Fuellmich-Prozess – Transkript des 8. Verhandlungstages
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Guten Morgen ihr Lieben, es ist heute Freitag, der 15. März, und es geht weiter mit dem Prozesstag Nummer 8 am 12.03.2024 in Göttingen in der Strafsache gegen Reiner Fuellmich.
Danke an die weiteren 37 großartigen Menschen, die meine Arbeit zu schätzen wissen. Ich weiß das wiederum zu schätzen. Meine Arbeitsweise, weil ich dazu gefragt wurde: Ich fahre zum Prozess und schreibe stichpunktartig mit. Das sind in der Regel 40 bis 50 A4-Seiten bei einem vollen Prozesstag. Danach folgt die Nachbearbeitung. Die Stichpunkte bringe ich dort in Textform als Vorbereitung für das Video. Dafür brauche ich 5 bis 10 Stunden, die man in der Regel nicht am Stück umsetzen kann, denn es braucht ein hohes Maß an Konzentration. Danach erfolgt die Videoaufzeichnung und der Schnitt, wofür wieder mindestens 3 Stunden benötigt werden.
Zum Thema Hüte im Hintergrund: Man kann gar nicht alle eventuellen Assoziationen der Zuschauer voraussehen. Nein, die Hüte im Hintergrund sind keine Anspielung auf Vivian Fischer. Ich habe einfach nur meinen Laptop ein bisschen gedreht, um ein wenig Tageslicht vom Fenster neben mir auf meinem Gesicht zu haben, und plötzlich kamen die Hüte zum Vorschein. Ja, sie hängen einfach hier, und ja, ich trage hin und wieder gern Hüte. Ich fasse meine Eindrücke so neutral wie möglich zusammen. Ich verzichte zur besseren Les- und Hörbarkeit auf die akademischen Titel der erwähnten und berufe mich darauf, dass meine hier geschilderten Beobachtungen einzig auf meiner persönlichen Wahrnehmung beruhen.
Es geht los. Streikbedingt kam ich heute erst kurz vor 9 Uhr und nicht wie sonst viertel nach 4 an. Der Einlass der Zuschauer war bereits in vollem Gang. Einige Menschen warteten noch auf Einlass. Diese ließen mich dankenswerterweise vor. Vor mir stand noch eine Dame, die hereingelassen wurde. Die nette Justizmitarbeiterin teilte mir mit, die Plätze seien jetzt belegt. Kurzerhand kam sie wieder und teilte mir mit, es würde noch etwas geklärt. Dann sah ich eine andere mir bis dahin unbekannte Dame, die mir zu verstehen gab, dass es gegebenenfalls doch klappen könnte. Kurzerhand durfte ich um 9:14 Uhr rein. Halleluja. Diese nette Dame war als Zuschauerin da, ist jedoch eigentlich von der Freien Presse. Sie zeigte also ihren Presseausweis vor und durfte von den Zuschauern reinen, dann in die Pressereihe rutschen, sodass ein Platz für mich frei wurde. Und zwar exakt mein Stammplatz. Danke dan an all die großartigen Menschen vor Ort. Auf der Seite der Anklage der Staatsanwalt, diesmal ohne seine Praktikantin als Zeugin. Es wird Viviane Fischer vernommen. Und auf der Seite der Verteidigung Wörmer und Reiner Fuellmich.
Um 9:25 Uhr wird die Sitzung eröffnet. Die Verteidigung möge die Befragung fortführen. Viviane Fischer möchte kurz erklären, was sich hinter den mehr als 300.000 € IT-Ausgaben verbarg. Sie habe sich das Wochenende damit befasst und das aufgelistet. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die Kostenpositionen im unteren Marktbereich bewegen. So habe es eine 2500 € monatliche IT-Servicepauschale gegeben. In Summe wurden hierfür 66.000 € bezahlt. Hinzu kamen insgesamt 42.000 € für diverse Webseiten in Englisch und Deutsch, genannt werden 2020 Tube, Pathologiekonferenz, Wissenschaft steht auf, Basiscamp und Whistleblower Tool. Eine weitere Position waren externe Sachkosten. Für ein internes Chatmanagement auf acht Kanälen gleichzeitig wurden in Summe 56.000 € ausgegeben. Außerdem für Recherche und einen Messengerdienst in Summe 25.000 €. Viviane Fischer gibt an: „Ich denke, das ist absolut okay.“
Wörmer führt aus: „Es ging mir darum zu zeigen, dass die Kosten von ihr allein beauftragt wurden.“ Fuellmich erwähnt ein Schreiben des früheren Staatsanwalts aus der Akte. Dieses Schreiben hätte zur Einstellung des Verfahrens gegen Viviane Fischer geführt. In diesem Schreiben heißt es, es sei richtig, dass auf dem Konto von Viviane Fischer nicht die vollständige Liquiditätsreserve vorhanden war, sondern dass ihr Mann sie mit seinem Wertpapierdepot abgesichert hat. Fuellmich fragt: „Ist das richtig?“ Viviane Fischer führt aus, das sei ein fehlerhafter Schriftsatz. Der Staatsanwalt habe ihr damals einen Entwurf geschickt, die letzte Version sei nicht in der Akte. Fuellmich fragt, warum sie sagte, sie habe kein Geld mehr und bräuchte das Geld aus dem Buchverkauf, wenn doch die ganze Zeit Liquidität vorhanden war.
Reiner Fuellmich antwortet: „Nö.“ Der Vorsitzende fragt, was das für eine Frage war. Wörmer erwähnt einen Kontoauszug vom 17. August 2022, in welchem eine Position, also ein Geldgang, in Höhe von 60.000 € als Vorschuss auf Autorenhonorare ausgewiesen war. Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass sie aus diesem Geld anteilig ihr Darlehen zurückbezahlt habe. Viviane Fischer antwortet das sei korrekt. Jedoch sei das irrelevant, ihre Liquiditätsreserve setzte sich zum damaligen Zeitpunkt zusammen aus Außenständen in Höhe von 10.000 €, die sie dem Ausschuss noch nicht in Rechnung gestellt habe. Diese wollte sie nicht in Rechnung stellen.
Viviane Fischer erklärt, dass das korrekt sei. Jedoch sei das irrelevant. Ihre Liquiditätsreserve setzte sich zum damaligen Zeitpunkt zusammen aus Außenständen in Höhe von 10.000 €, die sie dem Ausschuss noch nicht in Rechnung gestellt habe. Diese wollte sie nicht in Rechnung stellen. Reiner Fuellmich fragt, ob diese Sicherung dann das Wertpapierdepot gewesen sei. Viviane Fischer bestätigt. Reiner Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer das Darlehen neben dem Vorschuss für Autorenhonorar auch aus den Spenden für die Pathologiekonferenz beglichen habe. Viviane Fischer gibt an, 0,0 € davon, also von der Pathologiekonferenz, angetastet zu haben. Der Rückfluss erfolgte über die Autorenhonorare, über das Wertpapierdepot und über die Erbschaft. Das Wertpapierdepot hätte immer als Wertspeicher fungiert. Im Gegensatz dazu hätte Jens K. Zahlungen aus den Spenden getätigt, die für die Pathologiekonferenz vorgesehen waren. Reiner Fuellmich fragt, ob es sein könne, dass das Buch nicht im August, sondern erst im März des Folgejahres ausgeliefert wurde, weil sie die Vorschussgelder für das Autorenhonorar für die Rückzahlung ihres Darlehens genutzt habe. Viviane Fischer fragt den Vorsitzenden, ob sie diese Frage tatsächlich beantworten müsse. Der Vorsitzende bejaht. Viviane Fischer beantwortet die Frage mit nein und führt aus, das Buch sei als ein anderes Buch konzipiert gewesen. Es sollte ein „Jubelbuch“ auf den Coronaausschuss werden. Reiner Fuellmich habe den Vertrag unterschrieben, nach welchem die Rechte komplett bei Viviane Fischer liegen sollte. Es sollte dann ein „Wendebuch“ werden, mit einem zweiten Teil über „was danach geschah“. Es sei ihr also, Viviane Fischer, nicht leicht gefallen, es war sehr belastend für sie und so habe sich alles eine Weile hingezogen. Reiner Fuellmich fragt, ob diese Verzögerung nichts mit der Darlehensrückzahlung zu tun hatte. Viviane Fischer verneint. Reiner Fuellmich fragt, ob es nicht stimme, dass sie sowohl vor Auszahlung des 100.000 € Darlehens als auch kurz vor Rückführung der 100.000 € kein Geld hatte. Viviane Fischer erklärt, sie habe in Tranchen bezahlt, mit einer Anzahlung von 20 oder 25.000 €. Freunde hätten ihr Geld geliehen. Sie sagt, „Was soll’s, das spielt ja keine Rolle.