OLG Frankfurt 11.2.2025
50. Verhandlungstag
Gegen 9.45Uhr startet dieser Verhandlungstag. RAin Hamed wird heute durch RA Dr. Körner vertreten.
Das Leselaptop von BMW (Birgit M.-W.) wurde in aktualisierter Form ausgetauscht… sie hat es direkt ausprobiert… funktioniert wunderbar.
Bevor mit der Zeugenvernehmung Christian W.-P. (Zukünftig CWP genannt) begonnen wird, merkt RA Lober an bzw. stellt die Frage, ob der Zeuge Michel R. eventuell eine Verurteilung zu 1 Jahr und 6 Monaten vergessen hat oder der Registerauszug unvollständig sei?
RB (Richter Bonk) begrüßt zunächst den Zeugen und belehrt ihn in der üblichen Form und bedankt sich für die kurzfristige Verfügbarkeit.
Der Zeuge CWP ist 37 Jahre, weder verwandt noch verschwägert mit einem Beschuldigten aus allen 3 Verfahren und teilt mit, dass er seine Aussagegenehmigung selbst ausgefüllt hat.
RB möchte wissen, welche Erinnerung der Zeuge an die Kontaktaufnahme des Zeugen Michel R. hat?
CWP teilt mit, dass er selbst keinen direkten Kontakt zum Zeugen hatte, sondern dass am 10.4.2024 eine Email vom GBA erhielt, mit dem Inhalt, dass RA Voigtl Informationen von seinem Mandanten habe. Hans-Jochaim H. (zukünftig HJH genannt) wüsste für was er Geld gegeben hat und dass er weiterhin hinter der Sache steht. Er hatte aber um Diskretion gebeten, damit es keine Repressalien für Michel R. gibt. CWP hat am 16.2.2024 dann Kontakt zu BGA Engelstätter aufgenommen mit diesem gemeinsam Überlegungen gemacht. Sie kamen zum Entschluss, Michel R. erst dann zu vernehmen wenn HJH nach Frankfurt verlegt ist. Solange sind sie in Vorbereitungen gegangen. Am 6.5.2024 wurde dann ein Termin für den 13.5.2024 in der JVA vereinbart. Gerade noch rechtzeitig, da der Zeuge Michel R. am 16.5.2024 eine Hauptverhandlung wegen Betrugs in Osnabrück hatte. Zu dieser wollte der Zeuge unbedingt seine Aussagebereitschaft unter Beweis gestellt haben!
RB: weshalb ist der Zeuge bei ihnen gelandet? Zufall?
CWP: kann man so sagen, da die Kollegen in einem solchen Verfahren immer mal wieder wechseln… bei mir wurden Kapazitäten frei und so kam es.
RB: hatten sie mehrere Hinweise?
CWP: es war mein erster Hinweis in diesem Zusammenhang den ich bearbeitet habe
RB: GBA Mencke… einmalig?
CWP: per Mail… auch mehrfach.. jedoch später dann Engelstätter
RB: Haben sie sich den Vermerk zur Vorbereitung nochmals angeschaut?
CWP: ja… aber der Sachverhalt war mir noch präsent, da es ein besonderer Hinweis in dieser Form war
RB stellt ihm ein paar Fragen zur Person Michel R., z.B. ob ihm bekannt ist ob er durchgängig in der JVA Bremervörde war oder ob es Anhaltspunkte gab, dass der Hinweisgeber schon im Vorfeld Kontakt zu Ermittlungsbehörden hatte und ob die Person Michel R. bereits zuvor eine Rolle gespielt hat?
CWP beantwortet diese Fragen alle mit Nein… im Nachhinein wurden ihm dann zwar weitere Details bekannt, z.B. dass der Zeuge PR auf seinem Transport in der JVA Frankfurt beim Hofgang gesehen hatte und dadurch ein gesteigertes Interesse an HJH hatte… auch dass Michel R. weitere Aussagen über andere Gefangene gemacht hat und sich dadurch Strafmilderung in seinen Verfahren erhoffte. Der Zeuge habe bei der Staatsanwaltschaft eine sehr umfangreiche Aussage getätigt.
GBA Engelstätter möchte wissen ob CWP noch mit dem Verfahren befasst ist?
CWP: nein seit Oktober 2024 nicht mehr
GBA Engelstätter fragt nach ob ihm bekannt sei, ob der Zeuge Kontakte zu ausländischen oder Deutschen Nachrichtendiensten hat oder mit diesen zusammengearbeitet hat?
