OLG Frankfurt 07.05.2025
64. Verhandlungstag
Am heutigen Verhandlungstag sind 16 Zuschauer, sechs Presseleute und ein Spezialbeobachter anwesend.
Einige RAe schließen sich dem gestrigen zweiten Teil des Antrags von RA DallaFini an. Beim ersten Antrag („Psychiatrisches Gutachten“) gab es „Kommunikationsproblem“, so die Anwälte von ME. Dieser Antrag werde zu einem späteren Zeitpunkt und nach Rücksprache neu gestellt werden.
Um 9.55 Uhr erscheint der 66jährige Zeuge Frank L. (ZFL) – ehemaliger Generalleutnant bei der Bundeswehr und jetziger Geschäftsführer einer IT-Firma in Meckenheim.
Er berichtet, daß er seit einem gemeinsamen Generalstablehrgang, 1990 in Brüssel, einen kameradschaftlichen Umgang mit ME pflege. So sehe es auch das Soldatengesetz vor. ME sei ein Mensch, der sich immer für Kameraden eingesetzt habe – „mit vollem Herzen für Kameraden in die Bresche, sehr fürsorglich, auch für seinen Chauffeur“. Es gab immer wieder mal wieder private Treffen, manchmal am Flughafen Memmingen, ME wollte dann meistens Geld geliehen haben. „Seine Loyalität ist grenzenlos (Anm.: Deine eher nicht!), vielleicht zu groß, bis hin zur eigenen Gefährdung, was Enttäuschungen nach sich gezogen hat. Er war in Calw stationiert, ich in Regensburg. Von 2020 bis 2021 gab es etwa drei bis vier Kontakte im Jahr, meist ging es um Geld. Eder sah „Corona“ anders als ich. Unser Kontakt endete im Herbst 2021. Er konnte die „Coronamaßnahmen“ nicht akzeptieren und veränderte sich. Er wollte was DAGEGEN tun und wirkte verhärtet. Ich habe die Lage anders bewertet.“
Der Vorsitzende B. (RiBo):“Gab es persönliche Krisen, Wie war sein Verhalten?“ „Ich fühlte mich zunächst verpflichtet, ihn zu unterstützen. Sein Haus stand vor der Pfändung und er hatte eine Ehekrise. Er will immer Gutes tun, seine Lösungen sind eher Wunschdenken.“
RiBo: „Alkohol?“ „Ich habe nur einmal erlebt, daß er mit zwei Bier gefahren ist.“
RiBo: „Haben Sie ihm Geld geliehen?“ „Nein, das wäre weg gewesen, er war zu gutgläubig, er war enttäuscht.“
RiBo: „Kontakt?“ „Der war kameradschaftlich, wir haben gechattet! Er hat die Seuchenbekämpfung nicht mitgemacht, ich habe die Diskussionen aufgrund der verhärteten Positionen vermieden. Ab August 2021 ging es in einen Randbereich! Wir haben uns in einem Biergarten in Gilching getroffen und er forderte mich auf, das Handy weg zu legen. Er wollte was tun, die Regierung und Spahn beseitigen, da habe ich den MAD informiert und den Kontakt eingestellt. Die Bekämpfung der Pädophilie -bis in die Regierung- war ihm sehr wichtig. Er sprach immer wieder vom Regierungsbunker im Ahrtal. Auch ich fand im Rahmen meiner Tätigkeit einer IT-Sicherheitsfirma verfolgungswürdige Vorfälle und IP-Adressen.“
RiBo: „Hatte er Beweise?“ „Nein!“
RiBo: „Afghanistan?“ „Er kritisierte, wie man mit den Ortskräften umging und wollte unbedingt helfen!“
