Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 05.11.2024
OLG Frankfurt 5.11.2024
32. Verhandlungstag
Gegen 9.45 Uhr wird die Befragung von BirgitM.-W. durch RA von Alvensleben fortgesetzt.
(Ich verkürze die Fragen und Antworten… und versuche den wahrhaftigen Sinn wiederzugeben)
RA von Alvensleben: wurde jemals über die Planung von Straftaten gesprochen?
BirgitM.-W.: nein… niemals wurde über Gewalttaten gesprochen, es war ein Intellektueller Zirkel
RA von Alvensleben: Weltwährung? Börse?
BirgitM.-W.: es soll am 13.8.2022 einen Vortrag darüber gegeben haben, ich war an diesem Tag nicht dabei
RA von Alvensleben: Verhältnis BirgitM.-W. zu Hilde L.? Können Sie Hilde L. einschätzen?
BirgitM.-W.: Hilde L. ist extrovertiert und kennt viele Leute. Wer einen Porsche Panamera fährt, legt offensichtlich Wert auf Statussymbole
RA von Alvensleben: Kennen sie den Sohn von Hilde L.?
BirgitM.-W.: Nur im vorbeigehen mal begrüßt
RA von Alvensleben: Erinnerungen an Wortinhalte bei der Bundestagsbesichtigung?
BirgitM.-W.: Nein… sie hat üblicherweise viel über Bilder und Kunstwerke erzählt
RA von Alvensleben: kam es ihnen als auskundschaften vor?
BirgitM.-W.: nein… wir sind damals durch die Tiefgarage da es so ein RUND ist…
RA von Alvensleben: kann man sich dort verlaufen? Wieviele Polizisten?
BirgitM.-W.: 3 Eingänge am Reichstag, 4-5 Eingänge nebeneinander am Paul-Löbe-Haus. Wenn Bundestagssitzungen sind kann man gefühlt keine 10m laufen ohne einem halben Dutzend Sicherheitspersonal zu begegnen.
RA von Alvensleben: Wurden Einladungen zu Ratstreffen verschickt?
BirgitM.-W.: nein, ich habe es meistens von Hilde L. erfahren.
RA Tschammer hat auch Fragen.
RA Tschammer: Hilde L. hat minutengenau abgerechnet. Was kostete das?
BirgitM.-W.: 80€/ Std. Inklusive Mehrwertsteuer
RA Tschammer: In welcher Größenordnung haben Sie überwiesen?
BirgitM.-W.: ein Bekannter mit meinem Anwalt zusammen haben recherchiert… es waren von 2016-2022 rund 100.000€
RA Tschammer: Panamera neu oder gebraucht?
BirgitM.-W.: nicht genau hingesehen… schien neu oder Jahreswagen
RA Tschammer: inzwischen wissen sie dass es keine Allianz und keine DUMBS gibt?
BirgitM.-W.: war immer skeptisch… glaubte nur 10-20% daran. PR und ich haben es schon früher als Märchen gehalten.
Als Nächstes befragt RA Dr. Sieg.
RA Dr. Sieg: Aufräumarbeiten… Tötungen… terroristischer Aspekt. Hätte man Tötungen in Kauf genommen?
BirgitM.-W.: soetwas wurde nie in Ratstreffen gesagt. Das war Wortwahl Hilde L., so wie sie auch PR als Chef bezeichnet hat. Diese Worte wurden niemals in Ratstreffen benutzt.
RA Dr. Sieg: ab 25.11.2022 war klar, dass es keine Allianz gibt. Was war das Ende der letzten Sitzung?
BirgitM.-W.: so, jetzt haben sich alle in die Augen geschaut und mit Rüdiger v.P. möchte niemand mehr etwas zu tun haben.
RA Dr. Sieg: was war in ihrem Kopf nach dem letzten Treffen? War’s das?
BirgitM.-W.: die TKÜ vom 25.11.2022 wurde falsch verschriftet. Kommission bilden… zur Abstimmung bringen…. Internationale Nachrichten… mit den richtigen Menschen im Ausland sprechen.
Danach richtet RA Wölfel ein paar Fragen an BirgitM.-W..
RA Wölfel: welche konkreten Leistungen haben sie von Hilde L. erhofft bei ihren Zahlungen?
BirgitM.-W.: war für Bundestagstätigkeit und teilweise auch für privates.
RA Wölfel: welche Art Ratschläge? Zukunft vorhersagen?
BirgitM.-W.: Reden und personell, wer zu mir passt.
