Prozessbeobachtung OLG München. „Reichsbürgerprozess“ 27.11.2024
OLG München 27.11.2024
32. Verhandlungstag
Dieser Verhandlungstag startet wie üblich mit der Begrüßung jedes Angeklagten inklusive Verteidigung, durch die Vorsitzende Richterin Illini. An diesem Tag werde ich mit 3 weiteren Zuschauern am Vormittag von 10 bewaffneten Polizisten und 2 Herrschaften von der Justiz, im Zuschauerraum, beschützt… Nach der Mittagspause gibt es offensichtlich keine Gefahr mehr, denn alle Polizisten sind verschwunden. (2 der Zuschauer ebenfalls)
Direkt im Anschluss wird ein Telefonat zwischen Christian W. (im folgenden CW genannt) und Johanna F. (im folgenden JF genannt) eingespielt. Darin geht es um einen Termin, den JF beim Konsul der Russischen Föderation vereinbart hat. CW darf mitkommen… Ihm fällt ein Stein vom Herzen.
Richterin Illini (im folgenden RI genannt) hat nur wenige Fragen dazu, jedoch möchte sie wissen, ob JF den Konsul bereits kannte? CW weiß es nicht, er meint, sie habe Kontakt zum Vizekonsul gehabt und diesen bei einem privaten Konzert kennengelernt.
Als Nächstes wird ein weiteres Telefonat vom 19.10.2022 zwischen CW und einem Ulf angehört. Ihm erzählt er von dem Termin beim Generalkonsul und dass Putin 2019 gesagt hatte, dass er möchte, dass das Volk an ihn herantritt.
CW kann sich erst beim Durchlesen des Telefonaufschriebs daran erinnern, wer dieser Ulf ist.
Im Anschluss daran werden mehrere Chatnachrichten und Sprachnachrichten zwischen CW und JF in Augenschein genommen. Das Ergebnis daraus ist, dass JF zunächst alleine zum Termin beim Konsul geht.
Im Anschluss daran wird ein Chat vom 22.10.2022 zwischen Tomas M. und Harald P. in Augenschein genommen. RI hat einige Fragen dazu, denn es geht um ein Treffen zwischen PR, Tomas M., Harald P. und CW. Bei diesem Treffen ging es um die Vertrauenswürdigkeit des Marco v.H. (im folgenden MvH genannt). Alle hatten sich Gedanken gemacht, falls MvH keine Kontakte zur Allianz hat, dass dann Menschen gefährdet werden könnten.
PR hatte in Rüdiger v.P. (im folgenden RvP genannt) große Hoffnungen. Es war einfach nicht klar ob RvP ebenfalls auf MvH reingefallen war oder mit ihm gemeinsame Sache machte?
An diesem Verhandlungstag werden auch 2 sehr lange Telefonate zwischen PR und Thomas T. angehört.
Im Großen und Ganzen geht es viel über die Spannungen innerhalb der Gruppe. Der Stein des Anstoßes ist MvH. Sie tauschen einige Gedankengänge aus… Alles wird von mehreren Seiten beleuchtet und durchgesprochen… Von schwarzmagischer Besetzung über einen möglichen Aufbau einer Sekte bis hin zu den Alkoholexzessen oder Schizophrenie.
Thomas T. stellt fest, dass MvH nichts erzählt hat, was nicht in irgendeinem Kanal auch schon erwähnt wurde. MvH manipuliert alle, deshalb muss er verschwinden, denn er richtet zu viel Schaden an.
Die Frage kommt auf ob MvH vielleicht einen Knall hat? Wenn er in Afghanistan war, dann ist das gut möglich.
Alle die kritisch hinterfragen werden ausgegrenzt…
Thomas T. denkt, dass der Wandel kommt, jedoch noch einiges an Zeit benötigt. Die Zeit ist noch nicht reif… Es ist ein Entwicklungsprozess.
Im zweiten Telefonat sind die Themen ähnlich… Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Katze bereits aus dem Sack, dass die Verschwiegenheitserklärung von Markus H. und Ralf S. verfasst wurde.
PR ist von RvP enttäuscht… In diesem Telefonat überdenken sie Aussagen und Beobachtungen von Max E., Peter W., Michael F., RvP, Paul G. und Melanie R. es wirkt wie ein Gespräch unter Freunden, die versuchen die gewonnenen Erkenntnisse zu analysieren, allerdings sind die Gesprächspartner per sie.