“ Wörmer fragt, warum sie sich von Freunden 25.000 € geliehen hat. Viviane Fischer führt aus, dass es ihre freie Entscheidung sei. Es wäre nur eine Zwischenfinanzierung gewesen. Wörmer fragt, wie viel Zeit es in Anspruch nimmt, Mittel aus einem Wertpapierdepot flüssig zu machen. Viviane Fischer führt aus, dass das nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. Es wären Abschläge bzw. Handling Fees zu zahlen. Warum solle man das machen? Wörmer fragt, ob es einfacher sei, ein Wertpapierdepot flüssig zu machen als eine Immobilie. Viviane Fischer sagt ja, natürlich. Sie führt weiter aus, dass der Text ihres Anwalts, indem es um die fehlende Liquidität auf ihrem Konto ginge, nicht richtig sei. Reiner Fuellmich führt aus, dass die Ermittlung gegen Viviane Fischer allein wegen der Erklärung ihres Mannes eingestellt wurde, nicht weil sie liquide war. Der Vorsitzende fragt, ob es weitere Fragen an die Zeugin gäbe. Wörmer führt aus, Viviane Fischer hätte im Frühjahr 2022 einen Aufruf gestartet, um die Anschaffung von technischem Equipment für die Pathologenkonferenz zu unterstützen. Als Kontoverbindung wäre ein Konto von Viviane Fischer angegeben worden. Viviane Fischer erklärt, dass das das Ausschusskonto war und führt zum Sachverhalt aus. So hätten 2021 die Gespräche über technisches Equipment begonnen. Damals sei alles mit Fuellmich abgestimmt gewesen. So hätte sie Arne Burkart eine Zusage in Höhe von 200.000 € gemacht. Sie erhielt dann die Info auch von Ulrike Kämmerer, dass die Geräte zu großkalibrig waren. Man hätte diese dann „runterskaliert“. Dennoch habe man einen separaten Spendenaufruf gestartet, auf dessen Grundlage Gelder reinkamen, zu 30.000 €. Es hätte dann eine Attacke von Elmar Becker gegeben, der die Öffentlichkeit warnte, dass die Gelder auf das private Konto von Viviane Fischer gingen und dass man nicht mehr überweisen solle. So kam maximal 32.000 € zusammen, die Restsumme wurde dann vom MWGFD aufgestockt. Viviane Fischer wollte dann eine Klarstellung bzw. Entschuldigung von Elmar Becker. So war eine Sitzung mit Arne Burghardt geplant, in welcher die Geldübergabe stattfinden sollte. Arne Burghardt sei dann aber verstorben. Die 32.000 € für die Pathologiekonferenz wurden dann an den MWGFD ausgekehrt. Wörmer fragt, wann das war. Viviane Fischer sagt, Ende 2023. Wörmer fasst zusammen, dass der Spendenaufruf im Frühjahr 2022 und die Auszahlung Ende 2023 geschahen. Reiner Fuellmich spricht das Schreiben des Anwalts von Viviane Fischer an und fragt, ob der Staatsanwalt neben dem Schreiben ihres Anwalts, dass ihr Mann für sie gezahlt habe, jemals Hinweise über die Erbschaft, das Festgeld oder anderes Geld mitgeteilt wurden. Viviane Fischer verneint. Wörmer fragt, ob es richtig sei, dass noch Strafverfahren aus den Buchbestellungen laufen. Viviane Fischer erklärt, alle Verfahren seien eingestellt. Reiner Fuellmich fragt, ob noch Buchbestellungen offen sind. Viviane Fischer erklärt, viele Kunden seien zurückgetreten. Sie hätte das Buch an diese Kunden dennoch ausliefern können, aber sie wollte das moralisch nicht. Wahrscheinlich ist damit gemeint, dass zwischen ihr und diesen Käufern ein gültiges Verhältnis vorlag. Auf dieser Grundlage hätte sie die Rücktritte nicht akzeptieren müssen, tat es aber aus Kulanz. Die Bestellvorgänge und Lieferungen nachzuhalten war extrem schwierig. Reiner Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass sie, Viviane Fischer, einen Vertrag mit ihm, also Fuellmich, machte, um die Erlöse allein zu bekommen. Viviane Fischer erklärt, es wäre zunächst geplant gewesen, die Erlöse 50/50 aufzuteilen. Das Buch war im Interviewstil geplant. Viviane Fischer hat extrem viel Zeit hineingesteckt. Sie fragte Fuellmich, ob er einverstanden sei, für die ersten Verkäufe 80 bis 100 % zu bekommen, und danach 50/50 aufzuteilen. Reiner Fuellmich habe geantwortet, sie Viviane Fischer solle 100 % nehmen. Reiner Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass er also, Fuellmich, sagte, er wolle mit dem Buch nichts zu tun haben.
Viviane Fischer verneint. Reiner Fuellmich antwortet: „Dann werden wir das herausfinden.“ Reiner Fuellmich erklärt, sie, Viviane Fischer, habe ihm Worte in den Mund gelegt. Viviane Fischer verneint und führt aus, es habe ein Transkript gegeben, und alles sei der Linie gefolgt. Sie habe nichts hinzugefügt, alles habe sich aus dem Leitfaden ihres Gesprächsmitschnitts zusammengesetzt. Sie erklärt, dieser habe sich zu der Vorläuferversion geäußert. Reiner Fuellmich erwidert, dies sei vor dem Fallout gewesen, und fragt Viviane Fischer, wie sie darauf kommt, das Buch in seinem Namen zu veröffentlichen. Viviane Fischer führt aus, das Buch bestehe aus zwei Teilen, der erste Teil von Viviane Fischer und Reiner Fuellmich, der zweite Teil nur von ihr, Viviane Fischer. Damit hätte er, also Reiner Fuellmich, nichts zu tun. Schließlich sei es doch ein Zitat-Wendebuch. Reiner Fuellmich fragt, woher die Leute das wissen sollen. Viviane Fischer antwortet, er, also Reiner Fuellmich, sollte kein Problem mit Teil 1 haben, da in der Außenwirkung das Buch als gemeinsames deklariert wurde. Über ihre, also Viviane Fischers, ausschließliche Tätigkeit sollte Stillschweigen vereinbart werden. Sie führt weiter aus, sie könne wirklich gut schreiben. Er, Reiner Fuellmich, hätte das gut gefunden. Reiner Fuellmich erklärt, Viviane Fischer habe immer erklärt, der Ausschuss habe ein Liquiditätsproblem, obwohl das Gold immer verfügbar war. Viviane Fischer erklärt, der Ausschuss käme bis heute nicht an das Gold heran. Das Gold sei nicht liquidiert. Es wurde unter nicht offengelegter Treuhand von Reiner Fuellmich gekauft. Degussa wollte auf den Namen Reiner Fuellmichs verkaufen. Dann hätte aber für die Gesellschaft eine Lösung gefunden werden müssen, um an den Verkaufserlös zu kommen. Deshalb habe sie, wie Fischer, einen Notarvertragsentwurf gemacht. In der Fuellmich-Konstellation zur Liquidierung wäre alles auf das Konto von Reiner Fuellmich gegangen. Aufgrund der problematischen Lage war alles unklar. Für sie als Gesellschafterin gab es ein Haftungsrisiko für den Fall, dass das Geld dann nicht in die Gesellschaft gezahlt wird. Deshalb schlug sie einen Notarvertrag vor. Es hätte nur eine klitzekleine Unterschrift gebraucht, wenn Reiner Fuellmich bereit gewesen wäre, das Gold freizugeben. Der Notarvertrag lag vor. Reiner Fuellmich antwortet: „Was gemeint ist, der Notarvertrag habe ich im Leben nicht gesehen.“ Viviane Fischer antwortet, er hätte ja auch selbst auf eine solche Idee kommen können. Er, Reiner Fuellmich, schlug eine Einlagerung auf die 50/50-Gesellschaft vor. Der Vorsitzende fragt, wie der Angeklagte reagiert habe. Reiner Fuellmich sei aufgebracht gewesen, er solle sich gegen die Verwertung des Goldes verwehrt haben. Viviane Fischer verneint. Er habe sich gegen die Lösung verwehrt, die die Einzahlung auf die ursprüngliche Gesellschaft des Corona-Ausschusses vorsah. Reiner Fuellmich erwidert, dass er das tat, weil diese nicht eingetragen war. Die 50/50-Gesellschaft war eingetragen. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass es Reiner Fuellmich darum ging, den Zugriff durch Antonia Fischer und Hoffmann zu verhindern. Sie waren Gesellschafter in der ursprünglichen Corona-Ausschuss-Gesellschaft, jedoch nicht in der zweiten von Viviane Fischer und Reiner Fuellmich gegründeten 50/50-Gesellschaft. Reiner Fuellmich liest eine E-Mail von Degussa vor, aus Sicht des Degussa-Geldwäschebeauftragten könne die Liquidierung passieren, wenn Käufer und Verkäufer des Goldes identisch wären. Eine Auszahlung an Reiner Fuellmich wäre also unproblematisch, da er der Käufer war. Der Vorsitzende unterbricht und meint, das Zitat hatten wir schon. Würmer fragt, woran der Abschluss der notariellen Vereinbarung gemeint ist, der Vorschlag von Viviane Fischer gescheitert sei. Viviane Fischer antwortet, an Reiner Fuellmich sei das gescheitert. Seiner Ansicht nach sollte die Verwertung über ihn laufen. Reiner Fuellmich fragt, ob sie die Darstellung „er gibt das Gold nicht raus“ gebraucht habe, um eine Kampagne gegen ihn, also Reiner Fuellmich, zu fahren.
