OLG Frankfurt 15.5.2025
66. Verhandlungstag
Zum Auftakt dieses Verhandlungstages sind 8 Pressevertreter und 13 Zuschauer anwesend.
Es werden unterschiedliche Lichtbilder angeschaut unter anderem sind Max E., Birgit M.-W., Peter W. und Harald P. vor dem Brandenburger Tor zu sehen. Auch ein Bilder die Peter W. in seinem Fahrzeug in der Tiefgarage zeigen und ein Bild von Parkgebühren über 19,20€.
Im Anschluss daran ergreift RA Lober das Wort. Er stellt allgemeine Fragen zum Flucht.- und Rettungsplan und bemerkt wie wichtig diese sind. Er stellt fest, dass auch in diesem neuen Gebäude des OLG, kein Flucht.- und Rettungsplan vorhanden ist. (RB bedankt sich für den Hinweis und bemerkt, dass er davon ausgeht, dass dieser Hinweis sicherlich zeitnah umgesetzt wird).
RA Lober (für Birgit M.-W.) erörtert, dass auf einer Vielzahl der Bilder die Beteiligten festgehalten sind… auch von hinten und sogar mit Maske, dies passt also nicht zu dem Corona-Leugner Vergleich. Ein Bankräuber raubt schließlich auch keine Bank aus und zahlt danach das Geld am Schalter ein. Es ist somit nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beteiligten fotografieren sollten, wenn die Bilder für einen Fluchtplan herangezogen werden sollten?
RAin Hamed (für Hans-Joachim H.) bittet um Klärung, ob die Bilder tatsächlich verschwommen sind oder nur der Abzug? Falls sie tatsächlich verschwommen sein sollten, macht dies auch keinen Sinn.
RA von Alvensleben (für PR) schließt sich RA Lober an und stimmt zu, dass es keinen Sinn macht, Bilder für einen Fluchtplan zu machen und sich selbst zu fotografieren?! Am besten, man liefert gleich noch den Ausweis mit! Was sollen die Bilder überhaupt sagen?
RAin Rüber-Unkelbach (für Birgit M.-W.) stellt fest, dass die Bilder die Aussage ihrer Mandantin stützt, dass es eine Touristische Führung war.
RAin Dr. Schwaben (für Vitalia B.) teilt mit, dass die Würdigung der Bilder durch den GBA bekannt ist. Jedoch waren alle Bilder in ein und demselben Ordner, inklusive der Bilder von Peter W. Sie erörtert, dass wenn man eine Planung beginne, dann sortiert man die Bilder, von denen die ich benötige und von denen die ich nicht benötige.
RA von Alvensleben teilt mit, dass er gerne wissen würde, über was auf dem Bild mit der Nummer 163 gesprochen wurde?
RA Böhme (für Johanna F.) fragt sich, weshalb man für die Planung ein Bild von den Parkkosten macht? Soll geplant werden, was es an Parkkosten kostet, wenn der Reichstag gestürmt wird?
RA Sattelmaier (für Michael F.) erörtert, dass sich die Beteiligten in Touristischer Form fotografiert haben. Ihm fallen dazu die Panzerknacker ein. Außerdem ist ihm aufgefallen, dass zwischen den Bildern Texte stehen… dort steht „irregulär bearbeitet“, er versteht nicht was das bedeutet? Auch sind einzelne Bilder nummeriert, daraus ergibt sich, dass eine Vielzahl von Bildern fehlen… Zu guter Letzt ist das Erstellungsdatum angegeben, jedoch nicht wann sie hochgeladen wurden?
Birgit M.-W. erklärt, dass die Bilder vom 1.8.2022 waren. Sie hatte sich bei ihrer Einlassung verwechselt. Am 18.8.2022 hatte sie einen Trenchcoat an und Peter hat erst a 18.8.2022 Bilder gemacht. Bei den Bildern die Peter W. an einem anderen Tag von außen gemacht hat, war sie nicht dabei. Außerdem teilt sie mit, dass die Abgeordneten ihre Ausweise nicht offentragen sondern in der Geldbörse. Am 1.8.2022 konnte man ohne Ausweis in den Eingang JKH Nord rein. Harald P. oder Max E. wollten ihren Ausweis zeigen, jedoch das war nicht gewollt und es wurden auch keine Tagesausweise erstellt. Kein Hahn hat zu diesem Zeitpunkt danach gekräht, erst wegen dem Vorfall Altmaier wurde das mit den hausausweisen geändert. Am 18.8.2022 haben alle Hausausweise getragen! Harald P. hat scheinbar eine Affinität für Tiefgaragen, denn er hat 3x die Tiefgarage des Athlon fotografiert und 14 Bilder vom Brandenburger Tor. (BMW schweift etwas ab, erklärt nochmals die gelben Striche, weshalb sie dort waren, nämlich weil dies der Sitzungssaal zu Beginn der AfD war. Peter W. sei ab und zu mal rechts und links gelaufen, sie habe ihn dann eingefangen. Max E. war sehr geschichtlich interessiert, so wie es halt auch bei einer Klassenfahrt ist!
