Prozessbeobachtung OLG Stuttgart. „Reichsbürgerprozess“ 09.11.2024

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Prozessbeobachtung OLG Stuttgart. „Reichsbürgerprozess“ 09.11.2024

OLG Stuttgart 6.11.2024

30. Verhandlungstag

Gegen 9.15Uhr startet dieser Verhandlungstag… RA Funk teilt mit, dass sich die Mittelohrentzündung seines Mandanten Ralf S. verschlechtert habe, deshalb könne dieser zum aktuellen Zeitpunkt, nicht weiter befragt werden. Sobald es ihm gesundheitlich besser geht, kann die Befragung fortgesetzt werden. Ralf S. habe um eine Vorstellung beim HNO gebeten.
Heute würde er lediglich ein paar Fragen von RA Venzke beantworten.

RA Venzke möchte z.B. wissen ob Ralf S. etwas über Satelliten Telefone wusste?
„Nein“
Oder ob er Markus L. zuvor kannte oder seinen Namen gehört habe?
„Nein“
Wieviele Menschen waren denn am 17.8.2022 anwesend?
„Keine Ahnung, kann ich mich nicht dran erinnern“
Von wem oder was und wann haben sie zum ersten Mal von einem Blackout gehört?
„Ende 2021 von Marco v.H.“
haben sie sich darauf vorbereitet?
„Ja,… 20 Kisten Kartoffeln und so Zeug in den Keller gepackt… der Keller war voll“
. Wie lange hätten sie damit überleben können?
„Ca. 3-4 Monate, mit der ganzen Familie“

Im Anschluss an die Befragung gibt RAin Mohne eine Erklärung nach 257 ab, da es nicht klar ist wann und ob eine weitere Befragung erfolgen kann. Sie nimmt Bezug auf die Befragung des Psychiaters Ebel, da seine Fragen nur vage beantwortet wurden und Ralf S. nicht beschrieben hat, woran er seine Behauptung festmacht, dass Marco v.H. diese Überzeugung hatte.

Danach verkündet Richter Holzhausen eine kurze Pause um beraten zu können, wie der restliche Tag gestaltet werden kann. Er war davon ausgegangen, dass dieser Tag mit der weiteren Befragung von Ralf S. ausgefüllt ist.

Nach einer ca 15 minütigen Pause, werden 6 Sprachnachrichten in Augenschein genommen.
2 davon waren von Ramona B. eine davon ging an Wolfram S. in der ging es ums fühlen, spüren und bei sich bleiben. Die andere ging an Conny Aki… darin wurde der Hinweis gegeben, dass Conny während der 10 Tage Dunkelheit dennoch raus dürfte, denn Menschen die helfen, dürften dennoch raus.
Die restlichen Sprachnachrichten waren von Wolfram S. und gingen an Ramona B. hauptsächlich geht es um seine Wahrnehmungen… in einer analysiert er Markus H., Christian W., Ralf S., Andreas M. und Harald P. nicht bewertend, sondern analysierend.
Auch geht es um Zweifel die in ihm hochgekommen sind… und in einer spricht er über Marco v.H. der mit Mirka W. eine Beziehung habe jedoch die Elke retten möchte. Damit würde er Mirka weh tun. Er habe ein Telefonat zwischen Marco und Elke mitbekommen und denkt dass dies wesentlich mehr sei als nur eine Rettung.
Im Großen und Ganzen kommen in jeder seiner Sprachnachrichten seine Zweifel zum Ausdruck… er glaubt nicht an den großen Knall, möchte jedoch dort helfen, wo Hilfe benötigt wird.

Nach diesen Sprachnachrichten wird das Gutachten des bereits vernommenen Zeugen Böttcher dezidiert vorgelesen ohne Erklärung. (Langatmig und eher nichtssagend) jedes Bild hat nahezu identische Textvermerke und keine Erörterung… es sind unterschiedliche Schusslinien eingezeichnet, daraus soll die Möglichkeit erörtert werden, ob Markus L. vom Sessel den Beamten, der im Treppenhaus stand, treffen konnte… Nein… konnte er nicht!
Das vorlesen des Gutachtens dauert rund 40 Minuten… danach ist Mittagspause.