Viviane Fischer verneint und fragt ihn, Reiner Fuellmich, ob er wisse, wo das Geld am 2.9.2022, also am Tag der ersten Botschaft Viviane Fischers an die Öffentlichkeit war. Es war ihre Aussage nach im Privatbesitz von Jens Kuhn. Reiner Fuellmich erwidert, sie, Viviane Fischer, habe es ihm, also Jens Kuhn, doch gemeinsam mit Robert Siebe gebracht. Viviane Fischer erwidert, aber doch nicht damit, dass er es zu Hause einlagert. Würmer fragt, ob sie, also Viviane Fischer, ihm Vorgaben gemacht habe, wie und was er mit dem Gold tun solle. Viviane Fischer verneint und führt aus, sie ging davon aus, Jens Kuhn könne das, er mache das. Reiner Fuellmich fragt, ob Sie, Viviane Fischer, ernsthaft geglaubt habe, er würde mit allem abhauen. Der Vorsitzende lässt diese Frage nicht zu und erläutert, dass die Zeugin schon ausgeführt habe, sie wollte keine rechtliche Auseinandersetzung. Reiner Fuellmich führt aus, es käme auf die Gesamtschau an. Der Vorsitzende führt aus, die Zeugin habe doch schon gesagt, dass sie nicht glaubte, er, Reiner Fuellmich, würde abhauen. Sie, die Zeugin, wollte nur die rechtliche Auseinandersetzung vermeiden. Reiner Fuellmich fragt, ob es also nur darum ging, dass das Gold auf die richtige Gesellschaft kommt. Viviane Fischer erwidert, dies sei die entscheidende Frage. Der Vorsitzende mahnt Reiner Fuellmich, wiederholte Suggestionen zu vermeiden. Er, der Vorsitzende, führt an die Zeugin Viviane Fischer, gehe damit zwar gut um, aber Zitat: „Sie sind doch Anwalt, Sie können das doch.“ Zitat Ende. Reiner Fuellmich erklärt, warum er die Fragen so stellt und führt aus, dass er davon überzeugt ist, dass Sie, Viviane Fischer, eine Kampagne gegen ihn fahren wollte, die immer schlimmer wurde. Er erwähnt dazu Videos und sagt Zitat: „Wir werden die Videos noch zeigen.“ Zitat Ende. Der Vorsitzende erklärt ihm, er möge suggestiv Fragen vermeiden. Reiner Fuellmich geht auf die Rollen der vier Gesellschafter Antonia Fischer, Justus Hoffmann, Reiner Fuellmich und Viviane Fischer ein und fragt, ob es richtig sei, dass Antonia Fischer und Hoffmann keine wirkliche Rolle spielten im Corona-Ausschuss. Viviane Fischer bestätigt dies. Reiner Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass Viviane Fischer und er selbst den Corona-Ausschuss machten. Viviane Fischer bejaht. Reiner Fuellmich fragt, ob es richtig sei, dass das Interesse von Antonia Fischer und Hoffmann darin lag, Geld zu bekommen. Viviane Fischer antwortet, dass sie über deren Motivationslage nichts sagen könne. Es könne sein, dass sie, also Antonia Fischer und Hoffmann, im Rahmen der Abfindungs- bzw. Vergleichsverhandlungen Geld für Sitzungen wollten. Es könne sein, dass sie, Antonia Fischer und Hoffmann, mit ihrer Formulierung übers Ziel hinausgeschossen sein. Sie ergänzt ihre Vermutung, dass dies aus Angst vor Steuerforderungen entstanden sei. Sie, Viviane Fischer, erklärt, sie empfand die Formulierungen als unglücklich. Schlussendlich haben sie, also Antonia Fischer und Hoffmann, kein Geld bekommen. Zitat: „Die Gelder waren bei dir.“ Zitat Ende. Sie spricht Reiner Fuellmich an und sagt, sie, er, sei im großen Stil an seine Kanzlei geflossen. Reiner Fuellmich spricht Abfindungsvergleichsvorschläge an und fragt, ob diese nicht im Widerspruch zur Satzung stünden. Er zitiert aus einem Schreiben. In diesem Schreiben heißt es Zitat: „Wenn ihr uns aus der Nummer raushalten wollt, dann ist das der Preis, der zu zahlen ist.“ Zitat Ende. Der Vorsitzende fragt, welche Bedeutung eine Bewertung dieses Schreibens durch die Zeugin hat. Reiner Fuellmich erklärt, das werde immer klarer, welche Rolle die Anzeigenerstatter spielten. Wenn Viviane Fischer merkt, dass es sich um Erpressung durch Antonia Fischer und Hoffmann handelt. Der Vorsitzende führt aus, dass Viviane Fischer hier als Zeugin sitzt. Viviane Fischer erklärt, dass diese Reaktion von Antonia Fischer und Hoffmann nicht im Einklang mit der Satzung ist. Reiner Fuellmich kommt zurück auf die E-Mail von Tobias Weißenborn vom 11. Januar 2023, in der er Viviane Fischer mitteilt, er sich bei Jens Kuhn rückversichert habe, dass keine Kontoauszüge fehlen würden. Reiner Fuellmich fragt Viviane Fischer, ob das stimme. Viviane Fischer erklärt, Jens Kuhn habe die Kontoauszüge stets in das Fach des Angeklagten gelegt. Reiner Fuellmich erwidert, er habe die Kontoauszüge nach Berlin mitgebracht. Viviane Fischer widerspricht, das sei jedoch gegenstandslos, denn Zitat: „Es ist doch ein Leichtes.“ Zitat Ende, Kontoauszüge noch mal anzufordern. Bei der Kommerzbank handelte es sich aber um ein aufgelöstes Konto, und da musste Tobias Weißenborn selbst diese anfordern. Sie führt weiter aus, dass Degussa Kontoauszüge anforderte. Außerdem brauchte sie selbst, also Viviane Fischer, Zitat: „Kontenschreibungen.“ Zitat Ende, für den Notarvertrag und für die Buchhaltung.
Nachdem Tobias Weißenborns E-Mail sich auf die Kommerzbank bezogen hätte, erwidert Reiner Fuellmich, dass es in der E-Mail um die Verwertung des Goldes gegangen sei. Er zitiert weiter aus Weißenborns E-Mail, in der es heißt: „Was du in irgendeinen Notarvertrag.“ Das sei ihm egal und weiter: „Im übrigen glaube ich dir kein Wort.“ Viviane Fischer setzt an mit den Worten: „Der Umgangston zeigt doch.“ Reiner Fuellmich unterbricht mit: „Dass es ihm reichte.“ Viviane Fischer führt weiter aus, dass bis heute keine Kontoschreibungen vorliegen würden. Wenn jemand ernsthaftes Interesse daran hätte, das Gold zu verwerten, könne er sich doch nicht zurücklehnen und nichts machen, nur weil sie, Viviane Fischer, mal vor zwei Jahren Kontoauszüge bekommen habe. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass bei der Zeugin keine Kontoauszüge waren. Reiner Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer bezweifelt, dass Degussa alles hatte, um das Gold zu liquidieren. Viviane Fischer verneint und fragt, warum sie die Kontoauszüge dann nicht habe. Reiner Fuellmich erwidert: „Ist das mein Problem? Das ist dein Problem.“ und kündigt an, weiter zu zitieren. Viviane Fischer erwidert, sie möchte auf solche Vorhalte nicht eingehen.
Reiner Fuellmich zitiert weiter aus dem Schreiben von Weißenborn: „Verschone mich mit irgendwelchen herbeigeführten Auszahlungsvoraussetzungen.“ Viviane Fischer erklärt, es wäre ihr Notar gewesen, der das gesagt habe, nicht sie selbst. Reiner Fuellmich fragt, warum sie ihm, Fuellmich, am 2.9.2022 gesagt habe, es finde keine Sitzung statt, und sie fand doch statt, und ergänzt die Frage, ob es gesellschaftsrechtlich in Ordnung sei, den Gesellschafter, der 50% der Anteile hält, zu belügen. Viviane Fischer erwähnt die finanziellen Unstimmigkeiten. Reiner Fuellmich fragt, ob es gesellschaftsrechtlich in Ordnung ist, zu fünft ein „Reiner Fuellmich-Buch“ zu veranstalten. Viviane Fischer erklärt, es sei zu diesem Zeitpunkt nichts mehr auf dem Konto gewesen, nach wie vor würden Mitarbeiter nicht bezahlt, und dieser Mitarbeiter habe ihr seine Not sehr eindrücklich zum Ausdruck gebracht. Reiner Fuellmich spricht sie auf ihren Versuch an, Forderungen, die die Gesellschaft gegen ihn, Fuellmich, habe, zu verkaufen, und fragt, ob es richtig sei, dass diese nicht werthaltig seien. Viviane Fischer führt aus, sie habe erklärt, dass das derzeit nicht geklärt werden könne. Die Immobilie schien „bis an die Halskrause“ belastet zu sein. Sie erklärt weiter, dass sie zwar gesagt habe, das sei so nicht, aber die Löschungsbewilligung habe er, Fuellmich, auch nicht vorgelegt. Templin sei es gelungen, ins Grundbuch zu kommen, und sie habe keine Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse Fuellmichs gehabt. Reiner Fuellmich führt weiter aus, dass Weißenborn ihr, Viviane Fischer, in Bezug auf den Verkauf nicht werthaltiger Forderungen Betrug vorgeworfen habe. Viviane Fischer führt aus, sie habe gesagt, die Käufer könnten damit den Coronaausschuss und zugleich Fuellmich unterstützen, in Form einer Vorfinanzierung zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten. Später hätte er, Fuellmich, dann die Gläubiger bedienen können. Sie erklärt, sie habe nicht gewusst, wie werthaltig die Forderung war. Sie boten die Forderung für Unterstützer an, die bereit waren, das Risiko zu übernehmen. Reiner Fuellmich fragt, ob sie rückblickend anders gehandelt hätte, nachdem klar ist, dass Templin keinen Anspruch hat. Diane Fischer macht die unterschiedliche Definition der Liquiditätsreserve deutlich und fragt, ob eine Immobilie Liquiditätsreserve sein kann. Sie führt weiter aus: „Natürlich segelt man unter Unsicherheit.“ Sie spricht Fuellmich an und hält ihm vor, er hätte eine Anweisung an den Notar geben können, das Geld an den Coronaausschuss zu zahlen. Reiner Fuellmich erwidert, das Haus war im Verkauf, es kam mehr als 1,3 Millionen Euro, und hält ihr vor, sie habe ihm nicht mehr geglaubt, das wäre das Problem gewesen. Viviane Fischer bestreitet das. Reiner Fuellmich fragt, ob es das wert war, es habe schließlich den Coronaausschuss zerstört. Viviane Fischer erwidert, es habe dem Coronaausschuss geschadet. Der Vorsitzende unterbricht und erklärt, er würde nicht erkennen, inwiefern diese Frage etwas beitragen könne. Reiner Fuellmich fragt, ob sie, Viviane Fischer, nicht mehr geglaubt habe. Viviane Fischer erwidert, als Person habe sie ihm noch geglaubt, aber nicht mehr als Gesellschafterin. Sie sagt: „Ich war diejenige, die im Feuer stand.“ Reiner Fuellmich führt aus, auch er wäre 50%iger Gesellschafter und fragt, ob sie, Viviane Fischer, geglaubt habe, er, Fuellmich, würde das nicht tun, also im Feuer stehen. Viviane Fischer erwidert, dass der Darlehensvertrag mit der alten Gesellschaft geschlossen wurde. Reiner Fuellmich erwidert, dass es die neue Gesellschaft mit Viviane Fischer und Fuellmich als 50/50 Gesellschafter seit Ende 2021 gab. Diese wurde im Mai sogar eingetragen, war im Impressum des Ausschusses geführt und hatte ein Konto, und dennoch, so fragt er, obwohl die anderen beiden, Antonia Fischer und Hoffmann, raus waren, würde sie das Sagen. Viviane Fischer antwortet, diese zweite Gesellschaft wäre eine Zwischenlösung gewesen. Sie suchten einen Ausweg aus der haftungsrechtlichen Klemme. Reiner Fuellmich fragt, wo diese Interimlösung hinführen sollte. Viviane Fischer führt aus, sie sollte so lange fungieren, bis die Ursprungsgesellschaft eingetragen wäre. Auch Antonia Fischer und Hoffmann hätten sich um die Eintragung der Ursprungsgesellschaft bemüht. Es sollte eine Art Managementgesellschaft sein, die Vereinnahmung der neuen Mittel sollte über diese 50/50-Gesellschaft laufen. Dadurch hätte es aber keinen Anspruch auf das Darlehen gegeben. Reiner Fuellmich führt aus, die Ärztegesellschaft habe nichts mehr gehabt, und fragt, was mit dem Geld passiert sei.
