„Wie oft hat er Peter W. getroffen?“ „Keine Ahnung!“
„Helmbrecht II – ist Peter W. mit dem Bulli rumgefahren und hat kontrolliert, mit RvP gesprochen, hat HJH das gesehen?“
„Bin mir ziemlich sicher!“
„Wie war die Verteidigungsstrategie von HJH?“
„HJH plante, die Gefährlichkeit herunter zu spielen, angeblich hätte jeder im Rat Bescheid gewußt!“
RA Dr. Sieg: „Seit wann stehen Sie auf der Seite des Rechtsstaats?“ „Schon immer, das will ich jetzt zeigen!“
Anm.: Lachen die Zuschauer etwa schon wieder, trotz Ermahnung?
Dr. Sieg: „Fahren ohne Fahrerlaubnis mit 24 Jahren, 2018, warum haben Sie keine?“ „Ich habe in Düsseldorf kein Auto gebraucht!“
„Wer hat das Fahrzeug für Sie gemietet?“ „Meine Partnerin!“
„Wie oft?“ „Dazu mache ich keine Angaben!“ „Sie sind dreimal wegen Betrugs verurteilt, Ihre Opfer wurden belogen!“ „Ich wollte niemand belügen, ich habe nur falsche Angaben gemacht! Die Kunden haben Software von mir bekommen, ich habe mit dem Verdienst den Rockerclub bezahlt! Die Gelder der Kunden habe ich investiert. Den Verkauf von Desinfektionsmittel hat ebay unterbunden.“
„Ab wann haben Sie Hans-Joachim H. ausgehorcht?“
„Zeitnah, als ich seinen Haftbefehl gesehen habe.“
„Lohnte es sich für Sie? Welche Vorteile hatten Sie daraus?“
„Ich wollte bei der Aufklärung Hilfe leisten. Die Leute im Rat wußten angeblich was über den Reichstagssturm. HJH meinte, Michael F. wolle nicht 10 Jahre in Haft verrotten!“ „War HJH im Rat?“ „Nein!“
„Woher wußten Sie das – als gewiefter Ermittler?“
RA von Alvensleben: „Hatte HJH eine tragende Rolle?“
„Er war eher ein Berater im Hintergrund, später hätte er eine exponierte Stellung gehabt!“ „Woher hatte HJH sein Wissen?“ „Das habe ich nicht hinterfragt, er hatte ja die Akte!“
„Haben Sie informationen zu einem Rockerclub?“
„Ich habe einen Kredit von 30.000,- Euro von den „Hells Angels“ bekommen, 7000,- sind noch offen mit 200,- Verzinsung pro Tag!“
Anm.: Ein motorradfahrender Bekannter hat mir das Mahnverfahren des Kreditgebers grob beschrieben – außerdem lege der gesteigerten Wert auf die Ehrlichkeit des Kreditnehmers! Ob die DIN EN ISO 9001 Norm (Qualitätsmanagement) vorliegt wußte er allerdings nicht…
„Wie kam der Kontakt zustande?“ „Durch einen früheren Freund, Christian S., der ist bei den Hells Angels!“
„Warum haben Sie dort Geld geliehen?“ „Ich habe zu Hause im Emsland den großen Zampano gegeben und ein teures Fahrzeug im Wert von 60.000,- gemietet, das bei einem Unfall Totalschaden hatte. Da ich keine Fahrerlaubnis hatte, zahlte die Versicherung nicht.“
„Angeblich wurden Sie bedroht. Haben Sie Anzeige erstattet?“ „Nein, ich hatte Angst vor Konsequenzen!“ „War das zu dem Zeitpunkt als Sie diesen Sinneswandel hatten, auf die Seite des Rechts zu wechseln?“ „Die Hells Angels bedrohen mich aktuell nicht mehr! Der Staatsschutz hat mich aber als gefährdete Person eingeschätzt!“ „Sie haben in insgesamt vier Verfahren Aussagen gemacht, gegenüber wievielen Ermittlern?“
„ Je einmal ein bis zwei Stunden beim LKA im Goldschatz-Verfahren, beim Zoll im Betäubungsmittelgesetz-Verfahren, beim BKA im Kriegsverbrecherprozess und nochmal beim BKA im Reuß-Prozess.“ Anm.: OHA!
In der weiteren Befragung geht es um den Namen der Partnerin, bzw. Partnerinnen – wie sich herausstellt. Die Anwälte und der Zeugenbeistand liefern sich ein größeres Gefecht, was nun verjährt sei und wo Aussagepflicht bestünde. RiBo weist ZR nochmals auf das Aussageverweigerungsrecht hin. RAin Rueber-Unkelbach fordert hierzu einen Senatsbeschluß. Der wird verkündet: „Da noch nicht verjährte Taten offen gelegt werden könnten, wird dem Aussageverweigerungsrecht statt gegeben!“
RA Dr. Böhme möchte nach §56 StPO die Gründe glaubhaft dargelegt bekommen.
Anm.: § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.
Oberstaatsanwältin Maslow: „Er hat es glaubhaft gemacht!“
RA Böhme fordert daraufhin eine eidliche Versicherung. Nach fünf Minuten Bedenkpause lehnt RiBo den Antrag ab.
RAin Dr. Schwaben fragt den Zeugen, ob er sich auf ein Gutachten zur Zeugentüchtigkeit (Anm.: Glaubhaftigkeit) einlassen würde und bittet ihn, darüber zu Hause nachzudenken. Um 15.15 Uhr wird der Zeuge entlassen.
Dr. Sieg stellt (Anm.: Zum Glück unermüdlich!) wiederholt den Antrag, den GBA Dr. Frank a.D. vorzuladen. Die Ermittlungen konnten nicht belegen, daß ein Übergangsrat nach einem Reichstagssturm eigenmächtig handeln würde. Außerdem möchte er verschiedene weitere Ermittler vorladen, dabei handle es sich um die Aussagen von Ruth L., die er für falsch hält.
RAin Hamed möchte wissen, wer die Strafanzeige gegen ZR stellt.
RiBo: „Ich!“ RA Hamed möchte dann das Aktenzeichen übermittelt bekommen.
RA Olivo stellt einen Antrag auf Akteneinsicht der Schreiben, die den Militärischen Abschirmdienst betreffen.
BMW beschwert sich, daß ihr die 351seitige Einlassung von Dr. Melanie R. In München nicht zur Verfügung stände. Außerdem bittet sie um einen neuen Laptop, ihrer brauche zwei Minuten, um eine Seite zu laden. Die Sitzung endet um 15.50 Uhr.
Abkürzungen:
GBA Generalbundesanwalt bzw. -schaft
BKA Bundeskriminalamt
LKA Landeskriminalamt
ME Maximilian E.
JF Johanna F.
BMW Birgit M.-W.
MvH Marco v.H.
RvP Rüdiger v.P.
PW Peter W.
PR Prinz R.
HJH Hans-Joachim H.
MF Michael F.
CW Christian W.
MW Mirka W.
JVA Justizvollzugsanstalt