Nun folgen Telefonate zwischen Max E. und anderen Personen (es wird nicht erörtert wer die Gesprächspartner sind) jedoch ohne bedeutenden Inhalt. Einmal geht es darum, wo sie sich nun treffen und im anderen wird besprochen ob man dann später Pizza bestellt…
Ein weiteres Telefonat ist zwischen Max E. und Marco v.H. darin erklärt Max E., dass er nicht mehr die finanziellen Mittel habe. Er wartet auf eine Reaktion/Antwort von der Allianz über Marco v.H. dieser sagt jedoch, dass ihm die Hände gebunden sind und er auch nicht mehr tun kann, als es anzusprechen… die Entscheidungen liegen nicht in seinen Händen. Max E. meint noch… entweder man arbeitet nun zusammen als gemeinsame Kraft oder jeder macht sein eigenes Ding.
Auch ein 1 stündiges Telefonat zwischen Marco v.H. und Johanna F. wird in Gänze angehört… es wird über die Arbeit von Johanna F. innerhalb der Basis gesprochen… und dass sie sich von Geimpften fern halten soll, zwecks Schedding. Marco v.H. ist auch der Auffassung dass es wichtig ist, auf die Straße zu gehen um den Druck von unten nach Oben zu erhöhen.
Johanna denkt, dass sie neue Schilder dafür braucht und Marco erklärt sich bereit, diese zu besorgen. Johanna fragt „Was kosten die?“ Marco antwortet „Immer das, was es Dir wert ist! Das passt immer!“

Nach einer weiteren kurzen Pause werden weitere TKÜ angehört. Ein Telefonat zwischen Marco v.H. und Mirka W. indem er sagt, dass er müde von allem sei und ihn das Theater mit Elke ankotzt. Mirka W. versucht ihn davon zu überzeugen, dies nun in Gänze zu beenden. Ansonsten erzählt Marco dass er zuviel Kaffee getrunken habe und am Wochenende mit Mirka nach Frankreich fahren möchte. Mirka berichtet vom Motorrad ihrer Tochter und dass sie sich immer Sorgen um Marco macht, wenn er so übermüdet Auto fährt. Mirka will noch wissen ob er etwas zukunftsweisendes erlebt hat und wie weit seine Heilung fortgeschritten sei? Marco denkt er habe alle großen Dinge bearbeitet. Danach beenden sie das Telefonat, da er angekommen ist, jedoch er verspricht später nochmals anzurufen.

In einer anderen TKÜ spricht PR mit einem Mann, der einen russischen Akzent hat. Dieser Mann kann wohl schlecht laufen, deshalb überlegen sie, wo sie gemeinsam Essen gehen können.

Ein weiteres Telefonat ist zwischen Marco v.H. und dem Arzt Ingo W. der Arzt will wissen wie es weitergeht, da unterschiedliche Patienten mit Schriftstücken bezüglich Impfflicht bei ihm erschienen sind. Marco v.H. beruhigt Ingo W., dass dies „so“ nicht passieren wird.

Ein weiteres Telefonat zwischen Marco v.H. und Johanna F. geht um einen gelben Brief, den Johanna erhalten hat. Vermutlich wegen ihrem Haus… sie hat sich nun überlegt, dass sie es behalten möchte. Da sie nicht zu Hause ist, kennt sie den Inhalt des Briefes noch nicht.
Außerdem möchte sie noch wissen, was sie sagen soll, falls sie mal auf ein Treffen muss. Marco erklärt ihr lang und breit, dass sie niemanden Rechenschaft ablegen muss, dass er das früher auch gemacht habe, jedoch inzwischen nicht mehr… dies habe etwas mit Vertrauen und Selbstbestimmung zu tun. Johanna entgegnet, dass sie noch Familie habe, die sich halt für ihr Leben interessiert und dies eine andere Situation sei.
Außerdem wird noch über ein Dokument gesprochen, welches Johanna unterschrieben habe… sie will wissen ob Marco das auch gemacht habe… er meinte er habe ein generelles unterschrieben. (Dies lässt vermuten, dass es um die Verschwiegenheitserklärung geht)

Nach den TKÜs gibt RA Meyer eine Erklärung nach 257 zum Telefonat mit Johanna F. und Marco v.H. ab.
Auch RA Böltz gibt nach 257 eine Erklärung zu dem vorgelesenen Gutachten ab.

RA Böltz und Richter Holzhausen diskutieren kurz über die Notwendigkeit den Ersteller des Dokuments über das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung von Markus L. als Zeuge vorzuladen.

Im Anschluss daran fügt GBA Klemm noch ein Bild ins Verfahren ein, auf dem die leeren Patronen auf dem Sessel von Markus L. zu sehen sind. Auswurf der verschossenen Hülsen ist zur rechten Seite aus dem Gewehr.

Was gibt es Neues aus Frankfurt und München?
München hat Pause
Frankfurt ist die Einlassung von Birgit M.-W. abgeschlossen… es gibt noch keine Details, jedoch wirklich neue Erkenntnisse scheinen nicht erfolgt zu sein

Danach wird dieser Verhandlungstag beendet.

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