Viviane Fischer erwidert, es gab kein Geld mehr. Fuellmich hält Viviane Fischer vor, sie habe mal erklärt, die alte Gesellschaft spiele keine Rolle mehr. Viviane Fischer erwidert, es gäbe nun neue Gesellschaften. Fuellmich fragt, warum Sie Viviane Fischer eine Stiftung gründen und sagen dürfe, das sei nun der Ausschuss, aber eher Fuellmich dürfe das nicht. Viviane Fischer erläutert, dass die Stiftung die erste Gesellschaft berechtigt ist, den Coronaausschuss zu betreiben, danach sei die Zwischengesellschaft eingesprungen. Sobald die erste Gesellschaft ihre Gemeinnützigkeit erhalten habe, würde Sie Viviane Fischer nicht darauf bestehen, ihre Gesellschaft vorzuführen. Fuellmich fragt, welche Interessen Antonia Fischer und Hoffmann haben. Viviane Fischer erklärt, das nicht zu wissen. Das ganze Geld gehöre der ersten Gesellschaft, ob eingetragen oder nicht. Fuellmich führt aus, dass die Satzung nach der niemand Geld bekommen solle, auch die GbR betrifft. Viviane Fischer antwortet, „Zitat na klar, Zitatende“. Fuellmich fragt, ob es nicht ein für Viviane Fischer sei, dass Antonia Fischer und Hoffmann 700.000 Euro und das Gold haben wollen. Viviane Fischer erklärt, sie habe keine Lust über die Motivlage von Hoffmann und Antonia Fischer zu sprechen, sie wisse es nicht. Das mit dem Haus sei nicht klar gewesen, wenn nun zuel abgezweturde gemeint ist die Überweisung anlin aus dem Hausverkauf sei das nicht in Ordnung. Fuellmich geht auf einen Vorschlag ein, den er machte, hiernach hätte er vorgeschlagen, die Mittel nach Abzug der Kosten 50/50 aufzuteilen und auf einem Anwaltskonto zu verwahren, jeder könne darüber verfügen, jedoch müsse er nachweisen, dass die Verwendung dem Satzungszweck entspricht. Er fragt Viviane Fischer, warum sie darauf nicht eingegangen ist. Viviane Fischer erwidert, dass sie formalrechtlich Viergesellschafter waren, sie können nicht über ihren Kopf, also über den Kopf von Antonia Fischer und Hoffmann hinweggehen, dann wären sie keinen Deut besser. Fuellmich erklärt, er habe immer darauf hingewiesen, dass es um den Satzungszweck ging, die anderen gemeinen Hoffmann und Antonia Fischer hätten damit ohnehin nichts zu tun gehabt. Er fragt, ob sie nicht geglaubt habe, dass er die Mittel im Sinn des Satzungszwecks nutzen wollte. Viviane Fischer erklärt, sie Hoffmann und Antonia Fischer wären formalrechtlich Gesellschafter gewesen. Fuellmich führt aus, dass es ab März 2023 versuche über einen Bekannten Rechtsprofessor gab, Vergleiche zu schließen, wie Fischer erklärt, dass sie das Gold für die Gesellschaft wollten. Fuellmich führt aus, dass er nicht mehr Gesellschafter sei und dass auch Viviane Fischer keine Geschäftsführerin mehr sei. Viviane Fischer erklärt, sie habe beanstandet, dass sie in einer Minderheitenposition ist. Fuellmich fragt, ob sie davon wusste, dass ein Bekannter Rechtsprofessor die Vollmacht von Fuellmich bekommen habe, Vergleichsgespräche zu führen. Viviane Fischer verneint, sie habe einmal von Hoffmann gehört, dass Fuellmich bei Antonia Fischer gemeldet habe. Fuellmich führt aus, dass sie aus dem Vergleichsvorschlag vom 26. August 2022 wussten, dass die Immobilie für die Rückführung des 700.000-Euro-Darlehens da war. Der Vorsitzende fragt, ob Hoffmann wusste, dass der Hausverkauf für die 700.000 Euro genutzt werden sollte. Viviane Fischer erklärt, sie habe gesagt, dass Fuellmich das Geld aus dem Hausverkauf zurückzahlt, das hätte Hoffmann annehmen können. Es wurde offenbar, dass es Forderungen seitens Templin gab, die wollte er also Templin absichern, dann haben sie gesagt, dass er also Templin das Angebot zur Übernahme der Grundschuld habe und dass er eingetragen werden würde. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass diese Grundschuld noch nicht eingetragen war, wie Viviane Fischer dachte, zu diesem Zeitpunkt es gäbe für die Forderungen aus dem 700.000-Euro-Darlehen noch die Möglichkeit zur Eintragung im hinteren Bereich im Grundbuch. Hoffmann oder Templin wollten sich dafür engagieren, gemeint ist die Absicherung der 700.000 Euro im Grundbuch für die Gesellschaft. Anmerkung der Autorin: Wer von beiden das war und machen wollte, habe ich nicht notiert, einer von beiden war es. Ende der Anmerkung. Das Interesse Engagement habe sich dann aber reduziert. Am 15.12.2022 habe es einen Schriftverkehr zwischen Hoffmann und Viviane Fischer gegeben. Anmerkung der Autorin: Zu diesem Zeitpunkt war Templin als Grundschuldgläubiger eingetragen und er teilte die Löschungsbewilligung nicht. Ende der Anmerkung. Hoffmann teilte Viviane Fischer mit, dass die Käufer der Immobilie Templin ein lächerliches Angebot gemacht hätten. Viviane Fischer antwortete, dass der Käufer Templin kaufen wollte und teilte mit, dass sie an Templins Stelle nur 600.000 Euro plus Zinsen nehmen würde, sonst würden Haftungsrisiken drohen. Anmerkung der Autorin: Aufgrund der versagten Löschungsbewilligung hätte der Käufer ein belastetes Objekt erworben und hätte jederzeit mit der Vollstreckung daraus rechnen müssen. Das ist worauf Viviane Fischer abstellt, wenn sie sagt, er würde Templin kaufen wollen. Ende der Anmerkung. Viviane Fischer führt weiter aus, dass sich dann herausstellte, dass es um 1,158 Millionen Euro ging, das habe Templin geschäftstüchtig für sich abgezweigt. Fuellmich führt aus, aus dem Lösungsvorschlag vom 26. August 2022 sei kein Zweifel zu erkennen, dass die Immobilie in Göttingen voll werthaltig sei. Alternativ sei dann noch die Immobilie in Kalifornien, die ebenso lastenfrei war. Es sei „schlicht dummes Zeug“, dass die Immobilie in Göttingen berechtigt mit der Grundschuld aus dem Sammelklagarlehen belastet wäre, weil sie nicht mehr valutiert, seit die Mandanten aus der Sammelklage nahezu alle bei Fuellmich waren, ausgelöst durch den Datenschutzvorfall. Anmerkung der Autorin: Eine Mitarbeiterin der Hafenanwälte setzte über 900 Sammelkläger in Kopie an, statt wie üblich in Blindkopie, nach Beschwerden von Sammelklagemandanten über die fehlende Rückmeldung der Hafenanwälte, gefolgt von diesem Datenschutzvorfall übertrugen zahlreiche Mandanten das Mandat an Fuellmich. Ende der Anmerkung.
Folglich wäre die Grundschuld auf seine Kanzlei zu übertragen gewesen. Füllmich spricht den Staatsanwalt auf dialektisches Verhalten Hoffmanns an, dem die Staatsanwalt langsam mal nachgehen sollte. Ende der Vorsitzende unterbricht ihn mit dem Hinweis, dies hier sei der Rahmen für die Zeugenbefragung. Wörmer führt aus, dass die Vorschaltung noch immer mit einem Treuhandkonto arbeite und fragt, ob es in Ordnung gewesen wäre, den Gelderlös auf ein Ausschusskonto auf Füllmichs Namen laufen zu lassen. Das wäre ja identisch. Viviane Fischer verneint. Es wäre nicht zu akzeptieren, dass es sich um ein Konto mit alleinigem Zugriffsrecht von Füllmich handle.
Wörmer fragt, ob das Ihre persönliche Meinung war. Viviane Fischer antwortet, der Notar habe sie beraten unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten mit Hinblick auf Haftungsrisiken. Fuellmich erwidert: „Also hast du mir doch nicht geglaubt.“ Viviane Fischer erwidert, man habe alles nicht gewusst und „hätte unter Umständen ein größeres Regressproblem bekommen.“ Fuellmich erwidert: „Ich nicht.“ Viviane Fischer antwortet, dass das wohl nicht der Fall sei, wenn er das Geld gehabt hätte. Wörmer fragt, ob das ihre, also Viviane Fischers, Einschätzung sei. Fischer erklärt, das sei nicht nur ihre Einschätzung.
