Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 11.12.2024
OLG Stuttgart 11.12.2024
40. Verhandlungstag
Es sind ein Pressevertreter und zwei Zuschauer anwesend.
Heute ist der 46j. Zeuge Sven K. vom LKA Hessen geladen – er erscheint lässig in Jeans und Hoodiejacke. Er berichtet -als damals zuständiger Leiter- von einer Observation in Bad Lobenstein. Am 16.9.2022 reisen abends Rüdiger vP. (RvP), Marco vH. (MvH) und René R. (RR) an und betreten ein Hotel in Bad Lobenstein. Am nächsten Morgen erscheinen 9 weitere Personen (Prinz R. war nicht dabei), die das LKA dem dort verabredeten „Patriotentreffen“ zuordnet. Sie werden durch das Fenster eines Seminarraums im 1. OG beobachtet. Die Frage „Wie?“ von RA Meyer (für MvH) bleibt unbeantwortet, da die Antwort nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt wäre.
Ra Mohne (für MvH) möchte einen Antrag (§257/2) stellen und der Zeuge muß den Verhandlungssaal verlassen.
Sie moniert, dass keine Aussagegenehmigung vorliege, sondern nur ein Schreiben zu den Richtlinien der Aussagen von LKA Beamten, die von einem Justitiar des LKA erstellt wurden. Es vergeht nun eine Stunde (Zeitverschwendung laut dem anwesenden Pressevertreter) mit rechtlichem Gehör GBA, Unterbrechung, Gerichtsbeschluss und …Überraschung….Antrag abgelehnt, weiter geht’s.
Der Zeuge verweigert weiterhin die Antworten zu dem „Wie?“ Und „Wer?“ der Observation und verweist auf die Aussagegenehmigung, die den Anwälten aber nicht vorliegt.
Das „Patriotentreffen“ fand bis ca. 10 Uhr in besagtem Hotel statt, dann ging es weiter zu einem „Gehöft“ in Heberndorf für ungefähr zwei Stunden. Die Besucher wurden beim Betreten fotografiert. Prinz R. war laut LKA auch da nicht dabei. RvP, MvH und RR reisen am 18.9.2022 wieder ab.
Am 19.09.2022 mittags observiert der Zeuge mit seinem Team ein Restaurant im Frankfurter „Westend“, dort treffen sich Prinz R., Dr. Markus K., RvP und MvH. Zwei Beamte am Nebentisch können „Wortfetzen“ mithören: Schloß, Chaos, Besetzung.
Als nächstes steht die Einlassung zur Person von Matthias H., 44 Jahre auf der Tagesordnung. Sein Anwalt Russius verliest taufrisch den Lebenslauf.
Matthias H. (MH) wuchs bei Landshut behütet in einer „Polizistenfamilie“ auf. Die Scheidung der Eltern 1993 und den Umzug nach Ergenzingen (Anm.: liegt zwischen Horb und Rottenburg in Baden-Württemberg) empfand er als Schock. In der Berufsschule -Ausbildung zum KfZ-Mechaniker- habe er kurzzeitig Kontakt zur „rechten Szene“ gehabt.
Er war Mitglied in der Jugendfeuerwehr Ergenzingen – später dann auch in der Feuerwehr. Nach der Ausbildung entschloß er, sich für 12 Jahre bei der Bundeswehr zu verpflichten. Von August 2002 bis Februar 2003 war er in Afghanistan stationiert. Dort fand er endgültig zum Glauben. Er beschreibt eine Schlüsselszene, als er die Nikoläuse für die Weihnachtsfeier der Kameraden spontan an hungernde Kinder verschenkte. Die Augen des Mädchens, der er seinen Nikolaus gegeben habe, würde er nie vergessen, es war, als ob Gott ihn persönlich angeschaut hätte. Er hatte eine enge und gute Beziehung zum Pfarrer am dortigen Standort. So verpasste er einen Hubschrauberflug, der Hubschrauber wurde abgeschossen. Dann verpasst er seinen Bus, der auf dem Weg zum Flughafen angegriffen wurde und ausbrannte. Der Pfarrer bestätigt ihm: „Du wirst zu Hause noch gebraucht!“
Zurück aus Afghanistan wechselte er zu den Feldjägern. Mit großem Bedauern wurde er nach fünf Jahren Dienstzeit -wegen gesundheitlicher Probleme- aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr entlassen.