CWP: nein
RA Weißenborn (für HJH) will wissen, wie üblicherweise vorgegangen wird, wenn es um Vergünstigungen geht?
CWP: es werden keine Zusagen gemacht… das ist Sache der Staatsanwaltschaft
RB: Wissen sie ob es solche Zusagen oder Vereinbarungen gab?
CWP: habe ich noch nie in meiner dienstlichen Zeit erlebt
RA Olivo (für RvP): haben sie sich Informationen in diese Richtung besorgt?
CWP: nein
RA Olivo: weshalb nicht?
CWP: weil es keine Veranlassung dazu gab
RA Lober (für BMW): sie haben im Nachhinein erfahren, dass der Zeuge auch in anderen Verfahren Aussagen gemacht hat, haben sie Ermittlungen zu anderen Aussagen gemacht?
CWP: nein
RA Lober: Museumsraub und BTM?
CWP: nein
RA Lober möchte es nun genau wissen und hakt mehrmals nach… konkrete Ermittlungszeichen? Aktenzeichen? Wo ist die Email vom GBA an sie? Aktenwahrheit, Aktenklarheit… gab es Vorgaben vom GBA? Hatten sie mit RA Voigtl Kontakt?
CWP: Email ist im Emailpostfach, keine Vorgaben vom GBA, ja… RA Voigtl berichtete, dass der Zeuge Angst vor Repressalien habe.. bereits im 1. Telefonat
Zu weiteren Fragen von RA Lober möchte der Zeuge nichts sagen und beruft sich darauf, dass dies seine Aussagegenehmigung nicht deckt.
RA Lober lässt sich noch erklären, was CWP unter Repressalien versteht… „körperlich angegangen zu werde“
RAin Rüber-Unkelbach (für BMW) möchte wissen, wie es technisch gehandhabt wird? Gibt es einen eigenen Ordner dafür?
CWP: alles wird in der Akte abgelegt
RAin Rüber-Unkelbach: Einbindung in das Verfahren endete Oktober 2024… wann begann sie?
CWP: September 2022
RAin Rüber-Ünkelbach: nur für bestimmte Beschuldigte oder nur für bestimmte Themen?
CWP: kein bestimmtes Thema, der gesamte Verfahrenskomplex
RA Dietz (für Vitalia B.): haben sie Kenntnisse über historische Kenntnisse oder den JVA Aufenthalt?
CWP: Nein
RA Dietz: JVA Frankfurt und JVA Bremervörde… das ist nicht um die Ecke?
CWP: keine Kenntnisse
RA Dietz: Kontakt zum GBA ist das ungewöhnlich oder tägliches Geschäft?
CWP: tägliches Geschäft
RAin Dr. Schwaben (für Vitalia B.) möchte wissen ob mit Dr. Engelstätter besprochen wurde, dass der Zeuge Michel R. weitere Ermittlungen anstellen sollte?
CWP: ist mir nicht in Erinnerung
RA von Alvensleben (zukünftig RvA genannt) (für PR): die Email vom GBA Mencke wurde nicht zur Akte gegeben?
CWP: richtig
RvA: haben sie anhängige Verfahren in Bezug auf Michel R. recherchiert?
CWP: nein, das war nicht mein Aufgabengebiet
RvA: haben sie selbst die Erklärung des Zeugen Michel R. gelesen? Auch die handschriftlichen?
CWP: ja, teilweise
RvA: haben sie überprüft ob die Durchwahl von GBA Mencke hinterlegt war?
CWP: nein
RA Dr. Sieg (für PR): es wurde um Diskretion gebeten, was bedeutet das für sie?
CWP: nicht damit hausieren zu gehen und so wenig Personen wie möglich mit einzubeziehen. Bei der JVA max. die Anstaltsleitung dazu ansprechen.
RA Wölfel (für Peter W.): Der RA des Zeugen hatte mitgeteilt, dass Hans-Joachim H. genau gewusst hatte, für was er Geld gegeben habe und stünde weiterhin hinter der Sache. Wurde konkretisiert was die Sache ist?
CWP: nein
RA Böhme (für Johanna F.): Weshalb wurde ihr Vermerk ca. 1 Monat nach der Vernehmung erstellt und der von ihrem Kollegen H. unmittelbar danach? Gabe es einen bestimmten Grund dafür?
CWP: kann ich nicht sagen… vielleicht Abwesenheit
RA Böhme: welchen Umfang haben die Unterlagen?