Wörmer fragt, wer noch. Viviane Fischer erwähnt Antonia Fischer und Hoffmann, die zwar nicht offiziell beteiligt, aber im Hintergrund waren. Sie hätten sich ab Sommer 2021 inhaltlich nicht mehr beteiligt. Es war seit dem eine Sendepause zwischen den Gesellschaftern Viviane Fischer und Reiner Füllmich sowie Antonia Fischer und Justus Hoffmann. Wörmer fragt, ob es keinen E-Mail-Verkehr mehr gab. Viviane Fischer antwortet, es habe keinen Kontakt mehr gegeben. Auf ihrer Seite habe es dann die Nachricht gegeben, die den Eindruck erweckte, sie sei gegebenenfalls Pleite. Dann geschah die Sache im Haus von Jens Kuh, die ihr Viviane Fischer seltsam vorkam. Daraufhin habe sie Antonia Fischer und Hoffmann angerufen.
Wörmer fragt, ob das der erste Anruf war. Viviane Fischer bejaht. Wörmer fragt, ob es Streit gab, denn es gab Informationen, dass die Kinder von Jens Kuh weinten. Weiter fragt Wörmer, ob Sie, Viviane Fischer, anderthalb Jahre keinen Kontakt hatten und spontan bei beiden, also Antonia Fischer und Hoffmann, anriefen. Fischer erklärt, sie hatte keinen Zugang zum Gold. Sie konnte das Gold nicht mal in Augenschein nehmen. Fuellmich fragt, ob der Streit auf das Verhalten von ihrem Begleiter Robert zurückzuführen war. Viviane Fischer führt weiter aus, Wolfgang Wodak habe ihr geraten, Justus Hoffmann und Antonia Fischer anzurufen. Diese seien Gesellschafter. Sie habe das Gold an Jens Kuh übergeben unter der Annahme, dass er es vernünftig einlagert.
Wörmer fragt, wie Sie, Viviane Fischer, es verstanden habe, wenn Hoffmann sagt, nichts, wo sein Name drauf stehe, dürfe kostenlos abgegeben werden. Anmerkung der Autorin: Füllmich spielt auf die Motivation Hoffmanns an, er unterstellt ihm Bereicherungsabsichten. Ende der Anmerkung. Diane Fischer bringt diese Äußerung in Zusammenhang mit Abfindungsvergleichen. Fuellmich verweist auf eine Unterhaltung zur Erörterung von Vergleichsvorschlägen vor einer Bäckerei und fragt, ob sie dann plötzlich auf Rat von Wolfgang Wodak die beiden Anrufe. Viviane Fischer bejaht. Wörmer fragt erneut, ob der Gelderlös auf ein Füllmich-Ausschusskonto hätte übertragen werden können. Wir Fischer erklärt, dass das sein alleiniges Zugreifen ermöglicht hätte. Fuellmich erklärt, dass Sie, Viviane Fischer, ihm dann doch nicht vertraut habe. „Du dachtest, ich haue ab“, Zitat Ende.
Der Vorsitzende fragt, ob es ihre eigene Meinung war, dass das Treuhandkonto nicht ginge oder ob da andere beteiligt waren. Viviane Fischer erklärt, dass sich diese Frage erst stellte, nachdem das Gold bei Deussa eingelagert war. Daraufhin lief die Kommunikation mit Hoffmann und Antonia Fischer überwiegend über Chat, selten habe man telefoniert. Diese beiden, also Antonia Fischer und Hoffmann, hätten auch nicht zugestimmt. Der Vorsitzende fragt, ob Sie, Viviane Fischer, das mit ihnen, mit Antonia Fischer und Hoffmann, erörtert habe. Viviane Fischer bejaht. Der Vorsitzende fragt, ob Sie, Viviane Fischer, mit Antonia Fischer und Hoffmann erörtert habe, was Sie, Antonia Fischer und Hoffmann, von dem Vorschlag des Treuhandkontos auf den Namen Füllmich halten. Viviane Fischer erklärt, dass dies vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit geschah, es sei aber klar gewesen, dass allein Zugriff Füllmich keine Option sei.
Wörmer wirft ein, sie hätte sich Zugriff in Form einer Kontobevollmächtigung einholen können. Wanne Fischer antwortet, dass dann der Zugriff blockiert gewesen wäre. Der Erlös habe für die Gesellschaft frei zur Verfügung stehen müssen. Wörmer fasst zusammen, dass die Lösung des Füllmich-Treuhandkontos in Verbindung mit einer Kontovollmacht möglich gewesen sei. Viviane Fischer erklärt, dass aber die Kontoauszüge nicht vorlagen. Fuellmich fragt, wo da das Problem für die Liquidierung liegt. Diane Fischer ergänzt, dass nur Teile der Kontoauszüge vorlagen. Fuellmich und Wörmer erklären, dass Degussa im Oktober 22 bestätigten, dass eine Veräußerung auf ein Konto Fuellmich kein Problem darstellte. Viviane Fischer erklärt, dass sie Sicherheiten über ihren Notarvertrag einbauen wollte. Fuellmich erwidert: „Den kennen wir überhaupt nicht.“ Viviane Fischer antwortet, sie meine, der wäre im Anhang einer E-Mail gewesen, müsste sie nachschauen. Fuellmich erklärt, er habe nicht gewollt, dass die Gelderlöse in eine Gesellschaft fließen, auf die Antonia Fischer und Hoffmann Zugriff haben. Wörmer fasst den Lösungsvorschlag von Viviane Fischer zusammen: Füllmich habe als allein vertretungsberechtigter Gesellschafter das Gold erworben, dieses sollte nun veräußert und ausgekehrt werden an Viviane Fischer. Viviane Fischer antwortet, genau das sei ihr Vorschlag gewesen, den hätte Füllmich aber nicht unterschrieben.
Damit sollte die verdeckte Treuhand offengelegt werden. Es sei keine vertrauensvolle Atmosphäre gewesen, deshalb gab es den Notarvertragsentwurf. Wörmer erwidert, dass nach diesem Vorschlag das Geld auf ihr, also Viviane Fischers, Konto gegangen wäre. Viviane Fischer sagt, das sei egal, darüber hätte man diskutieren können, deshalb gab es den Notarvertragsentwurf. Fuellmich führt aus, es sei immer klar gewesen, dass er, Fuellmich, das Gold treuhänderisch für die Gesellschaft gekauft hat und fragt, wo dann das Problem der Liquidierung sei. Er erklärt weiter, dass Viviane Fischer dann geglaubt haben muss, er, Fuellmich, würde abhauen mit dem Geld. Wörmer hält Viviane Fischer vor, dass auf der Rechnung, die Jens Kuh für die Miete der Moabiträumlichkeiten erstellt hat, ihre, also Viviane Fischers, Unterschrift drauf sei. Viviane Fischer erklärt, das sei ein Scan. Wörmer haakt nach, ob sie davon nichts wusste.
Viviane Fischer führt aus, Jens K. habe sich angeboten, die Rechnungsstellung zu übernehmen. Wörmer fragt, ob Sie, Viviane Fischer, das gewusst und genehmigt habe. Viviane Fischer antwortet, sie kannte diese spezielle Rechnung nicht. Fuellmich fragt, ob diese Rechnungen satzungswidrig waren. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer ein Verhältnis mit Robert Siebis hatte.
Schon wieder! Was soll das? Es ist für das Verfahren völlig unerheblich!
Der Vorsitzende hält diese Frage für nicht zulässig, da solche möglicherweise entehrenden Tatsachen zwar von Bedeutung für das Verhalten von Viviane Fischer sind, jedoch nicht für die Strafbarkeit von Fuellmich.
Fuellmich fragt, warum die Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen Reiner Fuellmich nicht einstellt, gegen Viviane Fischer jedoch sehr wohl.
Weil Viviane Fischer die Kohle zurückgezahlt hat, Du Superanwalt!
Der Vorsitzende erklärt, dass diese Fragen gegebenenfalls auf den Tisch kämen, wenn Viviane Fischer angeklagt wäre. Wörmer fragt den Vorsitzenden, warum das kollektive Zusammenwirken bei der Ablehnung der Haftprüfung bei Fuellmich zugrunde gelegt wurde, dieses hier aber nicht gelte. Fuellmich kommentiert, dass es problematisch für die Staatsanwaltschaft wäre. Wörmer erklärt, dass es zum Thema Liquiditätsreserve und dem Wertpapierdepot ihres Mannes ein Video im Netz gäbe.
Jau, waschen wir mal richtig schmutzige Wäsche!! Es trägt zwar nichts zur Verteidigung bei, aber Reiner kann bestimmt besser schlafen, wenn sich Viviane Fischer in Grund und Boden schämt.
Bähhh, was für ein mieser Charakter!!
Viviane Fischer unterbricht abrupt und wirft Fuellmich Vertrauensbruch vor. Er wäre der einzige gewesen, dem Sie das Video geschickt habe.
Zu spät. Es gibt Menschen, denen man nicht einmal den eigenen Müll anvertrauen sollte.
Wörmer führt fort und will darauf hinaus, was der Ehemann von Viviane Fischer in diesem Video gesagt habe. Viviane Fischer unterbricht energisch und erklärt, dass sie nicht wolle, dass das hier gesagt würde.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Angeklagte das Recht habe, im Rahmen seiner Verteidigung etwas vorzubringen, was ihn entlasten kann.
Wie sollte ein Ehestreit im Hause Fischer Fuellmich entlasten können? Klar, er will beweisen, dass Fischer das Geld dringend gebraucht habe. DAS ENTLASTET IHN ABER NICHT!!! Eine Schuld Fischers trägt seine (Fuellmichs) Schuld nicht ab. Wann begreift dieser „Superanwalt“ das eigentlich endlich?
Viviane Fischer antwortet, Zitat: „Wahnsinn, Wahnsinn.“ Zitat Ende. Wörmer führt fort. Es ging in dem Video um einen Ehestreit und zitiert den Ehemann, Zitat: „Ich bin am Arsch.“ Zitat Ende.
