Prozessbeobachtung OLG Frankfurt. „Reichsbürgerprozess“ 29.10.2024
OLG Frankfurt 29.10.2024
30. Verhandlungstag
Die Verhandlung beginnt mit 40 Minuten Verspätung, 18 Zuschauer und 5 Pressevertreter sind anwesend, sowie Dr. Engelstätter und Dr. Maslow von der Generalbundesanwaltschaft (GBA).
Es fehlen entschuldigt RA Olivo und RAin Dr. Hamed.
Aufgrund der Verspätung, habe ich Zeit mit RA Großenbach (Wahlverteidiger für Maximilian E.) über seinen „Kniefall“ in der letzten Verhandlung zu sprechen. Ihm war es wichtig die Aussage „das KSK müsse nach Berlin“ dahingehend genauer zu erklären, dass es bei dieser Aussage explizit darum ging, Zivilisten vor Polizeieinsätzen zu schützen. Ein Sturm des Reichstags durch KSK-Kräfte war definitiv nicht gemeint. Das sollte klarer ausgedrückt werden!
Die nächsten sechs Stunden (incl. einer Stunde Mittagspause) wird Richter Bonk die Angeklagte Birgit M.-W. befragen, einige Zuschauer und Anwälte schließen meditativ die Augen…
Die Angeklagte Birgit M.-W. (sehr bleich und oft hustend) sitzt flankiert von ihren RAen Lober und Rueber-Unkelbach auf dem Zeugenstuhl in der Mitte des Raums.
Sie möchte nochmal einige Aussagen des vorigen Verhandlungstages richtigstellen, da sie sich nicht wohlgefühlt habe.
Sie habe NICHT häufig Übernachtungsgäste, 1x Max E. und 1x Rüdiger v.P. – das wars!
Sie hält das Vorkommen von DUMBS für NICHT ausgeschlossen mit einer Wahrscheinlichkeit von 10-20% – das Wort „möglich“ hätte sie in den Mund gelegt bekommen, das wären 30-40% Wahrscheinlichkeit!
Schließlich habe sie den Berg Hermon in Israel besucht, dort wäre ein Militärbasis. Die Hamas und Hisbollah würden auch DUMBS benutzen, sie könne es aber nicht beweisen und habe sich als Richterin wenig damit beschäftigt.
Ich fasse die Befragung hier verkürzt zusammen, da sich sehr vieles wiederholt:
Es ging bei den Treffen mit den anderen Angeklagten im Wesentlichen um Inhalte von telegram-Kanälen wie z.B. die Präsidentschaftswahl in den USA, Donald Trump, verschiedene Geheimdienstorganisationen, DUMBS, Kindesmißbrauch und coronabedingte Maßnahmen.
Rüdiger v.P. habe öfters zur Situation in Brasilien gesprochen, er erklärte, dass dort das Militär bereits Bolsonaro unterstütze und dass er vagen Kontakt zur „Allianz“ habe.
Auf ein Signal der“ Allianz“ würde man warten, die dann alles weitere regeln würde. In den USA würden die Generäle ebenfalls im Hintergrund schon mit dem brasilianischen Militär zusammenarbeiten. Rüdiger v.P. wohne momentan bei seiner Tochter im Schwarzwald und habe ihr eine Visitenkarte mit „General a.D.“ überreicht.
Ebenfalls wird sie nochmals zu den beiden Führungen durch den Bundestag mit Peter W. befragt.
Der Vorsitzende Bonk befragt sie, ob sie kein Vertrauen in staatliche Strukturen gehabt hätte, um Kindesmißbrauch zu verfolgen.
Sie ist sofort entrüstet: „Kindesmißbrauch aufklären? Kennen Sie das Kentler Experiment vom Jugendamt Berlin?“
(Anm.: „Ein anerkannter Experte war der Meinung, dass sich pädophile Männer als Pflegeväter besser um ihre Schützlinge kümmern würden als andere Pflegeeltern. Auch nach Jahrzehnten scheint die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels Berliner Jugendhilfe nicht abgeschlossen“. Quelle focus online vom 08.09.2021)
Außerdem sei der Inhalt von telegram Kanälen ja öffentlich und dem Verfassungsschutz bekannt und dann müsse der ja handeln.
