Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 29.07.2025

OLG Frankfurt, 29. Juli 2025

30. Verhandlungstag

Um 9.52 Uhr beginnt dieser Verhandlungstag mit der allgemeinen Anfrage nach Anträgen?

RA Dr. Sieg (für PR) stellt zum x. Mal den Antrag, Dr. Peter F. als Zeugen zu vernehmen, mit neuen Begründungen weshalb.

RA von Alvensleben (für PR) stell einen Antrag KK Robin S. zu vernehmen. Dieser soll vorgetragene Geschehnisse, Beobachtungen, etc. bezeugen. Auch dass keine geeigneten Waffen gefunden wurden und Christian W. und Peter W. sich lediglich darauf vorbereitet haben, falls die Russen einfallen.
Seine Einschätzung war, dass kein schädigendes Ereignis geplant war. Am 30.8.2022 gibt es einen Vermerk in dem es um den Abbruch weiterer Ermittlungen geht.
Entlastende Ereignisse wurden völlig ignoriert. Vom Zeuge KK S. wurde dies dokumentiert, seine Aussage dient zur Entlastung und deshalb ist seine Vernehmung dringend geboten!
RA Lober (für BMW) beantragt (was für die Zuschauer etwas schwierig nachvollziehbar ist, denn diesen liegt das Dokument nicht vor) dass die Verleumdungen und tatsächlichen Gefahren des Schreibens vom 25.7.2025 begründet werden. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Übersendung ein Entwurf wäre und kein Beschluss. Der Senat habe dadurch seinen Kurs bekannt gegeben. Läge jedoch ein Beschluss vor, so könnten Rechtsmittel eingelegt werde.
RA Klemke (für Michael F.) schließt sich dem Antrag von RA von Alvensleben an und macht die Anmerkung, dass er den jetzigen Beschluss als Diskriminierung empfindet.

Die RAe Dr. Schwaben (für Vitalia B.), Mannebach-Junge (für Johanna F.), Weissenborn (für Hans-Joachim H.) und Miksch (für Peter W.) schließen sich ebenfalls dem Antrag an.

RAin Rüber-Unkelbach (für BMW) möchte sich einen Anschluss vorbehalten bis sie diesen in schriftlicher Form erhalten hat.

Richter Bonk (im folgenden RB genannt) teilt mit, dass der Zeuge Dr. Markus K. auf 13Uhr geladen ist und deshalb spätestens um 12Uhr die Mittagspause beginnt.

Des weiteren teilt er mit, dass die vorgeschlagenen Ersatztermine nicht gehalten werden können.

RAin Rüber-Unkelbach regt an, die Ersatztermine mit etwas mehr Vorlauf zu versuchen.

RB möchte an das zuletzt gehörte Telefonat anknüpfen welches vom 3.3.2022 ist und zwischen B + O geführt wurde. Es wurde beim letzten Mal bis zur Minute 19.48 gehört und wird dementsprechend fortgesetzt, jedoch einen ticken eher… ab Minute 19.22.

Die Beiden Herren tauschen sich über ein anstehendes Treffen aus, wo sie es machen könnten. Sie besprechen unterschiedliche Örtlichkeiten, auch die Möglichkeit im Freien wird angerissen, jedoch die Tendenz geht zu einer Lufthansa Halle oder bei Bauerbach, denn dort sagen sich Fuchs und Hase gute Nacht und es gibt eine Freilichtbühne außerhalb vom Dorf. Sie diskutieren auch darüber ob die 3G Regel inzwischen aufgehoben ist und sind sich Beide darüber nicht sicher.

Außerdem unterhalten sie sich über eine Aussage die jemand gemacht hat über 500.000 Amerikaner. Der eine Gesprächspartner ist darüber irritiert. Der andere denkt, dass 500.000 zwar in Europa vorhanden sind, jedoch das Gerede scheint Q zu sein, „das kannst vergessen, das mit dem General Flynn.“

Derjenige sei auf ihn zugekommen und wollte seine Leute abgreifen, er wäre nicht der Erste.  „Auf was für Ideen die immer kommen? Wir lassen uns auf keinen Blödsinn ein.“

Sie sprechen darüber, dass ohne Equipment alles nichts nutzt. Auch die Frage wird in den Raum gestellt, „glauben die echt im ernst, dass wenn man sich hinstellt und sagt, dass man im Recht ist, dass sich dann etwas ändert?“

Sie kommen zu der Übereinstimmung, dass man das Volk hinter sich braucht und solange es keine Garantie gibt, dass das Neue akzeptiert wird, brauchen sie nichts zu machen.

