Die jüngsten Enthüllungen zur Arbeit der Bundesagentur für Arbeit sorgen für Aufsehen: Offenbar existieren keinerlei verlässliche Zahlen darüber, wie viele Bürgergeld-Empfänger verpflichtende Termine in Jobcentern unentschuldigt ausfallen lassen – und das, obwohl im Jahr 2024 über 25 Milliarden Euro an Leistungen ausgezahlt wurden. Während Beschäftigte trotz harter Arbeit mit sinkender Kaufkraft zu kämpfen haben und die Politik gebetsmühlenartig von „Fördern und Fordern“ spricht, offenbart sich innerhalb der Behörde ein eklatanter Mangel an Transparenz. Auf eine Anfrage der Opposition im Bundestag musste die Bundesagentur eingestehen: Eine systematische Erfassung liegt nicht vor. Weder lässt sich bundesweit feststellen, wie häufig Termine nicht eingehalten werden, noch gibt es einheitliche Zahlen zu verhängten Sanktionen. Stattdessen verweist die Behörde auf unterschiedliche Softwarelösungen, unvollständige Rückmeldungen und uneinheitliche Erhebungen.
Kritiker sehen darin ein strukturelles Versagen, das das Vertrauen in die Sozialsysteme massiv beschädigt. Denn eigentlich gilt: Wer ohne triftigen Grund wiederholt Termine versäumt, muss mit Kürzungen rechnen. Doch wenn nicht einmal klar ist, wie oft dies geschieht, steht auch die Frage im Raum, ob Sanktionen überhaupt konsequent angewendet werden. Während viele Sachbearbeiter unter hoher Belastung arbeiten und dennoch häufig vergeblich auf vereinbarte Gespräche warten, werden Fehlzeiten offenbar nicht einmal zentral erfasst. Ein Zustand, der kaum zu einem System passt, das auf aktive Mitwirkung der Leistungsbezieher baut.
Aus internen Berichten einzelner Jobcenter ist zu hören, dass bis zu 30 Prozent der Bürgergeld-Empfänger regelmäßig fernbleiben sollen. Offizielle Daten hierzu? Fehlanzeige. Die Bundesagentur verweist lediglich auf die „Komplexität der Datenlage“ – für viele wirkt das wie eine bloße Rechtfertigung. CDU und FDP verlangen daher eine grundlegende Reform der Erfassungssysteme sowie mehr Transparenz auf Bundesebene. „Leistungen beziehen bedeutet auch, Verpflichtungen einzuhalten – und der Staat muss wissen, was in seinen Behörden tatsächlich passiert“, heißt es aus Reihen der Opposition.
Bereits 2023 hatte der Bundesrechnungshof vor unzureichender Kontrolle beim Bürgergeld gewarnt. Doch geändert scheint sich seither wenig zu haben. Während Pflichtbewusste sich von Sachbearbeitern unter Druck gesetzt fühlen, gehen notorische Terminversäumer scheinbar weitgehend ohne Konsequenzen davon. In der Bevölkerung entsteht so zunehmend der Eindruck: Wer sich korrekt verhält, wird streng kontrolliert – wer das System ausnutzt, profitiert von Nachlässigkeit. Die Folge ist wachsende Unzufriedenheit, während die zuständige Behörde offenbar nicht einmal in der Lage ist, elementare Kennzahlen zu erheben. Für viele Beobachter ist das ein beunruhigendes Signal: Ein Sozialstaat, der nicht mehr nachvollziehen kann, ob seine Regeln eingehalten werden, droht den Überblick zu verlieren.
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