OLG Frankfurt 26.2.2025
52. Verhandlungstag
An diesem Verhandlungstag darf RA Sattelmaier (für Michael F.) als erstes seine Erklärung nach 257 abgeben. Er erörtert, dass er einen Vortrag mit der Vision zur „Neuen Polizei“ gesehen hat. Es ist eine Vision… und das darf man!
Die HSK sollten zivile Aufgaben wahrnehmen… Hilfe zur Selbsthilfe, nach dem großen Chaos! Diesem Chaos sollte Einhalt geboten werden. Das betätigt das, was wir in Augenschein genommen haben. Ich habe weitere Fragen… „Warum macht man so etwas? Wenn man das dem Mandanten zur Last legen möchte, dann sollte man mehr Hintergrundwissen haben, was wir als Jurist sicherlich nicht haben! Wir brauchen langsam aber sicher mal Menschen, die das aufklären können.“
RA Klemke (für Michael F.) ergänzt hierzu, dass es ein Konzept zum Aufbau von HSK vom Oktober 2022 war, wenn alle wesentlichen Strukturen zusammen gebrochen sind. Zunächst agieren die Allianzen! Der Mandant hat nicht nur an eine irdische Allianz geglaubt, sondern auch an eine galaktische Allianz! Es heißt „nach der Legitimation“… nachdem der Rat und der M-Stab durch die Allianz legitimiert wurde, also gab es 2 Zwischenschritte… Beseitigung des bisherigen Systems und dann erst die Legitimation… und dann geht es erst zum Aufbau der HSK.
RA Sattelmaier ergänzt hierzu noch „im Zweifel für den Angeklagten“, die Annahme, dass eine solche Gesinnung beim Mandanten nicht zutrifft… bisher wurde noch nichts vorgetragen was die Anklage belegt! Es ist viel interpretierbar, auslegbar… jedoch es gibt erhebliche Zweifel!
RA Da la Fini (für Max E.) teilt mit, dass sein Mandant vom Schaubild mit den 4 Säulen keine Kenntnis hatte und somit auch nicht daran mitgearbeitet hat.
RA Miksch (für Peter W.) erörtert, dass es ein Konzept zur Bildung einer „neuen Polizei“ war… es war die Rede von „die Allianz wird die alte Polizei auflösen“… und dann kommt erst die Unterstützung NACH diesem Vorgang.
RA Dr. Sieg (für PR) teilt mit, dass diese Planung doch erst zum tragen kommen sollte, wenn die Allianzen eingegriffen hätten… somit ist doch alles Gogolores! Somit ist doch niemals eine Gefahr von dieser Vision ausgegangen!
RA von Alvensleben (für PR) er bedankt sich für das benutze Wort Märchen, wie er bereits in seinem Opening verwendet hatte… PR hatte keine Kenntnisse von der HSK… was sind es für Ideen und Visionen? Zustimmung, Freiwilligkeit, Vertrauensräte, Menschlichkeit… diese Worte wurden verwendet… Zwischenmenschlichkeit und Werteverständnis… nichts von Krieg, Kampf und Gewalt. Wenn ich vernünftig darüber nachdenke, finde ich nur beschriebenes Papier und nichts von Katalogstraftaten.
RA Lober (für BMW) findet es Auffällig, dass wenn`s schwierig wird, kommen immer die Kollegen des Senatsvorsitzenden zum Einsatz. Kollege Schmidt ist fürs Drum Rumreden. Das was in Augenschein genommen wurde, muss ja beachtlich sein… Michael F. habe mal einen Vortrag gehalten… aber das Gleiche ist nicht dasselbe! Was passiert eigentlich, wenn die Welt, wie wir sie kennen um uns zusammenbricht? Es zeigt, dass Michael F. ein ziemlich guter Mensch ist, auch das Gedicht vom Erzengel Michael… nur die Gruppe Engelstätter möchte daraus eine Anklageschrift zimmern. Die HSK können nicht auf den Ratstreffen vermittelt worden sein, denn die Unterlagen sind erst vom September. Was heißt eigentlich HSK? Im Vortrag „visionelles Konzept“ geht es um Schutz! Was ausgeführt wurde ist nicht strafbar und wir wissen nicht ob dieser Vortrag jemals vorgetragen wurde! Das Schreiben vom 5.3.2022 an die GEZ.. laut Vermerk wurde es als Reichsbürgerschreiben betitelt… hat Michael F. dieses Schreiben aus dem Internet oder hat er es versandt? Fragen über Fragen!
