OLG Frankfurt 10.9.2024
23. Verhandlungstag
Anmerkungen meinerseits habe ich farblich markiert.
Gegen 10.10Uhr startet dieser Verhandlungstag mit der Feststellung dass RA Wölfel von RAin Reinhard vertreten wird.
Danach berichtet der Senatsvorsitzende, dass er mit der JVA Weiterstadt bezüglich der Verpflegung gesprochen hat und diese ihm zugesichert hat, dass die Verpflegung zukünftig besser ablaufen wird, sogar mit warmhalte Gefäßen. Somit sei sichergestellt, dass die Beschuldigten dem Prozesstag folgen können.
Peter W. fügt hinzu, dass es ebenfalls förderlich wäre, wenn er zusätzlich nicht 4 Stunden in der Kammer verbringen müsse. Er wurde teilweise bereits um 4.55 Uhr aus der Zelle geholt und die Verhandlung startet gegen 10 Uhr …
Johanna F. moniert ebenfalls, dass sie heute morgen so früh abgeholt wurde, dass sie nicht duschen konnte, denn die Duschen werden erst um 6.30 Uhr geöffnet. Der Transfer dauert jedoch lediglich 15 Minuten. Sie bittet darum, dass Richter Bonk diesbezüglich sich mit der JVA in Verbindung setzt.
Richter Bonk kündigt für morgen den Zeugen von Drotha an.
Danach wird das Durchsuchungsprotokoll des Hauptwohnsitzes von Birgit M.-W. in Berlin verlesen.
Die Durchsuchung dauerte von 6.09Uhr – 20.59Uhr. Die Betroffene ist mit der Durchsuchung und der Durchsicht von Dokumenten nicht einverstanden.
Zufallsfunde: 60 blanko Impfausweise
Als Nächstes wird der dazugehörige Vermerk vom 13.12.2022 des BKA Berlin vorgelesen.
Was wurde alles durchsucht? Wohnung, Nebenräume, Keller, Garage und Fahrzeuge.
Gegen 8.15 Uhr wird Birgit M.-W. aus dem Objekt geführt um dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt zu werden. Der Transport wird mit dem Hubschraube vorgenommen. Sie willigt einer freiwilligen Abgabe von DNA nicht ein.
Die sichergestellten Gegenstände führe ich bewusst nur sporadisch auf, da außer dem Satellitentelefon, die 60 blanko Impfausweise sowie die Waffen, die sie durch ihre Waffenbesitzkarte besitzen durfte, nichts als relevant erachte.
Vorräte, Münzen und Bargeld, erachte ich als persönliche Freiheit, diese in seinen eigenen 4 Wänden in einem solchen Ausmaß lagern zu können, wie man es persönlich für richtig erachtet.
Nach der Verlesung des Vermerkes erklärt RA Lober, dass die Presse bereits zu Beginn der Maßnahme anwesend war und er sogar vom Spiegel darüber informiert wurde, noch bevor er die Nachricht über die Polizei erhielt.
Birgit M.-W. fügt noch hinzu, dass sie bereits freitags vor der Festnahme eine telefonische Anfrage erhielt, ob sie sich zum geplanten Reichstagssturm äußern würde? Außerdem wurde sie montags nochmals von einer weiteren Journalistin dazu befragt. Wie kann das sein?
RAin Hamid bittet den GBA erneut um Erklärung! Dadurch sei ja nun eindeutig nachgewiesen, dass es keine Lücke in den Reihen der Anwälte sein können, sondern eher von seitens der GBA kommt.
Nach einer 20 minütigen Pause wird ein Vermerk der erneuten Wohnungsbegehung von Birgit M.-W. vorgelesen. Diese war am 21.12.2022 aufgrund dessen, dass ihre Bundestagsausweise und Waffenbesitzkarten nicht sichergestellt wurden. Ihr RA Lober hatte dazu das Einverständnis erteilt. Der Wohnungsschlüssel sollte bei der Nachbarin Frau Krause abgegeben werden. Da diese weder unter der angegebenen Adresse angetroffen wurde, noch von der Entgegennahme etwas wusste, wurde von der geplanten Übergabe abgesehen.