RA Wölfel: wurde die Allianz auch mal astrologisch bewertet?
BirgitM.-W.: nein, da man das Entstehungsdatum nicht kennt
RA Wölfel: Für die BRD gibt es ein Gründungsdatum. Wurde das bewertet?
BirgitM.-W.: von einem Astrogrogramm dass ich selbst auf dem PC habe, wurde sie vom Hersteller selbst bewertet.
RA Wölfel: sie haben sich eigenes. Astrologisches Wissen angeeignet?
BirgitM.-W.: Ja, Hilde L. war meine Lehrerin
RA Wölfel: am 1.8.2022 ist nichts passiert… hat sich dadurch ihr Verhältnis zu Hilde L. verändert?
BirgitM.-W.: ich war immer vorsichtig… so nach und nach habe ich ihr gesagt, dass ich kein Vertrauen mehr habe und es nicht mehr glauben kann.
RA Wölfel: wurden auch Telefonate abgerechnet die über Inhalte des Rats geführt wurden?
BirgitM.-W.: wir haben darüber nicht gesprochen. Telefonate gingen eher über Termine von Thomas T. oder Frank H.
RA Wölfel: hat Hilde L. auch Termine die in Kanälen genannt wurden bewertet?
BirgitM.-W.: ja
RA Wölfel: haben Vorhersagen zugetroffen?
BirgitM.-W.: 90% unzutreffend… Ich habe die individuelle Beratung bei ihr gemacht… nicht mundan. Habe auch niemals Börsenastrologie bei ihr gemacht.
RA Wölfel: sind sie mal auf die Idee gekommen ihr Geld zurück zu fordern?
BirgitM.-W.: das wäre schwierig… wie bei Anwälten auch
RA Wölfel: Verhältnis Hilde L. zu Thomas T.?
BirgitM.-W.: ist ein Freund den sie seit Jahren kennt. Thomas T. war ein Seher und Hilde L. hat es astrologisch bewertet.
RA Wölfel: kennen sie weltpolitische Vorhersagen von Thomas T.?
BirgitM.-W.: Hilde L. hat berichtet, dass Thomas T. gesehen hat, dass die USA politisch auseinander brechen wird.
RA Wölfel: haben Thomas T. und Hilde L. den Marco v.H. mal angeschaut?
BirgitM.-W.: weiß ich nicht… weiß nur, dass sie die Daten von Max E., Peter W., PR und Rüdiger v.P. hatte… jedoch kann ich mich nicht an eine Einschätzung erinnern.
RvA hat noch weitere Fragen: sagt ihnen „einstweilige Verfügung“ und Dr. Gorgas etwas?
BirgitM.-W.: anscheinend wurden Spendengelder im Namen von PR gesammelt, deshalb wurde beim letzten Treffen über so etwas gesprochen. Sie sah jedoch das Problem der Zustellung.
RA von Alvensleben: darf ich davon ausgehen dass PR diese Schriftstücke nicht verfasst hat?
BirgitM.-W.: das war das Problem… weil in seinem Namen Schriftstücke verteilt wurden.
RA von Alvensleben: wurde Geld gesammelt?
BirgitM.-W.: (redet dann viel, jedoch beantwortet sie diese Frage nicht wirklich… hatte sie jedoch schon mehrfach ausgeführt… nein!)
Als Nächstes richtet RA Olivo ein paar Fragen an BirgitM.-W..
RA Olivo: können Sie berichten was ihnen nach dem 1. Treffen über Rüdiger v.P. bekannt geworden ist?
BirgitM.-W.: er kommt aus Brasilien… er sei General… und hat von der Allianz erzählt.
RA Olivo: welche Kompanie oder wo er zuletzt tätig war?
BirgitM.-W.: nein… nur General a.D.
RA Olivo: war der berufliche Werdegang von Rüdiger v.P. ein grundsätzliches Thema?
BirgitM.-W.: nein… nur dass er Fallschirm gesprungen ist
RAI: Marco v.H.?
BirgitM.-W.: den habe ich am 27.5.2022 zum ersten Mal kennengelernt
RA Olivo: war das vorher bekannt?
BirgitM.-W.: nur dass ein Offizier der Allianz kommt.
RA Olivo: hat er sich als Offizier vorgestellt?
BirgitM.-W.: er wurde von Rüdiger v.P. vorgestellt, aber nur mit Marco. Er war ehemals mit Rüdiger v.P. in einer Einheit unterwegs. Marco v.H. habe nach hinten abgesichert.