Einer von Beiden denkt, dass der Russe es akzeptieren wird und er würde es dem anderen beim nächsten Treffen mal erklären, was er darüber denkt. Er habe mit Sven gesprochen und es ihm ebenfalls erklärt, danach war Sven begeistert. Erst nachdem alle in den Osten geschickt wurden kommt die Phase 3. Er will das auch nochmals mit dem Michael besprechen.

Stell Dir vor, wir bündeln unsere ganze Kraft im Osten und arbeiten uns mit Unterstützung in den Westen?

Sie besprechen noch den zeitlichen Rahmen und dass man dann die Phase 1 + 2 problemlos einführen kann.

Zum Ende hin, erörtern sie auch noch, welchen Blödsinn der Ballweg mit seiner Verfassungsgebenden Versammlung gemacht hat. Die Leute wussten gar nicht was er von ihnen will.

RB bricht das Telefonat bei Minute 55.54Uhr ab. (Anmerkung, beide Gesprächspartner sind in keinem der Verfahren um PR Beschuldigte)

RA Wölfel stellt fest, dass  es laut Anklage erst ab dem 13.4.2022 einen Strategiewechsel gab, jedoch fand dieses Telefonat am 3.3.2022 statt. Einen Bundestagssturm hätte es nur unter Vorbehalt gegeben, falls die 500.000 Kräfte einschreiten würden. Somit stimmt es nicht, dass der Strategiewechsel erst nach der Hausdurchsuchung stattfand. Das kann ich „so“ nicht annehmen!

RA von Alvensleben schließt sich seinem Vorredner an und bemerkt, dass nicht ein einziges Mal der Name von PR genannt wurde.

RA Sattelmaier erklärt, dass zwar der Name Michael gefallen sei, jedoch nicht sein Mandant damit gemeint war. Außerdem hat das Telefonat inhaltlich nichts mit dem hiesigen Fall zu tun! Insgesamt war es schwere Kost, dem ganzen zu folgen, jedoch es hat nichts mit dem hiesigen Vorwurf zu tun. Das Telefonat ist für „hier“ völlig wertlos! Hier liegt ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde!

RAin Rüber-Unkelbach stellt fest, dass dieses Telefonat aus einem anderen Verfahren sei. Es ist nicht klar und auch nicht verifizierbar. Ist es heißsporniges Gerede? Man kann daraus keine Erkenntnis ziehen!

RA Dalla Fini teilt mit, dass es sich hierbei um eine vermeintliche Gruppierung handle, die in Koblenz abgeurteilt werde. B. habe despektierlich über Meister E. gesprochen. B. hat Max nicht ernst genommen und es kam zu keiner Zusammenarbeit von den Gruppierungen. O. sagte, dass er sich nicht getraut PR anzusprechen, das sei eine andere Liga.

RA Miksch fragt ob man das Gehörte diesem Verfahren zuordnen kann? Es ging um eine Gruppe in Trier… dann betrifft es vielleicht denen ihr Verfahren? Aber nicht unseres!

BMW erklärt, dass es ihr nicht klar ist, was den heute gehörten Teil betrifft. Weder B. noch O. spielen hier in diesem Verfahren eine Rolle. Lediglich dass B. am 3.3.2022 mit Peter W. telefoniert hat, das war der einzige Punkt. BMW führt aus, dass in unterschiedlichen Telefonaten zwischen Melanie R. und Thomas T. bereits im Februar 2022 über die Allianz gesprochen wurde.

RB bittet sie wieder einen Bezug zum Gehörten herzustellen.

BMW schließt mit den Worten, dass das heute angehörte und eingeführte nichts belegt! Das hatte sachlich nichts damit zu tun!

GBA Engelstätter erklärt, dass er die Argumente der Verteidiger nicht teilt. In den ersten Minuten wurde PR genannt und über einen Zusammenschluss der Gruppen gesprochen. Außerdem sind die Gesprächspartner von einer Stürmung des Reichstags ausgegangen.

