Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 13.08.2024
Prozessbeobachtungen, OLG Frankfurt, 13.08.2024
17. Verhandlungstag
Die Verhandlung begann um 9:51 Uhr. Zunächst wurde die Vertretung von Rechtsanwalt (RA) Olivo besprochen und von Rüdiger von P. genehmigt.
Anschließend stellte RA Dr. Sieg zwei Anträge in Bezug auf die Vernehmung von Paul G. am 5.07.2023. Unter anderem beantragte er, Staatsanwalt Simon, Generalbundesanwalt Engelstätter, Maslow, sowie Kriminalhauptkommissare Edelmund und Klose als Zeugen zu vernehmen.
Daraufhin übermittelte RA Dalafini eine Teileinlassung für Max E. Es wurde dargelegt, dass es bei den genannten 50.000 € um die Vorbereitung zur Befreiung weiterer Kinder aus den DUMBs (Deep Underground Military Bases) ging und nicht um Natalie. Max E. erläuterte, dass das Geld für technisches Equipment vorgesehen war, um DUMBs in und um Basel zu finden.
Im Anschluss daran wurde das Durchsuchungsprotokoll vom 22.05.2023 sowie der Festnahmebericht und der dazugehörige Vermerk zur Hausdurchsuchung bei Hans-Joachim H. vorgelesen. Es gab keine nennenswerten Vorkommnisse und keine Zufallsfunde.
Als Nächstes wurde der Festnahmebericht vom 22.05.2023 für Johanna F. vorgelesen. Daraufhin folgten der Durchsuchungsbericht vom 07.12.2022 und der dazugehörige Vermerk. Auch ein weiterer Durchsuchungsbericht vom 08.12.2022, der im Zusammenhang stand, wurde verlesen. Auch hier gab es keine besonderen Vorkommnisse und keine Zufallsfunde.
Anschließend wurde das Durchsuchungsprotokoll und der dazugehörige Vermerk des inzwischen verstorbenen Norbert G. verlesen.
Bevor Birgit M.-W. ihre Aussage zur Sache machte, äußerte sie eine Anmerkung zu milderen Haftbedingungen, da es seit 1 3/4 Jahren keinerlei Beanstandungen bei den Beschuldigten gegeben habe. Daraufhin ergriff RA Alvensleben das Wort und bemerkte, dass in den Vermerken stets berichtet wurde, dass die Beschuldigten ruhig und hilfsbereit gewesen seien. Er fragte, ob dies heutzutage als Terror verstanden werde und ob man das von Terroristen erwarte.
Nach einer Mittagspause bis 13:45 Uhr meldete sich RA Sattelmaier zu Wort und fragte, wie lange der Senat heute tagen werde. Sein Mandant habe um 5:30 Uhr Frühstück bekommen, das aus vier Scheiben Weißbrot, zwei Äpfeln (davon einer faulig) und zwei Scheiben Käse bestand. Da sein Mandant eine Unverträglichkeit gegenüber Weißbrot habe, sei zu erwarten, dass seine Konzentration nicht mehr lange anhalten werde. Er forderte dringend Abhilfe, da die Zeiten, in denen Gefangene mit Wasser und Brot abgespeist wurden, lange vorbei sein müssten. RA Wölfel schloss sich der Argumentation an und berichtete, dass sein Mandant darum gebeten habe, die Unverträglichkeit vom Anstaltsarzt bestätigen zu lassen. Auch eine Mitnahme von selbst gekauften Lebensmitteln innerhalb der JVA wurde verweigert.
Nun begann die Einlassung zur Sache, eingeleitet von RA Lober. Seine Mandantin werde versuchen, die Dinge zu gliedern. Sie hatte bereits im Juli 2023 eine Einlassung abgegeben, seitdem sei jedoch viel passiert und ihre Erinnerungen würden langsam verblassen. RAin Rueber-Unkelchach erklärte zudem, dass sie versuchen werde, das Wissen vor der Verhaftung strikt von den Erkenntnissen aus der Ermittlungsakte zu trennen.
Birgit M.-W. begann mit einer Kritik am Informationsstand, der von November 2022 bis September 2023 keine Aktualisierung erfahren habe. Sie betonte, dass Untersuchungshaft wesentlich anspruchsvoller sei als Strafhaft, und erachtete die Umstände als unzumutbar. Nahezu alle Beschuldigten seien im mittleren Alter, manche über 70 Jahre alt, und einige hätten gesundheitliche Probleme. Dies sei unverhältnismäßig.