RA Olivo: Rüdiger v.P. hat Bezug gesetzt zu Marco v.H.?
BirgitM.-W.: zwischen Tätigkeit und Marco v.H… ohne Einheit, nur bei Sprung aus dem Flugzeug. Ich habe Rüdiger v.P. vertraut, wenn nur 2 da sind. Marco v.H. hat sich nicht dazu geäußert.
RA Olivo: hat Marco v.H. von Einsätzen erzählt?
BirgitM.-W.: nicht mit RvP zusammen… sondern von einer Verletzung durch einen Einsatz in DUMBs.
RA Olivo: was hat Marco v.H. von Außerirdischen berichtet?
BirgitM.-W.: „die“ sind nicht von hier… und wenn sie uns anschauen und wenn man keine reine Seele hätte, dann würden sie tot umfallen.
RA Olivo: vor oder nach den MED-Betten?
BirgitM.-W.: weiß ich nicht mehr, da die immer Thema waren
RA Olivo: stand Alois Irlmaier im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geräten wie Wasseraufbereitung, Solar etc.?
BirgitM.-W.: nein
RA Olivo: macht einen Vorhalt aus einer Vernehmung ob Alois Irlmaier ein Begriff sei?
BirgitM.-W.: habe nicht mit ihm gesprochen, da er 1957 verstorben ist. In Bayern gibt es viele die an seine Prophezeiungen glauben.
RA Lang (RAL) hat auch noch 2-3 Fragen…
RAL: hat Rüdiger v.P. über seine Tätigkeit in Brasilien berichtet?
BirgitM.-W.: nur dass er Unternehmer sei… nicht im Detail
RAL: Melanie R. hat über MED-Betten berichtet… woher hatte sie ihr Wissen?
BirgitM.-W.: weiß ich nicht, habe auch nicht nachgefragt, da sie Ärztin ist und eine größere Praxis mit 4 weiteren Ärzten aufgebaut hat habe ich ihr eine gewisse Kompetenz unterstellt.
RAL: was ist ihnen zu Thomas T. außer seinen seherischen Fähigkeiten bekannt geworden?
BirgitM.-W.: er sieht nicht mit den Augen sondern Visionen in seinem Kopf. Wir hatten kein inniges Verhältnis.
Insgesamt muss man anmerken, dass BirgitM.-W. alle Fragen sehr ausschweifend und umfangreich beantwortet, außer sie kommen von der Verteidigung Rüdiger v. P… da erhebt sich ihre Stimme und die Antworten werden kurz, knapp und teilweise schnippisch… üblicherweise hat sie kein Problem damit alles x-mal zu berichten und an Wiederholungen mangelt es definitiv auch nicht, jedoch bei Fragen dieser Verteidigung kommt öfters die Antwort
„das habe ich zu einem früheren Zeitpunkt bereits beantwortet“
RA Nirk möchte wissen ob Vitalia B. zugegen war?
BirgitM.-W.: hat sie in der Küche gesehen, wie sie in Töpfen gerührt habe.
RA Nirk: welche Rolle oder Funktion hatte Vitalia B.?
BirgitM.-W.: sie hatte für mich die Rolle der Gastgeberfrau. Sie war bei den Treffen nicht anwesend und kümmerte sich um die Prinzessin.
RA Da la Fini möchte wissen ob es über Max E. weitere Gespräche gab, außer das eine mit PR?
BirgitM.-W.: Nein
RA Da La Fini: bekommt man als Bundestagsabgeordnete Informationen zu Sicherheitsvorkehrungen?
BirgitM.-W.: es gibt an jedem Eingang Sicherheitskontrollen wie am Flughafen
Nach der Mittagspause darf RA Klemke fragen stellen. Waren außerirdische mal Thema?
BirgitM.-W.: ist mir nicht in Erinnerung
RA Klemke: galaktische Allianz?
BirgitM.-W.: nur im Telefonat mit Hilde L.
RA Klemke: war in verschiedenen Kanälen von der galaktischen Alliant die Rede?
BirgitM.-W.: es gab ein paar Kanäle die darüber berichtet haben, habe ich aber nicht damit auseinandergesetzt
RA Sattelmaier: wer hat den Begriff genannt?
BirgitM.-W.: unterschiedliche Kanäle und Hilde L.
RA Sattelmaier: hatten sie den Eindruck dass Hilde L. Das glaubt?
BirgitM.-W.: kann ich ihnen im Ergebnis nicht sagen… habe nach der Akteneinsicht öfters in Bezug auf Hilde L. sehr gestaunt. Manches wollte sie nicht wahrhaben.
