OLG Stuttgart 4.11.2024
29. Verhandlungstag
Zum Auftakt des heutigen Verhandlungstags geschah ein kleines Wunder… der Antrag von RA Meyer + RAin Mohne vom 29.4.2024 wurde bewilligt. Jede Verteidigung bekam heute 1 Festplatte mit allen TKÜ. Alleine die Bedienungsanleitung umfasst 51 Seiten. Richter Holzhausen erörterte ausführlich, welche Anstrengungen es benötigte, um dies umzusetzen. Dafür musste extra ein neuer PC am OLG angeschafft werden. Außerdem würde es 22 Stunden dauern, um nur eine Kopie davon anzufertigen. Sei es drum… jetzt endlich hat es funktioniert. (Die Beschuldigten bekommen natürlich keine Kopie, denn die hätten ja Zeit sich das alles anzuhören und wüssten auch wonach sie suchen müssten, um sich zu entlasten)
Im Anschluss daran wurde die Befragung von Ralf S. durch den Senat fortgesetzt.
Die heutigen Themen waren z.B. die ehemalige Kaserne in Horb. Dieses Arsenal sollte als Versorgungsstation genutzt werden, denn jeder kennt dieses Gelände und wäre somit optimal für alle Helfer und Hilfesuchende gewesen.
Ralf S. wurde auch zu unterschiedlichen Chatgruppen befragt z.B. Sonnenlicht (da ging es quasi um alles, was auch in Q7 berichtet wurde), dann die Gruppe Plattfüße (Selbstversorger Gruppe die Ralf S. ins Leben gerufen hatte), Germaniten (eine indigene Gemeinschaft, die sogar von Angela Merkel im Bundestag angesprochen wurde). Zur Gruppe Adlerhorst konnte er nichts sagen, da er kein Mitglied dieser Gruppe war.
Als weiterer Punkt wurden Landkarten mit Flugrouten besprochen. Diese hatte er gemeinsam mit Markus H. erarbeitet. Sie hatten im Netz herausgesucht, wo Versorgungslager der BW sind, damit man nach einem Blackout schneller die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen kann. Sie waren damals selbst überrascht, dass dies im Netz frei ersichtlich ist, wo welche Güter lagern.
Heute wurde auch das Treffen am 17.11.2022 mit PR besprochen. Die Teilnehmer waren PR, Thomas T., Harald P., Tomas M., Christian W., Markus H. und Ralf S. es hatte im Lamm in Höchberg stattgefunden. Die Themen dort waren zunächst einmal das persönliche kennenlernen und dann eben Rüdiger v.P. und Marco v.H. für dieses Treffen hatte Markus H. das Schreiben mit den Geschehnissen um Marco v.H. erstellt, was er dann auch PR übergeben habe.
An diesem Tag hat Ralf S. erfahren, dass Rüdiger v.P. 160.000 € von jemand bekommen habe und PR habe ihm auch Geld gegeben, allerdings weiß Ralf S. nicht, wer das Geld gegeben hat, noch wieviel PR ihm gegeben hat.
Bei diesem Treffen war auch die Verschwiegenheitserklärung ein Thema… PR wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dass Ralf S. und Markus H. diese entworfen hatten.
Nach diesem Treffen gab es nochmals eine Videokonferenz zwischen Harald P., Tomas M., Markus H. und Ralf S., bei der sie beratschlagt haben, wie sie vorgehen wollten, um ihre Verschwiegenheitserklärungen wieder zurückzubekommen. Ralf S. sollte Rüdiger v.P. zu sich einladen und man hätte dann gemeinsam etwas Druck auf ihn ausgeübt… Notfalls wäre man auch zu seiner Tochter gefahren, um dort sein Glück zu versuchen und im allerschlimmsten Falle, hätte man einen Anwalt beauftragt.
Im Anschluss daran wurden 4×5 Minuten aus der Observation des Treffens im Lamm am 17.11.2022 angehört. Ralf S. konnte dazu nichts sagen, da er durch seinen Tinnitus und eine aktuelle Mittelohrentzündung nichts davon verstanden hat. Lediglich seine eigene Stimme und auch einmal die Stimme von Christian W. konnte er zuordnen (ich gebe zu, ich habe auch nichts verstanden… zu viele Nebengeräusche und eine eher minderwertige Qualität). Nach diesen Einspielungen hatte Ralf S. Kopfschmerzen… deshalb wird dann die Mittagspause etwas eher als üblich gestartet.
