RAK: Haben sie für 2020 Einkommenssteuer bezahlt?
ZMR: Das ist privat.
(Zeuge muss nochmals den Saal verlassen)
Wieder diskutieren RB und RAK. RAK ist der Auffassung, dass diese Frage die Glaubwürdigkeit des Zeugen darlegt. RB lässt die Frage dennoch nicht zu und diktiert dies zu Protokoll, als Begründung folgt nochmals, dass es eine reine Ausforschungsfrage sei.
RAK bittet um 15 Minuten Unterbrechung, damit er seine Beanstandung formulieren kann.
Um 13.55Uhr wird für 10 Minuten unterbrochen. Um 14.05Uhr trägt RAK seine Formulierung der Beanstandung vor.
Danach wird der Zeuge hereingebeten um festzustellen, welche Frage dem Zeugen gestellt wurde?
ZMR: „Ob“ eine Steuererklärung abgegeben wurde?
RB diktiert dies zu Protokoll. Insoweit wird die Entscheidung zur Frage, als unzulässig zurückgewiesen, mit der zuvor abgegebenen Begründung.
RAK wiederholt nochmals seine Beanstandung, damit das im Protokoll richtig notiert ist. Im Anschluss daran gibt er sie ab.
GBA Engestätter hält die Frage für unzulässig. Er habe sich inzwischen einen Textbaustein gemacht, somit könne gerne „so“ weitergemacht werden.
RAin Dr. Hamed (für Hans-Joachim H.) erklärt, dass es bei der Frage um die Glaubwürdigkeit gehe. Er hat extreme Erinnerungslücken wenn es ihn selbst betrifft, jedoch bei unserem Mandanten, da ist sein Verhalten anders.
RB macht eine Tischberatung zur Beanstandung von RAK, sie wird zurückgewiesen. Begründung: Es betrifft die Persönlichkeit des Zeugen.
Zeuge betritt erneut den Saal.
RAK will nun wissen ob der Zeuge genauer nachgefragt hat, als Hans-Joachim ihm erzählte, dass es eine Lüge sei, das Michael F. nichts von der Erstürmung des Reichstags wusste?
ZMR: Nein, er sagte nur, dass jeder vom Rat Bescheid wusste.
RAK: Wenn jeder vom Rat bescheid wusste. War er dann bei Ratssitzungen dabei?
ZMR: Nein, er wusste es vom Helmbrechts Treffen. Ich wollte mich zurückhalten und nicht auffliegen.
RAK fragt nach ob die Software Keys an Ebay gescheitert sind? ZMR erklärt „ja“, auch das Geschäft mit den Desinfektionsmitteln.
RAK: Hans-Joachim hat ihnen Verteidigungsunterlagen überlassen. Hat er ihnen diese freiwillig gegeben oder haben sie nachgefragt?
ZMR: Er hat sie von sich aus gegeben, damit ich die Unterlagen mir rausnehmen kann und draußen alles verfolgen kann.
RAK: Sie sollten bei der Verteidigung unterstützen?
ZMR: die Gefährlichkeit herunterspielen
RAK: Sie hatten gesagt, dass der Bachelor eine Lebenslüge von ihnen sei. War ein Angehöriger bei der Verhandlung in Osnabrück dabei?
ZMR: Nein
RAK: War dies das einzige Motiv?
ZMR: Ja
RAK: Weitergehende Angaben zu ihrem Werdegang?
ZMR: ein geplantes Masterstudium
RAK: Diente das zur Aufrechterhaltung ihrer Lebenslüge?
ZMR: Ja
RAK: Es ging nicht darum, dort eine positive Prognose zu erstellen?
ZMR: Ja
RAK möchte wissen ob er weitere Ausforschungen, Verrat oder noch weitere Personen denunziert hat?
Daraufhin darf der Zeuge wieder den Gerichtssaal verlassen und RAK und RB diskutieren ob diese Frage bereits beantwortet wurde? RAK geht es nicht um Aufklärungshilfen sondern um denunzieren.
