In Österreich ist die Brandmauer gefallen. Fällt sie auch in Deutschland?
Am 29. September 2024 fand in unserem Nachbarland Österreich eine denkwürdige Nationalratswahl (vergleichbar mit unserer Bundestagswahl) statt. Erstmalig wurde die FPÖ stärkste Kraft des Landes. Die Schwesterpartei der deutschen AfD legte ungefähr so viel zu, wie die bis dato stärkste Partei ÖVP an Stimmen verlor.
Da es auch in Österreich selbsternannte demokratische Altparteien gibt, die bereits im Vorfeld eine Bandmauer gegen die FPÖ hochzogen, bemühten sich diese nun um eine regierungsfähige Koalition um die angeblich rechtsradikale FPÖ herum.
Dieses Vorhaben misslang jedoch und so sieht es derzeit tatsächlich nach einem echten Politikwechsel in unserem Nachbarland aus. Zumindest ist es nicht mehr möglich, die Partei Herbert Kickls von der Regierungsbeteiligung fernzuhalten.
AfD Fans glauben nun, eine solche Wende sei auch mit der AfD in Deutschland möglich. Ich möchte hier einmal klarstellen, wo die Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland sind und ob die AfD realistische Chancen hat.
1. Die AfD ist nicht einmal ansatzweise so stark wie die FPÖ
Zwischen der AfD und der, momentan stärksten Partei liegen rund 10 % an Stimmenanteilen. Die Union ist somit gut 1/3 stärker, als die AfD.
Das dürfte wohl hauptsächlich an dem Umstand liegen, dass in Österreich die meisten politisch Unzufriedenen wählen gehen, während es in Deutschland eine enorm große Gruppe von Reichsbürgern gibt, die lieber mit dem Fuß auf den Boden stampfen und trotzig die Arme vor der Brust verschränken, als für einen Politikwechsel zu sorgen.
Es dürfte aber auch an dem Umstand liegen, dass die AfD deutlich radikaler ist, als ihre europäischen Schwesterparteien. Das mag nicht einmal an ihr selber liegen, sondern vielmehr an wohlmeinenden Fans, doch das macht keinen Unterschied. Erst jüngst sah sich die AfD – Führung gezwungen, ihre eigene Jugendorganisation „Junge Alternative“ wegen allzu radikaler Äußerungen vor die Tür zu setzen.
Der radikale Anstrich und immer wieder neue (scheinbar zufällige) Anleihen bei der NSDAP, kosten die AfD praktisch alle gemäßigten Wähler. Gleichzeitig verhindert und bekämpft die AfD jede Alternativpartei neben sich und treibt somit viele Wähler in die Arme von CDU und BSW.
Altparteien in Deutschland nicht so zerstritten
In Österreich fiel die Brandmauer nur, weil die NEO-Partei zur Regierungsbildung gebraucht wurde und die Koalitionsverhandlungen am Ende platzen ließ. In Deutschland hingegen herrscht politische Einigkeit zwischen CDU, SPD und Grünen. Da platzen keine Koalitionsgespräche.
Um es kurz zu machen:
Die Brandmauer in Deutschland wird nicht fallen, da sie genau das tut, wofür sie geschaffen wurde: Sie nutzt die Stimmen der AfD, um am Ende die Grünen wieder in die Regierung zu bringen.
