Fuellmich-Prozess – Transkript des 17. Prozesstages
Dies ist ein Transkript des folgenden Videos:
Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, es so leicht lesbar wie möglich zur Verfügung zu stellen. Anmerkungen meinerseits habe ich farbig abgesetzt.
Von allen „Prozessbeobachtern“ gibt einzig Nicole Wolf den Prozess neutral und weitgehend vollständig wider. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Start
Guten Abend, ich berichte heute vom Prozesstag 17, dem 20.06.2024, in der Strafsache gegen Reiner Fuellmich am Landgericht Göttingen. Auch heute standen drei Polizeibusse vor dem Eingang.
9:10 Uhr: Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Herren John und Rächer, betritt den Saal. Sie werden von einer jungen Dame begleitet.
9:13 Uhr: Antonia Fischer betritt den Saal.
9:38 Uhr: Reiner Fuellmich wird in Handschellen in den Saal geführt, wie immer. Anders ist heute seine Kleidung: Er trägt kein Sakko, sondern eher legere Kleidung.
Vielen Dank für den weiteren Bahngutschein und vielen Dank auch an jeden von euch für eure Dankesbekundungen. Ich versuche, meine Eindrücke so neutral wie möglich zu fassen. Ich verzichte zur besseren Les- und Hörbarkeit auf die akademischen Grade der Erwähnten und berufe mich darauf, dass meine hier geschilderten Beobachtungen einzig auf meiner persönlichen Wahrnehmung beruhen.
Der Vorsitzende erklärt, dass keine Verteidigung des Angeklagten anwesend sei. Katja Wörmer hätte mit Schriftsatz vom 19. Juni 24, welcher bei Gericht in den frühen Morgenstunden des 20.06.24 einging, ihre Krankfortschreibung erklärt. Die Krankenbescheinigung sei bis zum 21.06. ausgestellt. Wörmer habe erklärt, es sei ihr trotz gegenteiliger Bemühungen nicht möglich, der Verhandlung am 20.06.24 beizuwohnen. Der Krankmeldung sei eine ärztliche Bescheinigung sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche am 13.06.24 erstellt wurde und eine Gültigkeit bis zum 21.06.24 hatte, beigelegt.
Der Vorsitzende erklärt, dass er von Miseré einen Schriftsatz vom 13. Juni 24 vorliegen hätte, in welchem er bekundet habe, dass ihn das Schreiben vom Gericht erst jetzt erreicht hätte. (Anmerkung der Autorin: Es wurde mir nicht klar, auf welches Schreiben des Gerichts Miseré damit reagierte. Das scheint jedoch unerheblich, denn der Vorsitzende wollte auf die danach folgenden Ausführungen Miserés hinaus. Ende der Anmerkung.) Miseré habe dem Gericht in demselben Schreiben erklärt, er würde am 20.06.24 an der Verhandlung teilnehmen, sollte Wörmer noch krank sein, sodass das Verfahren fortgesetzt werden könne.
Der Vorsitzende erklärt seine Verwunderung über Miserés Abwesenheit und fragt den Angeklagten Fuellmich, ob ihm Näheres über Miseré bekannt sei. Fuellmich antwortet, ihm sei nichts bekannt.
Unfassbar! Die „Superverteidiger“ sind heute einfach mal nicht da. Wörmer, weil offiziell krank und Miseré wegen Isnich. So kann man das Verfahren natürlich unendlich hinauszögern. Und gewisse Leute (die davon leben) haben unendlich lange etwas zu berichten. Ich stelle hier noch einmal die Frage: Für wen arbeiten diese Verteidiger eigentlich? Fuellmich kommt das alles definitiv nicht zugute. Der sitzt jetzt erst mal wieder fast einen Monat lang untätig in seiner Zelle und wartet auf den nächsten Verhandlungstag.
Das muss man sich mal vorstellen. Wörmer hatte 10 volle Tage Zeit, um dem Gericht mitzuteilen, dass sie krankheitsbedingt ausfallen würde. Sie teilt es am Morgen des Verhandlungstages mit. Miseré will offenbar einspringen – tut es aber dann doch nicht. Was will man damit eigentlich bezwecken? Eine unendlich lange Verschleppung des Verfahrens? Mit welchem Ziel? Schließlich bedeutet das ja auch, dass sich Fuellmichs Untersuchungshaft mitverlängert.
Der Vorsitzende erklärt, es sei geplant gewesen, den Beschluss zu verlesen, welcher ihm, also Fuellmich, schon in die JVA geschickt worden wäre, und schlägt vor, Fuellmich für diese Verlesung einen anderen verfügbaren Pflichtverteidiger beizuordnen.