RA Wölfel (für Peter W.) beantragt das Gespräch zwischen B. und Peter W. vom 7.3. um 10.43Uhr einzuführen, denn es wiederlegt den Strategiewechsel.

RA Lober gibt eine Erklärung nach 257 ab und teilt mit, dass der Letzte aber nicht der Dümmste sei. Das Telefonat soll das Kernstück der Vereinigung dieser Gruppierungen sein. Jedoch sind es lediglich individuelle Einzelkontakte zu einem Peter, der in einem Bauwagen lebt und dies wird aber nicht als Zielführend erachtet. Meister E. und sein Pumuckl muss eher distanzierend als in Arm nehmen gewertet werden. Eine Vereinigung zweier Gruppen kann nicht aus diesem Telefonat hervorgehen.

RA von Alvensleben erklärt nochmals, dass explizit „heute“ der Name seines Mandanten nicht genannt wurde! Wie oft wird über jemanden gesprochen und etwas gesagt? Was man glaubt über jemanden zu wissen? Und wie oft wird in der 3. Person über jemanden gesprochen?

BMW meldet ich nochmals zu Wort und erklärt, dass am 11.2. beim Ratstreffen es kein Thema war, dass Peter nach weiterer Unterstützung schauen soll. Thema war Allianz und weltweiter Stromausfall. Rüdiger sollte Kontakt zur Allianz herstellen.

Die Allianz wurde als Weltweit angesehen. Ich empfehle Dorothea W. als Zeugin zu vernehmen, diese war an diesem Treffen dabei.

Als nächstes wird ein Telefongespräch vom 3.3.2022 zwischen Sven B. und Isabell B. eingeführt. Sven berichtet, dass er ein Treffen mit Christian und Peter hatte und sie ihm weiss machen wollten, sie seien mit SHAEF zusammen und hätten Kontakt zu Trump, Putin und PR. Jetzt bräuchten sie noch Leute von uns für einen Reichstagssturm mit 30-40 Mann. Er fragt Isabell, was sie davon hält?

Isabell berichtet, dass zwei aus Bayer wohl mit dem ehemaligen KSK zusammenarbeiten. Den Kontakt von Christian haben sie von ihr. In manchen Sachen sei Christian zwar etwas blauäugig, aber bei solchen Sachen eher nicht.

Sven und Isabell tauschen ihre Eindrücke und Bedenken aus. Sven hat Bauchweh wenn es um die SHAEF Geschichte geht. Außerdem unterhalten sie sich über ein Vorhaben von Isabell, sie möchte so lange vor der Tür bleiben, bis sie eine Antwort hat… es hört sich so an, wie wenn jemand als Zivilist bei der BW verstorben sei und man dürfe ihn nicht sehen zusätzlich soll es keine Todesursache geben. Isabell möchte Antworten und würde es darauf ankommen lassen, von der Polizei abgeführt zu werden, allerdings sei es ja BW Gelände und somit müssten die Feldjäger kommen. Isabell meint „wenn ich mich nicht melde, dann haben sie mich hopps genommen“ Sven beruhigt sie und sagt „wir finden eine Lösung, wäre nicht das erste Mal.“

Sie kommen auf Nadine zu sprechen. Isabell ist der Auffassung das man bei ihr vorsichtig sein muss und dass sie ihr nicht mehr wirklich traut. Auch von der SHAEF Sache hält sie überhaupt nichts. Sven kommentiert „naja, wenn da der PR mit dabei ist und die schon ihren Rat zusammen haben?“

Zwischendurch wird immer wieder mit den Kindern und über die Kinder von Isabell gesprochen, sie scheint auf einem Spielplatz zu sein.

RA Dalla Fini erklärt, wenn man unterstellt, dass es stimmt, was Sven gesagt hat und 30-40 Mann den Bundestag stürmen und Abgeordnete an Handschellen legen wollen, dann sind dies keine Katalogstraftaten. Mit der Aussage „die zwei aus Bayern“ kann nicht mein Mandant gemeint sein, denn über ihn spricht er als Meister E. Damit ist nicht nachgewiesen, dass es einen Plan gibt.