Im Anschluss daran wird ein Video in Augenschein genommen auf dem PR einen Vortrag auf dem Worldwebforum in Englischer Sprache hielt. Eine männliche Stimme übersetzt ins Deutsche. Darin spricht er über seine Familie, über die Enteignung, die Abschaffung der Monarchie und streift dabei auch die Familie Rotschild.
Seit der Kapitulation am 8.5.1945 war Deutschland nie mehr souverän.
Bis zum 12.09.1990 nicht. Ab dem 12.09.1990 schon!!! Und genau deshalb war die Reichsdeppenbewegung EIGENTLICH ab 1990 tot und fristete ein unbedeutendes Randdasein. Sie wurde aber 2020 wiederbelebt, insbesondere von Leuten, wie Ballweg, Schiffmann, Ludwig etc.
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44119/artikel-7/
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
Er zitiert Obama beim Besuch in Rammstein
„Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“
Weil die gewählten Regierungen stets ihre Souveränität FREIWILLIG abgaben. Daher ist es so wichtig, eine Regierung zu wählen, die dies nicht tut.
des Weiteren zitiert er Konrad Adenauer der sagte
„wir haben kein Mandat des deutschen Volkes, wir haben einen Auftrag der Alliierten“.
Für Adenauer traf das zu. Als er Bundeskanzler war, war Deutschland noch nicht wieder souverän.
Deutschland wird mangels fehlendem Friedensvertrag verwaltet. Bis heute wenden deutsche Finanzämter Nazigesetze an, die großes Leid mit sich bringen.
Das ist so ein Riesen-Humbug, dass man gar nicht weiß, ob man lachen oder heulen soll. Dieses dumme Reichdeppengerede vom fehlenden Friedensvertrag, mangelnder Souveränität, einer angeblichen Besetzung ist vor allen Dingen Eines: Eine absichtlich inszenierte Desinformation, um politisch Unzufriedene von der Wahlurne fern zu halten. Damit wird sichergestellt, dass stets nur Regierungen gewählt werden, welche die Souveränität Deutschlands FREIWILLG (der eigenen, persönlichen Vorteile wegen) abgeben.
2010 sagte Siegmar Gabriel, dass Frau Merkel Geschäftsführerin der BRD sei.
Gott, wie dämlich muss man sein, um einem Mann, dem man sonst nichts glaubt, weil er fortwährend lügt, diesen einen Satz zu glauben. Und den auch noch aus dem metaphorischen Zusammenhang gerissen und ignorierend, dass er metaphorisch gemeint war?
Er plädiert für ein souveränes Deutschland und den Abschluss eines Friedensvertrages.
Dummes Reichsdeppen-Gelaber! Reichdeppen sind einer der Hauptgründe, warum es den Deutschen nicht gelingt, sich von den Systemparteien frei zu wählen.
„Ich bitte Sie, sich für den Friedensvertrag einzusetzen“!
Ich will ein rosa Gummibärchen. Es würde zwar nichts zur Lösung der deutschen Probleme beitragen, aber wir haben keines und ich will eines!
RA Alvensleben weißt darauf hin, dass die Übersetzung nicht unbedingt korrekt ist und nennt ein Beispiel.
RA Weißenborn schließt sich an.
RA Lober ist verwirrt. Der Redner scheint nicht der Übersetzer zu sein, der Redner ist offensichtlich auch vom Manuskript abgewichen, was soll er nun heranziehen? In diesem Verfahren wird alles mögliche beigemischt. Was ist der Beweiswert?
RA Olivo fragt ebenfalls: welchen Beweiswert hat dieses Video? Übersetzer und Redner stimmen nicht überein. Manuskript stimmt nicht mit Rede überein. Wenn, dann sollte das Original angehört werden ohne Übersetzung.
RA Alvensleben spricht einen Verwertungswiderspruch aus, da es teilweise unrichtig und unklar war.
