Fuellmich-Prozess – Transkript des 25. Prozesstages
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Start:
Hallo, ich berichte heute vom Prozesstag 25, dem 20.08.2024, in der Strafsache gegen Reiner Fuellmich am Landgericht Göttingen.
9:07 Uhr: Staatsanwalt John betritt den Gerichtssaal.
9:10 Uhr: Zwei Polizeimitarbeiter betreten den Zuschauerbereich und stellen sich in den hinteren Bereich.
9:11 Uhr: Tobias Pohl betritt den Gerichtssaal und geht kurz darauf, nach einer kurzen Unterhaltung mit Vertretern der Kammer, mit Unterlagen in der Hand hinaus.
9:44 Uhr: Staatsanwalt Rächer betritt den Saal.
9:49 Uhr: Tobias Pohl kommt zurück und zieht seine Robe an.
9:51 Uhr: Reiner Fuellmich wird in Handschellen hereingeführt. Der Vorsitzende eröffnet den Prozesstag und verkündet die Entscheidung, dass die Anträge aus Anhang 1 und 2 aus der Hauptverhandlung vom 14.08.2024, sofern sie nicht Gegenstand des Beschlusses vom 12.05.2024 waren, im Urteil beschieden werden. Tobias Pohl erklärt, Fuellmich möchte einen Befangenheitsantrag einreichen. Fuellmich ergänzt, dies ergebe sich aus den Beschlüssen der Kammer, welche ihm gestern, also am 19.08.2024, zugestellt wurden. Der Vorsitzende nimmt den Befangenheitsantrag ins Protokoll auf und fragt nach einer schriftlichen Begründung. Pohl schlägt vor, Fuellmich könne die Begründung diktieren und auf diese Weise zu Protokoll geben. Der Vorsitzende geht darauf nicht ein und erklärt, dass für das Ablehnungsgesuch die schriftliche Begründung mit einer Frist bis zum 26.08.2024, 11 Uhr, eingereicht werden muss.
Er versucht es schon wieder! Ungeachtet des nunmehr mehrfach verkündeten Beschlusses, dass Anträge schriftlich und vollständig einzureichen sind, versucht Fuellmich Redezeit zu schinden. Der Vorsitzende hatte ihm diese Möglichkeit genommen, da Fuellmich diese Redezeit grundsätzlich und ausschließlich dazu genutzt hatte, zu behaupten, er sei illegal aus Mexiko entführt worden, die Hafenanwälte hätten es nur auf das Geld abgesehen, er sei das Gesicht des Ausschusses gewesen, Viviane Fische habe gelogen und sei in familiären Schwierigkeiten (aufgrund eines persönlichen Umstands, den ich hier nicht wiedergebe, weil er rein gar nichts zur Sache tut, den Fuellmich aber stets genüsslich ausschlachtete), Viviane Fischer sei genauso schuldig wie er (er sei aber unschuldig), er (Fuellmich) stehe nur vor Gericht, weil man ihn politisch fertigmachen wolle, die Geheimdienste seien hinter ihm her, einer der Hafenanwälte habe psychische Probleme, das Verfahren gegen ihn sei von einer „aufrechten Staatsanwältin“ längst eingestellt worden, dann aber vom bösen Staatsanwalt John auf politische Weisung hin wieder aufgenommen worden… u.s.w.u.f.
All diese endlosen Monologe haben vier Dinge gemein. Erstens tragen sie überhaupt nicht zum Verfahren bei, zweitens hatte das Gericht bereits mehrfach darauf geantwortet, drittens belastet sich Fuellmich damit teilweise selber und viertens nutzt er die Gelegenheit, um andere Prozessbeteiligte zu beleidigen und zu diskreditieren.
Es war eine Art „Kipppunkt“ des Prozesses. Seitdem sind die Jünger Fuellmichs sauer, dass sie die Worte ihres Herrn nicht mehr hören können und die Verteidigung versucht, die Beschlüsse der Kammer zu ignorieren. Bisher ohne Erfolg.
In den Reihen seiner Anhänger macht sich derweil eine gewisse Ratlosigkeit breit. Einer von ihnen griff unlängst zum ultimativen Argument, warum Fuellmich recht habe und der Vorsitzende nicht: Fuellmich habe einen Doktortitel. Au weia, tiefer geht’s wirklich nimmer! Dieser „Logik“ zufolge hatten die Herren „Professoren“ Lauterbach und Drosten also doch recht. Es zeigt aber einmal mehr, wie die Fuellmianer ticken. Mir an Fuellmichs Stelle wären solche Fans maximal peinlich. Fuellmich aber scheinbar nicht. Trump sind seine Qanon-Fans ja anscheinend auch nicht peinlich.
Er fragt nach weiteren Anträgen. Pohl erklärt, es gäbe zwei Anträge, einen von Katja Wörmer, welchen er an den Vorsitzenden übergibt. Fuellmich ergänzt, das seien die Anträge, „die uns vorbereitet wurden“. Der andere Antrag sei von ihm, und er habe ihn so gut es geht leserlich geschrieben. Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, dass zwei Anträge zum Hauptverhandlungsprotokoll gegeben wurden, und erklärt, dass sich die Kammer kurz zurückzieht.