RiBo: „Beschreiben Sie das Treffen in Gilching!“
„ME stand unter großem Druck etwas zu tun, wollte mich sehen und fragte, ob wir das hinnehmen müßten, wie die Politiker in der Corona-Krise agierten. Ich sollte mein Handy beim Gespräch weglegen, er hatte Angst vor Überwachung. Er wollte gegen Spahn vorgehen, seine Tötung in Kauf nehmen, den Rest habe ich vergessen. Ich fand Widerstand gemäß Grundgesetz Art. 20(4) überzogen. Wir haben doch Wahlen, es gab keinen gemeinsamen Nenner mehr bei uns. Dann wollte er das Essen bezahlen.“
RiBo: „ Spahn töten, hat er das so formuliert?“
„Das Wort „Tötung“ ist nicht gefallen, aber es war so gemeint. Ich konnte ihn nicht mehr ernst nehmen, er schlug vor, daß ich nach den Wahlen eine tragende Rolle im Verteidigungsministerium übernehmen solle.“
RiBo: „War der Regierungswechsel abstrakt oder sah er sich in einer persönlichen Rolle?“
„Er sah sich da in einer Rolle, das habe ich ernst genommen. Es gab auch eine Gruppe, da er von WIR sprach. Da habe ich den MAD informiert.“
RiBo: „Wollte er eine Entscheidung von Ihnen?“ „Eher nicht!“
Beim BKA wurde mir eine handschriftliche Liste vorgelegt mit einer wichtigen Position für mich. Ich hatte Bedenken, daß ich mit reingezogen werde. Beim MAD erfuhr ich, daß er nicht für ausgeschiedene Soldaten zuständig ist.“
RiBo: „Hat er Alkohol beim Treffen getrunken?“ „Nein, er hat auch bezahlt!“
RiBo: „ Was ist ihr Eindruck, was er von Ihnen wollte?“
„Teilhabe an seinen Aktivitäten!“ Pause von 11.15h – 11.30h.
Es folgt die Vernehmung beim BKA in Meckenheim vom November 2023, gezeigt werden signal- und threema-chats vom August 2021, ME war im Ahrtal.
RA Lober: „Herr Vorsitzender, was machen wir hier, Texte anschauen?“ RiBo: „Die Erinnerung des Zeugen abfragen!“
RA Lober: „Die Erinnerungen sind verschwommen, mit Pressemitteilungen vermischt, hier wird vom Staatsstreich philosophiert!“ Pause von 12.20h – 13.40h.
RiBo: „Ab wann wurde Spahn thematisiert?“ „Seit Corona.“
RiBo: „ Gab es örtliche Treffen? Personenkreis?“
„Nein, das Umfeld vom Ahrtal!“
Oberstaatsanwalt E. (OE) : „Warum war ME im Ahrtal?“
„Er ist hilfsbereit, wollte Gutes tun!“ (Anm.: Aussterbende Spezies!)
OE: „Informationen zum Regierungsbunker?“ „Dort gab es angeblich verwerfliche Tätigkeiten!“
OE: „Hat er Corona und Satanisch Rituelle Pädophilie (SRP) verknüpft?“ „ SRP verwenden sie, das hat er nicht! Ihm ging es um die unterdrückte Bevölkerung bei Corona durch die Bundesregierung. Er sprach von schwarzen Limousinen und Exzessen im Regierungsbunker.“
OE: „Wie kommt er auf sie als Mitglied einer zukünftigen Regierung auf der Liste?“
RA Klemme: „Einspruch, wird das Gericht von der Exekutive gesteuert? Das BKA hat die Liste vorgehalten, nicht ME!“
OE: „Ich werde es anders formulieren, wie kam ME auf Sie?“
„Ich hatte den Eindruck, daß es eine Anwerbung war!“
RA DAllaFini (RA DF) hat einige Fragen zur Vernehmung beim BKA.
