Das BSW ist raus – wegen 13.000 Stimmen.
Die Wahlnacht muss echt bitter gewesen sein für Sahra Wagenknecht. Ihr frisch gegründetes BSW verfehlte die 5 % – Hürde nur um Haaresbreite. Gerade einmal 13.000 Stimmen fehlten am Ende.
Wagenknecht hatte ihre neue Partei in erster Linie gegründet, weil sie mit ihrer ehemaligen Partei (die Linke) ihren Bundestagssitz gefährdet sah. 2021 hatte die Linkspartei ebenfalls knapp die 5% – Hürde verfehlt, jedoch in Berlin drei Direktmandate geholt. Damit war sie aufgrund der Grundmandatsregelung trotzdem im Bundestag vertreten. Für Sahra Wagenknecht war dieses Ergebnis deutlich zu knapp. Und so begann sie nach und nach über eine neue Partei nachzudenken, zu der all die seltsamen Gestalten, die sich im Laufe der Jahre in der Linkspartei breitgemacht hatten, keinen Zugang finden würden. In Wagenknechts Augen waren die für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Zudem ein schlechter politischer Instinkt, wie die Wahl der falschen Seite in der Coronapolitik.
Der Gedanke mag zwar schon frühzeitig in ihr gereift sein, aber die Art von Partei, die Wagenknecht vor Augen schwebte, war lange Zeit nicht möglich. Wagenknecht wollte keine echte Partei mit vielen Inhalten, sondern eine reine Kaderschmiede. Eine Organisation also, die ihren Vertrauten – und ganz besonders ihr selber – bei der nächsten Bundestagswahl ihre Sitze sichern würde. Um etwas anderes ging es nie. Das zeigt ganz deutlich nicht zuletzt das Abstimmverhalten des BSW bei der Vertrauensfrage am 16.12.2024. Hier wurde nur deshalb mit Nein gestimmt, weil sich die Stimmenverluste des BSW nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht mehr aufhalten ließen. Je früher die Wahl stattfand, umso größer die Chancen auf mindestens 5 %. Das war der einzige Grund.
Sie hatte zwar viele Vertraue in den Reihen der Linken, aber es gab praktisch null politische Schnittstellen. Schließlich war Wagenknecht ab 2020 ihrem politischen Instinkt gefolgt und hatte sich die verfehlte Coronapolitik auf die Fahnen geschrieben, hatte gegen Maßnahmen, Grundrechtseinschränkungen und Impfpflicht geschimpft. Ihre Partei ging derweil den entgegengesetzten Weg. Keinerlei Übereinstimmungen also.
Dann brach im Februar 2022 der Ukrainekrieg aus.
Das war dann (endlich) ein Thema, wo sich eine Sahra Wagenknecht mit anderen Linken, wie Amira Mohemed Ali oder Sevim Dagdelen einig war. Es sollte zwar das einzige verbindende Thema bleiben, aber das fiel kaum auf, denn es wurde zum alles beherrschenden Thema hinter dem alle anderen Thema zurückstanden. Zusätzlich konzentrierte man sich auf alte linke Themen, wie Reichen-Bashing und Geldumverteilung im kommunistischen Sinne.
Um die Wähler aus dem erst kürzlich erschlossenen Wählerkreis der Corona-Maßnahmen-Gegner (im Volksmund auch Querdenker genannt) nicht zu verlieren, holte man sich das eine oder andere Feigenblatt, wie Dr. Friedrich Pürner ins Boot. Dieser stieg aber schon bald wieder enttäuscht aus. In Wirklichkeit besteht das BSW aus den schlimmsten Corona-Hetzern und Impfstoff-Nötigern.
Ein weiteres Problem, das man anfangs übersah, war das Migrationsproblem. Wagenknecht hätte sich in diesem Punkt gerne weitgehend der AfD angeschlossen und einen sofortigen Einwanderungsstopp gefordert. Ihre linken Mitstreiterinnen, selber mit Migrationshintergrund, fanden es aber ganz toll, dass immer mehr Ausländer ins Land strömten – vorzugsweise mit muslimischem Hintergrund. Stoppen? Nein, auf gar keinen Fall!
Nun also ist Wagenknechts Plan fulminant gescheitert. Während sie und ihre Partei es nicht in den Bundestag schafften, erzielte ausgerechnet die Linke ihr absoluten Traumergebnis. Eine größere Demütigung kann es für Wagenknecht kaum geben. Und so ganz mit rechten Dingen kann das alles auch nicht zugegangen sein.
Schließlich befand sich die Linke nicht erst seit gestern auf Talfahrt. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hatte sie ordentlich Federn gelassen. Seit dieser Zeit befand sie sich auf dauerhafter Talfahrt. Bis… ja bis 2 Wochen vor der Wahl. Da schoss sie geradezu in den Himmel, wie ein Phönix aus der Asche. Eigentlich undenkbar! Als hätten sich urplötzlich Millionen Wähler abgesprochen, jetzt dann doch die Linke zu wählen. Innerhalb von nur 2 Wochen legte sie um 4 % zu und verdoppelte ihre Stimmeanteile somit.
Ich habe ja schon viel erlebt, aber das nicht! Eigentlich ist es undenkbar, dass ganz plötzlich rund 4,5 Millionen mehr Wähler ZEITGLEICH auf die Idee kommen, eine Partei zu wählen, die zuvor eigentlich schon abgeschrieben war. Und sie ALLE hätten diese Partei vorher nicht gewählt.
Nunja, dass Wagenknecht damit im Ergebnis rausflog, ist eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung. Niemand muss einen Bundestagssitz anstreben, nur um ihn platt zu sitzen und das damit verbundene Mandatsgeld einzustreichen.