RA Sattelmaier: hatten sie am 25.6.2022 Anhaltspunkte dass Marco v.H. was er erzählt, selbst glaubt?
BirgitM.-W.: hatte ihn zum zweiten Mal gesehen… Ich hatte den Eindruck des Sunnyboys…. Doch… er machte den Eindruck, dass er selbst daran glaubt!
Marco hat es ernst erzählt und „so“ ist es!
RA Sattelmaier: war das dann nicht Pausengespräch?
BirgitM.-W.: es war Grilltag… Ich hatte zu Hilde L. gesagt, dass ich das nicht glaube. Bin an diesem Tag extra länger geblieben, bis alle weg waren um mit PR zu sprechen… am Ende sagte PR auch, dass ihm Marco v.H. und Mirka W. nicht mehr aufs Grundstück kommen.
Zum Schluss befragt RA Lober (im folgenden RALo genannt) nochmals seine Mandantin.
RALo: Wann entscheiden sie, eine Aussage zu machen?
BirgitM.-W.: umgehend… eigentlich direkt nach der Festnahme. Ich war empört über die Anklage. Alles was entlastend ist, wird bei den TKÜ nicht verschriftet. Ich gehe alleine vor und komme mir vor wie David gegen Goliath… nichts ist, wie es scheint! Man kann nicht darauf vertrauen, dass der GBA seine Arbeit richtig gemacht hat. Die TKÜ Verschriftung ist in großen Teilen fehlerhaft und alles was entlastend ist, wurde einfach weggelassen.
RALo: wann war der Zeitpunkt zum Entschluss ihrer Einlassung? War es nicht schon nach 2 Tagen?
BirgitM.-W.: kann mich nicht erinnern… die Verhaftung war ein absoluter Schock.
RALo: weshalb hat es dann 4 Monate bis zu ihrer Einlassung gedauert?
BirgitM.-W.: ich weiß es nicht… mir wurde die Möglichkeit nicht eingeräumt.
RALo: Ende 2021 erstes Treffen… dann 11.2.2022… was war mit Kriegskasse? Startgeld? Ohne Moos nix los?
BirgitM.-W.: Geld war nie ein Thema
RALo: es gab mehrere Sitzungen. Gab es Ordner in denen Papiere gesammelt wurden?
BirgitM.-W.: habe ich nie gesehen… wurde mir auch nie mitgeteilt.
RALo: sie waren am 13.8.2022 nicht anwesend. Mussten sie sich abmelden?
BirgitM.-W.: musste ich nicht… aus Anstand habe ich es Hilde L. mitgeteilt
RALo: gab es Sanktionen für Nichtanwesenheit?
BirgitM.-W.: nein
RALo: musste etwas nachgearbeitet werden?
BirgitM.-W.: Hilde L. hat mir berichtet
RALo: macht einen Vorhalt aus dem Notizbuch von Hilde L. Blackout, Allianz 17 Nationen, 20.000 ungeimpfte Polizisten, Heimatschutzkompanien, interview mit Pedo-Opfer
BirgitM.-W.: kann ich nichts dazu sagen, da es das Notizbuch von Hilde L. ist
RALo: bei ihnen wurde kein Schießbuch gefunden
BirgitM.-W.: das wundert mich
RALo: zitiert aus Dissertation von BirgitM.-W. etwas über 1848 und empfindet es als sehr ähnlich wie heute unter der Rot-Grünen Führung
BirgitM.-W.: es geht um die gescheiterte Revolution
RALo: am 27.5.2022 war Matthes H. anwesend. Vorher Buch bekommen?
BirgitM.-W.: PR hatte mir das Buch zur Vorbereitung geschickt
RALo: Telefonat 27.9.2022 mit Michael F.
BirgitM.-W.: wegen der vergangenen Party und weil ich gehört hatte, dass Seher anwesend waren.
RALo: macht einen Vorhalt aus einem verschriftlichten Telefonat
BirgitM.-W.: ich wusste nichts über Heimatschutz Kompanien… Ich dachte Rüdiger v.P. macht sein eigenes Ding
RALo: Warnungen – Tag X – 48 Stunden Regeln
BirgitM.-W.: stellt nochmals klar, dass sie zu sämtlichen Beschuldigten im wesentlichen wenig Kontakt hatte.
RALo: sie haben ein Ticket nach Genua für Dezember 2022 gebucht
BirgitM.-W.: ich wollte an Weihnachten zu meiner Tochter nach Genua
Um 15.18 Uhr wird die Beschuldigte aus dem Zeugenstand entlassen.