RB fragt nach ob die Führungen am 1.8. und 18.8. unterschiedlich waren?
BMW erklärt, dass der einzige Unterschied darin lag, dass die Führung am 18.8. um einiges kürzer war. Peter W. hatte angerufen und gefragt ob sie nochmals eine Führung machen könnten, da er zwei Rentner bei sich hätte, die es auch gerne sehen wollten?
RB möchte wissen ob Peter W. den Weg bestimmt hat?
BMW erörtert, dass die zweite Führung insgesamt nicht so lange dauerte. Sie wollte im Nachhinein nochmals mit Peter W. sprechen, dieser wollte jedoch nichtmehr mit ihr sprechen, darüber war sie „not amused“, dass er anscheinend nochmals am 7.9. da war, wusste sie nicht. Peter W. wollte keinen Kontakt zu ihr und hat sich nur gemeldet wenn er bei ihr übernachten wollte und das überfallartig, ansonsten hat er sich nicht gemeldet.
Um 11.11Uhr gibt es eine 15 minütige Pause.
Um 11.32Uhr geht es weiter jetzt sind noch 7 Pressevertreter und 11 Zuschauer anwesend.
RB möchte wissen, wer die Person auf dem Bild mit der Nr. 163 ist?
BMW: Peter W.
RB: wer war am 1.8.2022 anwesend?
BMW: Max E., Harald P., Peter W. und ich
RB möchte wissen ob noch weitere Aufnahmen gemacht wurden, außer denen im Gebäude und denen am Brandenburger Tor?
BMW teilt mit, dass sie lediglich die Bilder am Brandenburger Tor wahrgenommen hat.
RAin Rüber-Unkelbach bittet um 11.40Uhr um 2 Minuten Unterbrechung.
Um 11.43Uhr erklärt BMW, dass sie die Bilder nicht gemacht hat und gedacht hat, dass Harald P. die Bilder gemacht hat, jedoch sie sei sich nicht sicher.
RB bezieht sich auf einen Chatverlauf mit Ruth L. am 31.7. und möchte wissen „wo war Hilz dabei?“
BMW erklärt, dass Hilz nicht dabei war und er auch nichts mit der Übernachtung vom 31.7. zu tun hatte. Nun bittet BMW um eine kurze Unterbrechung…
Nach 2 Minuten geht es weiter und sie erklärt, dass Hilz nichts mit der Führung zu tun hatte. Nach der Reichstagsführung sei sie im Kaffee gesessen, nach der Suche nach dem verschwundenen Scirocco… danach… also kurz vor dem Einschlafen meldete sich Max E… ob sie bitte seinen Freund bei sich übernachten lassen würde, sonst würde er im Auto schlafen. Ich war zu gutmütig… Carl Hilz kannte ich nicht. Gleich nach dem Frühstück habe ich ihn hinausgebeten, denn ich wollte nicht mit Querdenker in Verbindung gebracht werden. Hilz hatte noch eine Dame dabei. Max E. hat in dieser Nacht im Wohnzimmer geschlafen und 3 Flaschen Wein getrunken.
RB möchte wissen, woher Ruth L. davon wusste?
BMW: ich hatte morgens mit ihr telefoniert und ihr das völlig entsetzt erzählt, da es unvereinbar mit der AfD war.
RB hat noch Fragen zu den Ersatzschlüsseln die fehlen und weshalb Max E. den Führerschein von BMW haben wollte und über die Allianz?
BMW erklärt, dass Max E. ein Buch übers Ahrtal schreiben wollte und Montags ins Ahrtal fahren wollte. Dorothea W. hat das Allianzthema eingebracht, die ja hier nicht angeklagt ist. Max E. hat nie die Allianz erwähnt. Max E. sagte „muss mal schauen“. Sie habe ihn so verstanden, dass er schauen wollte, wer von den Generälen in der Allianz sei?
RAin Hamed weißt darauf hin, dass die Stempelzeit vor einigen Wochen schon einmal zur Diskussion geführt hat. Mit der Stempelzeit stimmt etwas nicht!
Um 12.20Uhr wird die Mittagspause bis 13.30Uhr gestartet.
Um 13.50Uhr geht es weiter und RB erkundigt sich nach dem Befinden von BMW. Sie habe diese Nacht nicht geschlafen.
Somit gibt es keine weitere Befragung von BMW und es werden weitere Chatverläufe, Emails etc. verlesen.
Z.B.: eine Email vom 31.7.2021 die von Max E. an Thomas H. versandt wurde, die als Anhang den Werdegang von Max E. beinhaltete. Z.B. Abitur, Offizier Ausbildung, Generalstabsausbildung in Hamburg, Kommandeur Panzergrenadier Bataillon, Chef des Stabs im KSK uvm.