RI hat einige Fragen zu diesen Gesprächen, jedoch was kann CW zu Telefonaten von anderen Menschen sagen?
Er war auch enttäuscht und entsetzt darüber, dass ein Schrauber und ein Dachdecker die Verschwiegenheitserklärung erstellt haben und nicht die Allianz!
RI möchte wissen, was CW über Simbabwe Bonds weiß?
CW weiß nicht wirklich etwas, er hat nur gehört, dass Alexander Q., Frank H., die beiden österreichischen Seher und Andreas M. welche hatten. Die hatten so viele Nullen, dass CW die Zahl nicht aussprechen konnte.
Die Bonds sollten nach dem Wandel 1:1 für etwas Gemeinnütziges getauscht werden. Alexander Q. wollte davon einen Fernsehsender zur Aufklärung kaufen und Andreas M. eine Art Gut Aiderbichl in Kombination mit Behinderten machen. Alles Weitere darüber weiß er nur aus der Akte.
Richter Schütz (im folgenden RS genannt) hat auch noch Fragen zu Max E. und Peter W.
CW: Max E. hat durch seinen Alkoholkonsum sehr viel gequatscht und hätte viel kaputt machen können. Für ihn war die Festnahme vermutlich eine lebensrettende Maßnahme.
RS: Peter W. sagte klare Worte?
CW: Peter W. ist sehr von sich überzeugt und hat hohe Anforderungen. Peter W. ist mehr ein Befehlsgeber.
RS: Peter W. sei in alter Zeit verhaftet?
CW: Ich war einmal bei ihm… fand ich nicht. Auch die Jacke, die er entworfen hat, war nach meiner Meinung nur taillierter. Ich kann daran nichts Falsches sehen.
RS: Peter W. soll der SS Zeit angehören… sie lehnen das ab?
CW: ich lehne den Nationalsozialismus ab. Peter W. hat mir gegenüber soetwas nicht erwähnt.
RA Heer bittet um zeitnahe Beendigung des Verhandlungstages, da sein Mandant Thomas T. ziemlich platt sei.
Bereits nach der Mittagspause hatte RA Jüdt darum gebeten, diesen Verhandlungstag etwas eher zu beenden, da seine Mandantin Ruth L. in dieser Nacht durch Schmerzen nicht ausreichend geschlafen habe.
Zu guter Letzt gibt RA Nordmann eine Erklärung nach 257 ab.
Er führt aus, dass inzwischen viel gehört wurde… er habe nicht den Eindruck, dass wir weder bei der L-Kaida noch bei einer anderen Terrorgruppe sind, sondern in einem großen Kasperletheater… und was das hier kostet?
Inhaltlich wird seinem Mandanten Paul G. vorgeworfen, am Fortbestand der Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Dieser habe sich lediglich Gedanken gemacht, wie man weiter vorgehen könnte, um die unterschriebenen Verschwiegenheitserklärungen zurückzubekommen und ob es Sinn machen würde, eine Unterlassung für RvP zu beantragen.
Von CW wurde ausführlich berichtet, dass ausschließlich Vorbereitungen zur Bewerbung bei der Allianz getroffen wurden, jedoch niemand hat diese Dinge mit PR oder seinem Mandanten besprochen.
Alles sollte die Allianz machen… nach Kriegsrecht! Also auch wieder nach Recht! Kein Mord und kein Totschlag!
Es wurde an die Allianz geglaubt… 1 Mio. Soldaten sollten durch Präsenz ohne Gewalt für Ordnung sorgen.
Hier gibt es keinen Vorsatz! Es ist kein Terror!
Sein Mandant (Anmerkung von mir: und noch 25 weitere) sitzt seit fast 2 Jahren in Untersuchungshaft. Sein Mandant war lediglich im August bei einem Treffen.
Mittlerweile haben wir doch ein Gefühl dafür bekommen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist.
Glauben sie wirklich, dass mein Mandant nächste Woche nicht erscheint, wenn sie ihn morgen frei lassen? Er könnte sogar bei seiner Schwester in München wohnen!
Um 14.42Uhr wurde dieser Verhandlungstag beendet.