweichungen: File System –1:12-12:42 Uhr und 10:12 – 14:35 UhrEnde. Die Daten müssten auch verlesen werden.
RAin Hamid: sie lege Verwertungswiderspruch ein – alle RAe schließen sich an Neuer Chat 9.11.21 – Max E. + PR
PR: Kommen Sie am 20/21.11. in die CH? – ME: Jo, kein Problem, richte es ein, wenn das die Leute verstehen würden, wäre der Spuk in 1 Woche vorbei – PR: Habe Treffen mit Staatssekretär – ME: bringt das weiter? – PR: Hinweislink auf you tube 14.11.21- Termin
CH am Wochenende abgesagt – ME: okay, wann und wo sonst? Es nimmt Gestalt an, grundsätzlich zugesagt – PR: Verweis auf einen Artikel im SPIEGEL – Corona Notlage – bis Ende Nove. Bereitstellung von 6.000 Helfer vom Militär.
Da la Fini: Verwertungswiderspruch – alle RAe (außer Verteidigung Vitalia B.) schließen sich an. Hier handelt es sich um Probleme in der Corona Zeit, es gab viele Infos aus aller Welt. Aufregungen in Deutschland mit Panik wegen Militär. Die Themen seien aber losgelöst von hier. Man müsse den Lebenssachverhalt berücksichtigen. Damals waren Themen> Sorgen und Angst. – Das kann nun jetzt nicht für Vorwurf „Umsturz“ herhalten.
RA Lober – Er stelle Antrag 257/2 ZPO – Hier kannten sich einige Leute gar nicht – es geht um ein Treffen in CH= Schweiz – Themen Grundstücke, Finanzen – BMW wusste davon gar nichts – dies muss aufgeklärt werden
Ende der Verhandlung – Morgen beginnt die VH erst um 11.20 Uhr und dann bis 17 Uhr.