Er erfüllte sich einen weiteren Traum und gründete mit zwei Freunden eine Firma, die Oldtimer restaurierte. Sie hatten einen großen Auftraggeber, der viele Oldtimer für militärische Filme bei Ihnen bestellte. Als dieser Auftraggeber wegbrach, ging die Firma in die Insolvenz, es blieben für ihn 18.000€ Schulden übrig.
Er wollte ein Theologiestudium für Spätberufene beginnen, das scheiterte aber an diesen Schulden, er wurde deshalb nicht angenommen. Eine Ausbildung zum Heilerzieher brach er ab, weil er mit dem Ausbilder und dessen Umgang mit Kindern nicht einverstanden war. Es erfolgen mehrere unterschiedliche Arbeitsverhältnisse, alle nicht von langer Dauer: Metallbau, Ofenbau, Servicekraft, Barkeeper, zuletzt Landschaftsgärtner.
Er engagierte sich stark in einer Freikirche in Freudenstadt. In dem religiösen Umfeld von Königsfeld hatte er seine Frau kennengelernt. Seine Schulden wurden von seinen Eltern übernommen, so konnte er sich einen neuen Kredit leisten und mit seiner Ehefrau (Heirat 2016) ein Haus kaufen kann.
Das Haus konnte seine Ehefrau als Alleinverdienerin aktuell nicht halten und mußte es verkaufen.
Der GBA fragt nach den Kontakten zur „rechten Szene“ an der Berufsschule. MH: „An der Berufsschule hatte jeder unweigerlich Kontakt zu „SkinHeads. Später hatte ich nie wieder solche Kontakte.“
Der Vorsitzende verliest nun sein Vorstrafe:
„Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, er trug 2021 auf einer öffentlichen Versammlung ein rotes Barrett und gab sich als „Veteran“ aus – Strafe: 30 Tagessätze à 40€ (wie auch Markus L.). Davon habe er 640€ bezahlt, die Untersuchungshaft wurde für zwei Wochen unterbrochen um den Restbetrag als Ersatzhaft in zwei Wochen abzusitzen. Markus L. habe die Strafe vollständig bezahlt – so der Vorsitzende.
Nach der Mittagspause wird ein Telefongespräch (Dauer eine Stunde und 18 Minuten) zwischen MvH und Dr. Melanie R. (Anm. ist in München angeklagt) vom 30.5.2022 eingespielt. MvH möchte an das vorherige Gespräch anknüpfen. Dr. Melanie R. analysiert ihn auf der Seelenebene – sie wirken vertraut und sind sich sympathisch. Dr. Melanie R. spricht von Tunneln, die noch ausgeräumt werden müßten (Anm. ob die jetzt echt sind oder auf der Seelenebene bleibt dem Zuhörer verborgen). „Du hast schon sehr viel ertragen müssen, bist aber eine starke Seele!“ MvH wäre vor allem eine „alte Seele“ und sie würden sich aus vielen vorherigen Leben kennen – bis hin zu „Lemuria“. Dazu gehöre auch Thomas T. (Anm: Ebenfalls in München angeklagt.). Das Wort „Ratsmitglieder“ fällt und auch hier wird „Seelenverwandschaft“ von beiden vermutet. Es ginge vorrangig darum den Prinzen zu schützen, das wäre eine große und schwierige Aufgabe.