Frage des Vorsitzenden Bonk: “Wenn das Militär die bestehende Ordnung außer Kraft setzen soll, waren Sie da als Richterin nicht alarmiert?“
„JA! Wenn es die Allianz gibt, WENN…(Stimme erhöht) das zu verifizieren war wichtig für mich!“
Vorsitzender Bonk: „Was leiten Sie für Konsequenzen aus dem Vorhaben der Allianz ab?“
„Was soll ich da ableiten? Was kann ich als kleine Frau gegenüber dem Militär ausrichten? Es war alles hypothetisch…“
In dieser Art und Weise zieht sich die Befragung bis zur Pause um 11.20h. Um 11.45h beginnt der Vorsitzende damit, RA Großenbach im Zuschauerraum aufzufordern, der Bitte von Max E. zu folgen und sich neben diesen zu setzen. RA Großenbach (Wahlverteidiger von Max E.) betritt den Verhandlungsraum hinter der Glasscheibe und erklärt etwas, was die Zuschauer nicht verstehen. Max E. und sein RA Dalla Fini liefern sich sichtbar ein Wortgefecht, RA Großenbach nimmt wieder im Zuschauerraum Platz (Anm.: Robe vergessen?).
Birgit M.-W. wird jetzt nochmals zu ihrem Verhältnis mit Hilde L., der Astrologin, befragt (Anm.: Hilde L. ist in München angeklagt).
Sie hat Hilde L. bei einer Buchvorstellung auf einer Messe für Nahrungergänzungsmittel 2016 kennengelernt. Sie habe erfahren, dass sie als Astrologin tätig sei und danach ihre Dienste in Anspruch genommen sowie ihre Astrologie-Seminare besucht. Der Ausgang der Klausuren ihrer Tochter stimmten mit den astrologischen Prognosen überein, das hatte sie überzeugt. Die vielen Beratungen habe Hilde L. auf die Minute genau abgerechnet – immerhin fahre sie einen Porsche Panamera.
Prinz R. habe sie am 10.12.2021 durch Hilde L. kennengelernt.
Da Hilde von ihm und seinem roten Ferrari (den es dann doch nicht gab) beeindruckt war, wollte sie ihn aus Neugier auch kennenlernen. Sie hatte kein Bundestagsmandat sowie den Job als Richterin verloren und daher viel Zeit. „Es war reine Neugier!“
Bis dahin hatte sie noch nie was von einem Prinz Heinrich R. gehört.
Sie hatte aber erfahren, dass er mit der Formel1 und den „who is who“ der Formel1 zu tun habe – wie z.B. Bernie Ecclestone. Ihre Tochter interessierte sich im Rahmen ihrer Masterarbeit für die Formel1. Sie hoffte auf berufliche Kontakte für ihre Tochter durch den Prinzen.
Hilde L. war laut Birgit M.-W. stolz einen Prinzen, einen Starkoch und einen General aus Brasilien zu kennen, das sei eben ihre Welt, da fährt man dann einen Porsche Panamera als Statussymbol. „Hilde war ein Kulminationspunkt für viele Menschen!“
Der Vorsitzende interessiert im Detail für die folgenden Treffen von Birgit M.-W., mit den immer gleichen Fragen: „Wer war da? Wie lange? Was dachten Sie, als sie zu diesen Treffen gingen? Was war Ihre Absicht? Was war Ihre Motivation? Was war der Grund für die Kontaktaufnahme mit den Anderen? Hat die Gruppe sich an der Spitze der Allianz gesehen?“
Am 10.12.2021 beim Italiener in Berlin:
Der „General aus Brasilien wird erwartet“, Hilde L. Ist unfähig ihren Porsche Panamera einzuparken, das übernimmt die Servicekraft. Sie erhält eine Visitenkarte vom Prinzen. Ihre Tochter darf ihm Bewerbungsunterlagen zusenden.
Am 16.12.2021 in Heppenheim bei Hilde L.:
Prinz R. holt sie dort vom Bahnhof ab, sie gehen vor dem Treffen gemeinsam Mittagessen. Beim Treffen sind dann noch Thomas T. („Sonnensegel-Thomas“), Peter W. und Rüdiger v.P. Der habe von der Allianz und seinem vagen Kontakt dorthin erzählt, DIE würden dann ALLES machen, „theoretisch“ (in ihrer Sprache) eine Lösung für die Zukunft. Es gab Weihnachtskekse und viel Rotwein. Eine Freundin von Hilde L. bezeichnete die Treffen als „Kindergarten“! Für sie war es eine intellektuelle Diskussionsrunde, MEHR NICHT!
(Anm.: Ihre Stimme erhöht sich, wirkt genervt).
RAin Rueber-Unkelbach unterbricht und fordert den Vorsitzenden auf, die Angeklagte nicht zu Spekulationen zu verleiten.