RA Lang (für Rüdiger v.P.) weißt auf die Seite 136 und den Punkt 6 hin. Zuständigkeit und Aufgaben der Polizei… erwarteter technologischer Wandel… es geht in die Richtung was Kollege Klemke angesprochen hat.
RA Weissenborn (für Hans-Joachim H.) erklärt, dass es für seinen Mandanten alles völliges Neuland war und davon erst durch die Akte Kenntnis bekam.
Allerdings kann er dennoch nichts Tatbestandsrelevantes finden.
RA Dr. Nirk (für Vitalia B.) bittet um Kenntnis, dass seine Mandantin nicht in diesen Sachverhalt involviert war.
RA Wölfl (für Peter W.) ergänzt, dass die Präsentation lediglich zeigt, dass sich Gedanken gemacht wurden zu einer „neuen Polizei“. Solche Gedanken sind nichts verwerfliches, man nennt dies Meinungsfreiheit! Was bezweckt der Senat mit einer solchen Beweisführung? Die am Vortag gesichteten Seiten, geben nichts her. Man hatte auf das Einschreiten der Allianz gewartet um erst dann aktiv zu werden, dies wurde durch die gestrige Beweisaufnahme nicht widerlegt!
Birgit M.-W. führt nochmals aus, dass sie außerhalb der Ratstreffen keinen Kontakt zu Michael F. hatte und auch nichts davon wusste. Sie wusste auch nichts von der Gruppe, die sich um Rüdiger v.P. geschert hatte und es hatte sich ab September 2022 sowieso schon auseinander dividiert. Inhaltlich kann sie auch nichts zu dem Vortrag sagen, da sie innerlich schon abgeschaltet hatte, weil „Polizei“ hat sie nicht interessiert.
RAin Mannebach-Junge (für Johanna f.) stellt einen Beweismittelantrag, zur Herausgabe der Email an das BKA in der es um die Informationen vom Zeugen Michel R. geht, über die Informationen die er angeblich über den Beschuldigten Hans-Joachim H. habe. Zur Erforschung der Wahrheit… die Verteidigung sieht es als verwunderlich an, weshalb diese nicht sowieso hinzugeführt wurde. Es gab eine Zeugenvernehmung auf die Durchsuchungsbeschlüsse folgten. Somit stellt sich die Frage, welche Rolle wird dem Zeugen Michel R. in diesem Verfahren zu Teil?
RA Weissenborn (für Hans-Joachim H.) schließt sich diesem Antrag an.
GBA Maslow teilt mit „wir werden sie zur Akte reichen… sie werden enttäuscht sein!“
RA Weissenborn erwidert, dass er nicht enttäuscht sein wird, sondern erleichtert, wenn die Ermittlungsarbeit vollständig gemacht wurde.
RA Lober (für BMW) schließt sich dem Antrag an und ergänzt, dass auch das handschriftlich gefertigte Notizbuch dazu gehöre. Fortgang und Inhalt! Im Notizbuch wird sich sicherlich einiges finden, was dem Verfahren nützlich sein kann… Motivlage!
RAin Dr. Hamed (für Hans-Joachim H.) schließt sich dem Antrag an.
RB bittet um schriftliche Einreichung.
RA Böhme (für Johanna F.) schließt sich dem erweiterten Antrag an und wendet sich an GBA Engelstätter mit der Frage, wie mit der Verteidigung umgegangen wird? Wir hatten es bei der Zeugenvernehmung mehrfach angesprochen… dann heißt es, wir müssen es schriftlich machen… und nun heißt es, dass es kein Problem sei?! Was haben sie mit uns vor?
