Fuellmich-Prozess – Transkript des 38. Prozesstages. Teil 4
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Fuellmich habe erklärt, ein anderer Häftling habe ihm angeboten, ihn zu befreien. Fuellmich habe abgelehnt. Darauf würden möglicherweise die Sicherheitsmaßnahmen basieren. Ein weiterer Vermerk vom 26.6.24 über die Veränderung des Namensschildes: Bei der Begehung des Haftraums sei ein verändertes Namensschild festgestellt worden. Anstelle von „Fuellmich“ hätte „Dr. Fuellmich“ mit einer Ergänzung hinten gestanden.
Anmerkung der Autorin:
Ich kann meine eigenen Notizen über die auf den Namen folgenden Buchstaben nicht mehr entziffern.
Ende der Anmerkung.
Wörmer kommentiert dieses geänderte Namensschild mit:
„Das ist natürlich schlimm.“
Im Vermerk heißt es weiter, das Namensschild sei dann wieder zurückgetauscht worden auf „Fuellmich“. Fuellmich ergänzt, sein aktuelles Namensschild laute nun „Dr. Fuellmich“. Eine weitere Gesprächsnotiz sei von einem Mitarbeiter S. P. vom 28.6.24, in welcher es heißt, ein Inhaftierter sei auf ihn, also diesen Mitarbeiter, zugekommen und habe erzählt, Fuellmich hätte ihm erklärt, ihm das Leben zur Hölle zu machen. Er hätte dafür seine Leute.
Eine weitere Notiz sei vom 2.7.24 oder 30.7.24. Meine Notizen sind da irgendwie unklar. In dieser Notiz habe es geheißen, Herr Fuellmich würde andere aufhetzen, indem er Unwahrheiten verbreitet, z. B. der Gefangene XY sei nur in Rosdorf, um einen Syrer abzustechen.
Wörmer kommentiert:
„Fuellmich bestreitet, sowas gesagt zu haben.“
Eine weitere Notiz sei vom 29.10.24. Dort habe es geheißen, Fuellmich wollte zum Arzt und habe mit einem Grinsen gesagt:
„Heute ist eh kein Arzt da.“
Der Urheber der Notiz habe geantwortet:
„Doch, aber die Meldung käme vielleicht zu spät.“
Eine andere Notiz vom 25.10.24 betraf die Medikamentenausgabe. Fuellmich habe die Blutdrucktablette erhalten und habe damit in der Hand den Raum verlassen wollen. Als er darauf hingewiesen wurde, die Tablette vor den Augen der Ärztin einzunehmen, habe er die Tablette auf den Boden geworfen und sei gegangen.
Eine Notiz vom 18.10.24, 17:30 Uhr: Ein Telefonat zwischen Fuellmich und Wörmer sollte nach 45 Minuten beendet werden. Fuellmich habe zunächst Verständnis geäußert, habe dennoch seiner Anwältin erklärt, sie solle das notieren und sich dann so geäußert:
„Man würde wie ein KZ-Insasse behandelt werden.“
Eine weitere Notiz enthielt die Aussage, seine Anhänger würden einen Schaden an der Mauer der JVA verursachen.
Anmerkung der Autorin:
Diese Aussage habe ich ohne Datum notiert. Ich weiß nicht, ob Wörmer kein Datum nannte oder ob ich vergessen habe, das Datum der Notiz aufzuschreiben. Auch den Kontext dieser Aussage habe ich nicht hinreichend notiert.
Ende der Anmerkung.
Eine Notiz vom 28.7.24: Während der Freistunde habe der Notierende Fuellmich ermahnt, er solle nicht mit A. P., dem Afghanen, der wegen Vergewaltigung angeklagt ist, reden.
Anmerkung der Autorin:
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verlesung dieser Notizen teilweise stockend erfolgte, weil Wörmer meiner Wahrnehmung nach Nicht-Relevantes ausließ. Ich kann mich jedoch irren. Meine Mitschriften zu diesen Notizen wurden irgendwann löchrig, weil es anstrengend war, zu folgen.
Ende der Anmerkung.