RA Lober möchte wissen, wann wurde diese Rede gehalten? Wer hat das Video wann übersetzt?
RA Weißenborn schließt sich dem Verwertungswiderspruch an und fügt hinzu, dass der Titel des Videos mit Verschwörungstheorie nicht in Ordnung sei.
RA Alvensleben wirft das Wort Transkription in den Raum.
Nach der Mittagspause wird ein Vermerk vom 27.6.2023 des PK Wolf vorgelesen. Es geht darin um ein Asservat was am 7.12.2022 in den Büroräumen von PR sichergestellt wurde. Der Partner der mit ihm die Geschäftsräume teilte, kam während der Durchsuchung hinzu und erörterte welche Räumlichkeiten ausschließlich von ihm bzw. PR genutzt wurden. Durch die Schlagwortsuche „Berlin“ wurde diese Rede entdeckt.
Letztendlich sehr ähnlich wie die Rede, die bereits vor der Mittagspause angehört wurde vom Worldwebforum. Allerdings wurde darin auch über die Namensführung, die Enteignung und das Fürstentum gesprochen. Fragen zu den Freimaurern und wie es zum 1. Weltkrieg kam? Die Frage wird gestellt:
Jetzt sind wir schon bei den Freimaurern. Nicht mehr weit bis zu den bösen „Weisen“ (die in der Qanon-Sprache Deepstate genannt werden).
„Weshalb zahlen wir auf vom Schöpfer gegebene Lebensmittel Steuern?“
Und nun wird es auch noch religiös.
und es gibt noch einen kleinen Ausflug in die Haager Landkriegsordnung. Zum Schluss wird erneut für ein souveränes Deutschland und einen Friedensvertrag plädiert.
Siehe oben
Es folgen weitere, mehrere kurze Videos, die PR zeigen wie er unterschiedliche Dinge vorträgt z.B. eine Willenserklärung, Antritt der Regierung, Notstandsverordnung, auch Dokumente wie Präambel, Proklamation, Wiederherstellung mit Heilung und eine Gästeliste mit 22 aufgeführten Namen, werden über die Bildschirme in Augenschein genommen.
RA Lober fragt nach, in wie weit sich das in das Verfahren einbetten soll? Jedoch das Gericht wird sicherlich zur Klärung der Fakten beitragen.
RA Alvensleben erklärt, dass die Flagge im Hintergrund auf den Videos die Flagge der Reußschen Familie der älteren und jüngeren Linie in Schwarz-Rot-Gold sei.
Prof. Dr. Schwab fragt sich, was damit bewiesen werden soll? Falls es das Reichsbürgertum sein soll, weißt er darauf hin, dass PR auf das Standesamt Büdingen mit Geburtsregister hinweist. Somit BRD.
Da mehrere Videos und Dokumente in Augenschein genommen werden, die ähnliche bzw. identische Inhalte haben, werden dadurch viele Fragen aufgeworfen.
RA Alvensleben erklärt, dass bei einer Feststellung zur indigenen Bevölkerung der Glaube an Gott und der Frieden im Vordergrund stehen.
RA Lober möchte wissen, wie das zusammenpassen soll? Woher er wissen soll welche Liste zu welchem Video passen soll? Bisher führt es eher zur Verwirrung statt zur Aufklärung.
RA Klemke merkt an, dass die Gästeliste die Daten 27.10. und 9.11.2020 tragen jedoch das Video ist auf den 26.9.2020 datiert… das passt nicht… zusätzlich wundert er sich dass die Fahne auf den Videos nicht Schwarz-Weiß-Rot sei, das hätte er an und für sich erwartet.
RA Olivo will wissen ob das Video sichergestellt wurde oder auf YouTube eingestellt wurde? Gab es überhaupt eine Veröffentlichung der Videos?
Antwort: das ergibt sich aus dem Vermerk nicht.
Manche Dokumente sind in altdeutscher Schrift geschrieben, so z.B. auch eine Willenserklärung des Fürstentum Reuss in der die Beanspruchung als Erbprinz erklärt wird.
