OLG München 8.1.2025
42. Verhandlungstag
Pünktlich und wie üblich beginnt dieser Verhandlungstag mit der Begrüßung jedes Beschuldigten und seinen anwesenden Verteidigern. Es wird mitgeteilt, dass RA Wandt (für Tomas M.) etwas später erscheint.
Als Auftakt erhält GBA Lohse die Möglichkeit zur Verlesung einer Stellungnahme zum Antrag der Verteidigung von Paul G. über das Abspielen sämtlicher Audiodateien. Selbstverständlich soll dieser abgelehnt werden, da es nach seiner Meinung nach kein Beweisantrag ist und die Beweistatsache fehlt.
Im folgenden verliest GBA Mencke eine Stellungnahme zum Antrag den Zeugen U. Müller zu vernehmen. Auch dieser soll abgelehnt werden. Er stellt die Frage, weshalb sollte dieser das Dokument vom 20.11.2022 nicht verfasst haben? Antrag sei Bedeutungslos. Auch verliest er die Stellungnahmen zum Antrag des RA Becker, bezüglich der Einlassung von Birgit M.-W. Er ist der Auffassung, dass die Einvernahme derzeit nicht relevant sei und der Senat irgendwann feststellen wird ob ihre Äußerungen eingeführt werden.
RA Nordmann (für Paul G.) erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass die GBA so argumentiert. Er verweist jedoch auf die Anklage in der Paul G. vorgeworfen wird, er sei Ratsmitglied und Leiter des Ressorts Äußeres. Wann wäre dies denn strafbar?
Er sei in den Aufbau des M-Stabs involviert gewesen!
Somit kann über all die Audiodateien nachgewiesen werden, dass es dafür nicht 1 Beweismittel gibt. Deshalb möchte er ALLES hören was gesagt wurde, denn dann ist ersichtlich was er wirklich gehört hat. Was ist wann, wie geschehen? Woher soll Paul G. es denn wissen?
Da es keine Beweismittel gibt, sei sein Antrag zulässig!
RA Becker (für Harald P.) bittet darum, das Schreiben zur Kenntnis zu bekommen, welches vom GBA an dem Senat im anderen Verfahren zugegangen sei. Außerdem erörtert er am Beispiel von Birgit M.-W. das Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihre Einlassung.
RAin Biewald (für Christian W.) schließt sich dem Antrag zur Kenntnisnahme an.
Ruth L. lässt sich erneut zur Sache ein. Es geht um ein Schriftstück dass letzte Woche Thema war. Eine vermeintliche Tagesordnung für den 11.2.2022.
Ruth L. teilt mit, dass die Treffen in Bad Lobenstein immer um 11Uhr begonnen haben, bis auf das letzte Treffen. Somit sei der Beginn 10Uhr auf dieser Tagesordnung falsch. Außerdem wurde zu keiner Zeit eine Tagesordnung ausgeteilt… weder zuvor noch an den Treffen. Es war für sie immer ein lockeres Beisammensein. Als Vorträge gehalten wurden, habe sie das spannend empfunden und sich Notizen dazu gemacht. Paul G. war an diesem Treffen nicht dabei, ihn hat sie erst in Heppenheim kennen gelernt, als er in Vertretung für Melanie R. anwesend war um das Satelliten Telefon entgegen zu nehmen.
Ruth L. teilt noch mit, dass Personen die sie aber nicht kannte, an diesem Tag bereits anwesend waren, als wir eingetroffen sind.
RA Heer (für Thomas T.) möchte wissen, wen sie mit „wir“ meint? Die mutmaßlichen Ratsmitglieder, außer Thomas T. dieser kam immer von zu Hause, alle weiteren kamen gemeinsam vom Hotel jedoch jeder im eigenen Auto.
RAin Braun (für Tomas M.) möchte wissen ob sie nicht wusste was zuvor gemacht wurde oder ob sie die Personen nicht kannte? Beides!