RA Da la Fini (für Max E.) stellt einen Antrag, Urkunden zur Beweistatsache zu erheben. Die Angeklagten hatten nicht vor durch die HSK einen Umsturz umzusetzen. Ein mögliches tätig werden wäre erst dann, wenn eine Allianz tätig wäre… man müsse schon die ganze Akte anschauen, nicht das solche Dinge ausversehen unterschlagen werden!
Alle Verteidigungen der anderen Beschuldigten, schließen sich dem Antrag an.
Um 11.20Uhr wird eine kurze Pause eingeläutet…
Um 11.36Uhr startet die erneute Zeugenbefragung von Michel R. der mit seinem zeugenbeistand RA Voigtl erschienen ist.
RB erinnert den Zeugen nochmals an die Belehrung vom letzten Mal und möchte ein paar Informationen zu den Vorstrafen des Zeugen haben. Der Zeuge Michel R. (zukünftig ZMR genannt) berichtet, dass er zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung in Osnabrück verurteilt wurde.
RB fordert ZMR auf von sich aus zu berichten.
ZMR erzählt, dass Hans-Joachim H. (zukünftig HJH genannt) von sich aus seinen Haftbefehlt gezeigt habe. Er habe dann so getan, als ob er auf seiner Seite sei. Daraufhin habe HJH ihm erzählt, dass er knapp 150.000€ für Afghanistan, das Ahrtal und die Pädogeschichte gegeben habe, von der anderen Sache wüsste er nichts. Für ihn habe das nicht zusammen gepasst, als er den Haftbefehlt gelesen habe… ich dachte er muss mehr wissen, also habe ich angefangen aufzuschreiben.
RB: wie ist der Prozess des Aufschreibens abgelaufen?
ZMR: Immer nachdem wir gesprochen hatten, bin ich in meine Zelle gegangen und habe es aufgeschrieben. Wir waren immer zusammen… Aufschluss und Hofgang. Habe bereits im Gespräch versucht das Wichtige herauszufiltern. Pädoliste, Äußerungen zu Mitangeklagten, dann Anklageschrift, Verteidigungsstrategie. Den Haftbefehl und die Anklageschrift hatte HJH mir gegeben, somit konnte ich diese in Ruhe auf meiner Zelle lesen. Haftbefehl 1 Nacht… Anklageschrift mehrere Nächte.
Ich sagte dass ich Kim.com (http://kim.com/) kenne… HJH wollte, dass ich über ihn die Öffentlichkeit informiere über die Pädoliste… step by step. Ich sagte zu HJH, dass ich die Anklageschrift kenne und er ja nur ein kleines Licht sei „return on the best“… daraufhin sagte HJH, dass dies ja nur die offizielle Version sei.
RB fragt immer wieder etwas genauer nach und ZMR berichtet fleißig.
HJH sei froh, dass in der Aussage von Michael F. das Helmbrechtstreffen als ein Fress.- und Saufgelage geschildert sei. Allerdings habe dieser durch die Aussage zur Elbstrandbegegnung es zerschossen, das HJH nichts von der HSK wusste. HJH habe die Gruppe als Märtyrer gesehen und es sei nicht mehr auf demokratischem Wege möglich gewesen. Peter W. habe eine Liste erstellt, die müssten alle umgelegt werden. Im Schnellverfahren hingerichtet.
RB wer hat diesen Gedanken geteilt?
ZMR: Alle aus der Anklageschrift Michael F., Max E. und die Johanna F.
RB stellt weitere kleine Fragen und ZMR erzählt munter weiter… HJH hatte Hoffnung, dass sein Verfahren von den anderen abgetrennt würde… Max E. hätte ihn wohl betrogen… Max E. hatte er auf einer Demo kennengelernt… seine Motivation war die Pädophilie und die rituelle Pädophilie, quasi das Vermächtnis von Karl Hilz. Johanna F. habe ein Interview mit einem solchen Kind geführt und die Gruppe wollte es aufdecken.