Das wäre Fuellmichs wohl einzige und letzte Chance auf eine echte Verteidigung und strafmildernde Umstände. Er sollte sofort zupacken.
Allerdings würde ihm ein solcher Pflichtverteidiger auch deutlich die Realitäten nennen: Junge, du hast definitiv Scheiße gebaut. Nein, das ist kein politisches Verfahren. Hör endlich auf, dich wie ein Kleinkind zu benehmen. Räume die Tat ein, entschuldige dich, gelobe Wiedergutmachung. Distanziere dich von deinen Jüngern, denn die versauen dir die Chance auf eine Bewährungsstrafe. Wer nicht davor zurückschreckt, ein vermeintliches Geheimdossier zu fälschen, der schreckt auch nicht davor zurück, dir einen Pass zu fälschen und dich untertauchen zu lassen. Junge, das sind nicht deine Freunde – das sind Nutznießer, die dein Verfahren für ihre Zwecke missbrauchen.
Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang von einem Verteidiger, den Fuellmich in der JVA schon kennengelernt habe. Fuellmich erklärt, er lehne das ab. Er würde nur seinen beiden Verteidigern, gemeint sind Wörmer und Miseré, vertrauen.
Klar, die machen sein Spiel vom politischen Prozess ja auch mit. Die Frage ist aber: Ist das eine vernünftige Verteidigungsstrategie? Ich meine jetzt, aus der Sicht Fuellmichs und nicht der Sicht seiner Jünger und diverser „Aktivisten“.
Der Vorsitzende fragt, wie der Angeklagte zu Tobias Weißenborn als solchen Pflichtverteidiger stünde. Fuellmich antwortet, auch Tobias Weißenborn sei nicht eingearbeitet, und macht damit seine Ablehnung deutlich.
Der Vorsitzende fragt, ob die Staatsanwaltschaft sich dazu äußern will. Die Staatsanwaltschaft bejaht und erklärt, sie würde sich für die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers aussprechen und argumentiert erstens mit der Beschleunigung des Verfahrens, in welchem der Angeklagte in U-Haft sitzt, zweitens damit, dass es sich nur um die Beschlussverkündung handelt, und drittens, dass die Pflichtverteidigerin Wörmer schließlich während ihrer Krankheit Interviews geben konnte.
Interessant, dass sich die Staatsanwaltschaft die „Berichterstattung“ der Fuellmianer anschaut. Ich frage mich, ob im Hintergrund bereits ermittelt wird, wer dieses „Geheimdossier“ erstellt hatte und wer die ganze Zeit für skandalträchtige Schlagzeilen sorgt. Ich habe da so einen Verdacht…
Der Vorsitzende fragt, ob die Adhäsionsklägerin Antonia Fischer sich dazu äußern möchte. Antonia Fischer antwortet, sie schließe sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an.
9:43 Uhr: Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Kammer zur Beratung zurückziehen würde, und spricht eine 30-minütige Pause aus.
10:40 Uhr: Der Vorsitzende verliest den Beschluss, wonach die Hauptverhandlung bis zum 10. Juli 24 unterbrochen würde, da eine weitere Fortführung an der Unverteidigung des Angeklagten scheitern würde. Er erklärt weiter, die Beiordnung einer anderweitigen Pflichtverteidigung sei vom Angeklagten abgelehnt worden, da solche keine Aktenkenntnis hätten. Auch Tobias Weißenborn als Pflichtverteidiger käme nicht infrage, da dieser ortsabwesend sei. Einen früheren Termin zur Fortführung der Verhandlung anzusetzen wäre urlaubsbedingt nicht möglich. Der nächste Verhandlungstermin sei folglich der 10. Juli 24.
10:41 Uhr: Damit beendet der Vorsitzende seine Ausführungen und den Verhandlungstag. Bis zum nächsten Mal, tschüss.
Seit dem 03.05. (dem 13. Prozesstag) wartet die Kammer auf die Schlussplädoyers der Verteidigung und will das Verfahren abschließen. Seit diesem Tag tut die Verteidigung alles, um den Abschluss des Verfahrens aufzuhalten.
Zuvor wurde das Verfahren hauptsächlich dazu genutzt, dass Fuellmich mit Dreck um sich werfen konnte. Das tat er auch in Prozesstag 14 und 15. Dann untersagte der Vorsitzende ihm beleidigende oder diskreditierende Äußerungen. Ich finde, das hätte er schon viel früher tun sollen.
Auf mich wirkt das alles wie eine beleidigte Reaktion darauf, dass man nicht weiter mit Dreck schmeißen kann. Bisher verhielten sich weder der Angeklagte noch seine Verteidiger so, als säße sie bei Gericht. Vielmehr schien es so, als wähnten sie sich in einer Youtube-Show.