Viviane Fischer unterbricht sichtlich aufgebracht, tut ihren Unmut kund mit der Aussage, Zitat: „Unglaublich.“ Zitat Ende, und fragt, Zitat: „Was soll das?“ Zitat Ende. Wörmer antwortet, der Angeklagte würde schließlich in Untersuchungshaft sitzen und zu seiner Verteidigung wichtige Fragen zu klären haben, zu denen der Inhalt des Videos beitragen würde.
Viviane Fischer antwortet, dass dies ja sein könne. Fuellmich wird laut: „Du scheißt meine Frau an, bezeichnest sie als Luxusweib.“ Viviane Fischer antwortet in normaler Lautstärke: „Ich habe noch nie die Frau von Reiner Fuellmich angegangen.“ Anmerkung der Autorin: Das Wort, welches Viviane Fischer an dieser Stelle zu ihrer Verteidigung nutzte, habe ich leider nicht leserlich mitgeschrieben. In jedem Fall machte sie mit ihrer Aussage deutlich, dass die Beschuldigung von Fuellmich nicht wahr sei. Ende der Anmerkung.
Es ist 12:12 Uhr, der Vorsitzende unterbricht die Sitzung. Um 13 Uhr soll es weitergehen.
Um 13:20 Uhr kündigt der Vorsitzende eine Entscheidung an: Jegliche Fragen oder Vorhalte, welche die Persönlichkeitsrechte der Zeugin verletzen, sind vorher dem Vorsitzenden anzukündigen, damit dieser darüber entscheiden kann, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Wörmer trägt den Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Fuellmich will den Grund für dieses Vorgehen der Verteidigung vortragen. Der Vorsitzende unterbricht und fordert ihn auf, zunächst seine Verteidigerin zu fragen. Fuellmich antwortet: „Habe ich gerade.“ Wörmer antwortet ihm, also Fuellmich, ganz leise: „Hast du nicht.“
Die Richter verlassen um 13:23 Uhr den Saal.
Um 13:29 Uhr kommen sie zurück und verkünden, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber beraten werden soll, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.
Um 13:30 Uhr verlassen sowohl Zuschauer als auch Presse den Saal.
Um 13:47 Uhr geht die Sitzung unter den Augen der Zuschauer und der Presse weiter.
Anmerkung der Autorin: Die folgende Beobachtung nahm ich erst wahr, als der Vorsitzende am Platz von Wörmer mit ihr sprach. Was dem vorausging, habe ich nicht mitbekommen. Ende der Anmerkung.
Der Vorsitzende steht neben der Anklagebank und spricht mit Wörmer, reicht ihr einen Zettel und sagt, sie hätte diesen doch vorher lesen sollen. Wörmer antwortet, sie hätte diesen vorher gelesen. Fuellmich fragt: „Wer hat uns denn gerade angeschissen?“ Der Vorsitzende, gerade im Begriff zu gehen, steht schon in der Tür zum Hinterzimmer, dreht sich noch mal um und erklärt, er würde sich die Formulierung nicht zu eigen machen und im Übrigen müsse das der Angeklagte nicht wissen.
Um 13:57 Uhr erscheinen die Richter wieder. Der Vorsitzende verkündet den Ausschluss der Öffentlichkeit wegen des Inhalts des Videos und begründet, dass das Interesse der Öffentlichkeit die Persönlichkeitsrechte der Zeugin nicht überwiegt. Zuschauer und Presse verlassen zum zweiten Mal den Saal und werden um 14:20 Uhr wieder reingelassen.
Wörmer fragt, wie das Verhältnis der Zeugin Viviane Fischer zu Hoffmann und Antonia Fischer ist. Viviane Fischer erklärt, es gebe keinen oder unregelmäßigen Kontakt. Nachdem sie wegen der Veröffentlichung der Kommunikation zwischen Templin und dem Notar, welcher für den Hausverkauf Fuellmich zuständig war, mit Klagen gegen 2020 News losgingen und Viviane Fischer wegen der 700.000 € in Anspruch nehmen wollten, herrschte Funkstille. Sie hätten eine Gesellschafterversammlung gewollt und wollten ihr, Viviane Fischer, Informationen vorenthalten.
Viviane Fischer sollte über nichts mehr informiert werden. Es sei eine strafbewährte Unterlassungserklärung an sie ergangen. Viviane Fischer wunderte sich. Sie macht die ganze Arbeit und solle nun lahmgelegt werden. Man habe sich erst hier vor Gericht wiedergesehen und angeboten, die Rechtsstreitigkeiten beiseite zu legen. Viviane Fischer würde das erst machen, wenn sie Beweise dafür bekommt, dass alles in Ordnung war.
Dazu kam es zunächst nicht. Wörmer fragt, wie der Status der Inanspruchnahme Viviane Fischers wegen der 700.000 € ist. Viviane Fischer sagt, es war bereit. Alle Gesellschafter müssten entscheiden. Viviane Fischer hielt Antonia Fischer und Hoffmann vor, dass sie sich auch nicht informiert haben und sich stattdessen zurückgezogen haben. Zusammenfassend sei die Drohung schwebend, bisher gebe es aber keine Anzeige wegen der 700.000 €. Zwei äußerungsrechtliche Angelegenheiten seien vor Gericht, dies seien zum einen die Kommunikation zwischen Templin und dem Notar Kleinjohann und zum anderen veröffentlichte Chatnachrichten. Fuellmich fragt, ob sie sich das gefallen lässt und ergänzt, ob ihr bekannt sei, dass die „Maulelkorbversuche“ gegen Dagmar S. verloren wurden. Viviane Fischer erklärt, das sei ihr bekannt. Sie führt weiter aus, sie würde sich verteidigen. Sie erklärt weiter, dass die 700.000 € Forderung um 70.000 € Zinsforderung erhöht wurde. Es ging also um 770.000 €.
Wörmer fragt, ob Viviane Fischer nach wie vor Gesellschafterin ist. Viviane Fischer bejaht. Wörmer fragt, ob sie informiert würde. Viviane Fischer erklärt: „Ich werde sehr sparsam unterrichtet.“ Wörmer fragt, ob ihr bekannt sei, dass mehrere Vergleichsangebote vorliegen, mindestens eines davon sei ganz frisch.
Viviane Fischer antwortet: „Ernsthaft?“ Und erklärt, dass ihr das nicht bekannt sei. Wörmer hält ihr vor, sie habe den Eindruck, dass sie Antonia Fischer und Justus Hoffmann in Schutz nehme. Viviane Fischer widerspricht, das tue sie nicht. Sie würde jedoch persönliche Angriffe nicht dulden. Außerdem könne sie nicht bestätigen, dass sie immer nur Kohle haben wollten. Vielmehr hatte sie den Eindruck, diese Forderungen seien angstbasiert, aufgrund der potenziellen Steuerforderung.
Anmerkung der Autorin: Das Risiko für Antonia Fischer und Hoffmann liegt darin, dass die nicht eingetragene Stiftung steuerlich wie eine GbR behandelt würde. Folglich würden sich für jeden Gesellschafter Einkommensteuerverbindlichkeiten ergeben, deren Höhe davon abhängig ist, welche Gewinne erwirtschaftet wurden, darauf fußt die Aussage Viviane Fischers, die Forderungen von Antonia Fischer und Hoffmann seien angstbasiert, aufgrund potenzieller Steuerforderungen. Ende der Anmerkung.
Das ist etwas, was Fuellmich stets unter den Tisch fallen lässt.
Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer als Geschäftsführerin abgesetzt ist. Viviane Fischer bejaht. Fuellmich fragt, ob es Anhaltspunkte gibt, dass Sie, Antonia Fischer und Hoffmann, beabsichtigen, den Corona-Ausschuss-Zweck umzusetzen.
Viviane Fischer verneint. Auf die Frage von Viviane Fischer, wie sie sich die Arbeit vorstellen hätten, hätten sie gemeint, also Sie, Antonia Fischer und Hoffmann, das solle sie, Viviane Fischer, machen. Sie hatten kein Interesse, das zu tun. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer das Gefühl hatte, dass Antonia Fischer und Hoffmann das überhaupt interessiere.
Viviane Fischer erklärt ja, schon, aber eher beobachtend, nicht engagierend. Wörmer fragt, ob es Nachfragen von ihnen, also von Antonia Fischer und Hoffmann, gab. Viviane Fischer verneint und führt aus, dass sie sich nicht engagieren wollten. Fuellmich fragt, ob es andere Interessen von Antonia Fischer und Hoffmann außer Geld gibt und fragt weiter, woher sie wisse, dass sie beobachten. Er fragt, ob es nicht sein kann, dass es ihnen völlig egal ist, und weiter, ob Viviane Fischer meint, dass ICIC dem Zweck entspricht. Viviane Fischer erklärt, ICIC sei auf jeden Fall Aufklärungsarbeit.
Fuellmich fragt, warum Sie, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Hoffmann verteidige.
Das hatte wenige Minuten zuvor auch seine Anwältin angesprochen und Fischer hatte ausführlich darauf geantwortet.
Viviane Fischer antwortet, sie, Antonia Fischer und Hoffmann, wollen sich nicht engagieren, interessieren sich aber für den Inhalt. Sie finde jedoch komisch, dass sie sich von Querdenken und der corona-kritischen Szene distanzieren. Schwieriger fand sie jedoch, dass sie die Idee einer Ewigkeitsgarantie auf die Gemeinnützigkeit der Satzung nicht heilten, darauf hätten sie sich nicht „committen“ wollen. Also verpflichten.
Das findet Viviane Fischer irritierend. Fuellmich hakt nach, dass das doch dafür spricht, dass es ihnen nur um die Kohle geht.
Klar, ihn (Fuellmich) interessieren die Forderungen des Fiskus nicht. Er hatte sich ja nach Mexiko abgesetzt und außerdem (das ging bereits aus früheren Aussagen hervor), mit dem „Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems“ gerechnet, woraus er schlussfolgerte, er müsse eh nichts mehr zurückzahlen.