Nach einer kurzen Pause geht es weiter mit einem Antrag von RA Dr. Sieg. Er beantragt im wesentlichen die Ergebnisse der Anklage und eine damit verbundene Zeugenladung. Sein Mandant habe an keinen Planungen teilgenommen und sei auch nicht in einen Angriff eingebunden gewesen. Wenn alle Mitglieder die Anklage kennen und gelesen haben, dann wissen sie dass es richtig ist!
GBA Maslow kommentiert, dass zu Dr. Siegs Anträge alles gesagt sei.
RA Lober gibt noch eine Erklärung nach 257 ab.
Seine Mandantin war um eine umfangreiche Ausführung bemüht. Das Projekt „Rat“ war kein Hauptbestandteil ihres Lebens. Sie hat inzwischen mehr Zeit mit Befragungen verbracht als damals tatsächlich mit diesem Rat. Dies ist ein grober Fehler der Anklage.
Was folgt daraus? Wo ist die Straftat? 701 Seiten heiße Luft aber keine normative Tatbestände. Skript wie im RTL Fernsehen. Inzwischen ist die Anklage zusammengebrochen… es gibt nur noch eine Ruine der Anklage.
RA von Alvensleben macht ebenfalls eine Erklärung nach 257
Er ist dankbar das BirgitM.-W. auf Fragen von allen geantwortet hat. Sie hat an vielen Stellen Licht ins Dunkel gebracht um die Welt, die aus Telegrammkanälen bestanden hat, soziologisch und psychologisch bewerten zu können. Die Anklage wirft 27/26 Personen in einen Topf obwohl die Einzelnen Interessen der einzelnen Personen ganz unterschiedlich waren.
Themen waren fliegende Autos, MED-Betten, Kryptowährung uvm. also eben nicht typische Ratssitzungen. Gewalt war keine Option!
Insgesamt erinnert ihn das alles an die Apostel Geschichte… die Allianz kommt und die Erde wird gereinigt!
Er zitiert aus Matthäus 25, 31, 46….
Die Allianz wird also die Guten von den Bösen trennen!
Nun ist es an der Zeit, wo zu überlegen sei, wie weiter weiter verfahren wird?!
Es wurde belegt, dass von der Anklage nicht mehr viel übrig bleiben wird!
RA Miksch teilt mit, dass es in der Begründung zur Ablehnung des Antrages auf außer Vollzugsetzung hieß, dass es nach dem 25.6.2022 einen Strategiewechsel gab. Jedoch war die Allianz schon regelmäßig vorher Thema!
Am 11.2.2022 wurde besprochen, dass es kein weiteres Treffen geben wird, ohne Legitimierung. Dann kam am 27.5.2022 Marco v.H. somit mangelt das mit dem Strategiewechsel erheblich.
RA Wölfel erörtert ebenfalls, dass es am 11.2.2022 beim Ratstreffen in Bad Lobenstein um die Allianz ging.
Die einzige Aufgabe von Rüdiger v.P. war, eine Verbindung zur Allianz herzustellen… somit muss die Allianz ein essenzieller Grund für die Gruppe gewesen sein… Ohne Allianz – keine Gruppe!
RA Tschammer spricht den Gedanken aus, dass man darüber nachdenken sollte, dass es eine Tatsache ist, dass die Gruppe der Angeklagten bewusst und gewollt getäuscht wurde.
Es scheint wohl eher ein Betrugsprozess zu werden!
RA Dr. Nirk teilt mit, dass seine Mandantin völlige Unkenntnis hatte. Sie musste vor der Tür bleiben. Weshalb sollte man sie im Nachhinein informieren? Das ist Lebensfremd!
GBA Engelstätter kommentiert, dass BirgitM.-W. keine neuen Tatsachen vorgebracht habe… sie habe lediglich einzelne Erkenntnisse selbst bewertet.
Die TKÜs werden alle im original angehört…
BirgitM.-W. konnte nicht plausibel erklären wie eine Machtübernahme vollzogen werden hätte sollen.
Daraufhin liefern sich GBA Engelstätter und RA Lober ein kleines Wortgefecht um den späten Zeitpunkt der ersten Einlassung von BirgitM.-W..
Richter Bonk teilt im Anschluss daran mit, dass es am Folgetag mit Asservaten von Hans-Joachim H. weitergeht.
Gegen 16 Uhr wird dieser Verhandlungstag beendet.