Birgit M.-W. äußerte, dass sie ihre Beziehung zu jedem einzelnen Beschuldigten erörtern möchte. Sie begann mit dem verstorbenen Norbert G., den sie weder persönlich noch namentlich gekannt oder je Kontakt mit ihm gehabt habe. Sollte er jemals eine Führung mit ihr durch den Bundestag gemacht haben, wisse sie dies nicht, könne es aber auch nicht ausschließen.
Von den Beschuldigten aus Stuttgart kenne sie Marco v.H., allerdings wusste sie seinen Nachnamen nicht. Sie kannte ihn nur als Marco. Alexander Q. kenne sie aus dem Kanal „Frag uns doch“. Andreas M. sei ihr namentlich 2-3 Mal von Ruth L. erwähnt worden.
Die restlichen Beschuldigten aus Stuttgart, darunter Wolfram S., Markus H., Ralf S., Steffen W., Matthias H. und Markus L., seien ihr völlig unbekannt. Zu Alexander Q. wisse sie noch, dass er Webinare angeboten habe, an denen sie jedoch nie teilgenommen habe. Ihr wurde erzählt, dass Rüdiger v.P. und Marco v.H. Kontakt zu ihm hatten, jedoch hatte sie selbst außerhalb der Treffen keinen Kontakt zu Rüdiger v.P. oder Marco v.H., weder über Chat noch telefonisch.
Alexander Q. und Frank H. hatten laut Akte einen guten Kontakt. Sie wurde einmal gefragt, ob sie ein Interview machen würde, aber sie lehnte ab. Sie hatte sich einmal mit Paul G. über Alexander Q. unterhalten, ihre Meinung war jedoch nicht positiv. Persönlichen Kontakt zu Alexander Q. hatte sie nicht.
Marco v.H. hat sie am 27.05.2022 und am 25.06.2022 gesehen. Es gab keinen telefonischen oder persönlichen Kontakt. Sie war entsetzt über die Dinge, die er zusammen mit Wedel bei einem Treffen erzählt hat. PR und Birgit M.-W. hatten erhebliche Zweifel an der Wahrheit der beiden. PR sagte, dass die beiden nicht mehr aufs Grundstück dürften, was auch mit einem Vorfall am 25.07.2022 zusammenhing.
Christian W., Tomas M. und Frank R. sind ihr völlig unbekannt und sie hatte keinen Kontakt zu ihnen. Hans-Joachim H. kennt sie ebenfalls nicht und es wurde auch nie über ihn gesprochen. Sein Name überraschte sie, als sie ihn in der Akte las.
Johanna F. hat sie nie persönlich kennengelernt und auch keinen telefonischen Kontakt gehabt. Ruth L. erzählte ihr, dass Johanna F. am 13.08.2022 bei ihr war und über ein Kind sprach. Anfang September 2022 war Johanna F. mit Michael F. bei PR, was dieser ihr in einem Chat erzählte. PR wollte sich möglicherweise die Firma ihres Vaters ansehen.
Vitalia B., die Lebenspartnerin von PR, war immer außen vor. Sie habe gekocht, serviert und sich um „Prinzessin Ellena“ gekümmert, aber nie an den Treffen teilgenommen. Birgit M.-W. war überrascht, sie hier zu sehen, da Vitalia B. nie an den Gesprächen beteiligt war. In der Akte habe sie gelesen, dass Vitalia B. in einem Konsulat in Leipzig war, doch dies sei nie bei den Ratstreffen besprochen worden.
Thomas T. wurde damit beauftragt, Satellitentelefone zu besorgen. Dass Vitalia B. dabei involviert war, erfuhr sie erst aus der Akte. Sie hatte keinerlei Kontakt zu ihr.
Michael F. traf sie erstmals am 27.05.2022, dann nochmals am 25.06.2022 und schließlich am 16.-17.07.2022 zum letzten Mal. Sie tauschten keine normalen Handynummern aus, nur satellitengestützte Telefone für Krisenfälle, die jedoch nie genutzt wurden.
Peter W. habe sie am 18.08. durch den Bundestag geführt. Ansonsten hatten sie wenig Kontakt, und sie gehörte nicht zu seinen bevorzugten Kontaktpersonen. Sie wusste, dass er Bücher schrieb, und er war am 11.02.2022 bei der Ratssitzung dabei, danach habe sie ihn nie mehr gesehen. Lediglich am 10.04.2022 habe sie nochmals mit ihm gechattet, sonst gab es keinen Kontakt.