Viviane Fischer erklärt, sie sei überrascht über die durch den Prozess erlangten Erkenntnisse über den Hausverkauf. Sie ergänzt: „Das ist für mich schwierig.“ Wörmer fragt, ob Sie über die aktuellen Vergleichsangebote informiert sei. Viviane Fischer verneint. Wörmer fragt, warum Sie, Viviane Fischer, es legitim fände, wenn die ursprüngliche Gesellschaft nach Eintragung reaktiviert würde. Viviane Fischer führt aus, dass es, wenn die Gesellschaft eingetragen wäre, keine zukünftigen Steuerrisiken gäbe. Im Übrigen sei das die Gesellschaft, die die Gelder hat. Das ist derzeit andere Konstellationen gibt. Mit ICIC wäre unerheblich. Hätte die ursprüngliche Gesellschaft wieder Kohle, würde die Arbeit fortgesetzt.
Wie sprechen diese Leute eigentlich über das Geld der Spender?
Wörmer fragt, warum sie meine, dass das klar ist. Schließlich ist sie keine geschäftsführende Gesellschafterin mehr, und die anderen beiden Gesellschafter seien nicht an dieser Arbeit interessiert und distanzieren sich von Querdenken und der Maßnahmen kritischen Szene. Viviane Fischer erklärt, Templin rücke das Geld nicht raus. Es gehöre in die ursprüngliche Gesellschaft. Fuellmich erklärt, dass Viviane Fischer ihre eigene Gesellschaft und eher er, Fuellmich, seine eigene Gesellschaft habe, welche dem Spendenzweck entsprechen. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer möchte, dass die ursprüngliche Gesellschaft das Geld bekommt und dass Antonia Fischer und Hoffmann damit weiterarbeiten. Viviane Fischer erklärt, die ursprüngliche Gesellschaft sei nun mal die Eigentümerin der Mittel.
Ja, eine sehr pragmatische Einsicht. Fuellmich wird das nie verstehen. Das wird auch einer der Gründe sein, die in das Urteil einfließen werden. Er kann nicht einfach eine Gesellschaft mit drei anderen gründen, viel Geld einnehmen und dann zwei davon einfach übergehen. Und dann als Grund angeben, die hätten nichts getan und wollten nur das Geld.
Die haftungsrechtliche Steuerproblematik könnte gelöst werden, und danach könnten sich andere Leute um die Aufklärungsarbeit kümmern. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer kein persönliches Interesse an einer Weiterführung habe. Viviane Fischer erklärt, wenn Antonia Fischer und Hoffmann die Steuerprobleme durch Eintragung lösen, dann könnte jeder diese Aufgabe übernehmen. Das müsse nicht unbedingt wievane Fischer sein. Wörmer führt aus, dass der Corona-Ausschuss von ihr, also Viviane Fischer, im Rahmen einer neuen Stiftung weitergeführt würde und fragt, warum sie nicht wolle, dass das Geld dorthin fließe.
Viviane Fischer erklärt, dass die ursprüngliche Gesellschaft die Finanzierung der neuen, derzeit von ihr kontrollierten Stiftung übernehmen oder Rechnungen begleichen könne. Sie selbst möchte in der ursprünglichen Gesellschaft „aufpassen“, dass nicht Projekte aufgezogen werden, die Geld fressen.
Naaaajaaaa… das kann ich jetzt so nicht bestätigen. Nach meiner Erfahrung, passt sie eher darauf auf, dass es keine Projekte gibt, die Geld bringen… also außerhalb von Spenden.
Sie könne jedoch nicht einfach die Gelder in ihre Treuhandgesellschaft steuern. Fuellmich fragt, ob es Gespräche mit Antonia Fischer und Hoffmann gibt, dass sie dazu bereit wären. Viviane Fischer erklärt, dass diese Stiftung aus der Not heraus geboren wurde. Fuellmich kommentiert, dass die 50/50-Gesellschaft auch aus der Not heraus geboren wurde.
Naja, dann wäre es ja eine Gesellschaft mit allen vier Beteiligten geworden. Zumindest wenn nicht die Gier vorgeherrscht hätte, lieber durch zwei, als durch vier zu teilen.
Wörmer fragt, ob Viviane Fischer in der ursprünglichen Gesellschaft Mitbestimmungsrecht habe. Viviane Fischer erklärt, natürlich habe sie das, sie sei Gesellschafterin, allerdings in der Minderheit. Auf die Frage, ob der Zweck Aufklärungsarbeit war, verneint Viviane Fischer. Der Zweck sei viel größer gewesen, sie erwähnt wissenschaftliche Themen und Kongresse. Fuellmich liest den Zweck aus der Satzung vor, der Vorsitzende unterbricht und liest den Satzungszweck aus seinen Unterlagen weiter vor. Fuellmich führt aus, dass der Spendenzweck und die Satzung der zentrale Punkt sein. Der Vorsitzende antwortet, das sei seine, also Fuellmichs, Auffassung. Fuellmich erwidert, „ihre“ nicht. Der Vorsitzende führt aus, dass OLG das anders gesehen habe. Fuellmich fragt, ob Viviane Fischer mit den beiden den Corona-Ausschuss weiterführen würde. Viviane Fischer antwortet, es sei nicht alles gelogen, beispielsweise sei das Geld aus der Liquiditätsreserve bis heute nicht zurück.
Fuellmich hakt nach, ob Viviane Fischer „mit denen“ fortsetzen würde, trotz der Lügen. Viviane Fischer erklärt, dass sie formalrechtlich mit ihnen in einer Gesellschaft sitzt, es sei keine Frage des Wollens. Sie sind vielmehr aneinander gekettet, und sie würde einen Teufel tun, da rauszugehen.
Noch einmal: Sehr pragmatisch!
Das sei man den Spendern schuldig. Fuellmich fragt, ob dann der Spendenzweck und der Wille der Spender eine Rolle spielt. Viviane Fischer antwortet, „klar“. Die Gelder dürfen nicht anders verwendet werden, auch eine Umwandlung in eine privatrechtliche Gesellschaft dürfe nicht geschehen. Wörmer fragt, ob sie sich bedroht fühle durch die Anzeigen bzw. Androhung, beispielsweise für die 700.000 € in Anspruch genommen zu werden. Viviane Fischer erklärt, es sei eine unangenehme Situation, ihre Arbeit im Ausschuss sei davon abhängig, welche Hürden sie nehmen müsse.
Wörmer führt aus, im August 2021 habe Viviane Fischer zu Antonia Fischer und Hoffmann gesagt, „es reicht, ich möchte sie nicht mehr sehen“. Fuellmich ergänzt, das wäre ein riesiger Streit gewesen. Viviane Fischer widerspricht, das sei kein riesiger Streit gewesen, sie erinnere sich zumindest nicht daran. Es habe kein Gebrüll gegeben, diese Äußerungen habe sie nicht getätigt. Wörmer hakt nach, ob sie sich sicher ist. Viviane Fischer erklärt, dass sie Antonia Fischer und Hoffmann nach dieser Aussprache noch mal im Ausschuss waren und die Aufmerksamkeit auf ihre „Mask Force“-Projekte lenkten. Viviane Fischer habe das zugelassen mit dem Kommentar, „das interessiert unsere Zuschauer auch“. Am 9.03.2021 habe es dann die letzte Ausschusssitzung mit Teilnahme von Justus Hoffmann gegeben.
Wörmer fragt, warum die alten Ausschusssitzungen bis Folge 70 nicht mehr erreichbar sind.
Viviane Fischer widerspricht und sagt, dass diese Sitzungen erreichbar seien und verweist auf 2020Tube. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer Probleme zwischen Eltern stehen auf und Antonia Fischer und Hoffmann bekannt sind, es ginge um Schulden in Höhe von 70.000 €.
Hat das etwas mit dem Fall Fuellmich zu tun? NEIN!!
Viviane Fischer antwortet, dass ihr das nicht bekannt sei. Wörmer fragt, wie eng der Kontakt zur Staatsanwaltschaft war und ob sie auch telefoniert haben. Viviane Fischer erklärt, dass Hoffmann nach der Anzeige am 2.9.2022, von der sie nichts wusste, erwähnte, dass Sicherungsmaßnahmen am Haus geplant seien.
Hoffmann habe immer mal wieder gesagt, man wolle klagen. Am 23.9.2022 habe er geäußert, „jetzt wollen wir Strafanzeige stellen“, und am 16.10.22 erhielt sie in zehn Einzelnachrichten Screenshots einer Strafanzeige von den drei Hafenanwälten.
Sie habe zunächst gedacht, das sei nur ein Entwurf. Die Strafanzeige wäre so krass, auch gegen sie geschrieben, dass die Hafenanwälte sie gleich mitanklagen könnten. Auf dieser Grundlage habe sie selbst recherchieren müssen, um ihre Haut zu retten. Deshalb habe sie aktiv gesucht, wo diese Strafanzeige anhängig ist. Dann erfuhr sie, dass sie in Göttingen anhängig ist. Sie habe dann Herrn John, den Staatsanwalt, kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass sie eine Stellungnahme abgeben wollte, das war am 30.11.2022.
Wörmer fragt, wie der weitere Kontakt war. Viviane Fischer erklärt, da sei nichts Besonderes gewesen, sie habe nachgefragt, warum die Sicherungsmaßnahmen am Haus nicht weiterliefen.
Wörmer fragt, ob es weitere Telefonate gegeben habe. Viviane Fischer erklärt, vielleicht, dann jedoch nur formale, beispielsweise um zu fragen, wie der Sachstand ist oder ob Nachrichten angekommen sein. Wörmer fragt, ob Viviane Fischer auch auf die Ranch in Kalifornien hingewiesen hat.
Fuellmich ergänzt, dass nicht bekannt war, dass diese der Ehefrau von Fuellmich gehörten. Wörmer fragt, ob ihr von Hoffmann bzw. Antonia Fischer Straffreiheit in Aussicht gestellt wurde. Viviane Fischer verneint. Wörmer fragt, ob sie ihren Anwalt als Zeugen laden wolle.