Richter Holzhausen teilt zunächst mit, dass Marco v.H. von der Ärztin begutachtet wurde und es ihm nicht gut ginge, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt könnte die Verhandlung fortgesetzt werden. Er bittet ihn darum, falls sich sein Zustand verschlechtert, solle er Bescheid sagen.
Danach gibt RA Mohammed eine Erklärung nach 257 ab, da sein Mandant in einer der angehörten Sequenzen als Sprachrohr für Marco v.H. erwähnt wird. Er erklärt, dass sein Mandant seinen Kanal schon lange zuvor hatte.
RA Zipper gibt ebenfalls eine Erklärung nach 257 ab und erklärt, dass sein Mandant zu keiner Zeit mit Ralf S. eine Excel Tabelle erstellt habe, wie dieser behauptet habe.
Danach wird in einer ausführlichen Art und Weise mit einer ausgeprägten Tendenz zur Verkomplizierung verschriftet, dass Ralf S. alle bei ihm sichergestellten Waffen (CO₂ Revolver, CO₂ Gewehr, Luftdruck Gewehr, 2x Armbrust, Säbel und diverse, unbrauchbare Gewehre aus dem Nachlass seines Vaters) nicht mehr haben möchte.
Im Anschluss daran werden noch einige Verständnisfragen durch sämtliche Senatsmitglieder an Ralf S. gestellt, jedoch neue Erkenntnisse sind nicht zu erkennen.
Alle Aktivitäten waren als Planung, um sich nach dem Blackout bei der Allianz zu bewerben… die Allianz hätte alles gemacht… die HSK wären nur zur Hilfe und Selbstversorgung da gewesen.
Was allerdings neu war… Ralf S. hatte 1 Gespräch mit Konex (Kompetenzzentrum für Extremismus) jedoch haben diese Leute eine weitere Zusammenarbeit abgelehnt, da die GBA darauf bestanden hat, dass jemand vom BKA/LKA als Beobachter 👀 und Mithörer dabeisitzt. Dr. Klemm bestätigt dies auf Nachfrage.
Nach einer kurzen Pause darf nun der Psychiater Ebel seine Fragen in Bezug auf Marco v.H. an Ralf S. stellen. Ralf S. ist der Auffassung, dass Marco v.H. die Dinge, die er über die Allianz erzählt hat, selbst glaubt und bis zum Schluss davon 100 % überzeugt war. Erstaunlicherweise stellt der Psychiater einige suggestiv Fragen… richtigerweise interveniert RAin Mohne dies, danach bemüht er sich, seine Fragen offener zu stellen.
Ralf S. denkt, dass er von Marco v.H. und Rüdiger v.P. belogen und betrogen wurde, als er jedoch vom Psychiater nochmals gefragt wurde, ob Marco v.H. seine Erzählungen selbst geglaubt habe? Bestätigt er dies erneut…
Der Psychiater erklärt dann, dass es dann ja kein Lügen und Betrügen sei… jedoch dazu konnte Ralf S. nichts sagen, ich interpretiere es als ein „nicht verstehen“ was der Psychiater damit ausdrücken wollte.
Der Psychiater möchte wissen, ob Ralf S. gehört habe, dass Marco v.H. gesagt habe, er sei der Schöpfer persönlich?
„Nein“
das hat er von Markus H. berichtet bekommen… er selbst hat das niemals gehört.
Nach Beendigung der Befragung des Psychiaters kommt nun endlich der GBA zum Zug. Er hat tatsächlich noch fragen zu einem Treffen bei Kary U., das im Oktober 2022 stattgefunden hatte. Ralf S. kann sich noch daran erinnern, dass Markus H. ihn gebeten hatte, ihn zu begleiten. Sie seien dort angekommen, haben etwas gegessen, vermutlich Brezeln und seien nach ca. 10 Minuten wieder gegangen. Ralf S. kann sich an keinerlei Thema mehr erinnern. Auch nachdem ihm ein Chatverlauf zwischen Rüdiger v.P. und Marco v.H. vorgehalten wird, in dem es offensichtlich um diese Zusammenkunft ging, kann er sich nicht an Inhalte erinnern.
Nachdem alle Fragen des GBA beantwortet waren, wurde kurz darauf der Verhandlungstag beendet.
Die Befragung von Ralf S. durch die Verteidiger soll am kommenden Mittwoch beginnen.
Abschlussfrage „Was gibt es aus Frankfurt und München?“
München hat Pause
Frankfurt läuft weiterhin die Einlassung von Birgit M.-W.
Gegen 16.30 Uhr wird dieser Verhandlungstag beendet.
