BSW am Ende. Friedrich Pürner steigt aus.
Er könne sich nicht mehr mit den Werten und Zielen der Partei identifizieren, sagt Pürner dem Cicero in einem Interview nach seinem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
Dr. Friedrich Pürner war der Widerstandsbewegung gegen Grundrechtseinschränkungen und unsinnige Coronamaßnahmen seinerzeit aufgefallen, weil er als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes die staatlichen Maßnahmen scharf kritisierte.
Als sich Sahra Wagenknecht im Jahr 2023 anschickte, eine „eigene“ Partei zu gründen, war Pürner eines der ersten Mitglieder. Mit dem, Anfang 2024 gegründeten BSW schaffte er auf Anhieb den Einzug ins EU-Parlament.
Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl und nicht einmal ein Jahr nach seinem fulminanten Sieg, hat er Wagenknechts Partei schon wieder verlassen und übt scharfe Kritik. Innerhalb des BSW, so Pürner, herrsche ein Klima der Angst. Ehemalige Parteimitglieder der Linke hätten noch eine Rechnung mit Sahra Wagenknecht offen und würden die Kontrolle im BSW übernehmen. Demzufolge würden dort Themen vorherrschen, die nichts mit den ursprünglichen Zielen gemein hätten.
Lieber Herr Pürner. DAS hätten Sie eigentlich vorher wissen müssen. Wer eine Partei mit fast ausschließlich Ex-Linken gründet, die nichts, aber auch rein GAR NICHTS mit dem Widerstand am Hut haben, für den Sahra Wagenknecht (offiziell) eintrat, der hat halt keine Widerstandspartei, sondern eine neue Linke. Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass Wagenknecht das nicht von Beginn an eingeplant hatte? Wann haben Sie Wagenknecht eigentlich zum letzten Mal in ihrer Paraderolle als Gegnerin der Coronamaßnahmen erlebt? Genau! Bis zum Beginn des Ukrainekrieges. Seitdem war dies das beherrschende Thema. Und das hat auch einen ganz simplen Grund: Es ist die einzige Schnittstelle zwischen Sahra Wagenknecht und ihren linken Genossen. Sonst gibt es keine! Schon erst recht keine in Sachen Migrationspolitik. Da gehen die politischen Interessen extrem weit auseinander. Eine Amira Mohammed Ali zum Beispiel möchte die unbegrenzte Migration nämlich gar nicht eindämmen, sondern – ganz im Gegenteil – noch weiter ausbauen. Das sind keine unterschiedlichen Positionen – das sind GEGENSÄTZLICHE Positionen.
Und sie ist da nicht die einzige.
Ich habe von Anfang an gesagt, es gibt zwei Wagenknecht-Parteien. Zum einen die, die Sahra Wagenknecht nach außen vertritt und zum anderen die, die innerparteilich die Mehrheit erringt.
Man tut Wagenknecht allerdings Unrecht, wenn man sie nun als überrumpeltes Oper darstellt. Dass sie das nicht von vornherein eingeplant hatte, lässt sie fast wie ein naives kleines Mädchen dastehen. Das ist sie allerdings nicht. Für sie hat das BSW nur eine einzige Funktion, nämlich den Erhalt ihres Bundestagssitzes. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Es muss ein Schock für sie gewesen sein, als sie am 26.09.2021 die abendlichen Hochrechnungen verfolgt und zunächst annehmen musste, ihren heißgeliebten Sitz wegen nicht erreichter 5 % – Hürde zu verlieren. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie sie hektisch herumtelefonierte, um in Erfahrung zu bringen, wie viele Direktmandate ihre Partei geholt hatte und wie sie erleichtert einen Whiskey herunterkippte, als sie erfuhr, dass es drei waren. Zuvor hatte sie sich durch Listenplatz 1 in NRW den garantierten Einzug für diesen Fall gesichert.
So knapp sollte es nie wieder werden und nichts sollte zukünftig zwischen ihr und ihrer großen Liebe (ihrem Bundestagssitz) stehen. Eine neue Partei musste her. Ihr war bewusst, dass sie einer der Hauptgründe dafür war, dass überhaupt noch jemand die Linke gewählt hatte. Also beschloss sie, sich irgendwie abzuseilen. Doch sie brauchte schließlich Leute, die ihre neue Partei am Laufen hielten und woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Sie hatte zwar viele Verbündete bei der Linken, doch politisch wollte sich niemand mit ihr als Coronakritikerin und Impfgegnerin gemein machen.
Dann brach der Ukrainekrieg aus und sie hatte endlich ein verbindendes Thema. Es sollte das einzige bleiben! Doch es reichte, um die Linke zu spalten und mit ihrem Teil die „neue“ (alte) Partei zu gründen.
Sämtliche linke Karrieristen folgten ihr. Hinzu kamen weitere rote Socken, wie Thomas Geisel, der die SPD verließ, um sich mit dem BSW ein schönes warmes Plätzchen im EU-Parlament zu sichern. 2020 hatte dieser (damals noch Oberbürgermeister von Düsseldorf) das Altbier in der Altstadt verbieten lassen… wegen Corona, versteht sich. Ein absoluter „Super-Widerständler“ also. Sehr passend für das BSW, das viele wählten, weil sie glaubten, damit eine aussichtsreichere Widerstandspartei, als dieBasis zu wählen. Sie alle gingen Sahra Wagenknechts Gerede auf den Leim und schauten nicht einmal ansatzweise nach, was (und wer) wirklich hinter dem BSW steckte.
