Prozessbeobachtung OLG Stuttgart. „Reichsbürgerprozess“ 09.10.2024
OLG Stuttgart 9.10.2024
25. Verhandlungstag
An diesem Prozesstag geht es weiter mit der Einlassung zur Sache von Ralf S. Nach kurzer Rückfrage vom Richter in welcher Form dies fortgeführt werden soll? Wünscht sich Ralf S. die Form der Befragung.
Richter Holzhausen legt direkt los und möchte genauer wissen, durch wen und was Ralf S. manche Aussagen tätigte, die er bei seinen Vernehmungen im März 2023 äußerte? Es dauerte nicht lange bis RAin Mohne und RA Meyer erneut die Art und Weise der Befragung vom Richter monierten…. Wieder zu viele suggestiv Fragen und ein stetiges anbieten von Möglichkeiten.
Daraufhin folgte abermals ein kurzes Wortgefecht und die wiederholte schnippische Bemerkung, dass es keine Zeugenbefragung nach Paragraph… sei… RAin Mohne entgegnete jedoch, dass es nach Paragraph… dennoch nicht gestattet ist, die Vernehmung „so“ zu führen und sie würde es notfalls auch belegen.
Danach wurde die Befragung zur Einlassung fortgeführt und der Richter bemühte sich dem Wunsch der beiden RAe gerecht zu werden. Zwischendurch merkte er an, dass Frau Mohne mal seinen Job machen müsste, dann würde sie merken, dass es nicht einfach sei.
Ralf S. wurde unter anderem zu einem Schriftstück befragt, welches bei Markus H. sichergestellt wurde. Die Überschrift lautete ungefähr „Geschehnisse und Vorkommnisse die durch Marco v.H. zustande kamen“. Laut dem Dokument wurde es am 8.11.2022 durch Markus H. und Ralf S. erstellt, nachdem sich Markus H. am 4.11.2022 mit Harald P. und Tomas M. getroffen hatte. Es sollte eine Zusammenfassung aller Erkenntnisse sein und wurde beim Treffen mit PR an diesen übergeben. Zusätzlich wollten sie dies als Gedächtnisstütze dokumentieren, falls sie ihn zu einem späteren Zeitpunkt anzeigen würden. Ralf S. bestätigte die vorgehaltene Aussage von Markus H.
Des Weiteren wurde durch die Befragung nochmals deutlich, dass die Allianz nach einem Blackout die Führung in Deutschland übernehmen würde. Alle Vorbereitungen mit Versorgung und HSK (Heimat Schutz Kräfte) etc. würde Rüdiger v.P. der Allianz vorstellen und sich quasi damit bewerben. Erst danach würde die Vernetzung aktiv werden. Solange Blackout ist, bleiben alle zu Hause. PR würde mit USA und Russland einen Friedensvertrag aushandeln und übergangsweise eingesetzt werden, um grobe Strukturen beibehalten zu können. Solange, bis Neuwahlen stattfinden können und eine Verfassung verfasst wird.
Typische Reichsbürger-Geschwafel. Der Michael und der Ralf wären sicher stolz auf diese Leute gewesen. Möglicherweise stehen diese Menschen zu Unrecht wegen dessen vor Gericht, wessen sie angeklagt sind. Auf jeden Fall sollten sie aber wegen Dummheit und der der Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz initiierten Organisation verurteilt werden. Wegen solcher Laserhirne und den Mumpitz, den sie seit 2020 verbreiteten, ging 2021 die Bundestagswahl in die falsche Richtung und wir dürfen seit drei Jahren die Ampel genießen. Schon allein deshalb sitzen sie meines Erachtens nicht zu Unrecht… wenn auch wegen ganz anderer Taten.
Zu keiner Zeit wurde etwas über eine Stürmung des Reichstages oder Ähnliches besprochen… es wurde lediglich mal erzählt, dass Peter W. das ursprünglich vorhatte, dies war aber nur Hörensagen.
Nach einer 20 minütigen, biologischen Pause geht die Befragung weiter. Hauptsächlich führt der Vorsitzende Richter das Wort, jedoch es kommen auch vereinzelte Fragen von den anderen Richtern. Nun ging es um die Listen… wer hat sie erstellt? Wie kam es dazu? Was ist der Sinn dahinter? Welche zeitliche Abfolge?