RA Dr. Sieg wiederholt, dass Sven gesagt hat, dass Christian und Peter ihm „weiss“ machen wollten, das sie mit Trump, Putin und PR in Kontakt stünden.

RA von Alvensleben teilt mit, dass nicht einmal der Name des Prinzen richtig ausgesprochen wurde. Insgesamt soll das Gespräch zwischen Sven und Isabell ein „Putschgespräch“ sein, er würde es mit 20 Emojis versehen.

RA Tschammer möchte die Ausführungen nur um 1 Punkt ergänzen. Es scheint von einigen ein Lügenkonstrukt zu sein, die letztendlich eine Gruppe die Geld hat zu aktivieren, er erkenne die Motivation.

RA Lober erklärt, dass für ihn dieses Gespräch als Schläge auf die Anklageschrift erscheint. Da ist ein Peter der mit Sven gesprochen hat. Es sind eher zweifelhafte Leute, mit denen man nichts zu tun haben will. Sven soltte als Zeuge vernommen werden. Sven wurde keine Planung unterbreitet und auch kein DINA4 Ordner mit Planung oder Bildern übergeben. Ein mehr oder minder fantastisches Szenario… soetwas erwarte ich im Kino oder bei RTL aber nicht in einer Anklageschrift.

RB teilt mit, dass bereits eine Anfrage an den Verteidiger von Sven ergangen sei, jedoch dieser ihm mitteilte, das Sven sich auf sein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht beruft.

RA Sattelmaier stellt fest, dass Isabell nicht in der Anklageschrift vorkommt und auch glaub nicht in den anderen Verfahren, deshalb hätte er gerne Isabell als Zeugin. Wenn Sven ein verurteilter Terrorist ist, stellt sich sowieso die Frage, in wie weit man solchen Leuten Glauben schenken darf?

RA Klemke erklärt, dass das, was Sven und Isabell zum Besten geben doch nur Hörensagen ist. Christian und Peter hatten vielleicht eine seltsame Idee, jedoch keinerlei Beleg für eine konkrete Tatsache… Hörensagen.

Kollege Tschammer sagt, es geht um Geld… der Staat will auch immer von uns Geld für irgendeinen Blödsinn.

RA von Alvensleben teilt mit, dass man immer unterstellt, dass die Leute wissen, dass über sie geredet wird und was über sie geredet wird.

BMW „kann mich nur wiederholen… ich wusste davon nichts!“ Den Peter hat sie am 11.2.2022 zum letzten mal gesehen und Christian kannte sie überhaupt nicht. Rüdiger v.P. sollte einen Kontakt zur Allianz herstellen, Peter hatte keinen Auftrag.

RAin Rüber-Unkelbach lässt anklingen, das man Svens gemachte Äußerungen hier einfließen lassen könnte.

RB stimmt zu, dass es nahe liegt, den GBA aus dem Verfahren von Sven zu verhören. Danach eröffnet er die Mittagspause bis 13.00Uhr.

Um 13.10Uhr betritt der Senat den Saal und der Zeuge Dr. MK wird in Begleitung seines Anwalts in den Saal geführt.

Er soll kurz etwas zu seiner Person sagen. Er ist Dr. MK (Geburtsdatum lasse ich weg), er lebt in der Schweiz, ist Publizist und hat über 30 Jahre in der Finanzwelt gearbeitet. Er ist persönlich bekannt mit PR. Ihn habe er vor 5-10 Jahren mal bei einem Vortrag in Hof getroffen.

Er hatte vor rund 18 Monaten ein schweres Hirnbluten, deshalb erinnert er sich seither an alles etwas schwierig, was etwas längere Zeit zurückliegt. Jedoch kann er mitteilen, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als CEO  ab und zu mit PR Essen gegangen ist.

RB stellt etliche Fragen in Bezug, wie haben sie sich kennengelernt? Welche Art von Zwischenmenschlicher Beziehung hatten sie? Rein geschäftlich oder auch freundschaftlich? Über was wurde geredet? Veränderungen im Wesen von PR festgestellt? Wussten sie um seine Familiäre Situation Bescheid?

Dr. MK antwortet höflich und so ausführlich wie es ihm möglich ist. Die Bekanntschaft war etwas mehr wie nur geschäftlich, man hatte sich auch mal über den Rechtsstreit des PR unterhalten. Solche Themen waren für Dr. MK sehr interessant, und er tauschte gerne sein Wissen und seine Erfahrungen mit PR aus.