Am 11.02.2022 im Schloß vom Prinz:
Der Prinz, Hilde L., Thomas T., Melanie R., Dorothea W., Rüdiger v.P.,
Vitalia B. habe mit Elmar Sch. gekocht, dabei war auch Prinzessin Elena. Im Garten vor dem Schloß war eine Schutzmannschaft (zu viert) ohne Waffen, darunter Harald P. „Auf einmal war ich wieder eingeladen, obwohl ich nicht mehr dabei sein sollte, ich wollte klären WARUM?
Wenn Hilde „zum Chef“ einlädt, ist doch klar, dass man dann kommt!“
Ich war auch neugierig auf Melanie R., die soll wohl eine sehr gute Ärztin der Naturheilkunde sein. Es gab eine Vorstellungsrunde, jeder berichtete über sich. Die Allianz war kein Thema, es sollte erst wieder ein Treffen geben, wenn sich die Allianz durch einen Offizier beim Prinz legitimieren würde. Das war dann am 27.5. Marco v.H.!“ Der Prinz stellte eindeutig klar, dass er eine friedliche Zusammenarbeit mit den Alliierten anstrebe – von Putsch und Revolution sprach er nie! „Auch ich verabscheue Gewalt!“
Am 27.5.2022 im Schloß vom Prinz:
zusätzlich zu den o.g. noch anwesend Paul G., Michael F. und
Marco v.H. – Peter W. nicht anwesend. Da der Offizier gefunden wurde, ging es weiter. Melanie R. schlug einen Stab mit je drei Mitarbeitern zu bilden und Visionen zu entwickeln. Der Prinz forderte auf, sich optimale Vorstellungen in einer endgültigen Struktur über seinen eigenen Bereich zu machen. Die Bereiche waren Justiz, Soziales und Familie, Militär, Finanzen, …
Bonk: „Was kann mit einer Machtübernahme durch das Militär gemeint sein? Von welchem Recht sprach Prinz R.?“
„Es sollte nach Recht und Gesetz gehen, das habe ich nicht hinterfragt!“
Bonk: „Welche Visionen hatten Sie?“
„Wenn im Himmel Jahrmarkt wäre, das Optimale eben…!“
(Anm. Ihre Stimme wirkt genervt)
In der Mittagspause hatte sie den Hinweis erhalten, dass Vitalia B. nicht auf die Küche reduziert werden möchte und tut dies dann kund.
Am 25.06.2022 im Schloß vom Prinz:
dieselben wie am 27.05.2022 zusätzlich noch Mirka W.
Elmar Sch. habe den Grillmeister gegeben.
Der Vorsitzende fragt nach dem Grund für eine „Schutzmannschaft“.
„Hilde sah astrologisch eine Gefahr für den Prinzen.“
Bonk: „Welche Funktion hatte diese Schutzmannschaft? Welche Funktion hatte Harald P.? Was dachten Sie zum Thema Schutzmannschaft?“
Birgit M.-W.: „Ich kann mich nach zwei bis drei Jahren leider nicht mehr daran erinnern, was ich dabei gedacht habe!“
(Anm.: Den ganzen Mittag scheint in meiner Wahrnehmung ein Gedanke im Raum zu schweben: “Ich wollte mich mit Gleichgesinnten treffen, um einen gewaltsamen Putsch vorzubereiten“ und eine leise eisige Stimme à la Voldemort scheint zu flüstern „Sprich es endlich aus, Birgit!“)
Am 17.07.2022 im Schloß vom Prinz:
Der Prinz, Hilde L., Thomas T., Melanie R., Paul G und Rüdiger v.P.
In der Küche Vitalia B. mit Prinzessin Elena.
Eine Schutzmannschaft war nicht zu sehen.
Ein Treffen für den November 2022 war in Planung, es sollte um die Aufarbeitung der „Rüdiger-Geschichte“ gehen.
Genau um 16.00 Uhr startet dann der „showdown“ – der absolute Höhepunkt dieser Verhandlung, alle sind schlagartig aufmerksam!
RA von Alvensleben (für Prinz R.) stellt einen Antrag, auf Beweisermittlung – es geht um das YouTube Video „Islamisten fordern Kalifat“ in Hamburg. Hier lauschten mehrere tausend Menschen einer „staatsfeindlichen“ Rede, die zu einem „Putsch“ bereit gewesen wären. Im Gegensatz dazu die friedliche „Wirtshausrede“ des Angeklagten Max E., friedlich und ohne Gewaltverherrlichung (YT Film: „Neues vom Oberst a.D.“). Hier spricht Max E. über „C“-Themen, Afghanistan, Loyalität zum Staat, das Versagen der Behörden im Ahrtal und DUMBS – friedlich, in bayerischer Linguistik, auf dem Boden des Grundgesetzes, auf das er seinen „Amtseid“…ähhh „Diensteid“ geschworen hat. Im Gegensatz zur staatsfeindlichen Gesinnung und Umsturzpläne derer, die in Hamburg ein „Kalifat“ forderten.