Zeuge darf wieder eintreten und die Frage beantworten.
ZMR: ich habe keine weiteren Ermittlungshilfen geleistet aber an die JVA gemeldet, wenn Mithäftlinge Betäubungsmittel hatten.
RAK: Auch Handyvergehen?
ZMR: Herr K. hatte mit zwei weiteren Gefangenen sich ein Handy geteilt
RAK möchte Details zu den einzelnen Geschäften wissen, wie sie abgelaufen sind, ob die Kunden bezahlt haben, warum nicht geliefert wurde etc. Von wo aus geliefert wurde? Welche Substanzen verwendet wurden?
ZMR erklärt, dass er aus den Niederlanden geliefert hat und Isopropanol und Destilliertes Wasser verwendet hat, so wie es vom Hersteller vorgegeben ist. Er konnte es 1:1 nachmachen. Cola könne er nicht nachmachen, jedoch „das“ schon.
RA Böhme erhält das Fragerecht und möchte wissen ob ein Gutachten über sein Isopropanol Gepansche erstellt wurde und wie die Wirksamkeit war?
ZMR: es gab Stichprobenkontrollen, dabei wurde keine desinfizierende Wirkung festgestellt.
RA Böhme: Es war Unwirksam?
ZMR: Das bestreite ich
RA Böhme: Es handelte sich um Markenrechtsverletzung, Betrug, Täuschung des Kunden? Wenn ich mich richtig erinnere?
ZMR: Habe nur Erinnerung, dass man Zweifel an meinen Ausführungen hatte.
RA Böhme: Warum? Weil sie mir der Geschäftsidee wenige Tage nach dem Ausrufen der weltweiten Pandemie begonnen haben?
ZMR: Ich habe es gemacht, weil ich mit dem Rücken zur Wand stand.
RA Böhme: Hatten sie nie das Gefühl, dass sie Menschenleben gefährden, wenn sie unwirksames Desinfektionsmittel vertreiben?
ZMR: Es ist nicht nachgewiesen, dass es unwirksam war.
RA Böhme: Doch das ist es…
Was wissen sie über das Gutachten von Johanna F. bezüglich posttraumatischer Belastung?
ZMR: Sie hat zu Hans-Joachim gesagt, dass er das auch machen soll. Es war ein Gefälligkeitsgutachten.
RA Böhme: Sind sie sicher, dass das ein gefälligkeitsgutachten ist?
ZMR: Es sei strategischer Natur
RA Böhme: Was hat Johanna gesagt?
ZMR: Er soll das auch machen
RA Böhme: Aber dann ist es doch keine Gefälligkeit
RA Dalla Fini: Möchte wissen, weshalb die Lebenslüge Bachelor und nun die Wahrheit?
ZMR: Weil ich hier der Wahrheitspflicht unterliege.
RA Dalla Fini: Warum das mit dem Abitur?
ZMR: Ich möchte private Dinge heraushalten
RA Dalla Fini: Wo ist der Unterschied? Bachelor? Kein Abi? Verstehe ich nicht.
ZMR: Ich wurde zum Studium befragt, dann habe ich die Korrektur gemacht, so dann auch Abi.
RAin Rüber-Unkelbach (im folgenden RARU genannt): AMD Designschule, gab es mal eine Einschreibung?
ZMR: Möchte die Aussage verweigern, da zur Vita eine Strafanzeige gestellt wurde.
RARU: Strafanzeige zu dieser Thematik?
ZMR: Nein
RARU: Waren sie jemals in einer Hochschule eingeschrieben?
ZMR: Nein
Um 14.55Uhr bittet RAin Dr. Hamed um 15 Minuten Pause um den Raum etwas herunter zu kühlen.
Um 15.15Uhr geht’s weiter.
RAin Dr. Hamed: in welchem Jahr wurde der erweiterte Realschulabschluss erworben?
ZMR: Das betrifft meine Vita. Es wurden Angaben von einer ominöse Prozessbeobachterin gemacht. Wegen der Vita wurde eine Anzeige gemacht.