Die Mainstreammedien hofierten die neue Partei nach Strich und Faden und so war es nicht verwunderlich, dass sie bereits wenige Tage nach ihrer Gründung schon in den Umfrageergebnissen erschien. Die Linke begab sich während dieser Zeit auf Talfahrt und auch die AfD ließ deutlich Federn. Doch am meisten litt dieBasis.
Während die Europawahl noch nach Plan verlief, gab es bei den Landtagswahlen im Osten eine erste Zäsur. Hier zeigte sich zwangsläufig das wahre Gesicht des BSW. Wie auch schon die Linkspartei ist das BSW ein Tummelplatz für reine Karrieristen ohne wirkliche politische Ideale. Das oberste Ziel ist also die Förderung der eigenen politischen Karriere. Ex-Linke finden sich daher nicht nur im BSW, sondern teilweise sogar in sehr konservativen Parteien, wie dem Bündnis Deutschland wider.
Aber auch das wird Sahra Wagenknecht wohl eingeplant haben. Sie weiß, dass der deutsche Wähler mehr Wert auf Schein legt, als auf Sein; Worten mehr Gewicht beimisst als Taten. Sie war sich sicher, dass sie ihre Wähler bis zur Bundestagswahl mit schönen Reden bei der Stange halten könnte.
Doch da lag sie falsch!
Kurz nach den Landtagswahlen im Osten begann der unaufhaltsame Fall des BSW. Daher stimmte das BSW auch geschlossen für vorgezogene Neuwahlen, denn je schneller diese erfolgen würden, desto geringer würden die Stimmenverluste ausfallen. Bei einem regulären Wahltermin im September – so die Befürchtung – würde das BSW wohl nur noch bei 3 % oder weniger liegen. Und das würde die Zwangsscheidung von Wagenknecht und ihrem heißgeliebten Bundestagssitz bedeuten.
Es war die letzte Manipulation und Wählertäuschung bisher. Mitbekommen hat es kaum jemand.
Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Das BSW ist keine Partei im herkömmlichen Sinn. Es ist schlicht und ergreifend das Sprungbrett und die Karriereleiter für ein paar Ex-Linke und ähnliche Gestalten. Dass die ihre Pfründe nicht teilen wollen, versteht sich wohl von selbst. Daher ist es für Außenstehende auch praktisch unmöglich, mit dieser Partei ein Mandat anzustreben. Wahlhelfer ist das Maximum, was man erreichen kann. Dass es Friedrich Pürner als Quasi-Quereinsteiger dann doch schaffte, hängt wohl damit zusammen, dass man auf die Stimmen der Querdenker angewiesen ist. Und wie will man sich denen mit einer Amira Mohammed Ali, einer Sevim Dagdelen oder einem Thomas Geisel als Widerstandspartei verkaufen, wenn man nicht wenigstens EINEN echten Widerständler zum Zuge kommen lässt?
Pürner befürchtet nun, dass man, sollte man noch einmal in den Bundestag einziehen, am Stuhl Wagenknechts sägen wird. Die Forderung nach einer Namensänderung sei ein erster Hinweis darauf.
Ich denke, es ist genau andersherum. Wenn das BSW die 5 % – Hürde nicht schafft, ist es für Sahra Wagenknecht (und auch für die meisten anderen) völlig wertlos geworden. Ich vermute deshalb, dass Wagenknecht in dieser Erwartung, bereits jetzt ihren Absprung plant. Viele andere ebenso. Was Wagenknecht dann machen wird, ist schwer zu sagen. Der Weg zur Basis-Partei dürfte ihr endgültig versperrt sein. Opportunisten sind dort nicht sonderlich willkommen. Vor der Gründung des BSW hätte man dieBasis gemeinsam in den Bundestag bringen können. Dann wäre auch für Wagenknecht der heißgeliebte Sitz abgefallen… aber eher als Nebeneffekt. Andere sind nicht so zimperlich. Jede Partei, die Mandate verspricht, ist okay.
Falls das BSW – wider allen Erwartungen – doch noch einmal einziehen sollte, wird man Wagenknecht eher hofieren als absägen. Denn allen ist klar, dass diese Frau der einzige, wirklich EINZIGE Grund ist, warum überhaupt ein Mensch das BSW wählt. Am liebsten hätte man allerdings eine reine Sprechpuppe ohne eigene Interessen. Jetzt hat Wagenknecht aber nun einmal ein eigenes Interesse: ihren Bundestagssitz. Und genau dort gibt es diese Reibereien. Denn wenn es um ihren Sitz geht, sind Wagenknecht die Ziele der Partei und anderer Parteifunktionäre völlig egal. Dann spricht sie sich auch schon mal gegen Migration aus. Sehr zum Missfallen ihrer Parteikollegen.