RA Olivo widerspricht der Verlesung und Verwertung dieser Urkunde, da er diese nicht in Gänze lesen könne.
RAin Hamid schließt sich an und outet sich ebenfalls, dieses Schriftstück nicht komplett lesen zu können.
RA Lober bemerkt, dass sich seine Verwirrung steigert, obwohl er schon einmal einen Prinzen vertreten und gewonnen hatte. „Kölle Allaf“.
Denn die Urkunden und Unterschriften sind vom 26.9.2020 und die Gästelisten jedoch vom Oktober und November. Dies erschließt sich nicht?
Es wird noch ein Vermerk vom 27.6.2023 des PK Wolf vorgelesen, was ein Schreiben an Dr. Klaus Maurer in Berlin, beinhaltet. Darin geht es um ein Reorganisationsprocedere 2 Gliedstaaten des Reiches die völkerrechtlich wieder reaktiviert wurden.
RA Alvensleben bemerkt, da dieses Schreiben auf dem Rechner gefunden wurde, wissen wir nicht ob es abgeschickt wurde.
Antwort des Richters: korrekt, allerdings sei der Hintergrund „mit was hat sich PR beschäftigt? Was waren seine gedanklichen Vorgänge?“
Der letzte Vermerk ist vom 6.11.2022 und beinhaltet die Sicherung der Internetseite der Wahlkommission. Es werden die Links und Kontaktmöglichkeiten aufgeführt mit dem Hinweis dass auch eine Seite in Russland dabei ist.
RA Nirk teilt mit, dass seine Mandantin Vitalia B. weder die Videos noch die Dokumente kannte. (Somit Einlassung zur Sache)
RA Dr. Sieg stellt den Antrag das Inhaltsverzeichnis der Anklageschrift Seite 73-79 zu verlesen. Da der Angriff auf den Reichstag nicht aufgeführt wird.
Begründung: Wenn die Anklage die Stürmung nicht zur Last legt… weitere Haftverschonung.
Des Weiteren geht er auf die Zurückweisung des Antrag vom 20.8.2024 Haftverschonung ein, da offensichtlich nicht deutlich genug herausgestellt wurde, dass die 50.000€ für die Ermittlung von Kindern in DUMBS bezahlt wurde, nicht zur Stürmung des Reichstages!
Er kommentiert, dass die Anklage hätte nicht zugelassen werden dürfen, da sie sich selbst widerspricht!
Er trägt auch vor, dass der Beschluss des Senats vom 9.7.2024 untauglich ist und Mängel hat. Chatnachrichten und der Besuch im Gasthaus Lamm belegen, „da geht es um Kinder… da können wir helfen… also machen wir das!“
Auch das Telefonat am 27.6.2022 zwischen Marco v.H. und Thomas T. untermauert das.
Es fehlt der Zusammenhang in Bezug auf einen Reichstagsturm, es zeigt vielmehr den Zusammenhang für DUMBS.
Richter Bonk gibt noch einen Ausblick auf morgen,
Weitere Asservate von PR: Notebook, Briefe an Minister Lavrov und Medwedew, Ordner Ideologie Hilde/Birgit, BRD Korrespondenz 2021/2022, diverse Schriftstücke, aufgefundener Ausweis, Verschwiegenheitserklärung KTFD und natürlich der Zeuge von Drotha.
Anmerkung:
Ich konnte ein Gespräch mit anhören in dem die berühmte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen sagte, dass sie den Eindruck hat, dass nun so gaaaaaaanz langsam ans Licht kommt, dass das Verfahren völlig überzogen sei, quasi eine Farce. Gisela sagte, es wird eine Anklage in den Raum gestellt ohne ausreichend Beweise. Eine Gesprächsteilnehmerin äußerte sich dann dazu und meinte… es wir zuerst Terror als Vorwurf gebracht und danach werden Beweise dafür gesucht? Dem stimmte Gisela vollumfänglich zu.