9:55 Uhr:
9:57 Uhr: Die Kammer kommt zurück. Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, dass für diese beiden Anträge das Selbstleseverfahren angeordnet wird, und erklärt eine Pause bis 11:30 Uhr. Es ist 9:58 Uhr. Nachdem Fuellmich die Handschellen angelegt wurden, wendet er sich zu den Zuschauern und verabschiedet sich mit den Worten „bis gleich“.
11:36 Uhr: Fuellmich wird in Handschellen hereingeführt. Der Vorsitzende erklärt, dass die Berufsrichter und Schöffen Kenntnis vom Inhalt der Anträge erlangt haben und dass die übrigen Prozessbeteiligten Gelegenheit dazu hatten. Er fragt, ob jemand Stellungnahmen dazu abgeben möchte. Das ist nicht der Fall. Er verkündet, dass diese Anträge im Urteil beschieden werden. Er fragt nach weiteren Anträgen. Pohl erklärt: „Nein, bisher nicht“ und bittet um Abschriften der Anträge. Die Protokollantin antwortet, sie habe ihm diese auf seinen Platz gelegt. Pohl wundert sich, fragt, wohin, hebt seine Akten hoch und findet sie. Der Vorsitzende erklärt, den anderen Beteiligten würden die Unterlagen per E-Mail zugesandt.
Der Vorsitzende erklärt, er wisse darüber, dass Miseré weitere Anträge angekündigt hat. Er erklärt außerdem, dass Martin Schwab angerufen und sich erkundigt habe, ob seine Zeugenvernehmung am kommenden Freitag, dem 23.08.2024, stattfinden würde. Der Vorsitzende ergänzt, dass man nun abwarten wolle, ob Martin Schwab ordnungsgemäß geladen wurde. Bisher sei das nicht geschehen.
Anmerkung der Autorin: Das bedeutet wahrscheinlich, dass Martin Schwab die Ladung bisher nicht erhalten hat. Ende der Anmerkung.
Wie bitte? Die Verteidigung redet seit Monaten davon, u.a. den Bielefelder Rechtsprofessor, Martin Schwab, als Zeugen zu vernehmen. Und jetzt kommt heraus, dass sie es in all der Zeit nicht einmal geschafft hat, ihm eine förmliche Ladung zuzustellen? Ist das Unfähigkeit oder Absicht? Ich meine… weiß die Verteidigung nicht, wie man einen Zeugen vorlädt oder dient das ganze Gerede um eine Zeugenvernehmung Schwabs letztendlich nur der Verschleppung des Verfahrens?
Noch einmal eine Zusammenfassung der Rolle Martin Schwabs im und um den Corona-Ausschuss, soweit bisher durch die Zeugenaussagen bekannt:
1. Schwab war nach Aussage Antonia Fischers Teil des Sammelklageteams rund um Reiner Fuellmich. Er war dort beratend tätig. Dieses Team war bereits im April 2020, also lange vor dem Corona-Ausschuss, gegründet worden.
2. Schwab war dann irgendwie auch in den Ausschuss involviert. Er trat dort auch mehrfach als Gast auf.
3. Ausweislich der Zeugenaussagen der Hafenanwälte hatte man Schwab dann (nach dem Zerwürfnis im Corona-Ausschuss) als Vermittler eingesetzt.
Der Vorsitzende ergänzt, man würde ihn vernehmen, wenn er am Freitag erscheint, und weiter, dass die Kammer, wenn Miseré am Freitag noch weitere Anträge hat, diese noch aufnehmen werde. Am Freitag würde dann gegebenenfalls die Beweisaufnahme geschlossen werden, sodass die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls schon plädieren könne.
Oh wie schön! Endlich findet dieses Schauspiel ein Ende. Ich bin allerdings gespannt, was sich die „Verteidigung“ einfallen lassen wird, um das Verfahren abermals um Wochen zu verzögern.
Wozu eigentlich diese Verzögerung? Soll Fuellmich nach dem Urteilsspruch das Gericht als freier Mann verlassen können, weil er seine Strafe schon in der Untersuchungshaft abgesessen hat? Soll er dann der ganz Welt (bzw. seiner Jüngerschaft) erklären können, er sei nie rechtskräftig verurteilt worden, da er jetzt ja das Gefängnis verlassen könne?
Möglich wäre es… theoretisch zumindest. Ich tippe auf eine Strafe von 2 Jahren. Davon hätte Fuellmich im Oktober bereits die Hälfte abgesessen. Bei guter Führung kann eine Haftstrafe halbiert werden. Heißt: Wenn das Urteil erst im Oktober fällt, spaziert Fuellmich als freier Mann aus dem Gerichtssaal.
Auf jeden Fall bin ich sehr gespannt, was die Staatsanwaltschaft fordern wird. Hier tippe ich auf etwas mehr, als 3 Jahre. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die Kammer darunter bleiben wird. Denn wie gesagt: Es handelt sich lediglich um einen Untreue-Prozess. Wenn die Strafe höher ausfällt, ist Fuellmich dafür selber verantwortlich. Dann ist dies nämlich die Quittung für seine endlosen Monologe, in denen er sich zusätzlich belastete.
11:40 Uhr: Die Sitzung ist beendet. Bis zum nächsten Mal, tschüss.