Im Anschluss daran wird die Beweismittelaufnahme fortgesetzt.
Diverse Chatnachrichten zwischen Melanie R. und Thomas T. werden auf die Leinwand projiziert und vorgelesen sie tragen die Datums 25.2.2022-1.3.2022 die Themen sind breit gefächert… von „die Russen haben die Unterlagen“ (welche wurde nicht erörtert), über Lustiges aus dem Kindergarten Rüdiger und Peter…, weiter zu den Satelliten Telefonen…, bis hin zu „Marco hat Peter geschrieben er soll sich bereit halten, es ging bald los“ … und über Kinder werden aus Dorneck gerettet.
RA Heer (für Thomas T.) erklärt, dass er eine 257 Erklärung im Laufe dieser Woche abgeben würde.
RA Weinhold (für Frank R.) regt an, die Weiteren Chats ebenfalls zu verlesen, da Beide Chatpartner davon ausgegangen sind, dass die Allianz bereits mit Verhaftungen/Aufräumarbeiten begonnen hat.
Ruth L. teilt mit, dass sie erstaunt ist, dass Marco bereits zu diesem Zeitpunkt Thema war, denn sie habe ihn erst im Juni kennen gelernt und davor noch nie etwas von ihm gehört.
RA Ciobanu (für Melanie R.) behält sich ebenfalls eine Erklärung nach 257 vor.
Um 10.38 Uhr wird eine kurze Pause bis 11 Uhr eingelegt.
RI ergänzt die letzte Verfügung und die angeregten Chatnachrichten werden verlesen und in Augenschein genommen.
Als Nächstes wird eine Sprachnachricht vom 1.3.2022 durch anhören in Augenschein genommen. Leider wird nicht gesagt wer der Sprecher ist, (ich vermute Peter W.) er spricht die Kameraden an, sie sollen sich vorbereiten und ihre Geräte geladen und eingeschaltet haben. Er geht davon aus, dass es bald mit dem Training losgeht.
RA Nordmann (für Paul G.) möchte wissen, wer hatte denn alles Satelliten Telefone? Gab es noch weitere Verträge? Um was geht es denn eigentlich?
Danach wird eine Audiodatei angehört… ein Telefonat vom 2.3.2022 zwischen Christian W. und einem Institut für Bilanzbuchhaltung und Rechnungen, allerdings spricht Christian W. seinen Gesprächspartner mit Sven an und lädt ihn zu einem kurzfristigen Treffen Nähe Nürnberg am nächsten Tag ein.
Danach werden E-Mails vom 3.3.2022 und 5.3.2022 zwischen Heinrich PR und Thomas T. vorgelesen, in denen es um die Beschaffung und Bezahlung der Satelliten Telefone ging, auch um den inzwischen wesentlich höheren Preis als erwartet.
Als Nächstes werden weitere Chatnachrichten zwischen Melanie R. und Thomas T. verlesen.
Melanie R. sitzt im Plenarsaal am Tag der großen Impfentscheidung. Die beiden schreiben über Aufräumarbeiten und das Satelliten Telefon.
RA Ciobanu (für Melanie R.) bittet um Zeit für eine Stellungnahme bis morgen.
RA Münch (für Thomas T.) ebenfalls
Danach folgen weitere Chatnachrichten vom 6.3.2022 zwischen Melanie R. und Thomas T.
Sie berichtet, dass sie sich am Sonntag mit Ärzten in Oldenburg trifft. Thomas sagt keine Überweisung, Peter will es bar. Außerdem will er wissen ob sie vor dem Training ein Oponopono machen?
RA Giobanu (für Melanie R.) teilt erneut mit, dass er morgen dazu eine Stellungnahme abgeben möchte.
RA Wissgott bittet, die folgenden Nachrichten nach dem Treffen mit den Ärzten auch vorzulesen.
RI folgt dieser Bitte umgehend und verliest sie.
Es folgt um 11.50 Uhr die Mittagspause bis 13.25 Uhr