RB möchte wissen ob bei den Treffen auch noch weitere Personen anwesend waren?

Dr. MK erzählt, dass mal eine Rechtsanwältin dabei war, dann auch mal 2 Männer bei einem Essen und auch von einem gemütlichen Beisammensein bei PR im Schloss, bei dem Dr. MK ein Gedicht vorlas zur allgemeinen Unterhaltung.

RB möchte wissen über welche Themen gesprochen wurde, jedoch an solche Details kann sich Dr. MK nicht mehr erinnern, denn er hatte z.B. die Zusammenkunft bei PR im Schloss, als einen oberflächlichen, geselligen Abend wahrgenommen.

RB möchte wissen ob es das Thema „Freiheit“ mal gab? Dr. MK antwortet „Selbstverständlich, meine letzte Publikation heißt Freiheit oder Untergang“

Um 14.15Uhr wird eine 15 Minütige Pause eingeläutet. Um 14.36Uhr betritt der Senat den Saal, ist RA Olivo nicht an seinem Platz, was nochmals eine kleine Verzögerung ergibt. Danach wird die Befragung fortgesetzt.

RB möchte wissen ob PR mal angesprochen habe, dass die BRD eine GmbH sei?

Dr. MK teilt mit, dass man mit ihm über dieses Thema nicht diskutieren kann, weil er dies für lächerlich hält.

Um 14.40Uhr muss die Verhandlung wegen starkem Regen für einige Minuten unterbrochen werden. Der Regen verursacht so laute Geräusche, das eine Unterhaltung im Gerichtssaal nicht möglich ist. Um 14.47Uhr wird die Vernehmung fortgesetzt.

RB möchte etwas über die Häufigkeit der Treffen mit PR erfahren. Dr. MK denkt so 1-2x/Jahr. Daraufhin benennt RB mehrere Daten an denen im Terminkalender von PR sein Name steht. Dr. MK kann diese Termine nicht bestätigen, es könnte sich auch um Telefontermine handeln oder um angedachte Termine, die dann nochmals verschoben wurden… es tut ihm leid, aber aus dem Gedächtnis heraus, kann er diese Daten nicht bestätigen.

RB hält Dr. MK ein paar Emails vor, die er mit PR ausgetauscht hat. Zum einen über die Freude des Kennenlernens, dann über eine geplante Russlandreise und über einen Vortrag, auch über die Freude eine Wiedersehens. In den Emails ist ab und zu eine Frau Dr. S. in Kopie oder sie war sogar die Schreiberin derer.

Dr. MK gibt ausführlich und so genau, wie ihm möglich Auskunft darüber. Bei manchen Dingen muss er jedoch einräumen, das dies zwar möglich sei, jedoch ihm nicht erinnerlich ist. Er würde es gerne präzisieren, jedoch er kann es nicht.

RB möchte etwas über ein Treffen im Schloss Rudolphshausen wissen. Dr. MK antwortet, jedoch im Laufe des Gesprächs wird ihm klar, dass er es mit dem Schloss vom PR verwechselt hat… er entschuldigt sich dafür in aller Form.

Er kann nicht ausschließen, dass es dort ein Treffen gab, jedoch ist ihm das nicht erinnerlich.

RB fragt nochmals genauer nach wegen einem Treffen bei dem Dr. MK offensichtlich übernachtet hat und PR die Abholung zum Schloss organisiert hat, dies geht aus div.  Emailverkehr hervor.

Dr. MK dazu bestätigen, dass PR einen Vortrag gehalten hat und er selbst ein Gedicht vorgetragen hat, außerdem gab es noch eine Musikalische Gesangsdarbietung. Es werden wohl 20-30 Leute anwesend gewesen sein, jedoch genau erinnert er sich nicht daran.

RB möchte wissen, wie die Proklamation ablief?

Dr. MK kann sich noch an Champagner danach erinnern, aber an etwas genaueres nicht.

RB lässt eine Gästeliste auflegen und Dr. MK bestätigt, dass dies seine Unterschrift sei. Um 15.48Uhr wird der Zeuge für den heutigen Tag entlassen und die Verhandlung geschlossen.