RB bittet den Zeugen die Frage zu beantworten.
ZMR bespricht sich mit seinem Zeugenbeistand und teilt danach mit, dass er dies nicht mehr zeitlich einordnen kann 2008 oder 2009
RAin Dr. Hamed: Wo?
ZMR: F-D-S in Freren
RAin Dr. Hamed fragt genauer nach, wie er seinen Eltern klar gemacht hat, dass er einen erweiterten Realschulabschluss habe und dass er einen Bachelor mache?
ZMR weiß es nicht mehr genau, aber mit IBS habe er einen Hochschulabschluss gemacht.
RAin Hamed möchte wissen ob das Schreiben vom 10.6.2025 von ihm alleine angefertigt wurde?
ZMR: Mit Hilfe von KI, aber 100% alleine.
RAin Hamed fragt auch nochmals zu dem Vorfall an der Aral nach. Wie er zum Fahrzeug kam, Zweitschlüssel, Rückabwicklung und was damit gemein war? Wie kams zur Übergabe?
ZMR erzählt wie Herr E. ihm das Auto zur Rückabwicklung übergab. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch nicht die Forderung der Gruppierung, zu dieser Zeit war er noch im Besitz des A7 mit dem er Tankbetrügereien begann.
RAin Hamed möchte noch etwas genauer wissen, wie es zu dem Kontakt zum Vollmember Herrn S. kam? ZR denkt dass er diesen 2019 kennengelernt hat, kann sich jedoch nicht mehr genau erinnern.
RAin Hamed will noch Details zur damaligen Geldübergabe wissen. Wie? Gestückelt? Verpackt? Inhalt bei Übergabe überprüft? Woher waren die Modalitäten bekannt?
ZMR berichtet, dass es mehrere Briefumschläge waren mit 50€ Scheinen. Er hat das Geld nicht nachgezählt, er hat vertraut. Die Modalitäten hatte ihm Herr S. mitgeteilt und Teile über einen Chatverlauf erfahren. Es wurde nicht ausgehandelt, es wurde vorgegeben. Es waren 20 oder 25% Zinsen für wenige Monate.
RAin Dr. Schwaben: Würden sie dagen dass sie für Hans-Joachim so eine Art Vertrauensperson waren?
ZMR: Ja
RAin Dr. Schwaben: War er damit einverstanden, dass sie die Unterlagen an die Justiz weiterreichen?
ZMR: nein
RAin Dr. Schwaben: der Name Fuellmich hat eine Besonderheit in seiner Schreibweise. In ihrer Schönschrift nach der Anklageschrift schreiben sie den Namen korrekt. Woher sollen wir wissen, dass sie nicht nachträglich weiteres Wissen mit einfließen lassen?
ZMR: Ich habe gesagt, dass ich 2x die Anklage hatte
RAin Dr. Hamed meldet sich nochmals, denn sie möchte unbedingt eine Frage bezüglich der Anschrift von ZMR geklärt haben. Dazu darf der Zeuge nochmals den Saal verlassen. Nun erörtert sie, dass im Studentenwohnheim unter der angegebenen Adresse ein Paar auszieht. Es spricht viel dafür, dass auch ZMR umzieht.
Nachdem der Zeuge wieder im Saal ist und die Befragung fortgesetzt wird, teilt dieser auf Nachfragen mit, dass er seit 2-3 Wochen im Umzug sei.
Nach dieser letzten Frage, teilt RB mit, dass ein weiterer Termin mit ZMR vereinbart wird und die Befragung für diesen Tag beendet sei.
RAin Rüber-Unkelbach hat noch Fragen bezüglich der Leselaptops.
RB teilt mit, dass er dieses Thema morgen aufgreifen wird, auch das Anliegen von Max E.
Ein Ausblick auf die nächste Woche lautet: weitere Chats und Urkunden.
Danach wird dieser Verhandlungstag geschlossen.
Link zu diesem Beitrag
Und ohne Anchor-Tag
