BSW stimmt Antrag auf Konsequenzen aus dem Messerattentat in Mannheim nicht zu
Es hat schon regelrecht Tradition bei den Politikern des BSW, nur schöne und laute Reden zu schwingen und dann, wenn es um eine konkrete politische Entscheidung geht, den Schwanz einzuziehen.
Sahra Wagenknecht hatte es so während der gesamten Coronazeit hindurch gehalten. Sie wetterte lautstark gegen Gesetzesverschärfungen, gegen politische Übergriffigkeit, Grundrechtseinschränkungen etc…. nur um dann bei den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag grundsätzlich durch Abwesenheit zu glänzen. Sabbel-Sahra hatte ich sie seinerzeit getauft, weil Reden ihre einzige Begabung schien und sie ganz offenkundig gar kein Interesse daran hatte, echte Politik zu machen.
Inzwischen hat Wagenknecht ihre eigene Partei gegründet, ist Everybody’s Darling und erklärter Liebling der Mainstreammedien. Mit deren kräftiger Unterstützung (und der Unterstützung wirklich total verblödeter Widerständler) gelang ihr ein erdrutschartiger Sieg in praktisch allen Parlamenten.
Nun hat sie und ihre anderen Ex-Linken erneut einen Bock geschossen, von dem man annehmen sollte, er würde den Menschen endlich einmal die Augen öffnen und das BSW ebenso schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen.
Als Reaktion auf das feige Messerattentat in Mannheim, bei dem zahlreiche Personen schwer verletzt und ein Polizist getötet wurden, stellte die Unionsfraktion einen Antrag darauf, unmittelbare Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Natürlich muss man dabei anmerken, dass die Union sich hier nur zum Schein und aus politischem Kalkül für härtere Maßnahmen gegen Massenmigration ausspricht. Gleichwohl geht es ja um die Sache und da spielt es zunächst keine Rolle, wer was einbringt. Auf den Inhalt kommt es an.
Die AfD stimmte dem Antrag daher auch zu. Nicht aber so das BSW.
Alle 11 Mitglieder der Gruppe BSW enthielten sich feige ihrer Stimme. Es grenzt an ein Wunder, dass sie überhaupt anwesend waren.
Daraus kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen: Das BSW will keine Änderung der derzeitigen Migrationspolitik. Angesichts solcher Vorstandsmitglieder, wie Amira Mohammed Ali muss uns das auch nicht verwundern. Sie spricht sich seit jeher für unbegrenzte Zuwanderung aus. Auch andere Spitzenpolitiker des BSW ticken so. Was Migration angeht, ist das BSW grüner als die Grünen und nur Wagenknecht versucht mühselig diesen Umstand mit ihrer endlosen Sabbelei zu übertünchen.
Wer BSW wählt, ist für die aktuellen Zustände ebenso verantwortlich, wie ein Grünenwähler.