Sie erklärt das Vergebungsritual „Ho ´oponopono“ (Anm: es ist ein Hawaiianische Vergebungsritual und bedeutet soviel wie „Fehler wieder gut machen“) und weitere Seminare bei geistigen Heilern – wie z.B. Pascal Voggenhuber (Anm. Pascal Voggenhuber ist ein Schweizer Medium und hat in der Vergangenheit für die Schweizer Bundespolizei mehrere Vermißte medial aufgespürt, oft leider schon tot. Ich selbst habe ein Seminar bei ihm besucht “Enjoy your life, Botschaft aus der Geistigen Welt“). Bei einem dieser Seminare wurden „blaue Sterne“ verteilt, dies hätte bestätigt, man dürfe jetzt auf der geistigen Ebene arbeiten und heilen. Dr. Melanie R. beschrieb dieses Seminar als Zeitvertreib mit einer Freundin, es wären alles „Anfänger“ gewesen. Sie hätte keinen blauen Stern erhalten, der Veranstalter hätte erkannt, dass sie schon „weiter“ wäre. Während des Gesprächs beschreibt sie, wie sie die Notoperation ihrer Nichte -nach einem schweren Unfall- mit Schädelfraktur, Milz- und Nierenabriß- aus der Ferne heilend begleitet hätte. Die Nichte wäre relativ schnell gesund geworden. Bei einer Kontrolluntersuchung in Ihrer Praxis habe sie festgestellt, dass die entfernte Milz nachgewachsen wäre- die Nichte sei wieder vollständig gesund – auch mit einer Niere.
MvH und Dr. Melanie R. beschreiben sich nun gegenseitig Ihre Bilder auf der „Seelenebe“- wie z.B. eine „Frau in Weiß mit einem Dolch, die über eine Wiese geht“ – die „Urseele der Frauen“ – Dr. Melanie R. ist diese „weiße Frau“ auch vertraut. MvH möchte die „Urseele der Frauen“ später zur Gruppe mitbringen. Dann sprechen sie über Mattes H. Sie sind sich beide im Urteil über ihn einig – er passe noch nicht zur Gruppe – irgendwie mangele es ihm noch an Respekt gegenüber dem Prinzen.
Man verabschiedet sich in den Pfingsturlaub, MvH spricht von einem Treffen mit der „Weißen Frau“.
Es folgt ein Telefongespräch vom 09.06.2022 zwischen Prinz R. und seinem Gärtner, der in einem breiten sächsischen Dialekt spricht. Er verwendet die Anrede „Herr Prinz“. Es geht um den Schnitt einer Hecke von Prinz R., das Anwesen scheint in Sachsen zu liegen, da er vom Gärtner die sächsischen Bestimmungen für den Vogelschutz wissen möchte – die thüringischen Vorschriften hierzu wären ihm bekannt.
Der Gärtner erklärt sie ihm kompetent und erzählt ihm von den anstehenden Wahlen und dass er die „Verbrecher“ nicht wählen werde. Das Bundesverfassungsgericht hätte 1956 alle Wahlen für illegal erklärt. Er erklärt, daß er die Deutschen nicht verstehe, warum die keinen „Keeenig“ möchten – so wie die Engländer. GEZ-Gebühr hält er auch für illegal – wie die EU. Von Prinz R. möchte er wissen, warum „DIE“ seine Familie enteignet hätten. Prinz R. erklärt seinen Standpunkt zur Enteignung und zur EU aus Sicht des Völkerrechts. Die Rothschilds hätten Marx ausgebildet, um durch Kommunismus an das Kapital zu kommen. Das Kaiserreich 1871-1918 bestehe immer noch.
Danach folgen zwei 10minütige Gespräche vom 14.6.2022 zwischen MvH und Markus H. Mvh klingt genervt, er habe eine Termin nach dem anderen, das Telefon klingle dauernd und jetzt noch DU. Markus H. ist schwer zu verstehen, er scheint mit irgendetwas unzufrieden. Mvh mahnt zur Geduld. „Vor einem 3/4 Jahr dachte ich noch, ich müsse alle umlegen, aber darüber bin ich hinweg. Das bringt doch nix.“ Er erklärt, dass es jetzt nicht mehr lange dauern würde, die Börse würde das zeigen – der Handel wäre tageweise ausgesetzt. Er spricht davon, wie er mehrere Bitcoin zum Preis von 52000€ verkauft habe und das Geld nun in den Widerstand investieren würde. Markus H. erzählt ihm von seinen Eheproblemen. Die Ratschläge von MvH bringen sämtliche Frauen im Raum zum Lächeln, Lachen oder Augenbrauen hochziehen. „So sind sie nun die Frauen, sie denken im Moment und das ist für sie das Wichtigste! Wir denken anders!“ Die Sitzung wird um 16.15 Uhr beendet.