Rüdiger v.P. lernte sie im Dezember 2021 kennen. Er war bei jeder Ratssitzung anwesend. Am 16.-17.07.2022 sah sie ihn zum letzten Mal. Es gab keinen Chatverlauf und keine Telefonate. Ruth L. hatte ihr gesagt, dass Rüdiger v.P. ein Kontaktverbot erteilt hätte. Sie war nie von Rüdiger v.P. überzeugt und fand alles, was er über die „Allianz“ erzählte, absurd. Er war ihr Gegenspieler. Es gab wohl am 24.09.2022 eine rauschende Party, bei der PR im Keller saß und fror, während alle anderen wild feierten. Thomas T. führte schließlich eine Trennung herbei.
Max E. lernte sie über Ruth L. kennen, die ihn vermittelt hatte, da er eine Übernachtungsmöglichkeit suchte. Sie wäre gerne mit ihm essen gegangen, doch da er sehr spät kam, wurde daraus nichts. Er sprach auf einer Demo und fuhr am 03.08.2020 im Anschluss daran nach Potsdam. Danach habe sie ihn nie wieder gesehen. Er sei niemals bei einem Ratstreffen gewesen. Sie vermute, dass ihre einmalige Führung mit ihm durch den Bundestag ihm zum Verhängnis geworden sei. Sie sei völlig überrascht gewesen.
PR und Ruth L.
PR kennt sie durch die Vermittlung von Ruth L. Am 10.12.2021 habe sie in Frankfurt in der Innenstadt bei einem Italiener mit ihm zu Abend gegessen. Danach traf sie ihn erneut am 16.12.2021 in Heppenheim bei Ruth L. Dort waren auch Thomas T., Rüdiger v.P. und Peter W. anwesend, und dort entstand die Idee zu einem Rat. Rüdiger v.P. erzählte von der „Allianz“ und von Brasilien. Peter W. hielt sich immer deutlich zurück, wenn Rüdiger v.P. dabei war. Es gab Wein und Plätzchen.
Ratssitzungen und Treffen
Am 11.02.2022 organisierte PR das erste Ratstreffen. Das Treffen am 12.11.2022 wurde von Melanie R. initiiert, jedoch nicht organisiert, um alle Vorwürfe gegen Rüdiger v.P. auf den Tisch zu legen. Melanie R. war an diesem Tag krank, und die Stimmung war gedrückt. Melanie R. lernte Birgit M.-W. am 11.02.2022 auf dem Parkplatz in Bad Lobenstein kennen. Birgit M.-W. war sehr angetan von ihr, da sie viel mit Naturheilverfahren arbeitete. Sie traf Melanie R. am 27.05., 25.06. und am 16.-17.07.2022, danach nicht mehr.
Paul G.
Paul G. ist der Sohn eines besten Freundes von Melanie R. Sie wollte ihn als Stabsmitglied vermitteln, doch Birgit M.-W. war dazu noch nicht bereit. Sie traf ihn am 27.05. Bei diesem Treffen äußerte sie, dass sie etwa 300 Führungen pro Jahr im Bundestag durchgeführt habe, was touristische Aktionen gewesen seien.
Thomas T.
Thomas T. war bei allen Treffen dabei. Ruth L. war ihre Kontaktperson. Ruth L. war seit Jahren mit Thomas T. befreundet. Alle Ratssitzungen waren nie formell, es gab lediglich einmal eine Abstimmung. Es handelte sich immer um freundliche Zusammenkünfte, bei denen über weltliche Geschehnisse gesprochen wurde, weshalb auch Satellitentelefone genutzt wurden. Rüdiger v.P. behauptete, dass alles durch die „Allianz“ organisiert werde. Da es die „Allianz“ nicht gebe, sei dies eine Chimäre.
Fantasien des GBA
Dass der Rat der Kopf sei und der militärische Arm das ausführende Organ, sei völlig der Fantasie des Generalbundesanwalts (GBA) entsprungen. Thomas T. sei der engste Berater von PR gewesen. Max E. habe Geld von PR gewollt. Da Birgit M.-W. Max E. jedoch nicht so viel Geld anvertrauen wollte, habe sie PR kontaktiert und ihm ihre Bedenken mitgeteilt.
Weitere Verbindungen
Ruth L. teilte ihr mit, dass manche etwas gegen sie hätten und dass sie deshalb ausgeschlossen worden sei. Ruth L. habe den Kontakt zu Max E. hergestellt. Ruth L. wollte Geld von Birgit M.-W., ohne jedoch zu sagen, wozu es verwendet werden sollte. Sie kenne Ruth L. seit 2016.
Unterbrechung der Sitzung
Die Sitzung wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bis zum 15.08.2024 unterbrochen.