Anmerkung der Autorin: Die Antwort habe ich nicht notiert, ich meine mich zu erinnern, sie erwähnte, dass dieser sehr eingespannt sei und man deshalb bisher davon Abstand nahm. Ich bin aber nicht mehr ganz sicher. Ende der Anmerkung.
Fuellmich hält ihr vor, dass der Darlehensvertrag in Höhe von 100.000 € gesellschaftsrechtlich zweifelsfrei war und weiter, dass es nicht stimme, dass sie diesen vor der Strafanzeige zurückgezahlt habe, sondern dass dieses von ihrem Ehemann zurückgezahlt wurde.
Anmerkung der Autorin: Viviane Fischer erklärte am Prozesstag 6, sie habe das Darlehen im Zeitraum August bis Oktober 2022 zurückgezahlt. Die Strafanzeige wurde am 2. September 2022 gestellt. Ende der Anmerkung.
Fuellmich fragt, warum sie damals nicht gesagt habe, dass sie eigene Mittel habe und fragt weiter, ob das nicht normal wäre zu sagen, „ich habe doch das ganze Geld hier“.
Tja, da er Viviane Fischer durch Drängen zu einem eigenen Darlehen quasi „mit ins Boot holen“ wollte, um ihr dies später vorwerfen zu können, sollte es ihm einmal selber an den Krangen gehen (zivilrechtlich, wie er wohl glaubte), kommt es ihm gar nicht gelegen, dass Fischer gar nicht auf dieses Geld angewiesen war. Er dachte sich wohl: Wenn ich gezwungen werde, meine 700.000 zurückzuzahlen, ziehe ich den 100.000-Fischer-Trumpf und bin fein raus. Das hatte er auch bereits getan. Kaum erwähnte Fischer sein 700.000 Darlehen, zog er seinen vermeintlichen Trumpf. Fischer habe sich auch ein Darlehen gegönnte, aber eines, das sie zum Leben verbraucht habe. Er (Fuellmich) habe sein darlehen natürlich in sein haus gesteckt. So in einem Bittel-Video.
Er fragt weiter, ob es Nachweise gibt, schließlich habe sie 30.000 € aus eigenen Mitteln ausgegeben. Viviane Fischer erklärt, das seien Auslagen gewesen. Der Vorsitzende fragt, ob sie die 30.000 € aus eigenen Mitteln für den Corona-Ausschuss verausgabt habe. Viviane Fischer erklärt, dass sie diese für 8000 € Auslagen und die Miete für ihre Räumlichkeiten in Moabit verausgabt habe. Fuellmich fragt, ob sie die Miete verausgabt habe oder ob ihre Familie keine Miete bekommen habe. Viviane Fischer erklärt, sie habe bezahlt.
Wörmer führt aus, es habe Anzeichen für Beihilfe zur Untreue gegeben, für Umbauten für 2020 News habe sie aus einer Plastiktüte Zahlungen schwarz beglichen. Viviane Fischer widerspricht und sagt, man habe teilweise Baumarktrechnungen etc. in bar beglichen, aber es gäbe eine vollständige Auflistung. Zu der Anschuldigung erwidert sie, „diese Idee finde ich so absonderlich“. Für mich fragt, ob ihr bekannt sei, dass ein bekannter Rechtsprofessor immer gesagt habe, sie solle nicht an die Öffentlichkeit gehen, und ergänzt nach ausführlichem Vorhalt, ob sie jemals von jemandem gehört habe, „halt die Füße still“. Viviane Fischer erwidert, es wäre tausendmal besser gewesen, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Jedoch hätten sowohl eine Klage als auch die Veröffentlichung durch sie für Öffentlichkeit gesorgt. Sie erklärt, sie hätte mediale Verantwortung gehabt.
Hier überschätzt sie sich.
Der Vorsitzende hakt nach und fragt, ob ihr jemals jemand gesagt habe, sie möge eine Veröffentlichung unterlassen. Viviane Fischer antwortet, „natürlich“, und ergänzt, dass aus dem Hausverkauf aber eben die Rückzahlung des 700.000 € Darlehens nicht kam. Fuellmich erwidert, „oh Mann“. Der Vorsitzende fragt, ob es weitere Fragen an die Zeugin gibt. Wörmer antwortet im Moment nicht und bittet darum, die Zeugin für potenziell zukünftige Fragen, die im Laufe des Verfahrens noch aufkommen könnten, noch nicht zu entlassen.
Fuellmich kündigt an, dass er ein kurzes 5-Minuten-Statement abgeben möchte.
Oh nein, bitte nicht schon wieder!!
Es ist 15:30 Uhr, die Richter ziehen sich zur Beratung über den Antrag von Wörmer, die Zeugin noch nicht zu entlassen, zurück.
15:34 Uhr, der Vorsitzende verkündet die Entscheidung, dass die Zeugin entlassen werde, und begründet, dass die bloße Möglichkeit, später weitere Fragen zu stellen, nicht genüge, die Zeugenentlassung zu verweigern.
Der Vorsitzende gibt Fuellmich Gelegenheit für seine Erklärung.
Man sollte den Vorsitzenden dafür ohrfeigen! Okay, hören wir uns wieder Fuellmichs „Gesamtschau“ an, in der seine Tat nur eine klitzekleine Randbemerkung ist…
Fuellmich führt aus, dass der dringende Tatverdacht gegen seine Frau wegen Beihilfe zur Untreue nicht bestünde. Sie habe nichts über die Verwendung der Gelder gewusst. Er erklärt, dass das Konto seiner Frau gepfändet sei, dort ginge Berufsunfähigkeitsrente ein.
Ah, okay, das ist jetzt etwas anderes.
Er bittet um Einstellung der Ermittlungen, sodass ihr mehr als einmal alle drei Wochen Videotelefonie mit ihrem Mann möglich wird, ohne Beaufsichtigung. Als nächstes spricht er die Haftbedingungen an. Er habe eingeschränkte Möglichkeiten, sich zu verteidigen, es wäre fast unmöglich.
Es wäre auch deutlich besser, wenn er eine Selber-Verteidigung gar nicht erst versuchen, sondern diese einem erfahrenen Anwalt überlassen würde.
Er habe keinen Zugriff auf Akten oder E-Mails. An den Staatsanwalt richtet er die Worte, er hätte geschrieben, als Referenz der Überweisung gab er „Fuellmich Darlehen“ an, wobei er nicht willens war, dies zurückzuzahlen.
Er führt weiter aus, dass mittlerweile klar wäre, dass er bereit und in der Lage war, dieses zurückzuzahlen.
Dann stellt sich die schlichte Frage, warum er es nicht tat, sondern nach Mexiko ging.
Der Tatverdacht beruhte auf a) der Strafanzeige und b) der umfangreichen Analyse der Kontobewegung. Er führt weiter aus, er habe „inzwischen zum Gegenangriff angesetzt“.
Tatarataaa… die neue Fuellmich-Wunderwaffe. Schalten sie auch in zwei Wochen wieder ein, wenn sie zum Einsatz kommt.
Die Strafanzeigen lägen vor. Vor Hintergrund und um seine Verteidigungsposition zu verbessern, bittet er um alternative Sicherstellung der vermeintlichen Fluchtgefahr, beispielsweise durch eine Fußfessel. Er ergänzt, „ich will nicht abhauen“. Seine Lage sei identisch mit der von Viviane Fischer.
Noch einmal: NEIN! Fischer hat zurückgezahlt, Fuellmich nicht. Die Lagen sind nicht einmal ansatzweise identisch.
Bei ihr sei das Verfahren jedoch eingestellt worden, bei ihm sei die Ehe heil.
Ist das ein Scheidungsverfahren oder geht es um Unteue?
Er bittet die Untersuchungshaft aufzuheben, um seine Verteidigungsposition zu verbessern und verweist auf Mithäftlinge von ihm, einen traumatisierten und einen traumatisierten Afghanen, die sich mit ihm unterhalten haben und nun verlegt wurden in einen anderen Bereich der JVA.
Was hat jetzt die Verlegung seiner Mitgefangenen mit seiner Verteidigungsfähigkeit zu tun?
Er erwähnt erneut seine Verteidigungsfähigkeit und ergänzt, er sei nicht suizidgefährdet wie andere Häftlinge, die sich mit einer Rasierklinge die Pulsadern und die Kehle aufschnitten.
Was hat das mit seinem Fall zu tun?
Der Vorsitzende führt aus, das haben sie immer zu prüfen. Zum nächsten Verhandlungstag werden sie dazu Stellung nehmen.
Fuellmich erklärt, die Situation mit seiner Frau sei ihm viel wichtiger.
Anmerkung der Autoren: Man hatte den Eindruck, er würde hier versuchen, in Bezug auf seine Frau eine schnellere Entscheidung herbeizuführen. Ende der Anmerkung.
In einer kurzen Auseinandersetzung zur Nutzung des Darlehens, in welcher Fuellmich erklärt, dass er ein Privatdarlehen privat nutzen dürfe, führt der Vorsitzende an, dass das OLG das anders sehe. Hier sei es verboten, dieses Darlehen privat zu nutzen. Fuellmich fragt, was es sonst gewesen sein soll als ein Privatdarlehen. Der Vorsitzende antwortet, „eine treuhändische Verwahrung“. Der Vorsitzende erklärt dem Angeklagten, seine Frau könne sich an die Staatsanwaltschaft wenden und eine Aufhebung der Kontopfändung beantragen. Fuellmich wiederholt seine Bitte, mit seiner Frau ohne Überwachung Videotelefonie betreiben zu dürfen, und ergänzt, dass er aufgrund der angespannten Personalsituation zur Überwachung der Gespräche nur alle drei Wochen mit ihr telefonieren dürfe.
Es ist 15:45 Uhr, die Sitzung wird unterbrochen. Die Fortsetzung wird für den 2. April 204 angekündigt, an diesem Tag soll Tobias Weißenborn vernommen werden.