Eine Liste hatte wohl Matthias H. erstellt ohne das Wissen von Ralf S. und dieser hat im Nachgang dafür gesorgt, dass Teile davon gestrichen wurden. Ralf S. untermauert erneut, dass ALLES was auf den Listen stand entweder für die medizinische Versorgung der Bevölkerung gedacht war oder zum Schutz vor Plünderungen. Erneut wurde erörtert, dass die Allianz alles regeln sollte und erst durch ein Schriftstück der Allianz das weitere Vorgehen gestartet wäre. Z.B. wäre dann das Rathaus, die Polizeidienststelle und die Kaserne übernommen/besetzt worden um von dort aus organisieren zu können bzw. in der Kaserne Menschen unterbringen zu können.
Alle Planungen die gemacht wurden, wurden als Sammlung von Vorschläge zusammen getragen. Diese sollten dann der Allianz nach dem Tag X vorgelegt werden, in der Hoffnung/Erwartung das Okay von dieser zu bekommen. Ralf S. wiederholt es unzählige Male… ALLES hätte die Allianz gemacht… die HSK sei ausschließlich zur Versorgung und zum Schutz der Bevölkerung dagewesen! Die Allianz hätte auch die verantwortlichen Politiker verhaftet und einem ordentlichen Gericht vorgeführt.
Danach folgen Fragen zu den Laptops.
- Für was? 2. Wer? 3. Warum?
zu 1. Damit man weiß wo welche Güter sind.
zu 2. nur wenige… aus der Erinnerung nur Ramona B. und Kary U.
zu 3. zur direkten Vernetzung
Ralf S. wurde 1x von Wolfram S. daran eingewiesen wie man Dinge in die Tabelle einträgt und 1x hat er mit Andreas M. damit über einen Schildi-Chat (Schildkröte als Icon) kommuniziert… das war’s dann auch.
Er hat später den Laptop an Marco v.H. zurück gegeben und dabei auch seine 5.000€ wieder bekommen.
Ralf S. berichtet dass er sehr oft nachgefragt habe und dass er vermutet, dass es deshalb zu Spannungen kam. Rüdiger v.P. hatte ihn ja mal als ahnungslose Diva betitelt (hatte ich beim letzten Prozesstag nicht mehr korrekt in Erinnerung und fälschlicherweise als Ungläubig wiedergegeben) nachdem er zu Marco v.H. und Rüdiger v.P. gesagt hatte, dass er denkt, dass sie lügen.
Ralf S. berichtet, dass Marco v.H. ihm irgendwann mitteilte, dass er raus sei. Daraufhin folgte dann auch die Rückgabe des Laptops. Er sagt, er war irgendwie erleichtert… und er wollte sein altes Leben wieder zurück haben.
Die Befragung ist für Ralf S. sehr anstrengend, denn er möchte alles wahrheitsgemäß beantworten… mit den zeitlichen Abfolgen tut er sich schwer und benötigt deshalb extrem hohe Konzentration. Inzwischen brummt sein Kopf und sein Tinnitus macht ihm zu schaffen, deshalb bittet er darum, die Vernehmung zu beenden.
Richter Holzhausen sichert eine ausgedehnte Mittagspause zu und möchte nur noch wenige Fragen zu Kary U. beantwortet haben.
Nach der Mittagspause teilt RA Funk mit, dass sein Mandant heute keine weiteren Angaben/Aussagen machen möchte.
Richter Holzhausen teilt mit, dass dann ersatzweise TKÜS gehört werden.
Daraufhin meldet sich Matthias H. zu Wort und möchte zu dem gehörten eine Stellung abgeben.
Er erklärt, dass ihn die Blicke der Zuschauer und der Presse so berührt haben, dass er keinen falls ein Verrückter sei der mit Waffen wild um sich ballert… er habe die Liste aufgrund seiner Erfahrungen seines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erstellt. Ihm wurde gesagt er habe dann 150 Menschen unter sich. Er habe lediglich eine Grundausstattung aufgeschrieben! Außerdem möchte er erwähnen, dass alleine pro Soldat pro Woche 300 Schuss zu Übungszwecken eingeplant wird (Standard)… und niemand konnte ihm sagen auf welchen Zeitraum geplant werden musste, bis wieder Nachschub komme, noch wie lange das Szenario gedauert hätte? Er musste also vom Schlimmsten ausgehen… und nur deshalb habe er die Bedarfsliste „so“ ausgefüllt!
Seine Aussage wird zu Protokoll genommen. Richter Holzhausen weißt ihn nochmals darauf hin, dass er gerne auch weitere Angaben machen darf, er solle sich mit seinen Anwälten besprechen.
Im Anschluss daran wird ein fast 50 minütiges Telefonat zwischen Wolfram S. und Andreas M. über die Anlage eingespielt. Auch 2 weitere Menschen sprechen in diesem Telefonat mit Wolfram S., es geht ausschließlich um Fachsimpeleien.
