Vertrauensfrage am 16.12.24 – mögliche Szenarien und ihre Auswirkungen
Am Montag, dem 16.12.2024 wird (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Je nachdem, wie sie ausgeht, werden sich daraufhin unterschiedliche Szenarien abspielen, die sich bis zu einem gewissen Grad vorhersagen lassen. Bei der Vertrauensfrage gilt die einfache, qualifizierte Mehrheit. Jeder Bundestagsabgeordnete hat eine Stimme. Die Vertrauensfrage gilt als „bestanden“, wenn mehr, als 50 % der Abgeordneten dem aktuellen Kanzler ihr Vertrauen aussprechen.
Szenario 1 – Olaf Scholz scheitert mit der Vertrauensfrage
In diesem Fall gilt die Regierung als gescheitert, d.h. nicht mehr regierungsfähig. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Olaf Scholz dann beim Bundespräsidenten die Auflösung des Deutschen Bundestages beantragen, welcher dieser auch mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit zustimmen wird.
Der Deutsche Bundestag wird nun innerhalb von 21 Tagen aufgelöst und es werden vorgezogene Neuwahlen anberaumt. Die bisher gültige Frist von 60 Tagen, die nach einer Auflösung des Bundestages bis zu Neuwahlen vergehen musste, wird dank einer Änderung des Bundeswahlgesetzes auf eine noch unbekannte Frist verkürzt. Siehe hierzu § 52, Absatz 3 BWahlG.
Ich vermute stark, dass man sich diese Verkürzung eingerichtet hat, damit zwischen Auflösung und Neuwahl nicht mehr allzu viel „Unvorhergesehenes“ das Wahlergebnis beeinflussen kann. Wovor man sich besonders „schützen“ will, sind neue Parteien. Glauben Sie nicht? Dieser Text spricht eine deutliche Sprache:
Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl erlässt das BMI eine Verordnung, die bestimmte wahlrechtliche Fristen verkürzt.
https://www.im.nrw/vorgezogene-bundestagswahl-2025
Erst zu diesem Zeitpunkt und nach Feststellung des Wahltages kann die Wahlbekanntmachung nach § 32 BWO – Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten – erfolgen.
Hier wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Zahl der Unterstützungsunterschriften nicht reduziert wird. Für Nordrhein-Westfalen sind somit 200 Unterstützungsunterschriften für einen Kreiswahlvorschlag und 2.000 Unterstützungsunterschriften für eine Landesliste beizubringen.
Wahrscheinlich wird bereits im Februar neu gewählt. Das bedeutet, dass sich an den derzeitigen Wahlumfragen, welche eine Koalition aus CDU, SPD und evtl. den Grünen zeichnen, nicht viel ändern wird. Dazu reicht einfach die Zeit nicht. Selbst ein Blackout – verursacht durch die grüne Ampelpolitik – hätte nicht genug Zeit, um den Wähler zum Umdenken zu bewegen.
Besonders perfide dabei: Je mehr Hoffnung die Menschen in die AfD setzen, desto sicherer werden auch die Grünen wieder an der nächsten Regierung beteiligt sein. Die AfD kann nämlich sehr leicht eine schwarz-rote Koalition verhindern, nicht jedoch eine schwarz-rot-grüne. AfD Stimmen kommen also direkt den Grünen zugute.
Wir werden also mindestens vier weitere Jahre erleben, die sich nicht von den vergangenen drei Jahren unterscheiden werden. Sollte es innerhalb dieser Legislaturperiode gar zur Ausrufung des Verteidigungsfalles kommen, haben wir diese Regierung auf unbestimmte Zeit ab der Backe, da Wahlen im Verteidigungsfall ausgesetzt werden. Und ja – es reicht der Verteidigungsfall alleine. Es müssen dazu keine tatsächlichen kriegerischen Handlungen stattfinden.
Szenario 2 – Olaf Scholz gewinnt die Vertrauensfrage
In diesem Fall wäre es höchstwahrscheinlich, dass sich die angeschlagene Regierung noch bis September schleppt. Wie es dann bei den regulären Bundestagswahlen aussieht, hängt maßgeblich davon ab, was in den Monaten bis dahin passiert. Ein bis zwei Blackouts und der Blick auf die Stromrechnung könnte die Grünen so viele Stimmen kosten, dass sie nicht mehr als Koalitionspartner infrage kämen. Der eine oder andere Spendenskandal könnte die CDU massiv Stimmen kosten, wie einst zu Beginn des Jahrtausends.
Die aktuelle Regierung könnte bis September kaum bis gar nicht regieren, da sie für grüne Unfuggesetze keine Mehrheiten bekäme. Die CDU wird erst auf Grün umschwenken, wenn sie mit den Grünen in der Regierung ist. Vorher wäre es politischer Selbstmord. Politischer Stillstand wäre normalerweise gefürchtet; wenn er aber eine derartige Unsinnsregierung lähmt, ist er ein Vorteil. Nichts geht mehr und das ist besser, als alles, was wir bisher erlebt haben.
Vielleicht kommen zwischenzeitlich ja auch einmal ein paar der alternativen Medien auf die Idee, die Beeinflussung der Wahlentscheidungen nicht alleine den Mainstreammedien zu überlassen. Vielleicht lernen sie, strategisch zu denken und verstehen dann, dass es eine neue Partei zwischen CDU und AfD braucht, die dafür sorgt, dass die üblich verdächtigen Parteien nicht länger an einer neuen Regierung beteiligt sein können. Eine ECHTE Politikwende also. So etwas, wie das BSW, nur in gut und nicht linksaußen. dieBasis halt.
Das wäre dann die Rettung für unser Land. Alles andere bedeutet seinen Untergang.
Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die AfD und das BSW sich bei der Vertrauensfrage entscheiden. SEHR SPANNEND. Wer Scholz sein Vertrauen NICHT ausspricht, spricht es indirekt einer schwarz-rot-grünen Regierung aus.