CWP: 600-800 Seiten, ganz genau kann ich das nicht sagen
RAin Mannebach-Junge (für Johanna F.) möchte wissen ob die Möglichkeit besteht, die Email zu sehen? Und ob es ein wichtiger Aspekt ist, weshalb jemand Hinweise gibt?
CWP: Ja, über die Möglichkeit der Rekonstruktion… jeder hat seine eigene Motivation
RA Da la Fini (für Max E.): Telefonat 12.4.2024… Stichwort Berufung?
CWP: Mir ist über das Berufungsverfahren von Michel R. nicht mehr bekannt, als im Vermerk steht
RA Da la Fini: RA Voigtl äußerte, dass sein Mandant in Berufung sei… und sich zumindest eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhoffte
CWP: habe alles gesagt, was im Vermerk steht, weiteres ist mir nicht erinnerlich
RA Klemke (für Michael F.): Sie sagten, sie können nicht sagen wer für den Zeugenschutz zuständig ist?
CWP: weiß ich namentlich nicht und ist auch nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt
RA Klemke: 90 Hinweise im unbekannten Verfahren… wie viele sie bis Oktober 2024?
CWP: kann ich nicht sagen, aber nicht viel mehr
RA Klemke: Wertigkeit von Hinweisen… was bedeutet das (RA Klemke fragt 3x diese Frage)?
CWP: ein gewisser Verfahrensbezug… Relevanz fürs Ermittlungsverfahren… Bezug zum Verfahren
RA Sattelmaier (für Michael F.): Wissen sie weshalb der Mandant von RA Voigtl in Haft saß?
CWP: Betrug
RA Sattelmaier: Berufung… Wurde das näher ausgeführt?
CWP: glaube nicht… er befand sich in Haft und befindet sich in einem Berufungsverfahren
RA Klemke: Wieviele der 90 Hinweise fanden Einzug in die Akte?
CWP: weiß ich nicht
RA Olivo (für Rüdiger v.P.): Leseabschriften? Haben sie jede einzelne Seite durchgelesen und abgetippt am PC?
CWP: sie wurden digital zur Verfügung gestellt und parallel abgetippt.
RA Dr. Sieg (für PR): Die Staatsanwaltschaft Osnabrück sollte informiert werden.
CWP: habe ich nicht gemacht. Kollege H. hat telefoniert… ich weiß nicht mehr
RA Weissenborn (für Hans-Joachim H.): wenn die Dienststelle involviert sind, wird das vermerkt? Wie würden sie das handhaben?
CWP: manchmal… ich würde es vermerken.
RA Lang (für Rüdiger v.P.) möchte wissen, wie das mit der Diskretion in Bezug auf JVA war. Wurde nur der Sicherheitsvorgesetzte informiert und von wem?
CWP: Kollegin S. hat Kontakt aufgenommen und den Termin zur Vernehmung ausgemacht.
RA Böhme (für Johanna F.): RA Voigtl sagte, dass sein Mandant wegen Betrug in der JVA sei… weitere?
CWP: kann ich nicht ausschließen
GBA Engelstätter: Sicher, dass alle Hinweisordner bei der GBA sind?
CWP: könnten sich auch noch beim BKA befinden… kann ich nicht ausschließen
RA Lober (für BMW): gibt es weitere Unterlagen die noch nicht an die GBA übergeben wurden?
CWP: kann ich nicht sagen… unterliegt nicht der Aussagegenehmigung
RAin Mannebach-Junge wünscht sich die Email vom 10.4.2024
RB fordert sie auf, dies schriftlich einzureichen, er entscheidet dann ob es notwendig sei.
Gegen 12.17Uhr wird der Zeuge unvereidigt entlassen
RA Lober (für BMW) möchte unmittelbar eine 257 Erklärung abgeben und einen Antrag stellen… RB nimmt es zur Kenntnis und läutet um 12.20Uhr die Mittagspause bis 13.30Uhr ein.
Um 13.40Uhr geht es direkt mit RA Lober weiter, der die Frage stellt „was haben wir erlebt?“ wir haben den Eindruck, dass wir in eine Eiterrolle reingestochen haben… über 2 Monate Ermittlungen geleitet und im Kopf notiert… das Notizbuch was nicht zur Akte gelangt ist… es entsteht der Eindruck, dass man gezielt den Zeugen ausgesucht hat um keine Informationen zu erhalten. Was ist mit dem Leumundsschreiben was nach Osnabrück ging? Einen Judaslohn möchte er es nicht nennen… jedoch ist der Zeuge Michel R. glaubhaft oder alles nur aufgebauscht?