Die Fragestellung lautet: Wie kann man die Informationen am einfachsten in ein System bringen? Welche Möglichkeiten bestehen? Welche Anforderungen?
Wolfram S. hat große Bedenken dies in diesem Rahmen hinzubekommen. Er fragt sogar nach ob die Allianz keine Fachleute hat, die solche Dinge bereits vorbereitet?
Nach vielen Fragen und merklichen Bedenken, verabschiedet er sich und möchte nochmals darüber nachdenken, unter anderem wer ihn dabei unterstützen könnte.
Es wird ein Treffen in Aussicht gestellt, bei dem dann alle Anforderungen dem IT-Kompetenzteam vorgetragen werden sollen.
(Es wurde nicht erörtert, wer die beiden anderen Männer waren, die sich in das Telefonat eingebracht haben, jedoch die Vermutung liegt nahe, dass eines davon Michael F. war und das andere Rüdiger v.P. schon alleine aufgrund der Themen die sie eingebracht haben.)
Anmerkung:
Heute war für RA Yorck Fratzky sein Bruder als Vertretung da. Dieser schloss während der TKÜ die Augen (mit Kopfhörer auf dem Kopf) um dem Gespräch besser folgen zu können. Richter Holzhausen nahm dies als Anlass das Abspielen der TKÜ zu unterbrechen und zu behaupten er habe den Eindruck, dass RA Fratzky nichtmehr folgen würde.
(Echt spannend… bei ihm wird es umgehend angesprochen… jedoch der andere RA der an jedem Verhandlungstag OHNE Kopfhörer die Augen für sehr lange Zeiträume schließt, den hat er noch nicht ein einziges Mal darauf angesprochen?!)
Nach einer 20 minütigen, biologischen Pause geht es mit einem knapp 1 stündigen Telefonat zwischen Wolfram S. und Johanna F. weiter.
Da die Qualität teilweise sehr zu wünschen übrig lässt (zumindest für die Zuschauer die es ausschließlich über die Lautsprecheranlage hören) kann ich nur Teile davon wiedergeben. Vieles wahr sehr unverständlich und ich muss einiges zusammen reimen.
Im Großen und Ganzen ging das Gespräch darum, dass Wolfram S. sich nicht mehr in diese Vernetzung einbringen möchte und auch zu keinen Treffen mehr geht. Ihm kamen manche Dinge komisch vor und er hatte den Eindruck, dass Marco v.H. seine Informationen aus diversen Kanälen hat und dann noch eigene Dinge hinzufügt. Johanna F. bestätigt dies und stellt die Überlegung an, ob Marco v.H. vielleicht ein Münchhausen Syndrom habe? Außerdem denkt sie nicht dass Marco v.H. spirituell sei, sondern dass er halt gut erzählen kann. Jeder habe Fähigkeiten und seine seien offensichtlich sich gut präsentieren zu können.
Johanna F. ist der Auffassung, dass es Sinn macht in der Vernetzung zu bleiben, damit man weiß was dort gemacht wird und um gegebenenfalls andere Menschen warnen zu können.
Beide waren sich einig… es hatte dennoch etwas Gutes… nämlich dass „sie“ sich kennen gelernt haben!
Johanna F. und Wolfram S. verabreden sich zu einem Treffen, wenn Johanna F. in Baden Baden sei.
Im Anschluss an die TKÜ bestätigt Wolfram S. auf Nachfrage vom Richter, dass seine Gesprächspartnerin Johanna F. war.
Auf Nachfrage von RAin Mohne ob er auch Fragen von ihr beantworte? Antwortete sein Anwalt „heute nicht!“
RAin Mohne möchte noch wissen ob ihr Mandant seinen Leselaptop mit in den Gerichtssaal bringen kann? Die Herausforderung besteht darin, dass der Akku des Laptop defekt ist und er ausschließlich mit Netzteil genutzt werden kann. Richter Holzhausen sichert zu, dass notfalls Kabel gelegt werden, wie früher.
Abschlussfrage: Was gibt es aus den anderen Gerichtssälen?
Frankfurt: Beweismittel
München: Einlassung Christian W. läuft noch
RA Böltz möchte wissen ob es etwas präziser ginge oder ob dies alle Informationen seien?
GBA erörtert dass es Beweismittel um PR seien z.B. Schriftstücke.
Der Senatsvorsitzende kommentiert noch, dass auch die Einlassung von Ruth L. im Nachhinein eingebracht wurde, somit habe er keinen Grund zur Annahme, dass es dieses Mal nicht ebenso funktioniert.
Der Verhandlungstag wurde gegen 17.30Uhr beendet.
