Warum Sahra Wagenknecht (BSW) mit ihrer Forderung nach schnellen Neuwahlen alle Versprechungen bricht.
Sahra Wagenknecht, der einstige Hoffnungsträger für politisch Unzufriedene, die sich als zu gemäßigt für die AfD betrachten, hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach für vorgezogene Neuwahlen des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Mehr noch – mit vielen anderen stimmte sie in die Forderung ein, diese Wahlen so schnell wie irgend möglich durchzuführen und mit der Vertrauensfrage des Kanzlers, welche einer Auflösung des Bundestages vorausgeht, nicht erst bis Mitte Januar zu warten, sondern sie möglichst noch in diesem Jahr zu stellen.
Angesichts dieser bemerkenswerten Forderung muss man sich die Frage stellen, was sie dazu bewogen hat. Schließlich wäre ihr BSW von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, wenn die derzeitigen Wahltrends nun übereilt in einem Wahlergebnis festgeschrieben würden. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen käme das BSW nur recht knapp über die 5 % – Hürde.
Dabei hatte es nach den Landtagswahlen im Osten zuletzt einen bemerkenswerten Stimmenverlust erlebt. Nach den drei Wahlen hatte Wagenknechts Partei in den Augen zahlreicher Wähler nicht das getan, was sie zunächst versprach, sondern hatte den sogenannten Systemparteien zunächst zur Regierungsbildung verholfen und somit einen Politikwechsel, welcher im Osten mehr herbeigesehnt wurde, als in jedem anderen Teil Deutschlands, aktiv verhindert.
Das veranlasste Wagenknecht zunächst zur Intervention, woraufhin die Koalitionsgespräche zum Stillstand kamen, doch der Schaden war bereits angerichtet. In nahezu allen Wahlprognosen verlor das BSW an Stimmen; ganz besonders deutlich in den Prognosen zur Bundestagswahl.
Und das ist denn auch die einzig mögliche Erklärung für Wagenknechts Forderung nach superschnellen Neuwahlen. Sie will ihre Stimmenanteile, die langsam aber sicher unter die 5 % – Hürde zu rutschen drohen, in einem Wahlergebnis festschreiben und ihren Bundestagssitz für die mindestens nächsten vier Jahre sichern.
Doch damit verrät sie praktisch alles, wofür die einmal angetreten war. Denn wenn jetzt gewählt wird, wird die neue Regierung von der CDU dominiert. Mehr noch, eine Koalition zwischen CDU und SPD ist die, nahezu 100 % sichere, zukünftige Regierungskoalition. Es sei denn, die AfD würde noch 2–3 % zulegen. Dann wären auch die Grünen wieder an der Regierung beteiligt.
Das weiß natürlich auch eine Sahra Wagenknecht. Sie weiß auch, dass sie damit keine einziges ihrer politischen Ziele wird umsetzen können; weder ihre sozial- noch ihre friedenspolitischen. Und von einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts wären wir weiter entfernt als je zuvor.
An diesem Ergebnis könnte sich im Laufe eines Jahres noch sehr viel ändern, wenn erst Ende September 2025 gewählt würde. Der eine oder andere Skandal könnte beispielsweise die CDU enorm viele Stimmen kosten. Dergleichen war schon einmal zum Jahrtausendwechsel passiert, als die schwarzen Kassen eines gewissen Helmut Kohl ans Tageslicht gekommen waren.
Doch es könnte auch passieren, dass das BSW dann unter die 5 % – Hürde rutschen und Sahra Wagenknecht ihren heißgeliebten Bundestagssitz kosten könnte. Da geht sie lieber auf Nummer sicher. Schließlich ist ihr Bundestagssitz wichtiger, als die Zukunft unseres Landes!