Weiter fordert er eine Erklärung der Generalbundesanwaltschaft (GBA) wie es sein kann, dass „MDR investigativ“ Vertrauliches aus den Ermittlungsakten bekannt sei. Das Gebot eines „fairen“ Verfahrens sei dadurch nicht mehr gegeben. Der Inhalt der Ermittlungsakten dürfe nur dem Gericht, der GBA und den Verteidigern bekannt sein. Er beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Rechte der Angeklagten und der „Waffengleichheit“. Dafür zu sorgen sei die Pflicht des Gerichts.
Er liest die Anfrage von „MDR investigativ“ vor. Sie beziehen sich auf eine mail von Dr. Monika Sch. an Prinz R., in der es um seine Kontakte zu Alice Weidel, Steve Bannon, Ivanka und Donald Trump ginge.
Es existiert ein Schreiben von Prinz R. an Dieter L. in Mar-a-Lago (Anm. Anwesen von Donald Trump in Florida) vom 07.02.2021, in dem es um die staatsrechtliche „Deutschlandfrage“, die Souveränität und ein persönliches Treffen mit Donald Trump ginge. „MDR investigativ“ interessiere sich für die Reaktion von Donald Trump.
Außerdem möchten sie Näheres zum Ordner „USA“ (gefunden bei Prinz R.) wissen. Ein Schreiben vom 01.07.2017 an Donald Trump -verfasst im „Reichsbürger-Chargon“- beschreibe eine „Fremdverwaltung“. Wie habe Donald Trump darauf reagiert?
In diesem Ordner wurde ein „Schutzantrag“ an die US-Botschaft gefunden, worin Prinz R um Schutz bittet. „Wie war die die Reaktion der Botschaft? Welchen Zweck befolgte Prinz R. damit?“ möchten die Journalisten wissen.
RA von Alvensleben fragt die GBA, wie diese NICHT VERÖFFENTLICHTEN Informationen an den MDR gelangen?
Sollte die GBA dies getan haben, wäre das SOFORT zu unterlassen, da es sich hierbei um eine strafbare politische Einflussnahme in Deutschland und den USA handle!
Er fordert mit seinem Beweismittelantrag Steve Bannon, Alice Weidel, Ivanka und Donald Trump zu vernehmen.
RA Dr. Sieg schließt sich dem Antrag an, und fordert die Ermittlungsbehörden auf, die entsprechenden Unterlagen beim MDR zu beschlagnahmen. Er vermutet eine „institutionelle Kooperation“ zwischen dem MDR und den Ermittlungsbehörden, woraus sich die Einstellung des Verfahrens nach Strafprozessordnung §260 (3) ergäbe: „Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.“
Ein heftiges „Getrampel“ läßt mich aufhorchen – ALLE Medienvertreter verlassen demonstrativ den Zuschauerraum. (Anm.: OHA, grins!)
RA Prof. Schwab kommt auch zu dem Schluß, dass der MDR Zugang zur Ermittlungsakte hat, nur so konnte der Film „Netzwerke der Verschwörer“ entstehen: „Die Herrschaften in der roten Robe (Anm. gemeint ist die GBA) beliefern die Journalisten, hier laufen Machenschaften, eine einzigartige Rufmordkampagne!“ Er beantragt vorab mündlich eine Einstellung des Verfahrens.
RA Sattelmaier behält sich die Prüfung und den Anschluß an den o.g. Antrag vor und beginnt die Berichterstattung der Presse allgemein zum Verfahren zu rügen: „Das ist nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt…“ Aus Fürsorge für die Angeklagten schaltet der Vorsitzende Bonk RA Sattelmaier das Mikrofon aus.
Die RAe Wölfel und Weißenborn schließen sich dem o.g. Antrag an.
Dr. Engelstätter von der GBA erklärt in gereiztem Ton -mit erhöhter Stimme-, dass er den Sachverhalt genau prüfen werde und wie bereits am 23.05. vom GBA Lohse? (Anm. ich weiß nicht, ob ich den Namen richtig verstanden habe) erklärt, würden seitens der GBA keine Infos an die Presse gegeben, er werde das nicht noch einmal erklären.
Der Vorsitzende Bonk beendet die Verhandlung um 16.20 Uhr.