„ME hatte das Ziel, die Bundesregierung zu beseitigen und zu ersetzen. Ich habe gehandelt, meine Kommunikationsdaten offen gelegt!“
RA DF: „Mußte Spahn weg oder sollte er beseitigt werden?“
„Zu 95% – er mußte weg!“
RA DF: „Hat ME behauptet, daß Spahn pädophil sei?“ „Nein! Er hat öfter Frau Merkel erwähnt!“
RA DF: „Hatte er konkrete Vorwürfe gegen Jens Spahn?“
„Er hatte alle Regierungsmaßnahmen zu verantworten, z.B. 3G. Er hatte eine andere Auffassung als ich, hat alles auf Spahn projiziert.“
RA DF: „Welche Ausführungen waren krude?“ „Gegen die Regierung zu handeln, tatsächlich was zu machen.“
RA DF: „Was daran fanden Sie abwegig?“ „Den Anspruch etwas gegen die Regierung zu unternehmen war evident.“
RA DF: „Gegen die Regierung oder den Staat? Bitte denken Sie nach!“ „Ich habe bei Biertischdiskussionen Staat und Regierung verwoben! Er hat sich nicht im Detail geäußert, ich habe ihn der Schwurblerszene zugeordnet.“
RA DF: „Was genau sind die absurden Dinge, die er geäußert hat?“ „Die Idee, gegen unsere Ordnung was zu tun wurde real, er verspürte Druck, zu handeln. Die Realsatire hatte einen ernsten kern.“
RA Großenbach (RA G). „In einer Demokratie kann man demonstrieren, wie kommen Sie darauf, daß es mehr sein könnte?“
„Er wollte das System verändern!“
RA Klemme (RA Kl): „Was bedeutet das System für Sie?“ „Die freiheitlich demokratische Grundordnung.“
RA Kl: „Gegen Spahn, die Regierung, das System? Was nun?“
„DAs habe ich je nach Fragestellung mit meiner Bewertung subsumiert!“ RA Kl: „Sie haben als Zeuge keine Bewertung abzugeben, was konkret wollte er gegen Spahn unternehmen?“
Oberstaatsanwältin M. greift ein. Ein heftiger Disput zwischen RiBo und RA Kl beginnt – es geht um die Begriffe einzelne Person, Spahn, Regierung und System. RA Kl: „ Die Regierung beseitigen, haben Sie bei der Vernehmung nicht so ausgesagt!“ „Weg bedeutet beseitigen, das was ich danach erfahren habe!“
RA Kl: „Klären Sie bitte den Zeugen auf, daß er keine Bewertungen abzugeben hat! Sind Sie schwerhörig oder ich?“
RA Kl: „Was sind Schwurbler für Sie?“ „Presserelevante Beschreibungen der Maßnahmengegner, die waren mit ME im Biergarten zusammen!“
RA Sattelmaier: „Kennen Sie Michel F.?“ „Nein!“
RA Sattelmaier: „Gab es konkrete Angaben von ME zu Strukturen und Personen?“ „Nein!“
RA Sattelmaier: „Wollte ME eine Entscheidung, ob Sie mitmachen?“ „Ja! Ich sollte mich mit zu den anderen setzen!“ „Was jetzt Staatsstreich oder mit zu den anderen sitzen?“ „Ich sollte implizit beim Staatsstreich mitmachen, wörtlich hat er es nicht gesagt!“ (Anm.: OHA!) RA Sattelmaier: „Coronaleugnerszene, was ist das?“
„Nicht mit Coronamaßnahmen einverstanden!“ „Haben Sie diesen Begriff bewußt gewählt?“ „Es ist ein Begriff aus der Presse!“ (Anm.: Oha, ja dann!) RA Sattelmaier: „Was bedeutet abdriften und Unsinn aus Ihrer Vernehmung?“ „Der Max war nicht mehr ganz normal, er hat diesen unsinnigen Texten der Coronaleugnerszene geglaubt!“
RA Sattelmaier: „Hat ME konkrete Angaben zu einem Staatsstreich gemacht?“ „Nein! Ich habe es danach zugeordnet, der Tatvorwurf war in der Presse.“ RA Sattelmaier: „Was ist Ihnen bekannt, wie er die staatliche Ordnung durch eine ausgearbeitete Staatsform ersetzen wollte?“ „Nix bekannt!“
RA Böhme: „Sie haben chat Verkehr mit Signal und threema beim BKA erwähnt, warum nicht telegram, sms, e-mail und WA?“ „Hielt ich nicht für relevant!“ RA Böhme: „War meine Mandantin (Johanna F.) im Biergarten?“ „Bin mir nicht sicher! Die Dame war blond“ RA Böhme: „Meine Mandantin ist erst in der Haft grau geworden. Warum machen Sie diese Verböserung .. etwas gegen Spahn tun wird zu Spahn beseitigen ..?“ „Das Wort ist nicht gefallen, es war aber sinngemäß!“
RA Miksch: „Mit dem Wissen von heute.. welche Quellen meinen Sie da?“ „Die Öffentlichen!“ „Und ohne das Wissen von heute?“ „War es kein Staatsstreich!“ RA Miksch: „Können Sie sich an Peter W. Erinnern?“ „Nein!“
Die Vernehmung schließt um 16 Uhr und wird am 13.05.2025 nochmals mit dem Zeugen Frank L. fortgesetzt