Eine Notiz vom 21.7.24, zu der ich nichts weiter notierte. Eine vom 2.7.24, in welcher erklärt wurde, dass Fuellmich eine weitere Einzelfreistunde angeboten wurde, die er abgelehnt habe. Eine Notiz vom 30.6.24, in welcher dokumentiert wurde, dass Fuellmich ermahnt wurde, keinen Kontakt zu A. P. zu haben.
Eine Notiz vom 10.6.24, zu der ich nichts weiter notierte. Eine Notiz vom 9.10.24, in welcher es um einen Schluck Wasser für Medikamente ging. Mehr habe ich nicht mitbekommen.
Eine Notiz vom 11.4.24. Eine Notiz vom 17.2.24, in welcher es heißt, Fuellmich spiele sich als den großen Rechtsberater auf.
Eine Notiz vom 16.2.24, welche Geschehnisse vom 15.2.24, 15:40 Uhr, beinhaltete: Es ging um Besuche bzw. Skype-Gespräche. Die Gespräche zwischen Fuellmich und seiner Ehefrau würden akustisch überwacht. Fuellmich habe nach der Information, dass das Gespräch gleich beendet würde, ergänzt:
„Um ihn in die Gaskammer zu schicken.“
Gefolgt von seiner Aussage:
„Ich bin aber im Interview mit dem NDR.“
Wörmer erklärt dazu:
„Es gab nie ein Interview mit dem NDR.“
Sie fährt fort mit einer weiteren Notiz, in welcher es hieß:
„Herr A. P. und Herr Fuellmich lassen nicht voneinander ab.“
Anmerkung der Autorin:
Diese Aussage notierte ich wortwörtlich, weil ich sie amüsant fand.
Ende der Anmerkung.
Eine weitere Notiz vom 19.1.24, in welcher dokumentiert wurde, dass Wörmer mit Fuellmich telefonierte. Auf das Zeichen, das Telefonat zu beenden, habe Fuellmich den Nachteinschluss verzögert und weiter erklärt, er würde seine Rechtsberatung auf der Station vollziehen.
Eine Notiz vom 16.1.24: Ein Gespräch zwischen Fuellmich und seiner Frau. Er habe seiner Frau die Telefonnummer des Bruders von A. P. gegeben. Sie sollte diese an Wörmer weiterleiten. Wörmer sollte sie dann an J. P. T. weiterleiten. Wörmer kommentiert dazu:
„Muss ich bestreiten, erinnere mich nicht.“
Hiermit beendet Wörmer die Verlesung der Anlagen und erklärt, dies seien die Unterlagen der JVA gewesen. Sie kündigt an, nun die Stellungnahme des Kollegen Pol vom 13.11.24 vorzutragen. Dieser habe auf die Stellungnahme der JVA folgendermaßen reagiert:
Keine der seitens der JVA aufgezeigten Verhaltensweisen würde die Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen. Die Rechtsberatung verstoße nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Sofern es gegen die Hausordnung der JVA verstoße, sei hierzu nichts bekannt. Die JVA habe nichts dergleichen erwähnt. Unwahrscheinlich sei, dass Fuellmich eidesstattliche Erklärungen eingesammelt hätte. Auffällig sei, dass keine dieser eidesstattlichen Erklärungen seitens der JVA vorgelegt werden konnten.
Zu der Aussage, ein Häftling habe die eidesstattliche Erklärung über die Unfähigkeit des Sozialarbeiters S. P. zurückhaben wollen, wird kein Wort darüber erwähnt, wie diese Geschichte weiterging. Es habe keine eidesstattlichen Erklärungen gegeben. Fuellmich sei hingegen von anderen Häftlingen angesprochen worden, die seinen Rat erfragten.
Die Stellungnahme der JVA vom 30.10.24 würde ketzerische Verallgemeinerungen beinhalten, wie beispielsweise, er würde manipulieren. Sein Bekanntheitsgrad werde ihm vorgeworfen. Die JVA habe keine Beispiele geliefert, wodurch die Aufhetzung stattgefunden haben soll. Es gebe darüber hinaus keine Aussage darüber, wie viele Mithäftlinge und worüber sie sich beschwert haben sollen. Die unterstellte Gefahr von Gewalt gegen Personen sei nicht erläutert worden.
Weiter geht es in Teil 5. Ich bitte um etwas Geduld. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und den Wahlvorbereitungen bleibt wenig Zeit für diesen Blog.