RA von Alvensleben weißt nochmals darauf hin, dass sein Mandant zu diesem Zeitpunkt nicht mit Max E. bekannt war.
Eine weitere Email wird in Augenschein genommen in der es um ein Treffen in einer Pizzeria geht und die zwei weitergeleitete Emails beinhaltet. Eine von Peter W. und Thomas T. und eine weitere an Frank L.
Danach wird eine E-Mail vom 16.6.2021 gesichtet welche auf dem PC war, der Rüdiger v.P. zugeordnet wird. In dem Schriftwechsel entschuldigt sich Rüdiger v.P., dass er nach 22 Umzügen davon 8 in Brasilien, die versprochenen Kontakte nicht auffinden kann. Auch in der 2. Email entschuldigt er sich nochmals und gibt Tipps, wie man an Z. kommen könne, da dieser zwischenzeitlich für die AfD tätig sei.
RA von Alvensleben wiederholt nochmals, dass zu diesem Zeitpunkt sein Mandant noch keinerlei Kontakt zu diesen Menschen hatte.
Es werden einige Chats zwischen Max E. und Frank L. gesichtet. Darin geht es hauptsächlich immer wieder um Termine zum Telefoniere oder für persönliche Treffen, ein ständiges hin und her.
RA von Alvensleben erklärt, dass in den Chats ein Bruch drin ist und er sich nur wiederholen kann, bezüglich des Kontaktes zu seinem Mandanten. Dann kommt der Januar, hier gab es Anrufversuche von Frank L., er hatte ihn jedoch anders verstanden.
Max E. bestätigt, dass die Kommunikation um DUMBS ging, deshalb habe der Kontakt von Frank L. zu der Dame vom BKA.
RA Lober möchte wissen ob das Vernehmungsprotokoll von Frank L. beim MAD dem Senat vorliegt?
RB teilt mit, dass sie nicht an dieser Stelle vorlägen, jedoch zur Vernehmung von Frank L. lagen alle diese Dokumente vor.
Danach wird ein Chatverlauf zwischen Peter W. und PR aufgelegt beginnend mit dem 25.10.2021 jedoch verlesen erst ab 8.11.2021. Peter W. berichtet von einem Treffen mit 2 Damen, außerdem dass er 2 Generäle (L. + S.) bereits im August angeschrieben habe, jedoch ohne Erfolg. Er fügt die Schreiben als inhaltliche Information bei. In diesen Schreiben bittet er um ein Gespräch von Mensch zu Mensch!
RA von Alvensleben stellt fest, dass es darum ging, Kontakt zu Mittelerde TV herzustellen. Auch um die Weiterleitung der Telefonnummer des Vorzimmers eines Generals… könnte ja auch zur Recherche bezüglich Allianz sein?
RA Lober hat Fragen zu Celebrite, da in diesen Chatverläufen nur Teile dargestellt werden.
Der nächste Chatverlauf ist zwischen Ruth L. und Thomas D. beginnend mit dem 6.10.2018, verlesen ab dem 2.8.2021 – 8.10.2021. Darin geht es darum, dass Peter eine Absage erhalten habe… es sei wie abgeschnitten… auch Sandra kann seit Tagen nichts sehen…
RA von Alvensleben erörtert, dass er davon ausgeht, dass der benannte Heinrich in diesem Chatverlauf nicht PR sei, da zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.
Der nächste Chatverlauf ist zwischen BMW und Ruth L. 30.8.2021-2.9.2021. BMW misstraut Peter und Ruth bittet darum, dass nichtmehr mit Peter kommuniziert werden soll.
RA Lober teilt mit, dass der Chatverlauf darstellt, dass BMW bei Ruth L. nachfragt ob diese etwas weiß? Also war nicht BMW informiert, sondern sie wartet auf Infos von Ruth L.
RA von Alvensleben stellt fest, dass dieser Chatverlauf deutlich macht, dass an einem vorbeigeredet wird. Keiner weiß wirklich etwas!
Von 15.10Uhr bis 15.33Uhr ist eine Pause.
Danach geht es mit einem Chatverlauf zwischen BMW und Johannes B. weiter, beginnend mit dem
30.9.2021 – 13.3.2022
Johannes empfiehlt BMW als Beisitzerin anzutreten, außerdem teilt er ihr die Gerichtsverhandlung zwischen Füllmich und Drosten mit und möchte wissen ob das bei ihr ist? Es werden auch Termine von Fraktionssitzungen mitgeteilt. Außerdem folgen Austrittsschreiben mit Hinweisen auf schlechten Umgang innerhalb der Partei und mit Mitarbeitern.
Als letztes teilt RB mit, dass für den Verhandlungstag am 20.5.2025 die Zeugin S. auf 9.30Uhr geladen sei. Danach wird die Sitzung beendet.
